Neue Hessische Zeitung.

è' 15»5® Montag, den 36. October. R8-R8.

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Politische Nachrichten.

Deutschland.

-F Frankfurt, 27. Oct. 104. Sitzung der D. -N. -V. agesordniiiig. Fortsetzung der Berathung der §§. 2, 3, 4 des ^rfassungskntwurfs. Nachdem der Vorsitzende Simson den Austritt des Hr. Aloys Flir aus Jnsbruck augezeigt hat, wird fort zur Tagesordnung übergegangen. Der Gegenstand ist be- its so erschöpft, daß die Versammlung den Rednern nur wenig ufmerksamkeit schenkt und der Vorsitzende häufig von der Schelle ebrauch machen muß. Riehl aus Wien beschränkt sich bei r Vertheidigung der Pâgraphen des Verfassungsentwurfs dar- if, den Einwand zu widerlegen, als werde durch die Personal- üon ein Feuerbrand in die österreichischen Nationalitäten ge- orfen. Nach Beendigung der Rede wird von vielen Seiten r Schluß der Debatte verlangt, jedoch geht die Versammlung cht darauf ein. Mayfeld von Wien vertheidigt kurz sein mendemcnt. „Deutsche Länder dürfen mit nicht-deutschen ändern nur in der Art zu Einem Staate verbunden sein, daß e für ganz Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen in sol- en deutschen Ländern durchaus keine Modifikation erleiden dürfen." er Ordner protestirt entschieden gegen die Anträge, welche nur 1 Bündniß zwischen Deutschland und Oesterreich bezwecken und 'ch entschiedener gegen das Amendement v. Gagerns, das noch .'er das Minoritätserachten zu-§. 2 hinausgehe. Ebenso will r Redner nichts von den abwartenden und zusehenden Amen- ments etwas wissen; die Versammlung sei eine constituireude, ne zusehende. (Links Beifall.) — Wurm erregt etwas mehr e Aufmerksamkeit des Hauses. Stimmen Sie für die Para­phen des Entwurfs, wie sie sind; stimmen Sie gegen alle mendements und Zusätze! Was das Geschick der österreichischen esammtnionarchie sein wird, weiß ich nicht, allein es sind nur 'ei Fälle möglich: Entweder fällt die österreichische Monarchie sammen, oder sie bleibt lebenskräftig. Für beide Fälle, so cht der Redner nachzuweisen, ist die unbedingte Annahme der aragraphen das Beste. Der Einwand, als hätten wir die Macht M unserem Beschlusse Geltung zu verschaffen, ist nichtig. Sie ben das deutsche Element auf, wenn Sie die Deutschen an die esammlmonarchie fesseln; sie überliefern es an die slavische Ma- rität. Glaubt man, daß die;e ein enges Bündniß mit Deutsch- nd schließen werden?' Der Redner erinnert an Aussprüche ossuth's und Friedrich von Gentz's, welche die Hauptstadt der Monarchie mehr nach dem Innern des Reiches verlegt wissen ollten. Unsere Aufgabe ist, das deutsche Element in Oesterreich

stärken. Sprechen wir die Personalunion nicht aus, so müs- i die Ocsterreicher die Paulskirche räumen. Der Redner kann wan nur mit Schmerzen denken, indem er der wackern Abge- dnelen ans Oesterreich gedenkt. Müssen wir uns von einander eiden, so spreche Oesterreich das trennende Wort aus, nicht > ! Man hat von der Mipicn Oesterreichs im Osten gespro- en, auch ich hoffe, daß Oesterreich seinen seit dem Jahre 1835 f^egebenen Einstuß wieder gewinne; allein eben deßhalb mache in Deutschland stark. Zögern wir nicht! Möge Ihnen der Gc- nke an unsere deutschen Brüder in Oesterreich vorschweben, an ! Geist der deutschen Jugend in Oesterreich, dessen Funken- Khen auf dieser Tribüne uns so oft erfreut, der Jugend, welche

Kaiser die deutsche Fahne in die Hand gegeben und zu etternich gesagt hat: fort mußt Du, Deine Uhr ist abgelaufen. nhaltender Beifall in den Centren und Linken.) Die Debatte rd hierauf geschloffen. Wichmann beantragt die namentliche Stimmung über die M 2, 3 ohne Zusätze. Kaiser für seine stütze. Berger behält sich vor, nach der Fragstellung die

