^o SS?» Sonnabend, den 14. October. R8-t8«

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Politische Nachrichten. Deutschland.

4- Frankfurt, 12. Oct. 95. Sitzung der D. N. V. Simson führt den Vorsitz. Jordan v. Marburg zeigt einen Bericht des Ausschusses für internationale Fragen über die An­träge von Eisenmann und Berger, daö Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland betreffend, an. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, zu beschließen, eine definitive Entscheidung über das Ver­hältniß der österreichisch-deutschen Länder zum deutschen Reiche wird der Berathung des entsprechenden Art. I des inzwischen vom Verfassungs- Ausschüsse vorgelegten, das Reich betreffenden Ver- fassungSentwurfeS vorbehalten. — Lette zeigt ein Gutachten des volkswirthschaftlichen Ausschusses über mehrere Petitionen, die Aufhebung der Fendallasten betreffend, an. Der Antrag geht auf Uebergang zur Tagesordnung, da diese Verhältnisse bei den Grundrechten zur Sprache kommen. — v. Breuning zeigt den Bericht des zur Begutachtung des Schmidt-Wiesncrschen Antrages re. nieder-gesetzten Ausschusses an. Der Antrag geht dahin: Die Nationalversammlung wolle beschließen: 1) Die Abgeordneten Schmidt aus Schlesien und Wiesner haben, Jeder besonders, fol­gende schriftliche Erklärung: „Ich erkläre hierdurch, daß ich den in der Sitzung vom 5. Oct. 1848 von mir gestellten Antrag hiermit wegen der darin liegenden gröblichen Mißachtung der Würde der Nationalversammlung förmlich zurücknehme" dem Vor- itzenden zur Mittheilung an die Nationalversammlung zu übergeben.

3) Die genannten Abgeordneten sind, bis sie dem vorstehenden Beschlusse, jeder so weit er ihn betrifft, Genüge geleistet, zur Aus- ibung ihrer Funktionen als Abgeordnete nicht zuzulassen." Da­gegen ist eS die Ansicht des Ausschusses, daß weder das Beneh- nen v. Gagern's noch Simson's der Versammlung zu irgend üner Mißbilligung Veranlassung gebe und räth deßhalb, über en deßfallsigen Antrag Schaffraths zur Tagesordnung zu schreiten. )er Bericht wird auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt 'erden. — B l u m verlangt die Priorität für den über die Bör­dle des 7. und 8. August in der Nationalversammlung (Bren- ano) bereits vor längerer Zeit erstatteten Bericht. Der Bor­gende hat Nichts dagegen einzuwenden. Rühl von Hanan zeigt üne Interpellation an den Minister des Innern an, ob für die 11 der Umgegend verpflegt werdenden Truppen Entschädigungs- ,elder bezahlt werden. Der Minister des Innern ist noch nicht nwesend. Eisenmann zeigt seine vor zwei Tagen beim Prä- idium eingereichte Interpellation des Reichsministers des Aeußeren n; ob er Kenntniß davon habe, daß deutsche Truppen nach Un- arn gesendet werden sollen, und ob er dies zugeben werde? Der Vorsitzende bemerkt, daß der Herr Minister noch nicht ange- ngt habe, wann er auf diese Interpellation antworten wolle; wahrscheinlich werde er noch heute in der Sitzung erscheinen, ucho stellt den dringlichen Antrag, den Belagerungszustand ufzuheben, da die Nationalversammlung durch das am 9. d. M. igeuommene Gesetz, die Stadt aber durch die Unterdrückung des .ufstaudes dahier und in Baden hinlänglich geschützt sei. Die ringlichk.it wird von der Versanünlung gegen den Widerspruch r Linken, nicht zugegeben. Berger (Wien) verlangt: die ationalver Sammlung wolle erklären, der constituirende Wiener eichvtag und „die heldenmüthige demokratische" Bevölkerung jiens habe sich um das Vaterland wohl verdient gemacht. Die ersammlung kann die begehrte Dringlichkeit nicht einsehen, erger erklärt hierauf in leidenschaftlichem Tone, daß ein solcher 'trag nur für den Augenblick von Gewicht sei, und daß er auf II schleppenden Gang, welchen der Antrag nun, da man ihn cht für dringlich erklärt habe, nehmen werde, verzichte. Wenn

die Wiener -Revolution einen Werth habe, so solle man ihn gleich aussprechen. „Die Partei, welche mit der Wiener Revo­lution sympathisirt, wird ihr Urtheil als Partei aussprechen, und ich weiß nicht, ob dieses der hohen Versammlung genehm sein wird." — O! O!

