Neue

Hessische Zeitung.

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Politische Nachrichten. Deutschland.

-^-Frankfurt, 2. August. 53. Sitzung des Deutschen Reichstages. Eine Sammlung in Hanau, welche Rühl Übermacht, steuert 380 Gulden zur Deutschen Flotte bei. Der Präsident muß wieder „leider" mehrere Urlaubs­gesuche mittheilen und macht zugleich auf die gelichteten Bänke aufmerksam. Wern her trägt darauf an, daß die Frage über Urlaubsgesuche rc. an einen eigenen Ausschuß verwiesen werde. Gegenwärtig sind mehr als 60 Mitglie­der gesetzlich beurlaubt, andere sind ohne Urlaub abwesend. Raveaur ist wieder zurückgekehrt, ist aber immer noch leidend und hat deßhalb Urlaub genommen. Auf einen Antrag Wizards wird beschlossen, daß einem Mit- gliede der Minorität zur Vertheidigung eines Minoritäts- gutachtens jedenfalls zukünftig das Wort gegeben werden müsse. — Der 3te Satz des Art. II „d i e öffentlichen A e m t e r sind für alle dazu Befähigten gleich zugänglich" kommt darauf zur Debatte. Die Versamm- lung erwartet, daß Niemand über diesen sich von selbst ver­stehenden Satz das Wort ergreifen werde, deßhalb ein allgemeines Oh! als v. Linde das Wort uimmtt Der Redner will, daß dem Beamtenstand dann auch Garantien gegeben werden sollen gegen eine Beeinträchtigung desselben und hofft, daß der Ausschuß aus seinem Vortrage Gelegen­heit nehmen werde, Grundzüge einer Dienstpragmatik zu entwerfen. Veseler (Berichterstatter) weist diese Zumu- thung vom Ausschusse zurück und wird hierin von W ern- her unterstützt. — Die Diskussion geht zum folgenden Satze „die Wehrpflicht ist für Alle gleich" über. Scheller von Frankfurt a/O vertheivigt das Minoritäts­gutachten: „Eine Stellvertretung ist nicht gestat­tet," und führt aus, daß die Stellvertretung gegen die Gleichheit vor dem Gesetze streite, den Reichen vor dem Armen begünstige und eine gleichmäßige Organisation der Wehrkraft verhindere. — Ein Lob der preußischen Wehr­verfassung schließt den Vortrag. Wizard spricht für ein von ihm, Blum, Simon und Schüler unterschriebenes Minoritätsgutachten, welches auch noch allgemeines Waffenrecht verlangt. — Teichert meint, daß von der allgemeinen Wehrpflicht einige Ausnahmen gemacht werden müßten, wie dies bisher auch von einigen Parti- culargesktzgebcrn geschehen sei, schließt sich übrigens dem

von Scheller vertheidigten Amendement an. Künßberg vertheidigt sein Amendement, welches sich auf den ganzen §. 6 bezieht: „Abgesehen von den erblichen Staatsober- „häuptern und ihren Familien begründet die Abstammung „oder der angeborene Stand keinen Unterschied der Deut- „schen hinsichtlich ihrer Beziehung zu öffentlichen Lasten, „ihrer Zulassung zu öffentlichen Aemtern." Staven Ha­gen bezweifelt zunächst, daß der Satz „die Wehrpflicht ist „für alle gleich" in die Grundrechte gehöre, er gehöre vielmehr in die Grund pfl i ch t en. Wolle man den Satz nicht weglassen, so schließe er sich dem Minoritätsgutachten „die Stellvertretung ist nicht gestattet" an. Dieser Satz enthalte ein Prinzip, dessen Verwerfung die Sittlichkeit verletze.

Mittermaier verlangt, daß über den Satz „die Stell­vertretung ist nicht gestattet" noch nichts bestimmt werde, bis das Gesetz über die Wehrverfassung vorgelegt werden könne. Der Redner stimmt übrigens für diesen Satz, dessen Annahme, wie das Beispiel Preußens zeige, das Heer versittliche und veredle. — Die Debatte über §. 6 wird geschlossen. M. Mohl verlangt nament­liche Abstimmung über sein Amendement wegen Auf­hebung des Adels, und wird darin von der linken und rechten Seite mit Freuden unterstützt. Wizard will, daß vor der Abstimmung nach dem Schlüsse der Debatte auch noch je ein Redner die Minoritätsgutachten verthei­dige, die Versammlung geht jedoch hierauf nicht ein. B e se l e r (Berichterstatter) vertheivigt zum Schluffe die Ausschußan­träge und bekämpft die Minoritätsgutachten, besonders ausführ­lich die die Aufhebung der Rechte des Adels betreffenden, was dem Revner viel Zischen und Bravos einbringt. Bei der Abstimmung über den Adel werde man zuerst zeigen, ob man die Bahn der Revolution verlassen und vic der Reform betreten wolle. — Venedey nimmt von dem Abtreten des Berichterstatters unter Zischen und Bravos Veranlassung, die Art des Berichtcrstatteus von Seiten Beselers anzuzreifen, was kein Resumiren, sondern eine ein­seitige Bekämpfung der Amendements vom Standpunkte der Majorität des Ausschusses gewesen sei. Der Präsident fordert Venedey auf, einen selbstständigen Antrag darüber zu stellen und ihn an den Ausschuß für die Geschäftsordnung zu verweisen. Wizard Hatie einen hierauf bezüglichen Protest im Namen der Minoritäten gestellt, welcher verlesen