Punkte näher zu bezeichnen, worüber er namentlich abgestimmt haben will. Der Vorsitzende schlägt vor, nachdem der Berichter­statter gesprochen, noch den §. 4 in die Debatte zu ziehen, be­vor abgestiinmt wird. Riesser, Berichterstatter, resumirt den Inhalt der verschiedenen Amendements. Der Ausschuß wollte aussprechen, was die Zeit und die Macht, Einheit und Größe Deutschlands verlangen. Die Einheit Deutschlands war der feu­rige Traum unserer Jugend und jetzt, wo dieser Traum verwirk­licht werden soll, sollen wir der alten Zerrissenheit den Zugang wieder eröffnen und der Gedanke, welcher den Paragraphen des Entwurfs zu Grunde liegt, ist der, daß ein Land nicht zwei Staaten angchören kann. Die Amendements stellen dieser Theorie wieder nur eine Theorie, eine Abstraktion, aber nichts praktisch Ausführbares entgegen. Die Ausführbarkeit der Paragraphen ist nicht zu bezweifeln. Zeigt es sich jedoch, daß die 6 Mil- llionen Deutsche in Oesterreich die Ausführung für nicht möglich halten, so können wir uns, ohne unserer Ehre etwas zu vergeben, unter diesen Ausspruch beugen und uns nach einem andern Bande als der Personalunion umsehen. Den Vorschlag v. Gagerns kann der Ausschuß in keiner Weise theilen; eine Mehrheit für eine solche erceptionelle Stellung Oesterreichs findet sich weder innerhalb noch außerhalb der Paulskirche. V. Gagern Hat dem österreichischen Staate eine hohe Mission angewiesen. Wenn aber ein Familienglied aus dem Familienkreise ausscheiden soll, um eine dornenvolle Mission in die Wüste anzutreten, so muß man doch erst abwarten, ob dies Familienglied sich für die Uebernahme dieser Mission ausgesprochen hat. Verstimmung kann unser Beschluß in Oesterreich nicht erzeugen, denn die Reden, welche hier gehalten sind, werden die Oesterreicher von dem liebe­vollen Zwecke desselben überzeugt haben. Doch was wir auch beschließen mögen, ich bin davon überzeugt, werden wir im Geiste der Liebe zu den österreichischen Brüdern beschließen, und sollten sich der Ausführung Schwierigkeiten entgegenstellen, so hoffe ich, daß Alle mit Kraft und Würde sie zu lösen suchen werden. — (Beisall.) Auf den Antrag Rösler's von OelS wird, ehe zur Berathung des §. 4 sortgegangen wird, zur Abstimmung über die §§. 2. 3. geschritten. Urlaub nimmt seinen Antrag zurück. Die Anträge von Jahn, Reichensperger, M. Mohl, Laschan und Mayfeld sind nicht unterstützt. Die übrigen Anträge kommen in folgender Reihenfolge zur Abstimmung: Der Antrag von Gagern, Keller, §. 2 des Ausschußanirags, J. Kaiser, Schreiner, §. 3 des AusschußautragS, Arneth, Sommaruga, Blömer, Aichelburg, Schuler, v. Trützschler. — Berger beantragt nun die namentliche Ab­stimmung über alle Anträge. — v. Gagern zieht hierauf seinen Antrag, da derselbe die Majorität nicht haben werde, um die Zeit nicht zu verschwenden, bis zur zweiten Abstimmung zu­rück. Ebenso Sommaruga. — Für den Antrag Kellers, welcher nun zunächst zur Abstimmung kommt, wird die nament­liche Abstimmung zurückgenommen. Derselbe wird abgelehnt. Er lautet: Die Nationalversammlung erklärt, vor Beschlußnahme über die §§. 2. 3. des Entwurfs in Betreff Oesterreichs vorzu- behalten, daß es innerhalb einer noch festzustellenden Frist ent­weder in den deutschen Bundesstaat nach Maßgabe der zu be­schließenden Verfassung eintreten oder in einem staatenbündlichen Verhältniß zu dem übrigen im Bundesstaate vereinigten Deutsch­land bleiben kann; in welch' letzterem Falle die organischen Be­stimmungen, welche die veränderten Umstände nöthig machen, durch eine besondere Bundes-Akte zu begründen sind." — Ehe über den §. 2 abgestimmt wird, erhebt sich ein Streit darüber, ob, wenn die §§. 2. 3 des Entwurfs angenommen sind, noch die Zusätze zur Abstimmung kommen sollen. Die Frage wird bejaht. — §. 2 wird hierauf mit 340 gegen 76 Stimmen angenom-