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Hessische Zeitung.
J\° RGG. Mittwoch, den 13. September. R8-L8«
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Politische Nachrichten. Deutschland.
---Frankfurt, 11. Septbr. Der für die Berichterstattung über den Waffenstillstand combinirte Ausschuß hat heute Abend noch einmal, wahrscheinlich zuletzt, Sitzung. Wie man hört, haben sich neun Stimmen des Ausschusses für, neun gegen die Aufrechthaltung des Waffenstillstandes ausgesprochen, zwei Stimmen schwanken noch. Vor Don- n'erstag wird der Bericht schwerlich zur Diskussion der Nationalversammlung kommen. Die Rechte scheint sich für den bevorstehenden Kampf durch mehrere abwesende Mitglieder verstgrst zil.,haben, wenigstens bemerkten wir heute mehrere schon längere Jeis* abwesende, unter ihnen auch v. Vincke. Wippermann war heute ebenfalls wieder anwesend. Die Aktenstücke sind bereits seit einigen Tagen an die Mitglieder der Nationalversammlung vertheilt, aber auch nur an die Mitglieder.
Ueber die Bildung des neuen Ministeriums läßt sich noch nichts Bestimmtes sagen, wenn auch von Hermann mehr Aussicht auf Erfolg in der Bildung eines neuen Ministeriums hat. — Das erste Baraillon Garde hat unsere Stadt heute morgen wieder verlassen, um nach Cassel zurückzumarschiren. Ein Bataillon des 2. Regiments ist bereits gestern Abend in Bockenheim eingerückt und hat heute hier Quartier bezogen.
~> Frankfurt, 11. Septbr. 75. Sitzung der Deutschen Reichsversammlung. Der Vorsitzende theilt der Versammlung einen Brief des Abgeordneten Fr. Dahlmann vom 9. Septbr. mit, worin derselbe dem Vorsitzenden anzeigt, daß sich der von ihm beabsichtigten Combination eines neuen Ministeriums solche unüberwindliche Schwierigkeiten entgegengestellt haben, daß er in Folge davon Tags zuvor sein Mandat in die Hände des Reichsverwesers niedergelegt habe. — Hr. v. Schmerling, interimistischer Minister des Innern, zeigt in einem Schreiben vom 10. weiter an, daß der Reichsverweser nunmehr Hrn. v. Hermann, zweiten Vicepräsidenten, mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt habe.
Hr. v. Hermann nahm an der heutigen Sitzung keinen Theil, weil er, wie der Vorsitzende bemerkte, sich beim Reichsverweser befand. — Außer einigen Anzeigen unbedeutender Ausschußberichte, theilt der Verfassungsausschuß
mit, daß er Hr. v. Soiron zu seinem Vorsitzenden gewählt habe. Der Ausschuß für die Wehrhaftigkeit hat v. Radowitz, v. Beisl er und Deetz vorgeschlagen, um aus ihnen eine Ergänzungswahl für den Ausschuß vorzunehmen. — Der volkswirthschaftliche Ausschuß schlägt für seine drei ausgetretenen Mitglieder, Makowiczka, Günther, Oelsner, Brons, Christ, C z o e r i n g, Nägele, Müller (Baiern), Schulze (Schlesien) der Versammlung zur Auswahl vor. — Merk beantragt für den volkswinhschaftlichen Ausschuß in der Oesterreichischen Geldausfuhrverbotfragt, der provisorischen Centralgewalt aufzugeben, ungesäumt die österreichische Regierung aufzu- forderu, das Ausfuhrverbot aufzuheben. — Den größten Theil der Sitzung nahm die Diskussion eines Antrags von Bassermann hinweg, welcher auf Abkürzung der Berathung der Grundrechte ging und welchem Schoder einen ähnlichen entgegensetzte (siehe unten).
Die Versammlung gestattet, die Dringlichkeit dieser Anträge zu begründen. Nachdem mehrere Amendements dazu von der linken Seite, welche auch noch eine Berücksichtigung der von einzelnen Mitgliedern gestellten Amendements beantragen und von der rechten Seite, welche die Berathung der Verfassungsnormen in den Vordergrund stellen, eingereicht und von den Rednern vertheidigt waren, mürbe der erste Punkt des Schoder'schen Antrags mit 243 gegen 209 Stimmen, die gezählt werden mußten, angenommen. Punkt 2 und 3 wurden verworfen. Der Bassermannfche Antrag wurde verworfen. Statt des ersten Punktes des Bassermannschen Antrags mürbe der erste Punkt des Schneer'schen Amendements angenommen: die National- Versammlung beschließt, ihren Präsidenten zu ermächtigen, nachdem die Abstimmung über §. 14 beeidigt ist, die Frage zu stellen, ob auf die Diskussion verzichtet werde. Sobald nicht wenigstens 100 Mitglieder die Discussion verlangen, werden außer den Anträgen der Mehrheit des Verfassungsausschusses auch die Minoritätsgutachlen, sowie die cor- respondirenden Anträge anderer Ausschüsse, wie auch die von Mitgliedern der Versammlung gestellten und von 20 Personen unterschriebenen Amendements ohne Weiteres zur Abstimmung gebracht. — Simon von Trier verlangt hierauf, die Dringlichkeit eines von ihm eingereichten Antrags begründen zu dürfen, der die National-Dersammlung auffordert, der Berliner Nationalversammlung die freudige