Neue Hessische Zeitung.

M »SS. Sonnabend, den 28. October. . 1848.

Die. Nene Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Unterhaltungsblatte, und wird vor 12 Uhr Morgens ausgegeben, der Abonnementspreis beträgt 1 Thlr. 15 SgU. für das Quartal, wofür alle kurheffischen Postämter solche ohne Preiserhöhung liefern. Anzeigen jeder Art werden die Petitzeile oder deren Raum mit 1 Sgr. berechnet. —

Politische Nachrichten.

Deutschland.

-^-Frankfurt, 26. Oct. 103. Sitzung der D. R.-V. ageSordnung; Fortsetzung der Berathung über die §§. 2, 3, 4 3 Versassungsentwurfs. Der Vorsitzende v. Gagern zeigt 'N Austritt der Herrn Nölle (Schlesien) und Hagenow siommern) an. — Im Namen des Bureau fragt v. Gagern e Versammlung wegen der Verwendung von 9310 fl., welche m Amerika aus zur Vertheilung an die Hinterbliebenen der im ?ärz im Kampfe „gegen die arbiträre Gewalt" Gefallenen bestimmt arm. -Consul Gräbe, durch welchen dieselben Übermacht sind, tte vorgeschlagen, da für 'bie Hinterbliebenen der Gefallenen ^ch eingezogenen Erkundigungen hinlänglich gesorgt werde, das eld für die Flotte zu verwenden. Das Hamburger Marinecomite tte sich jedoch geweigert, das Geld anzunehmen. Auf eine An- ige in Amerika ist die Antwort geworden, das Geld zu dem sprünglich angegebenen Zwecke zu verwenden. Das Bureau ist r Ansicht, die Summe den Behörden von Wien und Berlin r Disposition zu stellen, um nach dem Sinne der Geber damit verfahren. Vogt wünscht, daß man die Geber noch einmal ! den Sinn der Adresse frage, ob die Kämpfer auf Seiten des olkes, oder der gesetzlichen Gewalt gemeint seien. P. Gagern lt es für nicht zweifelhaft, daß damit die Kämpfer aus dem olke gemeint seien. Die Versammlung stimmt dem Vorschläge - Bureaus bei. — Der Reichsminister v. Schmerling theilt t, daß er nächsten Montag die im Laufe der Woche an ihn töteten Interpellationen beantworten werde. Der Hr. Justiz- nister verlangt auf den Grund eines Schreibens des hiesigen üizeigerichts — worin dasselbe an das Ministerium das Ersu- II stellt, es möge die Zustimmung zur Einleitung einer straf- htlichen Untersuchung gegen die Abgeordneten Bernhardi, irgens und Löw ans Magdeburg ertheilen, gegen welche, t Redaktoren der „Flugblätter," der Abgeordnete Minkus tilgen einer in der Beilage vom 4. d. M. enthaltenen Verläum- ' ig eine Anklage erhoben sei. Der Vorsitzende schlägt vor, dieses ^reiben an die zur Beurtheilung der gegen die Abgeordneten ; rc. erhobenen Anklagen niedergesetzte Commission zu verwei- . Jürgens. Die Sache geht mich allein an, da die Herrn rnhärdi und Löw von der Redaktion zurückgetreten sind. Ich l kein Privilegium für mich in Anspruch nehmen und bitte Depsammlung, die Genehmigung alsbald zu ertheilen. (Beifall.) Gagern bemerkt, daß es sich hier nicht um das Privilegium es Einzelnen, sondern der ganzen Versammlung handle. Der schlag v. Gagcrns wird angenommen. — Jucho, H. Si- i lt. A. haben die Interpellation an den Gesetzgebungsaus- iß, beziehungsweise den Antrag gestellt, daß die in Leipzig einer gemischten Commission von Rechtsgelehrten und Kauf- . en entworfene Wechselordnung in möglichst kurzer Zeit als sches Reichsgesetz verkündigt werde, daß aber in jedem Falle Gefetzgebungsausichnß seinen Bericht darüber bald erstatten e. Mittermaier bemerkt, daß der Ausschuß den Bericht : die Wechselordnung in nächster Zeit erstatten werde. Der rag sei ein ähnlicher als der vorstehende. Bei dem Ucber- K ,ur Tagesordnung übernimmt Simson den Vorsitz.

