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Neue

Hessische Zeitung

jk» S4.

Sonnabend, den 12. August.

1848.

Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Unterhaltungsblatte, und wird um 11 Uhr Morgens ausgegeben. Der Akonnementsvreis beträgt 1 Title. 5 Sge. für das Quartal, wofür alle kurhessischen Postämter und Buch- hanvlungen solche ohne Preiserhöhung liefern. Anzeigen jeder Art werben die Petitzeile mit 1 Sgr. berechnet.

Politische Nachrichten.

Deutschland.

-4- Frankfurt, 10. August. 58, Sitzung des Deut­schen Reichstags. V. Gagern präsidirt heute. Nach Ver­lesung des Protokolls bittet V. Soiron, daß hn Proto­kolle noch nachgetragen werde, wie er die Galerie erst dann vollständig zu räumen besohlen habe, als seine erste Auf­forderung, die Ruhestörer zu entfernen, von der Galerie verhöhnt sei. V. Gagern theilte dann aus einem Schrei­ben des Reichsverwesers die weiteren Ernennungen des Reichs- ministeriums, resp. Veränderungen in demselben mit.

Liste des Ministeriums. Präsident des Ministerium: Furst v. Leiningen (ohne Portefeuille). Minister des Han­dels: Duckwitz. Unterstaatssecretäre: Mevissen, Fallati. Minister der Finanzen: v. Beckerath. Unterstaatssecretär: Karl Mathy. Minister des Innern: V. Schmerling. Unterstaatssecretäre: Bassermann, v. Würth. Minister der Justiz: R. v. Mo hl. Unter- staatssecretär: Widenmann. Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Heckscher. Unterstaatssecretäre: M. v. Gagern, B r i e g l e b. Minister des Kriegs: v. P e u ck e r.

Fürst von Leiningen nimmt alsdann das Wort, um die Grundsätze des Ministeriums, nach welchen dasselbe han­deln werde, der National-Versammlung vorzulegen. Die­selben wiederholen, was bereis früher der Minister des In­nern, v. Schmerling, in fließenderer Sprache ausgesprochen hatte. Schließlich bittet der Ministerpräsident um das Wohl­wollen der National-Versammlung. Wir lassen die Rede selbst hier folgen: Vom Reichsverweser zum Präsidenten ernannt liegt es mir ob, mit wenigen Worten die hohe Versammlung zu begrüßen. Ich beziehe mich zunächst auf das, was hier der Reichsminister des Innern früher in die­ser Beziehung der hohen Versammlung vorgetragen hat. Die Richtschnur für die Handlungen des Ministeriums wird das Gesetz vom 28. Juni sein. Alle unsere Bestrebungen werden dahin gehen, diesem Gesetze Geltung zu verschaffen. Es war schon früher diese Aufgabe als eine schwierige be­zeichnet; ich kann die Versicherung geben, daß diese Schwie­rigkeit sich nicht vermindert hat. Allein wenn man weiß, daß die Deutsche Station und die Vertreter in diesem Saale als Richter über uns stehen, so werden wir uns angespornt fühlen, mehr zu leisten, als wir vielleicht unseren Kräften zutrauen können. Unser fester Wille ist es, die Freiheit

und Einheit, den Ruhm und die Ehre Deutschlands fest im Auge zu behalten. Gelingt uns dieses, dann können wir wohl im Einzelnen irren, aber im Ganzen und Großen können wir nicht fehlen. Soll jedoch unsere schwere Arbeit für uns lohnend werden, so bedürfen wir hierzu das Ver­trauen und die Unterstützung dieser hohen Versammlung. Ich bitte im Namen des Ministeriums darum und empfehle uns dem Wohlwollen der hohen Versammlung. In meinem Namen noch dieses. Ich habe nicht die Ehre, als Mitglied in dieser hohen Versammlung zu sitzen; ich trete ein als Fremder und fühle wohl, daß es ein großes Wage­stück ist. Es kann mir nur gelingen, darüber hinauszu­kommen, wenn die hohe Versammlung mir Nachsicht ange­deihen läßt. Ich bringe wenige Kräfte und Talente mit im Vergleich zu denen, die hier glänzen, aber Eins besitze ich und bin stolz darauf ein Deutsches Herz. (Beifall von den Centren und der Rechten).Die Einladung des Kölner Dombau-Vereins wird darauf vom Präsidenten in Folge einer weiteren Einladung zur Sprache gebracht und beschlossen, das Bureau zu beauftragen, eine Commission zu wählen, welche die nöthigen Schritte in dieser Hinsicht thun solle. Eine Liste für die Theilnehmer wird aufgelegt. Der Marine sind neue reiche Beiträge zugegangen. v. Putlitz und P. Pfizer sind beide wegen Krankheit aus der National-Versammlung ausgeschieden. Ein An­trag , welcher dem Präsidenten gestern Abend übergeben worden, betrifft die Vorgänge in der letzten Sitzung. Der Antrag ist von 50 Mitgliedern, darunter Rühl und Förster unterschrieben, und führt mehrere Beschwerdepunkte gegen das Verfahren des Vicepräsiventen v. Soiron in der Sitzung vom 8. aus, auf Grund welcher die Antragsteller verlangen, daß das geschäftsordnungswidrige Verfahren des Vicepräsidenten am 8. von der National-Versammlung ge­mißbilligt werde, daß der Ordnungsruf als null uns nich­tig wieder aufgehoben und über den dritten in der Ver­sammlung vom 8. gestellten Antrag von Seiten der Linken sofort ordnungsmäßig entschieden werde. An diese Anträge schließt sich ein Protest gegen die Unterdrückung der Rede­freiheit und die Gültigkeit der in der Sitzung vom 8. ge­faßten Beschlüsse und eine Appellation an das Rechtsgefühl des Deutschen Volks. Gagern hält dafür, daß dieser Antrag an den Ausschuß für die Geschäftsordnung gewiesen werde. v. Soiron bittet die Versammlung, sogleich dar-