Eisenmann hat den höchst dringlichen Antrag übergeben, die Cen­tralgewalt wolle sofort einen oder zwei Reichskommissäre nach Wien zum Kaiser schicken, um zu bewirken, daß die Ungarischen Angelegen­heiten auf eine dem Geiste der Zeit entsprechende Weise geordnet würden. Die Dringlichkeit auch dieses höchst dringlichen Antrages wird nicht erkannt. — Neue Beiträge zur deutschen Flotte werden verkündet. Zitz bittet den Ausschuß, welcher zur Begutachtung der Maßregeln des „Tendenzprozesses" gegen ihn und feine Freunde niedergesetzt ist, den Bericht doch zu beschleunigen, damit sie von der Last des sie drückenden Verdachtes befreit würden, und wünscht daß dieser Bericht noch vor dem heute erstatteten wegen des Schmidt - Wiesnerschen Antrages, auf die Tagesordnung gesetzt werde. Ein weiterer Grund, warum er auf den Bericht dringe, sei der Wunsch, die patriotische Ungeduld gewisser Herren von der Rechten bald befriedigt zu sehen. — Hergenhahn bemerkt für den Ausschuß, daß der Bericht, der nicht früher wegen der ein­zusehenden Akten habe erstattet werden können, Morgen erstattet werde. — Wizard interpellier den Ausschuß, welcher den Iahn'- schen Antrag, die ganze Linke in Anklagezustand zu versetzen, zu begutachten habe, ob der Bericht bald erstattet werde. Die Linke freue sich darauf, den Antrag des Ausschusses bald vortragen zu hören. Der Prioritätsausschuß wird das Nöthige besorgen. — v. Schmerling, Minister des Innern und Aeußern, welcher inzwischen cingctreten ist, nimmt das Wort, um auf einige Inter­pellationen zu antworten. Die österreichischen Zustände betreffend, so haben diese sogleich, nachdem sie hier bekannt geworden sind, die volle Aufmerksamkeit des Ministeriums in Anspruch genom­men. Bereits gestern Abend sind die für nöthig erkannten Maßregeln besprochen, beschlossen und vom Reichsverweser genehmigt. Die­selben werden ungesäumt zur Ausführung kommen. Das Mini­sterium wird sich beeilen, in kürzester Zeit, sobald es nach seinem Ermessen ausführbar ist (Links Murren), über den Inhalt der Maßregeln die umfassendste Mittheilung zu machen, (f. unten den Antrag Wesendoncks). — Auf die Interpellation Rühls (siehe oben) bemerkte er, daß nicht nur für die an die Truppen der hiesigen Umgegend, sondern auch für die an anderen Orten Deutsch­lands ausgestellten Truppenkorps verabfolgte Verpflegung re. Ent­schädigung von den Regierungen werde geleistet werden. — Auf die von Hrn. Eisenmann an den Kriegsminister gerichtete Inter­pellation wird dieser nächsten Montag antworten. — Es wird zur Tagesordnung, Abstimmung über die §§. 31. 32. 34 35 und Berathung der weiteren §§. der Grundrechte, übergegangen. — Nachdem Heseler noch die Anträge des Verfassungsaus- schusses als Berichterstatter vertheidigt und Rösler von Oels'die namentliche Abstimmung über das Minoritätserachten des volks- wirthschaftlichen Ausschusses zu §. 31 und M. Mohl für ein weiteres Minoritätserachten desselben Ausschusses über den Lehens­verband verlangt haben, werden folgende Anträge angenommen. §. 31. Aller Lehnsverband ist aufgehoben. Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen (Volkswirthschaftlicher Ausschuß). §. 32. Die Familienfiveicommisse sind aut; uh eben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der ein­zelnen Staaten (Lette und Genossen). (Das von gestern mitge­theilte Minoritätserachten von M. Mohl, PH. Schwarzenberg und Pagenstecher wurde bei namentlicher Abstimmung mit 208 gegen 194 Stimmen verworfen). Die Bestimmungen über die