Neue

Hessische Leitung.

â^ S ie Sonntag, den 23. Juli. 18-18*

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Politische Nachrichten.

Deutschland.

Frankfurt, 21. Juli. 44ste Sitzung der bet» fassunggebendenDeutschenReichsversammlung. Ehe zur Abstimmung übergegangen, wird zeigt der Präsi­dent den Austritt des geistlichen Raths Melchers von Münster an, für welchen Forster von Breslau Stell­vertreter ist. Beseler (Berichterstatter) vertheidigt zuvor noch den Antrag des Verfassungs-Ausschusses §. 5 I der Grundrechte. §. 2 heißt nach der Abstimmung: „Jeder „Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebiets „seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften „jeder Art zu erwerben, über sie zu verfügen, jeden Nah- „rungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu ge* „winnen."

„Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz „werden durch ein Heimathgesetz, jene für den Gewerbebe- „trieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland „von der Reichsgewalt festgesetzt" *).

„Bis zur Erlassung der betreffenden Reichsgesetze steht „die Ausübung der gedachten Rechte jedem Deutschen in „jedem einzelnen Staate Deutschlands unter denselben Be- „dingungen wie den Angehörigen des Staats zu."

Hierzu der Zusatz von Schüler: „Kein Deutscher Staat „darf zwischen seinen Angehörigen und den Angehörigen „eines anderen Deutschen Staates einen Unterschied bezüg- „lich des bürgerlichen, peinlichen und Proceß-Rechts machen, „wodurch die letzteren als Ausländer zurückgesetzt werden. Nach einem zum 2ten Absatz angenommenen Amendement von Veit wurde noch dem „volkswirthschaftlichen Aus- „schusse aufgegeben, bis zur zweiten Berathung der Grund- „rechte den Entwurf eines Heimathgesetzes und einer Ge- „werbeordnung vorzulegen **)."

§• 3. „Die Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines „Deutschen Staates darf an keine anderen Bedingungen „geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit „und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für „sich und seine Familie beziehen."

*) Die Abstimmung über diesen zweiten Absatz des §. 2 „die Bedingungen" ?c. war zweifelhaft. Bei der Zählung ergab sich eine Majorität von 224 gegen 193.

**) Die Abstimmung über das Amendement von Veit ergab selbst beim Zählen ein unsicheres Resultat. Die namentliche Ab­stimmung ergab 244, dafür 242 dagegen.

§. 4. „Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht „stattfinden." Der Zusatzantrag von Spatz — „und „da wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen „aufhören, insoweit erworbene Privatrechte dadurch nicht „verletzt werden" — wurde mit 238 gegen 195 Stimmen angenommen.

§. 5. „Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats wegen „nicht beschränkt. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben wer- „den. Die Auswanderungsangelegenheit steht „unter dem Schutze und derFürsorge desReichs." (Zusatz von Radowitz).

Nachdem die Abstimmung beendet ist, fragt der Präsident, wie er sich bei der ferneren Behandlung der Grundrechte zu verhalten habe, da. einige Anträge gestellt sind, die die Diskussion späterer §§. vorgenommen haben wollen. Bei der Begründung eines dieser Anträge durch M a r t i n y wurde die Versammlung sehr unruhig, da er dabei der Rechten vorwarf, sie finde die Rechte des Volkes lächerlich. Der Redner wurde zur Ordnung gerufen und mehrmals unterbrochen. In Bezug auf diese Anträge wurde beschlos­sen, daß weder die §§. 7—10, 22—24, noch 27 — 31, was Hentjes beantragt hatte, außer der Reihe berathen werden sollten. Ruge hatte namentliche Abstimmung über diese Anträge angetragen, der jedoch der Präsident keine Folge gab. Nach einigen Mittheilungen an die Ausschüsse wurde bestimmt, daß Morgen die heute nicht erledigten Gegenstände vorgenommen werden sollen, und die Sitzung hiermit nach 2 Uhr aufgehoben.

Jordan und Deecken nahmen heute zuerst die Plätze von Henkel und Wiederhold in der Reichsversammlung ein.

Schleswig-Holsteinische Angelegenheiten. Die Schleswig - Holsteinschen Truppen lagern im Amte Hadersleben. Ihre Patrouillen streifen bis zur Königsau. Das v. Jenssen-Tuschsche Freikorps ist 200 Mann stark in Rendsburg eingetroffen, das v. d. Tannsche soll folgen. — Dem Hamb. Corresp. wird aus Rendsburgs geschrieben, die „von Deutschland gestellten" Friedensbedingungen seien von den Dänen abgewiesen. — Dem Lübecker Corresp. wird aus Kopenhagen ebenfalls gemeldet, daß sich der Abschluß des Waffenstillstandes zerschlagen habe. Kammerherr Reedtz (von Kopenhagen) und Graf Pourtales (von Berlin) leien unverrichteter Dinge aus Malmö heimgekehrt. Der letztere habe den General v. Wrangel vergebens zur Annahme