Neue

Hessische Zeitung.

^o GW, Sonnabend, den 29. Juli. IS f 8»

Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Unterhaltungsblatte, und wird um 11 Uhr Morgens ausgegeben. Der Abonnementspreis beträgt 1 Tblr. 5 Egr. für das Quartal, wofür alle kurhessischen Postämter und Buch­handlungen solche ohne Preiserhöhung liefern. — Anzeigen jeder Art werden die Petitzeile mit 1 Sgr. berechnet.

Politische Nachrichten.

Deutschland.

$ Frankfurt, 27. Juli. 49. Sitzung des Reichstages. Nach einigen von Flottwell wegen Verweigerung des Worts vorgebrachten Beschwerden und nachdem der An­trag desselben Herrn, die Versammlung möge ihm das Wort noch zur Vertheidigung seiner Schrift und Verwaltung ge­statten, abgelehnt worden, zeigt der Präsident an, daß Deutsche in Florenz 103 st. gesendet haben, unb .baß Dr. Wirth, Mitglied der Versammlung, Herausgeber der Tribüne, hier gestorben sei. Der Präsident fordert die Ver- sammlung auf, an dem Leichenbegängnisse dieses bedeuten­den Mannes Theil zu nehmen. Die Beerdigung wird Morgen stattfinden. — B l u m verlangt im Auftrage der 8—10 Mitglieder, die noch Amendements gestellt haben, sie aber nickt haben begründen können, daß noch Reh aus Darmstadt gegen die Ausschuß-Anträge sprechen dürfe. Dem Verlangen wird nicht nachgegeben. Der Präsident zeigt noch einen Antrag von Jordan an. welcher dessen Dring­lichkeit zu begründen wünscht. Der Antrag geht dahin, die Versammlung möge beschließen: „daß kein wegen poli- „tischer Verbrechen verfolgter Ausländer von Deutschland „ausgeliefert werde, und daß durch die Centralgewalt die „geeigneten Schritte gethan werden, um Oesterreich und „Preußen zum Beitritt zu diesem Beschlusse auch für ihre „außer deutschen Länder zu bewegen." Vor der Abstimmung hat noch Stenzel (Berichterstatter) das Wort. Es handle sich in dieser Frage um Dreierlei: 1) Aufnahme einer halben Million Deutscher in den Bund, 2) um die Fest­stellung und Sicherstellung der Reichsgränze in Osten und 3) die Gründung eines Kernes für die freie Entwickelung einer politischen Nationalität der Polen. Der Redner entwickelt ausführlicher diese 3 Punkte und kommt zu dem Resultate, daß die Ausschußanträge allein das Richtige enthalten. Schließlich erklärt sich der Redner gegen eine vorläufige Untersuchung und Verschiebung der Beschluß- nahme, die nichts anders als Bürgerkrieg sei. Schneide man zu, wenn es sein sollte, aber lasse man das Land nicht verbluten. Polen habe des Redners Sympathien, aber Deutschland stehe ihm näher. Fasse ein jeder an sein Herz und wenn eS Deutsch schlage, spreche er Deutschland! (Großer Beifall). — Die Verhandlung ist hiermit geschlos­sen. Reh zieht seinen Antrag zurück, weil er ihn nicht

habe begründen können; er werde ihn später als selbststän­digen Antrag einbringen. Ebenso ziehen Nauwerk, Dietzsch, Löwe ihre Anträge aus demselben Grunde zurück. Kolaczek zieht seinen Antrag „gezwungen" zurück. Der Präsident vertheidigt sich gegen die Motive dieser Zu­rücknahme: Hlubeik zieht seinen Antrag zurück, weil dessen Zweck schon erreicht sei. Blum beantragt, daß über die aufschiebenden Anträge zuerst abgestimmt werde. Der Präsident will erst die am meisten gegen die Aus­schußanträge gehenden zur Abstimmung bringen, dann die aufschiebenden. Nach einer kurzen Debatte hierüber, an der sich Trützschler, Bassermann, Christ, N. Mohl betheiligen, wird beschlossen, daß zuerst über den Antrag von Ruge, dann von B l u m und dann über die Ausschußanträge abgestimmt werde. Plathner verlangt nun namentliche Abstimmung über den Blumschen Antrag und Punkt 1 der Ausschußanträge, N auwerk für den Schaffrathschen Zusatz-Antrag rc.: (s. unten.) „die Theilung Polens für „ein schmachvolles Unrecht anzuerkennen." Der Antrag Ruges wird verworfen. Der Antrag Blums: „die Na- „tionalversammlung möge beschließen, die Centralgewalt „aufzufordern, daß sie sofort den Sachverhalt in Posen „commissarisch unterstützen lasse und daß vor der schließli- „chen Entscheidung über diese Fragen auf Grund dieser „Untersuchung ein neuer Bericht erstattet wurde," mit 333 Stimmen gegen 139 verworfen. Lachan erklärt die Motive seiner zustimmenden Abstimmung zu Protokoll. Blum erklärt zu Protokoll, daß er sich mit mehreren seiner Freunde, da sie sich nicht in der glücklichen geistigen Organisation befinden, sich aus dem Berichte belehren zu können, ver Abstimmung enthalte, mit Ausnahme des Punk­tes, welcher einen Beschluß des Vorparlaments wiederhole. Bei der ferneren Abstimmung wurden Schuselkas und Döllingers Anträge verworfen. Punkt 1 der Aus- schußanträge wird mit 342 Stimmen angenommen. Außer der früheren Protokollerklärung geben noch 5 ul­tramontane Mitglieder die Gründe ihres Enthaltens von der Abstimmung zu Protokoll. Glaß, Stockin- ger, Siemens, Biedermann geben die Motive ihrer Abstimmung gleichfalls zu Protokoll. R. Mo hl "klärt sich gegen dies Verfahren. Der Punkt 2 der U u s - schußanträge, zu dem mit der Abstimmung übergegangen wird, wird mit dem Amendement Giskras angenommen.