Neue Hessische Zeitung.

èâ OKM. Freitag, den 27. October. IS^S»

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Politische Nachrichten. Deutschland.

-r- Frankfurt, 24. Oct. 102. Sitzung der D. -R. - V. Tagesordnung: 1) Fortsetzung der Berathung der §§. 2, 3, 4 des Verfassungseutwurfs. 2) Ergänzungswahl in den Aus­schuß für Geschäftsordnung. Der Vorsitzende Simson zeigt den Austritt des Hr. Spurzheim (Melk in Niederösterreich) an. Blömer zeigt einen Bericht des Gesetzgebungs-Ausschusses über einen Antrag von Wesendonck, die Verweisung der Aburtheilung der Frankfurter Semptembcrgefangenen vor die Rheinischen Gerichte betreffend, an. Der Antrag des Ausschusses: Uebergang zur Tagesordnung. — v. Soiron theilt für den Verfassungsausschuß mit, daß ein neuer Abschnitt des Verfassungsentwurfs „Ueber das Reichsgericht" zur Vorlage fertig ist. — Jucho stellt einen ge­stern auf die Antwort des Ministers v. Schmerling vorbehaltenen Antrag: „die Centralgewalr solle aufgefordert werden, sofort den diplomatischen Verkehr mit Rußland anzubahnen." — v. Sänger interpellirt das Ministerium wegen der definitiven Feststellung der Demarkationslinie in Posen. Jahn zeigt unter allgemeiner Spannung des Hauses, die sich bald in Heiterkeit auflöst, eine für Mitglieder der Linken sehr besorgte Interpellation an. — Da in Landschaften Oesterreichs, die nicht der in Wien herrschen­den Partei zugethan sind, einige freiwillige Redner festgenommen Meie», so habe man alle Ursache, um die nach Wien abgereisten Frankfurter Abgeordneten in Sorge zu sein. ^Er frage deßhalb vas Ministerium, welche Maßregeln es für die Sicherheit der nach Wien abgereiften Reichstagsabgeordneten ergriffen habe? Ob jene Abgeordnete mit einem Reichspasse versehen feien , um dem Verdachte von Freischärlern zu entgehen? Der Reichsmi­nister v. Schmerling nimmt das Wort, um auf die Inter­pellation v. Sängers zu bemerken, daß der hessische General Schäfer zum Reichskommissär für Posen ernannt sei; derselbe werde, sobald die Anzeige eintreffe, daß die betreffenden Akten­stücke in Berlin geordnet seien, sich nach Berlin und Posen be­geben. Eine Reclamation Maifelds auf eine gestrige Bemerkung von Vincke's, die derselbe, da sie gestern von der Versammlung zurückgewiesen war, heute schriftlich eingereicht hatte, wurde noch­mals abgewiesen. — Es wird hierauf zur Tagesordnung über­gegangen. Beidtel cuS Brünn spricht in schwer verständlicher Rede der Reichsversammlung das Recht ab, die Trennung der deutsch-österreichischen Provinzen von dem übrigen Oesterreich aus­zusprechen. Dies könne nur eine Volksvertretung des gesummten Oesterreich. Durch die Trennung werde Oesterreich in Deutsch­lands unter» nicht auf gehen. Die deutschen Provinzen selbst wünschen eine Losreißung von Oesterreich nicht; und nur die dringendste Nothwendigkeit könnte einen solchen Schritt rechtferti- gen. Oesterreich ist feinen Verbindlichkeiten gegen den deutschen Bundesstaat bisher immer nachgekommen und vielleicht besser als mancher ankere Staat. Einen Nachtheil in materieller Beziehung wird Deutschland durch das Nichtaussprechen der Personal-Union 'bensalls nicht haben. „Oesterreich, so schließt der Redner, wird es nicht dulden, daß es mitten im Frieden untcrgcht durch Freunde. Ich bitte Die dringend, mit Oesterreich Ruhe und Frieden zu halten und die Folgen Ihres Beschlusses zuvor zu erwägen." (Links Heiterkeit.) Wagner aus Steyr ist entge­gengesetzter Ansicht als sein Vorredner, und vermißt die Beweise für die mit so lebhaften Farben geschilderten Gefahren der Tren- iiung: für die deutsche Bildung liege vielmehr Gefahr in dem - bisherigen Zustande, da sie die fremden Nationalitäten ins Schlepp- / -au nehmen müsse. Der Einfluß Deutschlands auf den Osten werde durch das Aussprechen der Personalunion nicht aufhören, abge­

