Neue Hessische

Zeitung.

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Dienstag, den 17. Oktober.

1848.

Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntag- mit einem Unterhaltungsblatte, und wirv vor 12 Uhr Morgens ausgegeben- Der Abonnement-Preis beträgt 1 Thlr. 1-5 Sgr. für dnS Quartal, wofür alle kurheffischen Postämter solche ohne Preiserhöhung liefern. Anzeigen jeder Art werden die Petitzeile oder deren Raum mit 1 Sgr. berechnet. —

Politische Nachrichten.

Deutschland.

-T- Frankfurt, 13. Oct. 96. Sitzung der D. N.-V. Fortsetzung.) Vogt: Ist an die Schweizer Eidgenossenschaft eine Uole erlassen, welche der in der Fr. O. P. A. Ztg. enthaltenen in ^orm und Inhalt gleich ist. Auf welche Weise konnte, mit Ver- etzung alles Herkommens, die in enger Beziehung zum Ministe- ium stehende Zeitung genaue Kunde vom Inhalte einer Note rhalten, lange ehe dieselbe auf amtlichem Wege übergeben war? Leiche Antwort ist auf die Note ertheilt und welche Schritte wird as Ministerium thun, um die durch seine Note vom 4. gestörten freund- urchbarlichen Verhältnisse zur Eidgenossenschaft wieder herzustellen und »gleich der Eidgenossenschaft die Bürgschaft zu geben, daß es an ie Schweizer Republik ferner nicht in unangemessener Sprache nd verletzenden Ausdrücken Anforderungen mache, welche mit den Gesetzen der Humanität und der Ehre und Würde selbstständiger Staaten in Widerspruch stehen? (Links Beifall). Wichmann: Leiche Bewandtniß hat es mit der Note und der angeblich un- ew-hnten Form der Mittheilung durch die Zeitung? Ist das lkinisterium gesonnen, Genugthuung für die verletzten freundnach- arlichen Verhältnisse zu fordern? Ist es gesonnen, seinen ge- cht' n Forderungen Nachdruck zu geben und auf welche Weise? stechts Beifall). Vogt: Hat das Ministerium offizielle Nach- chten über die Vorgänge in Wien, und welcher Art sind sie? Lelche Maßregeln hat das Ministerium seither ergriffen, um den rräth,rischen Umtrieben einer undeutsch gesinnten Partei in Oester- ich entgegen zu treten um eben so kräftig der Reaktion in einem oßen Staate entgegenzutreten, als es dieses hinsichtlich der Anarchie einigen kleineren Staaten Deutschlands gethan hat? Hat das Mi- sterium Vorkehrungen getroffen, um Wien in Belagerungszustand zu klären und Reichstruppen und Reichseommissaire mit unbeschränkter ollmacht gesendet, zur Ergreifung von Maßregeln, die doch in 'deren kleinen Staaten Deutschlands bei weit geringerer Störung r Ruhe beliebt wurden und hier um so nöthiger sind, als es t eine heldenmüthrge Bevölkerung und die Freiheit eines edlen utzchen Volkes gegen weitere Versuche der Unterdrückung zu ckerstützen? Ma reck: Ob und in wiefern das Gerücht begrün- t sei, daß die Eentralgewalt deutsche Reichstruppen zur Unter- ückung der deutschen Beiregung nach Oesterreich senden will? enedey: Ob die in den Zeitungen enthaltene Antiport deS ororts offiziell und authentisch sei und wodurch sie hervorge- ^n sei? Schulz von Weilburg: Welche Maßregeln hat das uiifierium bis jetzt eiugeleitet, um die deuischen Interessen in r Moldau und Wallachei gegen die liebergriffe Rußlands zu 'utzen? (Heireikeit). Wesendonck: Ist es wahr, daß das ucksministerium am 20. September der baierischen Regierung

Zusicherung ertheilt hat, daß das constitutionell - monarchische 'NiziP in den Einzelstaaten für immer gewahrt werden solle?

welchem Rechte glaubt das Ministerium, dem Gesetze vom r nini, nach welchem das Verfassungswerk von der Mitwirkung

