Neue
Hessische Zeitung
jk» S4.
Sonnabend, den 12. August.
1848.
Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Unterhaltungsblatte, und wird um 11 Uhr Morgens ausgegeben. Der Akonnementsvreis beträgt 1 Title. 5 Sge. für das Quartal, wofür alle kurhessischen Postämter und Buch- hanvlungen solche ohne Preiserhöhung liefern. — Anzeigen jeder Art werben die Petitzeile mit 1 Sgr. berechnet.
Politische Nachrichten.
Deutschland.
-4- Frankfurt, 10. August. 58, Sitzung des Deutschen Reichstags. V. Gagern präsidirt heute. Nach Verlesung des Protokolls bittet V. Soiron, daß hn Protokolle noch nachgetragen werde, wie er die Galerie erst dann vollständig zu räumen besohlen habe, als seine erste Aufforderung, die Ruhestörer zu entfernen, von der Galerie verhöhnt sei. V. Gagern theilte dann aus einem Schreiben des Reichsverwesers die weiteren Ernennungen des Reichs- ministeriums, resp. Veränderungen in demselben mit.
Liste des Ministeriums. Präsident des Ministerium: Furst v. Leiningen (ohne Portefeuille). Minister des Handels: Duckwitz. Unterstaatssecretäre: Mevissen, Fallati. Minister der Finanzen: v. Beckerath. Unterstaatssecretär: Karl Mathy. Minister des Innern: V. Schmerling. Unterstaatssecretäre: Bassermann, v. Würth. Minister der Justiz: R. v. Mo hl. Unter- staatssecretär: Widenmann. Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Heckscher. Unterstaatssecretäre: M. v. Gagern, B r i e g l e b. Minister des Kriegs: v. P e u ck e r.
Fürst von Leiningen nimmt alsdann das Wort, um die Grundsätze des Ministeriums, nach welchen dasselbe handeln werde, der National-Versammlung vorzulegen. Dieselben wiederholen, was bereis früher der Minister des Innern, v. Schmerling, in fließenderer Sprache ausgesprochen hatte. Schließlich bittet der Ministerpräsident um das Wohlwollen der National-Versammlung. — Wir lassen die Rede selbst hier folgen: „ Vom Reichsverweser zum Präsidenten ernannt liegt es mir ob, mit wenigen Worten die hohe Versammlung zu begrüßen. Ich beziehe mich zunächst auf das, was hier der Reichsminister des Innern früher in dieser Beziehung der hohen Versammlung vorgetragen hat. Die Richtschnur für die Handlungen des Ministeriums wird das Gesetz vom 28. Juni sein. Alle unsere Bestrebungen werden dahin gehen, diesem Gesetze Geltung zu verschaffen. Es war schon früher diese Aufgabe als eine schwierige bezeichnet; ich kann die Versicherung geben, daß diese Schwierigkeit sich nicht vermindert hat. Allein wenn man weiß, daß die Deutsche Station und die Vertreter in diesem Saale als Richter über uns stehen, so werden wir uns angespornt fühlen, mehr zu leisten, als wir vielleicht unseren Kräften zutrauen können. Unser fester Wille ist es, die Freiheit
und Einheit, den Ruhm und die Ehre Deutschlands fest im Auge zu behalten. Gelingt uns dieses, dann können wir wohl im Einzelnen irren, aber im Ganzen und Großen können wir nicht fehlen. Soll jedoch unsere schwere Arbeit für uns lohnend werden, so bedürfen wir hierzu das Vertrauen und die Unterstützung dieser hohen Versammlung. Ich bitte im Namen des Ministeriums darum und empfehle uns dem Wohlwollen der hohen Versammlung. — In meinem Namen noch dieses. Ich habe nicht die Ehre, als Mitglied in dieser hohen Versammlung zu sitzen; ich trete ein als Fremder und fühle wohl, daß es ein großes Wagestück ist. Es kann mir nur gelingen, darüber hinauszukommen, wenn die hohe Versammlung mir Nachsicht angedeihen läßt. Ich bringe wenige Kräfte und Talente mit im Vergleich zu denen, die hier glänzen, aber Eins besitze ich und bin stolz darauf — ein Deutsches Herz. (Beifall von den Centren und der Rechten).—Die Einladung des Kölner Dombau-Vereins wird darauf vom Präsidenten in Folge einer weiteren Einladung zur Sprache gebracht und beschlossen, das Bureau zu beauftragen, eine Commission zu wählen, welche die nöthigen Schritte in dieser Hinsicht thun solle. Eine Liste für die Theilnehmer wird aufgelegt. —■ Der Marine sind neue reiche Beiträge zugegangen. — v. Putlitz und P. Pfizer sind beide wegen Krankheit aus der National-Versammlung ausgeschieden. — Ein Antrag , welcher dem Präsidenten gestern Abend übergeben worden, betrifft die Vorgänge in der letzten Sitzung. Der Antrag ist von 50 Mitgliedern, darunter Rühl und Förster unterschrieben, und führt mehrere Beschwerdepunkte gegen das Verfahren des Vicepräsiventen v. Soiron in der Sitzung vom 8. aus, auf Grund welcher die Antragsteller verlangen, daß das geschäftsordnungswidrige Verfahren des Vicepräsidenten am 8. von der National-Versammlung gemißbilligt werde, daß der Ordnungsruf als null uns nichtig wieder aufgehoben und über den dritten in der Versammlung vom 8. gestellten Antrag von Seiten der Linken sofort ordnungsmäßig entschieden werde. An diese Anträge schließt sich ein Protest gegen die Unterdrückung der Redefreiheit und die Gültigkeit der in der Sitzung vom 8. gefaßten Beschlüsse und eine Appellation an das Rechtsgefühl des Deutschen Volks. Gagern hält dafür, daß dieser Antrag an den Ausschuß für die Geschäftsordnung gewiesen werde. v. Soiron bittet die Versammlung, sogleich dar-