Uh land hat zunächst das Wort, um für die Paragraphen Entwurfs zu sprechen. Wir sind hierher gesandt, um bie' sche Einheit zu begründen, nicht Glieder Deutschlands abzu- i und das Vaterland mit eigenen Händen zu verstümmeln. ; österreichische Volk hat seine Abgeordneten nicht nach Frank- i geschickt, um dort ein völkerrechtliches Bündniß abschließen

assenz dazu verwendet man Diplomaten. Die österreichischen

Abgeordneten können wir nicht von hier fortweisen, nachdem sie 5 Monate mit uns getagt und Gesetze für ganz Deutschland be­schlossen haben. Das Gesetz vom 28. Juni, welches den Bun­desstaat gründet und den Staatenbund aufhebt, ist von allen deutschen Regierungen anerkannt und verkündet. In Folge davon ist ein Mitglied des österreichischen Kaiserhauses zum Reichsver­weser ernannt und mit Zustimmung des Kaisers mit dieser Mis­sion betraut. Die Paragraphen des Entwurfs nun sollen den Bundesstaat verwirklichen. Will man an ihnen rütteln und uns einen Anschluß an Oesterreich statt einer Vereinigung mit ihm unterschieben? Ein solches Bündniß wäre das Darreichen der Bruderhand zum Abschied. (Links Beifall.)

Nachdem der Redner sich auf die Widerlegung einiger Gegen- grünve eingelassen hat, fragt er, ob man Oesterreich, welches während des Bestehens des Bundes hemmend auf die Entwicke­lung Deutschlands einwirkte, jetzt, wo es sich wie ein Adler er­hebe, loslassen wolle; dieses Oesterreich, welches sein Blut mischte mit dem Mörtel zum Bau der deutschen Freiheit? „Die Natio- „nalversammlung möge die §§. 2 und 3 annehmen, sie von der „zweiten Beratbung ausnehmen und unbeschadet der Aufnahme „in die Reichsverfassung sogleich zum definitiven Beschluß erhe- „ben." Der Redner behält sich vor, diesen Antrag nach Umstän­den zurückzuziehen und sucht die Gründe zu widerlegen, welche für eine Verschiebung der Entscheidung vorgebracht sind. (Links und im linken Centrum Beifall.) Beda Weber aus Meran wünscht einen engen Anschluß Deutschlands an Oesterreich, jedoch nicht so, wie ihn der Verfassungsausschuß vorschlägt. Der Redner bekämpft besonders die Herren Waitz, Giskra und Eisenmann, deren Liebe für die Ungarn er sehr rührend und romantisch fin­det, um so rührender, je grundloser sie ist. Nicht weniger un­begreiflich sind ihm die Sympathien der Linken für dieses Volk, welches in seinem Handeln die politischen Grundsätze der Linken ins Gesicht schlägt. Der originelle Redner kann eben so wenig „die Milchhoffnungen" auf eine Zersplitterung der österreichischen Monarchie theilen. Die Sympathien für das Kaiserhaus haben durch die Aufstände eher zu- als abgenommen. Die „Camarilla" fürchte man in Oesterreich nicht so sehr, als die fortgesetzten Wühlereien. Der Redner beantragt die §§. 2 und 3 so zu fassen: §. 2. Kein Theil des deutschen Reichs darf künftig mit nicht-deutschen Ländern zu einem Staate vereinigt werden. Wo eine solche Vereinigung gegenwärtig rechtlich schon besteht, ist das daraus hervorgehende Verhältniß der mit nicht-deutschen Staats­gebieten verbundenen Theile des deutschen Reichs mit Rücksicht auf die obwaltenden Umstände, sowie auf die Integrität und Macht Deutschlands durch besondere Staatsverträge festzustellen. §. 3. Erhält nach dem Zeitpunkte der Annahme dieser Verfassung ein deutsches Land mit einem nicht - deutschen Lande dasselbe Staatsoberhaupt, so ist das Verhältniß zwischen beiden Ländern nach den Grundsätzen der reinen Personalunion zu ordnen. — Die §§. des Entwurfs arbeiten unbewußt Rußland in die Hände. — Stroniayr aus Grätz ist für Annahme der §§. des Ent­wurfs. Graf D eym will ein Bündniß zwischen beiden Staaten, die zusammen ein großes mitteleuropäisches „Riesenreich" bilden werden, vertreten in 2 Parlamenten und verbunden durch ein „Generalparlament." — Der Redner schließt sich dem vertagenden Anträge Kaisers an. Berger spricht gegen die §§. 2 und 3, weil er sie für überflüssig hält. Der §. 1 erledige bereits die Frage. Oesterreich befindet sich bereits im deutschen Bundesstaate dadurch, daß seine Abgeordneten in der Paulskirche sitzen. Man könne sie nicht anders aus derselben entfernen, als dadurch, daß auch die Abgg. der übrigen deutschen Landestheile aus der Pauls­kirche hinausgehen. — Vogt wundert sich, daß man bei den §§.