Neue Hessische Zeitung.

M 14®. Donnerstag, den 19. October. R8-K8«

Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Unterhaltungsblatte, und wird vor 12 Uhr Morgens ausgegeben. )er Aboniicmentspreis beträgt 1 Thlr. 15 Sgr. für das Quartal, wofür alle kurhessischen Postämter solche ohne Preiserhöhung liefern, tlnzcigen jeder Art werden die Petitzeile oder deren Raum mit 1 Sgr. berechnet. —

Politische Nachrichten.

Deutschland.

-^-Frankfurt, 16. Oct. 97. Sitzung der D. R.-V. )k Tribünen und Gallerten sind gefüllter als gewöhnlich, na- aentlich gewahrt man auf denselben auch viele Damen. Die Versammlung selbst ist in einzelne Gruppen getheilt, welche in ebhafter Unterhaltung begriffen sind.

Cong es (Köln) und Oelsner (Schlesien) zeigen ihren lustritt an. — v. Rönne hat den Vorsitz im volkswirthschaft- chen Ausschüsse niedergelegt und an seine Stelle ist Eisen stuck ewählt. — Der Minister des Innern theilt in einem Schreiben n den Vorsitzenden der Reichsversammlung der letzteren mit, aß der Belagerungszustand in Frankfurt an dem Tage aufhören ürd, an welchem das zum Schutze der Reichsversammlung be- hlossene Gesetz in Frankfurt und der Umgegend in Kraft getreten in wird. Uebrigens werden alle Maßregeln, welche zum Schutze er Reichsversammlung vom Ministerium für angemessen gehalten »erden, in vollem Umfange fortbestehen. — Der Gesandte und wollmächtigte Minister der Niederlande überreicht dem Vorsitzendeu er Reichsversammlung behufs der Mittheilung an diese eine • ote und ein Promemoria in Betreff der bei der Reichsversamm- mg anhängigen Frage wegen baldiger Aufhebung der Flußzölle, ie Schreiben gehen dem volkswirthschaftlichen Ausschusse zu. — ö' rster aus Hünfeld verliest drei vor einigen Tagen von ihm agereichte Interpellationen des Ministers des Aeußeren wegen der iorfälle in Wien, Ungarn und der Wallachei. — Detmold terpellirt das Justizministerium wegen des an Latour verübten lords. Ob der Mörder verhaftet, und wenn dies, ob er in e zur Sprache gekommene Amnestie einbegriffen sei? — Schmidt >n Löwenberg fragt den Minister des Innern, ob es wahr sei, ß einzelne Nummern der Flugblätter, welche die Linke anklagen, ,ter dem Siegel des Ministeriums mit Begleitschreiben desselben, )tin um die Verbreitung der Anklagen gebeten werde, versendet irden seien? Welche Beamten sich eines solchen Mißbrauches z Amtssiegels schuldig gemacht hätten? — v. Reden intern flirt den Minister des Handels, ob demselben die Absichten sannt seien, welche die Staaten des deutschen Zollvereins in eziehung auf die neue Tarifperiode haben? Ob das Ministerium ? Absicht habe, dem Nachtheil vorzubeugen, welcher durch eine tzt vorzunehmende ganze oder theilweise Umgestaltung in einzel- n Staaten des Zollvereins für den ganzen Zollverein erwachsen? b dem Ministerium bekannt sei, daß die Zölle des Zollvereins s übrige Deutschland treffen, während einzelne nicht deutsche taaten davon ausgenommen sind? Ob das Ministerium ein lches Verhältniß für hinreichend wichtig halte, um seiner Zeit Dritte zu dessen Beseitigung zu thun? — v. Schmerling, 'inister des Innern und Aeußern nimmt das Wort, um auf die der vergangenenWoche und heute an ihn gerichteten Interpellationen, ‘ er in gewisse Rubriken vertheilt, zu antworten. Zunächst antwortet er die von Vogt, Wichmann nnd Venedey in Bezie- ng auf die Note an die Schweiz gestellten Interpellationen, er Minister verspricht, sobald die noch schwebende Frage ihrem Ende gediehen ist, die umfassendste Mittheilung hier- er zu machen und die betreffenden Urkunden auf die Tafel

