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angenehm gewesen, wenn diese Centralgewalt einen Anlaß su einem Zerwürfnisse zwischen der Nat. - Vers und den Regierungen geworden wäre." (Links: zur Ordnung! Verdächtigung!) (Der Präsident findet den Ordnungsruf nicht begründet). Er stelle den Antrag, über den Blumschen Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Schuselka findet sich durch diese Eröffnung nicht befriedigt, bedauert, daß die Negierungen statt offener Mitwirkung beim Verfasfungswerk sich geheimer Mittel bedienen. Die Regierungen seien freilich in einer üblen Lage, daß sie jetzt zuwarten müßten, welche Be- stimmungen das Volk über sie treffen würde, allein sie möchten der Großmuth des Volkes vertrauen, welche größer sei, als die der Fürsten gegen das Volk. Schließlich beantragte er: die Nat.-Vers. möge die Fürsten auffordern, ihren Gesandten jede Einmischung in die Verhandlungen der Nat.-Vers. zu verbieten und offen zu erklären, daß sie, wie das ganze deutsche Volk, sich den freien Beschlüssen der Nat.-Vers. unterwerfen wollen. — Da dieser Antrag ein selbständiger ist, so wurde darüber nicht weiter discu- tirt. Edel findet das Verfahren der Bundes-Vers, ganz in der Ordnung und tritt dem Antrag v. Schmerlings bei. — Vogt findet in dem Verfahren der Bundes-Vers. einen Beweis dafür, daß das System der Lüge auch noch im neuen Bundestage herrsche. Durch die Verlâumdung eines Theiles der Versamml. (der Präsid. ruft den Redner hierüber zur Ordnung) sei die Sache nicht besser gemacht und verlange er eine officielle Erklärung vom Bundestage: was Herr von Schmerling gesagt, habe er nur als Abgeordneter gesagt. — Da die Linke fortwährend den Ordnungsruf ertönen läßt, erklärt der Präsident, er werde nachher den stenographischen Bericht einsehen, um die Worte des Abgeordneten v. Schmerling näher prüfen zu können. Auf Befragen des Präsidenten erklärt übrigens v. Schmerling, daß cs nicht seine Absicht gewesen sei, die Linke zu beschuldigen. V. Lichnowsky rechtfertigt das Verfahren des Bunves- tages, der durch den Art. 13 des Gesetzes über die Centralgewalt bis jetzt noch nicht begraben sei, und beantragt ebenfalls die Tagesordnung. Wagner bemerkt in Bezug auf die Reise des Dr. Schilling, daß derselbe deßhalb nach Wien gereist sei, um näheren Aufschluß über die Unver- antwortlichkeit sich vom Erzherzoge zu erbitten. — Blum findet eine Aehnlichkeit zwischen dem Bundestage und dem Schwan darin, daß, wie dieser vor seinem Tode singt, so jener, ehe er stirbt, noch witzig wird, nur werde das Volk nicht in der Stimmung sein, den harmlosen Witz harmlos hinzunehmen. v. Schmerling habe übrigens in seinem Humor vergessen, sich über den Hauptpunkt deutlich zu erklären. Die Versamml. möge im Interesse des Friedens eine solche Erklärung fordern. Man könne nicht wissen, ob man morgen oder übermorgen wieder wählen müsse und ob dann der Bundestag nicht, wie er jetzt die Zustimmung gegeben, sie dann verweigern werde. — Da von vielen Seiten der Schluß der Debatte verlangt wurde, wird zur Abstimmung geschritten, und von der Mehrheit beschlossen, zur Tagesordnung überzugehen. — Die Tagesordnung führte nun zur Berathung des Art. 1 und zunächst §. 1 der Grundrechte des deutschen Volkes. Derselbe lautet: Jeder
Deutsche hat das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. Das Recht, zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, übt er da, wo er zur Zeit seinen Wohnsitz hat. Nachdem Biedermann, Fritsch, Neumann, v. Dieskau, Grüvell sich zuerst über den ganzen Artikel ausgesprochen haben und Grimm den von Jordan gebilligten Satz: — Das deutsche Volk ist ein Volk von Freien und deutscher Boden-duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei — an die Stelle des §. 1 zu setzen, beantragt hat, wird zunächst zur Diskussion der Worte „Jeder Deutsche" übergegangen, die nach einer längeren Debatte, woran sich 13 Redner betheiligt, endlich angenommen werden. — Der übrige Theil des Paragraphen rief ebenfalls sehr viele Amendements hervor, deren Mittheilung zu weit führen würde. Da erst in der nächsten Sitzung (Donnerstag) darüber abgestimmr werden wird, so müssen wir die Mittheilung der definitiven Fassung bis dahin verschieben. — Nachdem die Debatte hierüber geschlossen war, verlas der Präs. eine Eingabe der Linken, worin sie wegen des Ordnungsrufes an die Vers. appellirte, damit diese den Ausspruch desselben dem Präs, auferlege. Dietsch, Schaffrath, Venedey verlangen eine Entscheidung von der Vers., Drechsler, Beseler und Michelsen halten die Vers, für incompe- tent dazu. Ruge macht den vermittelnden Vorschlag, der Prâs. möge anerkennen, daß er, nachdem er jetzt die Worte v. Schmerlings gelesen, zum Ordnungsrufe verpflichtet gewesen wäre. v. Schmerling erklärt darauf nochmals, daß er nicht habe verdächtigen wollen, daß er übrigens, wenn er den Ordnungsruf verdient habe, bitte, denselben gegen ihn auszusprechen. Der Präs, erklärt darauf zunächst, daß er der Vers, allerdings das Recht zugestehen müsse, daß an sie appellirt werden könnte, daß er ferner, was die Sache selbst betreffe, jetzt einsehe, daß er zum Ordnungsrufe verpflichtet gewesen wäre und diesen hiermit nachträglich ausspreche. Uebrigens knüpft er hieran die Ermahnung, man möge sich von beiden Seiten dergleichen Aeußerungen möglichst enthalten und entschuldigte die Aeußerung des Herrn v. Schmerling damit, daß derselbe täglich so vielen Anfechtungen wegen des Bundestages ausgesetzt sei. — Einige Mittheilungen an die Ausschüsse schloffen die Sitzung. Nächste Sitzung: Donnerstag: Fortsetzung der Berathung über die Grundrechte. —
Wien, 30. (B H.) Es sollen unverzüglich bedeutende Truppenverstärkungen nach Italien geschickt werden, um den Kriegsoperationcn des Feldmarschalls Radetzky kräftigen Nachdruck zu geben, da die angeknüpflen Unterhandlungen in Betreff der Pacifieirung der Lombardei und Venedigs zu keinem günstigen Resultate führen, und die von den Gegnern gestellten Bedingungen so überspannt sein sollen, daß die Ehre Oesterreichs deren Annahme zurückzuweisen gezwungen ist. — Einem heute verbreiteten Gerüchte zufolge soll der Kaiser nächstens nach Wien kommen. Dieses Gerücht gewinnt einige Wahrscheinlichkeit in dem Umstande,