sehen davon, daß er bisher nicht sehr groß war. Wenn Deutschland mit weiser Politik seinen Einfluß auf die fremden Nationalitäten fortsetze, werde der Panslavismus ihm keine Gefahr bereiten. Die pragmatische Sanktion ist freilich nicht deßhalb zu verwerfen, weil sie ein „vergilbtes" Pergament ist, denn auch die Magna Charta ist ein solches Pergament; allein sie ist durch die Revolution zer­rissen. Der Redner erklärt sich gegen die aufschiebenden Ver- besscrungsanträge; jetzt fei die Zeit, die Personalunion auszu­sprechen. Unsere Zeit ist die Zeit des Erwachens der politischen Wahlverwandtschaften. Der Minoritätsantrag zu §. 2. fei in dynastischem Interesse gestellt; welches Ansehen und Vertrauen aber die „Schwarzgelben" in Oesterreich genössen, sei aus den Zei­tungen bekannt. Schließlich warnt der Redner — es fei dies kein Schreckschuß — vor einer zweiten Revolution, die nothwen­dig erfolgen würde, wenn man die Trennung nicht ausspreche. „Sprechen Sie die Trennung aus und sie können auf uns, im Nothfalle auf unsere Arme rechnen!" (Links und aus dem Cen­trum Beifall.) I. Kaiser aus Wien spricht sich für den Ent­wurf aus, jedoch nur unter der Bedingung, daß man hinzufüge: „Die Verhältnisse Oesterreichs bleiben der definitiven Anordnung Vorbehalten." Die Personalunion werde kein starkes Band zwi­schen Oesterreich und Deutschland knüpfen. Die nichtdeutschen Länder werden sich nach der Trennung zu selbstständigen, Deutsch­land wohl feindlichen Staaten gestalten. Eine feindliche Handels­politik steht bei der Trennung in Aussicht. Nicht zu rechtfer­tigen fei es, daß man Oesterreich gegenüber Grundsätze ausspreche, die man bei vorkommenden Fällen vielleicht nicht werde durch­setzen können und wollen. Mühlfeldt glaubt den Vorwurf des Antideutschthums und des „Schwarzgelbthums" für das Un­terzeichnen des Minoritätserachtens dadurch von sich abweisen zu können, daß mit ihm auch zwei Deutsche dasselbe unterzeichnet haben. Das Minoritätserachten sei nur im Interesse Deutsch­lands gestellt. Zum Beweise seiner deutschen Gesinnung führt der Redner an, daß er mit seinem Freunde Schilling zuerst in der Aula den Vorschlag gemacht habe, auch von Oesterreich aus das Vorparlament zu beschicken. Zur Begründung des Minoritäts- erachtens weist er auf die Schwierigkeiten hin, welche in Oester­reich sich der Personal-Union entgegenstellen. — „Wenn sie die Idee eines deutschen Bundesstaates begeistern kann, gegründet auf die Zertrümmerung der österreichischen Monarchie, warum kann Sie nicht begeistern ein Staatenbund mit einem mächtigen, Ihnen eng befreundeten Oesterreich?" — v. Vincke: Heute handle es sich nicht um eine Parteifrage, sondern um die Macht und Größe Deutschlands. Die Anwendung des in dem Ent­würfe ausgesprochenen theoretischen Grundsatzes auf Oesterreich wäre die Zertrümmerung derselben und der deutschen Macht ge­gen Osten. Denn die Personalunion zerschlage den öster­reichischen Staat in verschiedene Staaten und setze damit die deut­sche Zukunft in Gefahr.

Hr. Giskra hat gesagt, in dem Grundsätze der Gleichberechtigung der Nationalitäten sei die Personal-Union schon ausgesprochen. Wäre dieser Grundsatz für Oesterreich ausgesprochen, was ich bestreite, würde daraus ein Zusammenhang mit Deutschland fol­gen? Herr Waitz hat im Namen der materiellen Interessen die Personal-Union gefordert. Ungarn aber hat die materiellen In­teressen Deutschlands erst verletzt, als es strebte; aus der Real­union mit Oesterreich auszutreten. Wie man bei dem konstitu­tionellen Systeme in Oesterreich im Falle des Aussprechens der Personal-Union den österreichischen Staat zusammenhalten wolle, sehe er nicht ein. Oesterreich wird feinen Einfluß im Osten und auf dem Mittelmcere verlieren. Man hat gesagt, Oesterreich sei bereits zer­trümmert, die Nationalitäten hätten sich bereits geltend gemacht. Wenn