3 Hauses niederzulegen. Im Augenblicke müsse er bitten, n eine weitere Antwort zu erlassen. Nur erlaube er } auszusprechen, daß er eine Interpellation, die in einem Tone 'alten sei, wie die von Vogt, nicht beantworten werde, weil er nbe, daß dieser Ton gegen die parlamentarische Sitte sei und ll das Ministerium jene Achtung für sich in Anspruch nehmen müssen glaube, die es diesem Hause zolle. Zwei weitere In­

terpellationen betreffen das Verhältniß Deutschlands und der Centralgewalt zur Moldau und Wallachei von Schul; und Förster. Das Ministerium habe die Wichtigkeit der Donau- fürstenthümer für Deutschland im ganzen Umfange erkannt und. es würde dem deutschen Element, sobald dies möglich sei, die entschiedenste Geltung verschaffen. Bevor jedoch der diplomatische Verkehr mit der Pforte nicht geregelt sei, werde auch der diplo­matische Verkehr mit der Moldau und Wallachei nicht geregelt werden können. Das Ministerium habe die Hoffnung, daß in der allerkürzesten Zeit der diplomatische Verkehr mit der Pforte eingeleitet werde. Was die Interpellation wegen Ungarn betreffe, so müsse er wiederholen, was er schon früher darüber gesagt. Das Ministerium hege die lebhaftesten Sympathien für Ungarn, allein die gegenwärtigen Zustände in Ungarn legten der An­bahnung eines diplomatischen Verkehrs bedeutende Schwierigkeiten in den Weg. In einen direkten Verkehr mit der ungarischen Regierung könne das Ministerium deßhalb nicht treten, weil man in Ungarn selbst nicht wisse, wo die Regierung sich eigentlich be­finde. (Folgt die bereits gestern mitgetheilte Antwort wegen der Wiener Revolution.) Was die Interpellation des Hrn. Simon von Trier wegen der Wahl des Dr. Würth von Sigmaringen zur Nationalversammlung betreffe, so sei es bekannt, daß das Ministerium auf die Wahlangelegenheiten durchaus keinen Ein­fluß genommen habe, daß es sich immer nur darauf beschränkt habe, wenn ihm die Erledigung einer Wahl bekannt geworden, an die Regierung die Bekanntmachung zu erlassen und sie aufzu­fordern, für eine neue Wahl oder die Einberufung eines Stell­vertreters das Erforderliche einzulcitcn. Was die Einberufung des Stellvertreters von Glaß betreffe, so habe die bairische Re­gierung diese bereits angeordnet. Die Interpellation Wesendoncks, wegen der an die bairische Regierung erlassene Zuschrift, betref­fend, so habe das bairische Gesammtministerium unter d. 8. Sept, an das Reichsministerium folgende Zuschrift erlassen: „Das Ge- sammtministerium erkennt in einer möglicher Weise aus den Ver­handlungen über den Waffenstillstand hervorgehenden Spaltung zwischen der Centralgewalt und einzelnen deutschen Staaten die größte Gefahr für das gesammte Vaterland, zu deren Abweisung Alles aufgeboten werden muß. Die bairische Regierung erklärt, daß sie nicht nur die Centralgewalt anerkenne, und bereit sei, den Beschluß vom 28. Juni in allen Punkten zu vollziehen, sondern, daß sie auch außerdem alle Kräfte aufbieten werde, um die Einheit Deutschlands in Verbindung mit dem constitutionell­monarchischen Prinzig der Einzelstaaten herzustellen und zu befesti­gen und zur friedlichen Vermittlung der entgegenstehenden Inter­essen auf jede Weise Beantragen. Die Centralgewalt möge der kräftigsten Unterstützung versichert fein." — Auf diese Zuschrift hat das Ministerium folgendes Schreiben erlassen: „Daß Mi­nisterium hat mit ungeteilter Befriedigung die Erklärung des Gesammt-Staatsministerium vom 8. September empfangen, worin dasselbe rc. Das Ministerium erkennt in diesen Aussprüchen eine große Bürgschaft der Gestaltung Deutschlands zu einem großen mächtigen Reiche. Es erwidert hierauf mit der Zusicherung, daß das konstitutionell-monarchische Prinzip der Einzelstaaten gewahrt sein werde. Es ist erfreut, bei der großen Aufgabe, die ihm ge­worden ist, der unterstützenden Mitwirkung der bairischen Regie- rung sicher zu sein." Hiermit sei die Interpellation dahin be­antwortet, daß so lange in einem deutschen Staate, wie das in Baiern der Fall ist, gesetzlich und verfassungsmäßig das constitu- tionell-monarchische Prinzip bestehn, die Centralgewalt verpflichtet sei, dieses Prinzip aufrecht zu erhalten.

In der Erklärung, daß dieses Prinzip in einem Einzelstaate, in welchem es gesetzlich besteht, gewahrt werden soll, kann ich