- 742 —
hat sich ber Abgeordnete Borrosch entschieden von der böhmischen Partei getrennt und der deutschen Linken angeschlossen. Bisher die Zielscheibe mannichfachen Spottes, ist er jetzt mit einem Male ein Gegenstand der Popularität geworden. In verabredeter Weise interpellirte er das Ministerium in Betreff der von dem Justizminister B a ch ausgesprochenen Vereinbarungstheorie. Er schloß mit solgen- ben Anfragen: „Ob das Ministerium unter Sanktion und unter dem noch verfänglicheren Worte Vereinbarung etwas Anderes verstehe, als den bedingungslosen Erfüllungsakt durch die vollziehende Gewalt, um der von der gesetzgebenden Gewalt des Reichstags zu schaffenden Verfassung auch die äußere Form der Gesetzesgültigkeit zur unbezweifelbaren, dann bereits vorhandenen inneren Gefetzeskraft zu verleihen; 2) Ob das Ministerium gesonnen sei, bezüglich jener Gesetze, welche der Reichstag als vorentnommene Bestand- theile der Verfassung schon jetzt zur Wahrung des inneren Friedens zu veröffentlichen für nöthig erachten wird, die ministerielle Mitwirkung zur vorbehaltlichen Sanktion und zu sofortiger Kundmachung zu verweigern. 3) Ob die Minister entfliessen seien, ihrer jetzigen, erceptionellen, unverantwortlichen Stellung zu entsagen, und im Falle Unheil aus einer irrthümlichen Handlungsweise desselben entspringen sollte, die Strenge des bevorstehenden Ministerverantwortlichkeitsgesetzes auch rückwirkend auf sich anwenden zu lassen? Justizminister Bach erbat sich die Interpellation schriftlich, um sich in Betreff der Erwiederung mit seinen Kollegen zu vereinbaren. Die böhmische Rechte und das konservative Centrum verhielten sich todtenstill; die deutsche Linke zeigte sich stark erregt; die Gallizier blieben ziemlich passiv. Vordem hatte noch der Abgeordnete Voland im Namen „der durch den Justizminister gekränkten Dolkssouveränetät" einen von 37 radikalen Abgeordneten gefertigten, zum Theile auch gegen den Präsidenten S tr o- bach gerichteten Protest überreicht. Die Börse zeigte sich durch diese Debatten stark influeuzirt. Morgen, höchstens übermorgen wird die entscheidende Antwort in Betreff der Mitsouvn änctät des Kaisers und des ihm zustehenden Rechts, seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Reichstags zu geben oder zu verweigern, vom Ministerium gegeben werden.
In der heutigen Sitzung entstand eine sehr interessante Debatte, in welcher es dem Ministerium gelang, den vom früheren Reichstags-Präsidenten Schmitt eingebrachten Antrag, wonach die Redaction des Gesetzes über Aufhebung der Untcrthänigkeits-Perhältnisse, also auch die Einschiebung der angenommenen Amendements dem Präsidialbüreau, nicht einer besonderen von Löhner beantragten Commission, überlassen wird, mit einer Majorität von 44 Stimmen durchzubringcn.
Wien, 7. Septbr. Die Frage über das dem Kaiser zustehende Sanctionsrecht hat heute in der Kammer einen für das Ministerium recht günstigen Ausgang genommen; es wurde, ohne zur Abstimmung zu kommen, mit großer Acclamation anerkannt. — Gestern ist hier eine ungarische Reichstagsdeputation von 200 Mitglieder angekommen, um sich eine bestimmte und decisivc Antwort in Betreff der Politik zu erbitten, welche das
österreichische Ministerium gegenüber von Ungarn und Croatien befolgen will. Die Deputation wird morgen dem Kaiser ihre Aufwartung machen, um diese Aeußerung von ihm persönlich zu verlangen. Das ungarische Ministerium, welches durch die Kossuth-Politik bis jetzt unhaltbarer geworden jst, stehe nun am Vorabende seiner gewissen Auflösung. Der Fürst Esterhazy hat bereits vorgestern seine Entlassung ein- gereicht und die anderen Minister werden ehestens ein Gleiches thun.
Berlin, 7. Sept. Mit der Bildung eines neuen Ka- binets soll Rodbertus beauftragt sein. In dieses Kabinet würden Unruh und Waldeck eintreten.
Schleswig-Holsteinische Angelegenheiten.
Unsere Landesversammlung ist diese Nacht um 2 Uhr mit der Berathung des Staatsgrundgesetzes fertig geworden. Schon morgen soll dasselbe publicirt werden.
Kiel, 9. September Gestern hat Hr. v. Below (welcher sich mit dem Kammerherrn v. Reetz in Schleswig befindet) an die Herren O.-A.-G.-Rath Preusser, Graf Rc- Ventlow zu Jersbeck, Baron V. Heintze und Landvogt Boysen die Aufforderung erlassen, die neue Regierung Schleswig-Holsteins mit der Befugnis; zu bilden, sich selbst ein fünftes Mitglied als Präsidenten wählen zu können. Natürlich ist auch dieses Ansinnen abgelehnt in Folge der Beschlüsse der Landesversammlung vom 4. September.
Dresden, 28. August. Die allgemeine Deutsche Anwaltversammlung hat Gestern in der ersten von 130Theil- nehmern besuchten Sitzung eine Petition an die Nationalversammlung um einheitliches materielles Recht beschlossen.
Oldenburg, 1. September. Der hiesige konstitutionelle Landtag ist heute eröffnet worden. Der Staatsrath Schleifer begrüßte die Stände in einer Rede, in deren Eingangsworten es u. A. heißt: „In dieser tiefbewegten Zeit, worin das Verfassungswerk für Deutschland begonnen hat, konnte es bedenklich scheinen, in einem einzelnen Staate mit neuen politischen Schöpfungen voran zu gehen, ehe für das große Ganze die Grundsteine gefunden worden, die nothwendig in allen Deutschen Landen, sonstiger Eigenthümlichkeit unbeschadet, den gleichen Kern enthalten müssen. Se. königl. Hoheit habe indeß gern den Wünschen des Landes nachgegeben und das Bedürfniß baldiger befriedigender Ordnung der öffentlichen Rechtsverhältnisse nicht minder anerkannt. — Sie habe ohne weitern Aufschub noch während der Berathungen der Nationalversammlung die freigewählten Vertreter des Landes zu vertragsmäßiger Feststellung der Verfassung vereinigt, vorbehaltlich jeder späteren durch allgemeine für Deutschland geltende Beschlüsse geforderten Abänderung.
Kassel, 10. Septbr. Der hiesige Turnverein hat heute sein diesjähriges Turnfest auf dem Schießplätze gefeiert. Dasselbe war von auswärtigen Turnvereinen durch größere und kleinere Deputationen beschickt. Auf dem Schießplatz hielt der Volksmann Henkel, als Sprecher der hiesigen Turnerschaft, an die von einem Musikchor unter Deutschen Fahnen angeführte Schaar eine Anrede, in welcher er die ethische Bedeutung der Turnkunst hervorhob