Eentralgewalt ausgeschlossen bleibt, zuwider, diese Zusiche- ig eitheilen zu können? Simon von Trier interpellirt das mster,um tvegen der Wahl Würths in Sigmaringen und der ganzungowahl für den Abgeordneten Glaß von Landau. Jahn -kugt unter der gespannten Erwartung der Versammlung, zu- ! der Linken, die Tribüne. Ist Dem Ministerium bekannt, 1 Pope Verschwörung der berüchtigten Wühler eingelei- und in vollem Gange ist? Weiß das Ministerium, daß die Wüh- mit manchen linkischen Leuten noch am Ende dieses Monats f große Meuterei-Versammlung eiugeleitet haben, woraus über-

die Hellen lichten Flammen des Aufruhrs hervorbrechen

werden? Hat es Schritte gethan, den Lauf der Verschwörung zu hemmen und dem Ausbruch des Aufruhrs zuvorzukommen? Sind Abmahnungsschreiben erlassen? Sind die anderen Regierungen zum gehörigen Aufsehen aufgefordert? Sind die gegenwärtig versammelten einzelnen Landtage aufgefordert, ihren Mitgliedern die Betheiligung zu untersagen? Sind diese Landtagsversammlungen unterrichtet, daß gegen jeden Theilnehmer an der Versammlung verfahren werde, als gegen einen, der auf frischer That ergriffen wird? (Links wiederholter ironischer Beifall.) — Die Minister werden Montags, auf sämmtliche Interpellationen antworten. — In Bezug auf eine frühere Interpellation Beda Webers, über die Deutsch-Tyrol wegen versuchter Abtrennung der wälschen Bezirke drohenden Gefahren, erwiedert von Schmerling heute: daß das Reichsministerium keine andere Kenntniß über die neuesten Verhältnisse Süd-Tprols als durch die Zeitungen habe. Einem früheren Beschlusse der Ver­sammlung gemäß, seien übrigens die Wälsch-Tnroler mit ihren juristischen und administrativen Absonderungs-Forderungen an den Wiener Reichstag verwiesen worden. — Auf Antrag Jo rd an's von Berlin werden die von den Wahlbezirken Lichnowskv's und AuerSwald's an die Nationalversammlung erlassenen Adressen, welche auf der heutigen Negistrande stehen, von der Tribüne und durch den Präsidenten von Gagern selbst unter feierlicher Auf­merksamkeit der Versaittinlung verlesen. Darauf aber wird ferne­ren Anträgen und Interpellationen das immer dringender und von Rüder durch einen darauf gestellten Antrag unterstützte Ver­langen nach Tagesordnung entgegengesetzt. Nur ein Antrag Ve- nedey's und Zell's kommt noch zur Kenntniß der Versamm­lung: das Reichsministerium solle den Oesterreichern deutsche Truppen zu Hülfe schicken, falls Jcllachich mit seinen nicht deut­schen Truppen das deutsche Gebiet betrete. Zell: Diesen An­trag, sowie weitere ähnliche solle man an eine Kommission von 15 Mitgliedern verweisen, welche Montag darüber berichten solle. Dann wird zur Tagesordnung übergegangen. Auf derselben stehen 9 Gegenstände, jedoch werden nur die drei ersten erledigt. 1) Berathung der Anträge der Abgeordneten Schoder, v. Trützsch­ler und Graf Wartensleben, die Art per ferneren Berathung der Grundrechte und des Verfassungsentwurfs betreffend. 2) Bera­thung über den vom Abgeordneten v, Trützschler, Namens des Prioritäts- und Petiuonsausschusses erstatteten Bericht über meh­rere an die ReichsVersaminlung gelangte Adressen. 3) Berathung über den vom Abgeordneten Scheller, Namens des Verfassungs- ausschusses erstatteten Bericht über den Antrag des Abgeordneten Schoder, die Ermäßigung der Civillisten betreffend. — Die in dem ersten Gegenstände der Tagesordnung aufgeführten Anträge von Schoder, von Trützschler und Wartensleben lauten: 1) des Abgeordneten Schoder: Die Nationalversammlung wolle ihren Willen dahin aussprechen, daß der Vcrfassungsausschuß sogleich die gefaßten Beschlüsse über die Grundrechte so schleunig als mög­lich zusammenstelle und die Zusammenstellung so zeitig drucken lasse, daß die zweite Berathung und Abstimmung spätestens Mon­tag über acht Tage beginnen könne. 2) des Abgeordneten v. Trützschler und Genossen: Wir beantragen, daß bei der zweiten Berathung der Grundrechte folgende Bestimmungen beobachte: werden: 1) Es wird kein Amendement zugelassen, welches nicht von wenigstens 50 Abgeordneten unterschrieben ist; 2) zur Be­gründung eines von wenigstens 50 Abgeordneten gestellten Amen­dements wird einem Redner, den die Unterzeichner erwählen, das Wort gegeben; 3) nach Beendigung der Rede desselben wird die Frage, ob Discussion verlangt werde, gestellt; 4) wenn wenigstens 100 Abgeordnete die Discussion verlangen, so wird dieselbe er­öffnet, und zwischen den Rednern für und gegen das Amendement abgewechselt, in der Weise, daß ein Redner gegen das Amendement