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an das Deutsche Volk, welche ebenfalls verlesen wurde, wurde mit allgemeinem Bravo ausgenommen.

Heckscher nahm darauf das Wort und erklärte, daß die Reise des Reichsverwesers nach Wien auf den Rath seiner verantwortlichen Minister geschehe und daß der Hauptzweck der Reise der sei, sein hohes stellvertretendes Amt in die Hände des Kaisers definitiv niederzulegeA Es sei übrigens die Veranstaltung getroffen, daß der Nachfolger des Stell­vertreter-Reichsverwesers so zeitig in Wien eintreffen würde, daß dieser und nicht Johann den Reichstag eröffnen werde. Die übrigen dort noch vorzunehmenden Geschäfte seien pri­vater Natur.

v. Schmerling erklärt sich über die Wichtigkeit und Schwere des hohen von ihnen übernommenen Amtes, zu dessen Uebernahme sie die Liebe zum Vaterlande vermocht habe. Die Grundsätze des Minister seien in dem Aufrufe an das Deutsche Volk enthalten. Das Ministerium sei voll­ständig von dem Gefühle durchdrungen, daß die Freiheit dem Deutschen Volke unverkümmert mit der vollständigsten Aufrichtigkeit gegeben und gehalten, und daß Allem entge- gengetreten werden müsse, was dieses Ziel hindern könnte. In die Verhandlung über das Verfassungswerk würde sich das Ministerium nicht mischen, sondern es werde nur dessen allseitig befriedigendes Zustandekommen befördern. Zu dem Zwecke werde es mit Kraft regieren, damit der redliche Bürger sich der Früchte der Freiheit erfreuen könnte. Es werde den Frieden zu erhalten suchen, aber nicht zugeben, daß die Ehre, das heilige Recht und die Unabhängigkeit Deutschlands bedroht werde. (Bravo.) Die Nationalversamm­lung möge das Ministerium darin unterstützen und es würde mit Freuden seine geringen Kräfte dem Wohle und Gcvei- Heu unseres schönen Vaterlandes widmen. (AnhaltendesBravo.) Heckscher entfernte sich balv darauf, um den Erzherzog nach Wien zu begleiten, ebenso auch die beiden andern Minister, um ihm Lebewohl zu sagen. — Ehe zur Tages­ordnung übergegangen wurde, erstattete Mid enmann einen längeren Ber i ch t des Gesetzgebungsausschusses über meh­rere Gesuche um Amnestte für die Badischen Freischärler. Der Ausschuß beantragt, über die an die Versammlung gerichteten Petitionen zur motivir- ten Tagesordnung üb er zu gehen. M. Mohl be­richtet im Namen des volksw irthschaftlichen Aus­schusses über eine Beschwerde der Ulmer Dampf­schifffahrtsgesellschaft wegen gewaltsamer Eingriffe in ihr Schifffahrtsrecht auf der Donau. Der Ausschuß beantragt, die Beschwerde der provisorischen Centralgewalt mitzutheilen, damit diese von der österreichischen Regierung eine Aufklärung über den Thatbestand fordern und wenn dieser sich, wie angegeben, verhalte, dann auf Aufhebung der betreffenden Ausnahmgesetze dringen solle. Der von Haßler verlangte Nachweis der Dringlichkeit der Sache und sofortige Diskussion wurde nicht gestattet. — Man geht zur Tagesordnung über, der Diskussion des Berichts des Ausschusses für die Wehrverfas­sung. Auf den Wunsch der Linken uud Rechten beschließt die Versammlung die Wiedereröffnung der Diskussion dar­über, wiewohl dieselbe schon vorigen Freitag geschlossen

war. Blum und v. Vincke sprechen dem Ausschuß jetzt das Recht ab, die Anträge, welche er gemacht hat, zu stellen, da dies jetzt Sache des Kriegsministers sei. Auers­wald, Wartensleben , Römer, Bassermann, Eisenmann wollen, daß man zur Diskussion deMlnträge übergehe. Römer findet für zweckmäßig, daß der Kriegs­minister zugegen sei, Vogt stellt einen Antrag darauf. Der Antrag wird angenommen; man sendet nachdem Kriegs­minister. Derselbe ist jedoch nicht zu-finden; erst nach einiger Zeit tritt er wieder in die Versammlung, nimmt jedoch an der Debatte keinen Theil. — Für den Ausschuß­antrag, welcher dahin geht: die National-Versaminlung be­schließt, den Bericht des Ausschusses für die Wehrangele­genheit vom 1. Juli und den Zusatz vom 7. Juli der provisorischen Centralgewalt zu überweisen und diese zu ermächtigen, die beantragte Vermehrung der Deutschen Streitkräfte nach dem Satze von 2°/0 der jetzigen Bevöl­kerung in Ausführung zu bringen — sprachen v. Auers­wald, Reh, v. Radowitz, Staven Hagen, Lich­no w s k y, W e d e m c y e r. Wiesner, R ö m e r, Jahn beantragten motivirte Tagesordnung. Vogt, dem sich Römer anschließt, beantragt, die Versammlung möge be­schließen, den Bericht des Ausschusses dem verantwortlichen Kriegsminister zu geeigneten Gesetzesvorschlägen an die National-Versammlung zu überweisen. Vischer stellt den Antrag, die Versammlung wolle die durch die Lage Deutsch­lands erforderte Verstärkung nicht durch Vermehrung des stehenden Heeres ins Werk setzen, sondern erst einen Ent­wurf einer zu bildenden wahrhaften Volköwehr berathen und hierauf die Centralgewalt mit dem Aufrufe des ersten Bannes derselben beauftragen. — Zwei weitere Anträge von Haggenmüller und W. Schulz gegen eine Ver­mehrung der stehenden Heere waren nicht unterstützt. Die Anträge auf motiv. Tagesordnung, sowie die von Vischer und Vogt werden verworfen, dagegen der Ausschuß­antrag, für welchen Z imm er in a nn und W esendon ck namentliche Abstimmung verlangten, mit 30 3 gegen 14 9 Stimmen (Jordan von Berlin enthielt sich der Abstimmung) angenommen. Die hessischen Deputirten, außer Förster, Jakoby, Rühl, (welche nicht anwesend waren) stimmten gegen den Ausschußantrag. — Zu dem Ausschußantrag wurde noch das Sousamcndement von Riesser: — Die zufolge des gegenwärtigen Beschlusses stattfindende Aushebung soll nach allgemeiner, gleicher Wehrpflicht und mit Wegfall der bisher in den verschiede­nen Ländern stattgehabten Exemtionen geschehen, — sowie das von Wern her: die Ausrüstung der neuen auszuhe- benden Mannschaft soll allen militairischen Prunk fallen lassen und sich der Einfachheit der künftigen Bürgerwehr anschließen, zu der wir mit dieser Maßregel einen Ueber- gang wollen — angenommen. — Die Sitzung wurde hiermit um 3'/. Uhr geschlossen. Nächsten Montag kommt außer den Grundrechten noch die Wahl des Dr. Heldmann zur Berathung , die schon, nebst mehrerem Andern, auf der heutigen Tagesordnung stand.

Frankfurt, 15. Juli. Gegenwärtig befindet sich der König von Würtembcrg, welcher gestern in der National-Ver-