Neue Hessische Zeitung.

J\o 14S* Mittwoch, den 25. Oktober. AA-K8«

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Politische Nachrichten.

Deutschland.

-?- Frankfurt, 23. Oct. 101. Sitzung der D. R.-V. Tagesordnung. 1) Berathung über den, Namens des Aus­schusses für die österreichischen Angelegenheiten, über die Anträge der Abgeordneten Venedey und Nauwerck auf Wahrung der Inter­essen Deutschlands in den gegenwärtigen Zuständen Oesterreichs erstatteten Bericht des Abgeordneten Schubert aus Königsberg. 2) Fortsetzung der Berathung über Artikel II. § 2, 3 und 4 des Verfassungsentwurfs.

Der Vorsitzende v. Gagern zeigt der Versammlung den Tod des Abgeordneten Brunck aus Fürfelden an, welcher heute Nachmittag beerdigt wird und ladet die Versammlung zum Leichen- Legängnisse ein. — Die Herren Nee rgard (Holstein), Blumen- stetter ( Hohenzollern - Hechingen), Förster (Breslau), L. Schwarzenberg sind aus der Neichsversammlung ausgetreten. — Leue zeigt im Namen des Gesetzgebungsausschusies einen Bericht über einen Antrag Schaffraths und Genossen an, den Minister v. Schmerling, wegen der Erklärung des Belagerungs­zustandes in Anklagestand zu versetzen., Antrag des Ausschusses: Uebergang zur Tagesordnung. — Jucho interpellirt den Mini­ster des Aeußern wegen der nach Rußland abzusendenden Reichs­gesandtschaft. — Kerst fragt den Minister des Innern, ob er von der Berufung des polnischen Generals Bem nach Wien zur Vertheidigung der Stadt Kunde habe? Von welcher Behörde dieser Ruf ausgegangen sei? Ob man darin einen Einklang mit der von verschiedenen Seiten gemachten Behauptung finden könne, die Bewegung in Wien sei eine deutsche? — Reichsminister v. Schmerling nimmt das Wort, um auf mehrere im Verlauf der vergangenen Woche an ihn gerichtete Interpellationen zu antworten (Wir werden diese, so wie die Antwort des Handels­und Finanzministers unsern Lesern Morgen mittheilen, um dadurch Platz für die Mittheilung der Verhandlung über den ersten Gegenstand der Tagesordnung zu gewinnen.)

Ueber den ersten Gegenstand der Tagesordnung liegt folgendes Majoritätserachten vor: Die Nationalversammlung möge beschließen: 1) Die von der provisorischen Centralgewalt für Deutschland ver­fügte Abordnung von Commissären nach Wien, — in welcher die Nationalversammlung sowohl ein Mittel zur Abwehrung des Bürgerkrieges und zur Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung, als auch gleichzeitig eine Gewähr der Sicherung der Interessen Deurschlands wahrnimmt, — gutzuheißen; 2) das Reichsministe- rtiun aufzufordern, nach Maßgabe der von den Commissären ein­gehenden Berichte sogleich die weiter erforderlichen Schritte zu thun, insbesondere aber mit aller Entschiedenheit jede zum Schutze vcr etwa in Frage gestellten Interessen Deutschlands nothwendige Plaßregel zu ergreifen, und über dieselben der Nationalversamm- ung Mittheilung zu machen. — Das Minoritätserachten lautet: Oie Reichsversammlung möge beschließen: 1) das Reichsministe- :ium aufzufordern, bei den gegenwärtig eingetretenen Zuständen in Oesterreich alle hier in Frage gestellten Interessen Deutschlands n Schutz zu nehmen, uNd sie mit allen Kräften Deutschlands zu Interflugen ; 2) das Reichsministerium aufzufordern, Sorge dafür u tragen, daß alle in deutsch-österreichischen Landen befindlichen Truppen nur den vcr fassungsmäßigen und gesetzlich verantwort- ichen Organen zur Verfügung stehen; 3) das Reichsministerium rufzufordern, die Ausführung und Verwirklichung dieser Beschlüsse inmittelbar den von der Centralgewalt abgesandten Commissären u übertragen. • Unter den vielen für und gegen eingeschriebe- len Rednern hat zunächst Reitter aus Prag das Wort, um /gen den Majoritätsantrag zu sprechen. Der Ausschuß suchte

