Neue
Hessische Zeitung.
J\o KK. Montag, den 24. Juli. AH LG.
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Politische Nachrichten.
Deutschland.
Frankfurt, 22. Juli. 45. Sitzung des verfassunggebenden Deutschen Reichstages *). Nach Anzeige einer beim Präsidenten eingelaufenen Protestation von 26 Mitgliedern gegen das gestrige Ablehnen der namentlichen Abstimmung von Seiten des Präsidenten und eines eingegangenen reichen Beitrags von 4006 fL für die Marine aus 'Nürnberg und einigen fränkischen Ortschaften, wurde sofort zur Tages ord- n u n g übergegangen. Der Präsident ermahnte zuvor die Versammlung, bei Besprechung der Grundsätze der auswärtigen Politik mit Mäßigung zu verfahren, eine Bemerkung, welche von der Rechten mit Beifall aufgenommen wurde. Rrige mit vielen anderen Mitgliedern der äußersten Linken hatte zu 1 des Wydenbrugkschen Berichtes ein Zusatzamendement gestellt, welches er dann näher mot virte. Das Amen- dcnient heißt: „Da jedoch der bewaffnete Friede durP seine „stehenden Heere den Völkern Europas eine unerträgliche „Bürde auferlegt und die bürgerliche Freiheit gefährdet, so „erkennen wir das Bedürfniß an, einen Völkerkongreß ins „Leben zu rufen zum Ziveck einer allgemeinen Europäischen „Entwaffnung." Dieser Zusatz enthalte keine utopistische Idee, sondern sei nur die Conseguenz der Revolution und auch des h u in a n r n Berichtes des Ausschusses. Der Redner entwickelt näher eine Politik des Humanismus und spricht sich energisch gegen alle Kriegspolilik aus, welche letztere er bei den europäischen Völkern immer mehr schwinden und der Politik der Vernunft Platz machen sieht. Auch in Beziehung auf die Majorität der Versammlung spricht er die Hoffnung aus, daß sie den Gründen der Vernunft sich nicht verschließen werde, welche Bemerkung auf Seiten der Rechten große Heiterkeit erregt. Der bewaffnete Friede, dieser alte europäische Gedanke, müsse abgeschafft werden, da er ein Widerspruch sei. Schließlich empfiehlt der Redner die Aufnahme seines Zusatzes in die Grundsätze der auswärtigen Politik und verläßt unter lautem Vrifalle der Linken und der Gallerie die Tribüne. —- Bei der Debatte über den Wydenbrugkschen Bericht nimmt zuerst v. Schmerling das Wort. Im Namen des Ministeriums des Arußern erklärt er sich einverstanden mit den obersten ausgestellten
*) Die hier zur Sprache kommenden Ausschuß-Anträge sind in unsrer vorgestrigen Stummer mitgetheilt worden.
Grundsätzen des Berichts. Die erste Aufgabe des vollständigen Ministeriums würde sein, ein Programm darüber dem Deutschen Volke vorzulegen. Als persönliches Bekenntniß spricht er aus, daß er aus einem Rathe austreten werde, wo diese Grundsätze verleugnet würden. Was II. des Berichtes betrifft, so fordert er den Ausschuß auf, diesen Antrag zurückzunehmen und der Centralgewalt in dieser Bezie-- hung zu vertrauen. — In Beziehung auf den 3. Punkt bemerkt er, daß sobald es möglich, der völkerrechtliche Verkehr mit den auswärtigen Staaten angeknüpft werden würde. Das „Wie" erfordere eine nähere Erwägung, übrigens seien die üblichen Notifikationen an die Gesandten auswärtiger Staaten erlassen und von diesen zuvorkommend erwidert. Die französische Republik werde, sobald das Ministerium in der Lage sei, durch einen Deutschen Gesandten, welcher nach Paris abgesendet werden würde, Anerkennung finden. Diese Erklärung wurde mit lautem Beifall von dem größten Theil der Versammlung ausgenommen.—V o g t erwartet sehnsüchtig das Programm, um dadurch etwas Bestimmtes in der Hand zu haben. Zunächst schildert der Redner die europäische Weltlage und kommt zu dem Schluffe, daß Frankreich weniger die völkerrechtlichen Verträge von 1815 gebrochen habe, als Deutschland. Frankreich habe keine Kriegsiveen, wie er aus eigner Anschauung wisse; ein Artikel des National vom 17. Juli, den der Redner vorlies't, belege diese Behauptung; auch erlaube die jetzige Lage Frankreichs nicht, einen Krieg zu beginnen. Der Redner schildert die Deutschland minder günstige Politik Englands (Der Redner wird an die Mäßigung erinnert) und Rußlands, welche das gerade Gegentheil der französischen fer. Der Redner spricht gegen das Ausgeben von II. des Berichtes. Ein freies Volk müsse dem Despoten Trotz zeigen. — In Beziehung auf Frankreich ist er nicht gerade für Schließung eines Bündnisses von Seiten der Nationalversammlung, aber für Anbahnung eines solchen durch die Centralgewalt. (Großer Beifall.) Bassermann freuet sich über den ernsten Ton der Behandlung dieses Fragen, spricht sich gegen die allein seligmachenden Grundsätze Ruges, die der Propaganda, im Gegensatze zu denen der Nichtintervention aus. Schon manches, was uns ein „Philosoph" ausgestellt hat, ist unpraktisch gewesen. Der Politiker allein ist praktisch! Der Völkerkongreß könne nicht durch Diplomaten („Fresser" nach Ruge) beschickt werden, sondern durch Repräsentanten,