Neue

Hessische Zeitung.

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Sonntag, den 16. Juli.

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Politische Nachrichten.

Deutschland.

Frankfurt, 14. Juli. 38ste Sitzung der constituiren- den National^Versammlung. Präsident W Soiron. Von den auf der heutigen Tagesordnung stehenden Gegenständen kam nur der Antrag des volkswirthschaftlichen Aus­schusses wegen des österreichischen Geldaus- fuhr Verbotes zur Diskussion und zwar wurde derselbe angenommen. Der Antrag lautet: die Ratio nal- Versammlung wolle erklären, daß das von der österreichischen Regierung unter dem 2. April a. c. erlassene, u n d später bis Ende Juli ver­längerte Ausfuhrverbot von e d e l n M e t a l4e n, sowohl für Oesterreich selbst , wie für die übri­gen Deutschen Staaten großen Nachtheil habe, u HD daß eine solche, den übrigen Deutschen Staaten gegenüber nicht zu rech tfe rt i ge nd e Maßregel mit der Einheit Deutschlands un - V'erträglich sei. Die N a t i on a l-V e rsam m lun g wolle ferner beschließen, diese E r k l ä r u n g der österreichischen Regierung auf ge e ig n etcm W ege mi tth eilen z u lasse n. — Den größten Theil der Zeit vorher nahm die Diskussion eines Antrages von Wcsendonck und eine Erklärung der hannoverschen Abgeord­neten in Beziehung auf das Schreiben des Königlichen Gesammt-Ministerii vom 7. Juli an die hannoversche Stän- deka innrer in Anspruch. Der Antrag, dessen Dringlichkeit nachzuweisen, und den sofort ju diskutiren die Versamm­lung mit großer Majorität gestattete, lautet: Die Na- t i o n a l - V e r sa in m l u n g wolle dem Reichs Verwe­ser dringend empfehlen, die i m S ch r e i b e n vom 7. Juli enthaltenen Bedenken durch das zu er­nennende veranlworlliche Ministerinn! sofort entschieden z n r ü ck z u w e i se n. Die Erklärung von 22 in Hannover gewählten Abgeordneten (von Bothmer und zum Sande waren nicht anwesend) geht dahin, daß

1) wenn in den Worten

„Auch haben Allerhöchstdieselben im Vertrauen auf diese Persönlichkeit, und in der Voraussetzung, daß Seine Kaiser!. Hoheit die Wahl annehmen werden, Bedenken, welche die Form und der Inhalt des Beschlusses über die demselben zu übertragende Gewalt zn erregen wohl geeignet gewesen, jetzt nicht geltend zu machen, Sich entschlossen." — etwa

der Vorbehalt enthalten sein sollte, dergleichen Bedenken in der Folge geltend zu machen, ein solcher Vorbehalt als durchaus unzulässig und wirkungslos erscheint, und daß

2) die Unterzeichneten sich nicht als Abgeordnete eines einzelnen Staatesj, sondern als Abgeordnete des Deutschen Volkes anerkennen und sich durch den Inhalt des mehrge­dachten Schreibens in der Erfüllung der Verpflichtungen, welche sie dem Gesammtvaterlande gegenüber haben, webet beirren noch beschränken lassen werden, wie sie denn auch die Ueberzeugung hegen, daß es überall nicht in der Ab­sicht der National-Versammlung liegt, die Besonderheiten der einzelnen Deutschen Stämme und Staaten weiter zu beseitigen, als die Herstellung einer künftigen Einheit Deutsch­lands unumgänglich erfordert. — Bei der Diskussion dieses Antrags trug sich der noch nicht vorgekommene Fall zu, daß der Antrag eines Mitgliedes der Linken den Cen­tren noch nicht scharf genug war, und daß von diesen, den Vertheidigern der constit. Monarchie „es als eine besondere Pflicht angesehen wurde, zu zeigen, daß sie für eine Wahr­heit in den Kampf gingen." (Eisenmann.)

W e se n d o n ck kritisirte zunächst das an dem für Hannover verhängnißvollen 7. Juli erlassene Schreiben, und findet darin eine Verletzung der der Deutschen National-Versamm- sung gebührenden Ehrerbietung, der sich auch nicht der Kö­nig entziehen könne, unv eine grobe Versündigung an deren Souverainelät. In dem hartnäckigen Charakter des Königs findet er den Grund für ein entschiedenes Auftreten, wo­durch auch die Wiederholung eines ähnlichen Versuches ver­hindert werden könne. (Bravos Lang (Hannover) findet die Erklärung der 22 für jetzt genügend. Die ausgespro­chene Drohung, das Land zu verlassen, sei nicht zu fürchten (links: nein, ganz und garnicht! Bravo. Heiterkeit.) Der Antrag sei jetzt noch nicht nöthig unv bitte er, was auch Grnmbrecht (Hannover) that, denselben jetzt fallen zu lassen. Dietsch spricht für den Antrag und findet in dem Gesammtschreiben den ärgsten Partikularismus und die Ab­sicht, sich den Beschlüssen der National-Versammlung nicht zu unterwerfen. Ebenso sprechen Schuselka, Eisen­mann („keine kalte Tagesordnung!"), R. Mohl („als daS Minimum, was geschehen könne") für den Wesendonckschen Antrag. Breusings (Hannover) Antrag, eine Commis­sion für die Sache zu ernennen, findet gar keine Unter­stützung, Freudenthal (Hannover) will, daß die Central-