sich zunächst klar zu machen, ob die Wiener Bewegung eine de­mokratische oder nationale sei. Ich habe behauptet, sie sei eine nationale. Wäre sie eine demokratische gewesen, so würde man die Truppen aus der Stadt entfernt haben, statt sie zurückzuhalten. Das Ministerium ferner ist nicht gestürzt, sondern das Volk verlangte vielmehr die Beibehaltung des Ministeriums. Für die Unthat an Latour kann die Demokratie nicht verantwortlich gemacht werden. Latour war als undeutscher Mann verhaßt. Das Benehmen des Reichstags ist ebenfalls nicht demokratisch. Seine erste und alle folgenden Proklamationen sind vollkommen loyal. Daß er die Erecutivgewalt in die Hand nahm, war eine nothwendige Folge der Lage Wiens und des deutschen Oester­reichs. Die Wahl Pillersdorfs zum ersten Vicepräsidenten ist ebenfalls keine demokratische Handlung, denn derselbe ist ein ehr­licher Mann und gehört nicht zur äußersten Fraktion der Linken, überhaupt nicht der Linken an. Der Äcdner versucht nachzuwei- scn, daß auch in Wien, in der Einsetzung der übrigen Behörden, keine Anarchie zu finden sei. Die Zustände vor dem 6. October sind viel eher anarchische zu nennen. Noch jetzt herrscht diese Anarchie in Oesterreich. Als Beweis dieser Anarchie führt der Redner eine Proklamation des Fürsten Lobkowitz an, die dieser einem Kreishauptmann in Mähren zur Publikation mit- theilte. Die Aula ist keineswegs ultra-demokratisch, sie hat Vor­schläge der demokratischen Klubs zurückgewiesen. Der Flucht der Wiener Einwohner lag nicht die Furcht vor der Anarchie sondern die Furcht vor den Horden Jellacics zu Grunde. Der Redner giebt zu, daß einige demokratische Elemente sich der nationalen Bewegung beigemischt haben, findet dies jedoch der Camarilla gegenüber natürlich. Einer solchen Camarilla gegenüber, „muß man etwas Demokrat werden." Strohbach erkannte den Charak­ter der Bewegung als einer national-deutschen und deßhalb begab er sich auf die Flucht. Die geflohenen Deputirten in Prag sind ein sprechender weiterer Beweis dafür. Die Swornostmänner haben sich zu Windischgrätz begeben und haben sich ihm zur Dis­position gestellt. Die czechischen Studenten in Prag bekränzten im Bahnhof die für Wien bestimmten Kanonen. — Woher kommt die Spaltung in der Armee in Polen, Ungarn, Italien, Böh­men? Das gespendete Geld ist kein ausreichender Grund dafür. Der Redner geht dann zum Ausschußbericht über, an dem er in der Erzählung einzelner Thatsachen Einiges berichten zu müssen glaubt. Der Bericht rede von einer Herstellung der Ordnung, er wolle nicht hoffen, daß darunter die alte Ordnung gemeint sei. Nach einigen Seitenhieben auf die Nationalversammlung und die Ober-Post-Amts-Zritung schließt der Redner mit der Versicherung, daß die Deutschen in Oesterreich fest an Deutschland halten würden. — Mayfeld aus Wien sucht ebenfalls nachzu­weisen, daß die Bewegung eine national-deutsche und eine anti- slavische sei. Schenken Sie dem Mährchen vom Ungarischen Gelde keinen Glauben! Einzelne Bestechungen mögen vorgekommen sein, allein eine ganze Stadt besticht man nicht. Es ist die Entrüstung über eine verrätherische Partei, die Wien unter die Waffen ge­rufen hat. „Fluch den inconstitutionellen Rathgebern unseres Kaisers! Ich wollte meine Worte wären Blitze, um sie zu zer­schmettern!" Das Reichsministerium will abwarten. Was will man abwarten? Bis die Deutschen slavisch geworden sind? Wer glaubt Jellacic, wenn er sich als den Vertheidiger der Freiheit anpreist? Ich gebe zu, daß er die Freiheit zu vertheidigen kommt, aber die seine. Was will Jellacic vor Wien? Die Monarchie ist nicht gefährdet, so wenig als die gesetzlichen Behörden; überall ist unbedingter Gehorsam. Will er die Stadt für den Mord Latours züchtigen? Dieser ist hinlänglich gerächt durch die von den Soldaten verstümmelten Leichname gefangener Wiener. Der