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gewalt diesem Gegenstand sofort ihre Aufmerksamkeit widme. Grumbrecht (Hannover) schließt sich in Folge der Debatte dem Wesendonck'schen Anträge mit einer geringen Modifikation an. Bassermann spricht für den Antrag von Franke und Moring: Die National-Versammlung beschließt, die Erklärung des Hannoverschen Ministeriums der Centralgewalt zu sofortiger Zurückweisung der darin erhobenen Ansprüche zuzuweisen." M bring erklärt das Schreiben für ein Attentat auf die Einheit, Freiheit und Größe Deutschlands; eine Jncompetenzerklärung in dieser Sache sei ein moralischer Todtschlag der National Versammlung (Bravo.). Venedey hält der Rechten eine kurze Strafrede, daß sie bei den Beschlüssen über die Centralgewalt der Freiheit Deutschland's Vieles vergeben und ermuntert sie, wenigstens die Einheit zu retten (Bravo). Schwarzenberg (senior) kennt hierbei keine Rechte, keine Linke, kein Centrum. Die Drohung des Königs sei unter den jetzigen Verhältnissen höchst thöricht. Die Erklärung der 22 sei zwar nicht matt, genüge aber keineswegs. Die National-Versammlung müsse gerade jetzt kräftig auftreten, um den Reichsverweser kräftig zu unterstützen. „Lassen Sie uns zeigen, daß wir Alle ein einiges und freies Deutschland gründen wollen, lassen Sie uns für jeden Antrag, der darauf gerichtet ist, stimmen wie ein Mann !" Er erklärte sich gegen jede Tagesordnung, fei sie auch noch so gut motivirt, und stimme für den Antrag, welcher am entschiedensten zum Ziele führen werde. (Bravo.) v. Wydenbrngk findet den Antrag v. Wesendonck nicht scharf genug und beantragt, „ d i e N at i o n al-Versamm l un g beschließt, d ie Centra l g e w a l t möge d i e u n u m w u n d e n e A n e r k e n - n u n g d e r C e n t r a l g e w a l t und d e s G e e tz e s darüber von derStaatsregierung des Königreichs fordern." Die Hauptdrohung findet in der in der Erklärung (s. ob.) hervorgehobenen Stelle; die Drohung, daß der König das Land verlassen wolle, lasse sich ertragen, der König möge hingehen, woher er gekommen, zu seinen Ultratorys. (Anhaltendes Bravo.) Wolle der König das Gesetz der Nationalversammlung nicht anerkennen, so sei er ein Rebell und müsse ziir Aneikennung gezwungen werden. Das bloße Zuruckweisen sei nur ein Wort, der König müsse aufgefordert werden, das Gesetz positiv anzuerkennen. Wer sich dem Gesetze des gestimmten Volkes widersetze, sei ein Rebell, trage er eine Blouse oder eine Krone. (Anhaltender stürmischer Beifall). Bei der Abstimmung, welche stürmisch, besonders von der Linken nach dieser Rede verlangt wird, werden die Anträge auf Tagesordnung, welche gestellt waren sämmtlich zurückgcnom- men und mehrere andere, welche vom Präsidenten bloß verlesen, von den Antragstellern nicht begründet waten. Wesen- d o n ck schließt sich dem W yd e n b r ugkschen Annag an, ebenso Mohl und die übrigen, welche für diesen Antrag gesprochen. Es bleiben nur der Wyden br Ug ksche Antrag und der Antrag von Zitz und Genossen, welcher von diesem aufgegeben, aber von Simon (Trier) im Namen der übrigen wieder ausgenommen wurde. Er lautet: „Die Nationalversammlung erklärt dem König von Hannover, daß sie selbst und folgerecht die von, ihr gegebene Centralgewalt unbedingt befugt ist, die innern Verhältnisse der deutschen Staaten in
allen Fällen, in denen es das Interesse des Gesammtstaates erfordert, ihren souverainen Beschlüssen zu unterwerfen, und da hiernach die Voraussetzung eingetreten ist, von welcher der König in der ständischen Mittheilung vom 7. Juli den Rücktritt von der Regierung abhängig gemacht hat, so fordert ihn die Nationalversammlung auf, sofort die Regierung des Königreichs in die Hände der Centralgewalt nieder; ulegen, uin demnächst durch den V o l k s w i l le n der Hannoveraner über die Festsetzung der Regierungsform das Geeignete verfügen zu lassen." Dieser Antrag hatte die Stimme der äußersten Linken und eines Theiles der Linken für sich, wurde aber von der Majorität verworfen. Der Wydenbrugksche Antrag wurde dagegen beinahe.einstimmig a n g e n o m m e n. Hierauf wünschte noch Simon (Trier) und Nauwerk die Dringlichkeit zweier Anträge in Bezug auf die Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten v. Auerswald in der 25. Sitzung der Berliner konstituirenden Versammlung zu begründen, was jedoch nicht gestattet wurde. Ebenso erlaubte die Ver- sammlung nicht, die Dringlichkeit des Sch oder schen Antrags, „die National-Versammlung erklärt, daß der Su- tens der Bundes-Versammlung am 12. Juli vollzogene Akt, die Uebertragung ihrer Befugnisse auf die provisorische Centralgewalt, für rechtlich nicht geschehen zu erachten sei," nachzuweisen. — Ein von Eisenstuck, Günther und Mammen gestellter Antrag über einen neuen Zolltarif wurde dem volkowirthschaftlichen Ausschüsse zur schleunigen Bellchterstatiung überwiesen. — Die Sitzung dauerte bis 3 Uhr. Morgen findet eine außerordentliche Sitzung Statt, worin hauptsächlich der heute nicht erledigte Bericht des Wehrverfassungsaussch usses und einige andere Gegenstände zur Diskussion kommen werden.
Wien, 10. Juli. Die Zusammensetzung des neuen Ministeriums, mit welchem der Baron Dobblhof beauftragt ist, findet ohne alle Theilnahme des Volkes statt. Es ist der S i ch e r h e i i s a u s sch u ß, der in diesem Augenblick die kaiserliche Regierung bilvet, welcher Alles überflügelt. Die eigentliche Wiener Bevölkerung glaubt sich auch durch denselben so vertreten, daß jeder Vnsuch, diesen Ausschuß auf- zulösin, einen zweiten 26. Mai, jedo ch mit größerem und blutigerem Konflikt, herbeifuhren müßte. Die Bevölkerung von Wien ist durch und durch demokratisirt. Erzherzog Johann hielt sich während seines Aufenthalts ganz passiv. Der letzte Tag seines Aufenthaltes, an welchem die Deputation zu ihm stürmte, um die Entfernung des Hrn. v. Pillersdorf mit der Bedingung zu verlangen, daß Graf Stadion keinenfalls Mitglied des neuen Ministeriums werden dmfte, mag ihn nicht wenig betroffen haben. Man hat bemerkt, daß sein' Aussehen bei seiner Abreise tief erschüttert war. Er sah blaß und leidend aus.
S ch l e S w i g - Holsteinische 'Angelegenheiten.
Die Nachrichten von Frankfurt werden gerade zur rechten Zeit in die Herzogtümer und nach Berlin gelangen. Man ist ooit bedenklich gewotden über den Eindruck, den der Waffenstillstand machen würde, man scheint sich der Genehmigung der Ceniralgewalt oder wenigstens des bis zur