Neue
Hessische Zeitung.
J^o Ute Montag, ben 19. September. R8-T8.
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Politische Nachrichten.
Deutschland.
-4- Frankfurt, 16. September. Paulskirche, Abends 8 Uhr. V2 7 Uhr: Der Majoritätsantrag ist mit 258 gegen 237 Stimmen verworfen.
7 Uhr: Der Antrag Franckes (f. Nr. 109 dieser Blatter) wurde mit 257 gegen 236 angenommen.
Ueber das Minoritatserachten Nr. 2. war um 8 Uhr noch nicht abgestimmt. (siehe unten die Nachricht von 9 Uhr.)
-4- Frankfurt, 16. Septbr. 79. Sitzung, der D. R.-V. Der Vorsitzende zeigt den Eingang mehrerer Beiträge zur Deutschen Flotte an, worauf sofort zur Tagesordnung übergegangen wird. v. Vincke: Wer für die Verwerfung spreche, appellire an das Gefühl, wer gegen die Verwerfung spreche, an den Verstand und habe deßhalb eine nicht so günstige Stimmung für sich. Die Hauptfrage um die es sich handelte, sei: ist der Vertrag zu genehmigen und ist er den Interessen Deutschlands entsprechend. Er werde nur noch wenig dem zuzufügen haben, was daS Mitglied für Berlin (Jordan) gestern schon, wie er glaube, mit großem Beifall (Links Widerspruch), vorgebracht habe. Schleswig - Holstein habe -erlangt, was es gewünscht und deßhalb könne eS zufrieden sein. Nur die Ehre Deutschlands, sagt man, ist gekränkt und will dies durch die Trennung der Holsteinischen Soldaten von den Schleswigschen beweisen. Bisher batte man dort aber nicht einmal ein Deutsches Bundesheer und Dänemark macht eine große Concession dadurch, daß es diese Truppen unter Deutschen Oberbefehl stellt. Wenn man Deutschland keine Schmach zugefügt wissen will, darf man auch nicht wollen, daß Dänemark eine Schmach zugefügt werde. Ueber das verlangte Abtreten der provisorischen Regierung könne man sich auch nicht beschweren, und die Mitglieder dieser Regierung hätten sich auch bereit erklärt. Der Graf Moltke, dessen Wahl er freilich unbegreiflich finde, werde den übrigen Mitgliedern gegenüber keine große Macht haben und sei nur das fünfte Rad am Wagen. Die provisorische Regierung hat erklärt, nur im Namen des Herzogs handeln zu wollen und dieser könne nicht Gesetze bestehen lassen, zu deren Erlassung er nicht mitgewirkt habe. Der Deutsche Bund sei nicht aufgehoben, nur der Bundestag;
und Gott sei davor, daß er aufgehoben werde. Es sei ihm keine Verfügung bekannt, die den Bund aufgehoben habe. Um so mehr bestehe er dem Auslande gegenüber und nur unter dieser Firma konnte mit dem Auslande verhandelt werden. Dänemark habe gerade verlangt, was man Preußen zum Vorwurf mache, daß es in seinem eigenen Namen handele. Mair habe die siebenmonatliche Dauer angegriffen, allein ein militärischer Nachtheil liege nicht darin, denn das Zufrieren der Belte sei eine Seltenheit und der kleine Belt friere wohl manchmal zu, aber thaue auch bisweilen wieder auf. Die Dauer habe mehr Vortheil wie Nachtheil. Im Frühjahr würden wahrscheinlich die neuen 340,000 Mann nicht mehr auf dem Papiere stehen und man würde 10 Fregatten und 10 Dampfschiffe haben. Die Mitwirkung Oesterreichs werde dann auch gewiß sein, wenigstens schließe er dies aus der Abstimmung einiger Mitglieder aus Oesterreich für Sistirung der Truppenmärsche. Man habe auch noch von geheimen Artikeln gesprochen (Eisenmann), allein „er sehe keine geheimen Artikel." (Allgemeine Heiterkeit.) Ohne Flotte werde man den Dänen nicht beikommen können und billigere Bedingungen erztvingen. Das preußische Ministerium habe also gethan was es habe thun können. Das Lob von Arnims nehme er Anstand unbedingt zu theilen. Das Ministerium von Berlin habe eine vollständige Vollmacht verlangt und erhalten und er müsse sich über das Reichsministerium wundern, daß es jetzt statt des Verlangens einer Jndemni- täts-Bill eine Ratifikation von Seiten der Nationalversammlung verlange. Die Bedingungen des Reichsministeriums seien in dem Waffenstillstandsvertrage, ausgenommen die Ernennung des Grafen Moltke, erfüllt. — Er könne deßhalb nur für unbedingte Ratifikation stimmen und viel lieber würde er für unbedingte Verwerfung stimmen, als für eine bedingte. Der Redner begründet diese Behauptung, indem er die Jnconseguenz dieser Amendements nachzuweisen sucht. Das Amendement Francke, auf welches die Centren wohl am meisten ihr Augenmerk richten werden, dem auch Herr Waitz beigetreten ist, hat die Ehre, einer ausführlicheren Kritik gewürdigt zu werden. — Man müsse klar sagen, was man wolle, besonders Europa gegenüber. (Links Beifall.) Der Redner schließt sich dem Blömerschen Amendement an, welches mit dem Jahnschen beinahe zu-