Neue
Hessische Zeitung.
^M SV. Donnerstag, den 6. Juli. IS IS»
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Politische Nachrichten.
Deutschland.
Frankfurt, den 4. Juli. In der heutigen 31. Sitzung der eenstituirenden Nat.-Vers. wurde mit der Berathung des §. 1 Art. I. der Grundrechte des deutschen Volkes begonnen. Zuvor theilte der Präsident mit, daß Baiern, Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg den Abgeordneten die Portofreiheit bewilligt haben. Der De- putirte der Stadt Loslau in Schlesien bittet um Urlaub, weil diese Stadt, deren Bürgermeister er ist, in Folge eines Orkans großen Schaden gelitten hat. Von den 7 Deputirten nach Wien war ein Schreiben dat. Nürnberg den 2. Juli an den Präsid. eingegangen, worin dieselben von dem frohen Empfang berichten, der ihnen überall, besonders in Fürth und Nürnberg, zu Theil geworden sei und die Freude schildern, mit der man die Kunde von der Wahl des Erherzogs Johann ausgenommen habe. — Der Druck des Schreibens wurde beschlossen und dasselbe noch während der Sitzung vertheilt. — Der internationale Ausschuß erstattete Bericht über den Antrag des Abgeordneten für Botzen, wegen des ehemals venezianischen Istrien, der anliegenden Inseln und des Bezirks von Montefalcoue mit den Ländern des deutschen Bundesstaates, ferner über mehrere den österr. - italien. Krieg betreffende Anträge und den der Abgeordneten für Trento und Roveredo über Entlassung der italienischen Kreisbezirke Trento und Roveredo aus dem deutschen Bunde. In Beziehung auf die den österr.-italien. Krieg betreffenden Anträge stellt der Ausschuß den Antrag, diefelben an die Centralbehörde abzugeben mit dem Ersuchen, daß das Ministerium derselben die Nat.-Vers, über den Stanv der Dinge in Kenntniß setze, den Frieden zu fordern suche und sich erkläre, ob es zweckmäßig sei, den kriegführenden Mächten die Vermittlung Deutschlands anzubieten. Ueber das Entlassungsgesuch von Roveredo re. spricht sich der Ausschuß ablehnend aus. — Eine über das Fortbestehen des alten Legitimations- Ausschusses, welcher Ausschuß aus den jeweiligen Vorständen der Abtheilungen gebildet wird, gestellte Anfrage wird dahin entschieden, daß derselbe auch ferner, obivohl die Abtheilungen sich neu constituirt haben, wie früher fortbestehen soll. — Hierauf begründet B lum seine Interpellation wegen des Glückwunschschreibens der Bundesvers, und beantragt eine
amtliche Erklärung über Sinn und Bedeutung derselben, insbesondere über die darin enthaltene Erklärung für diese Wahl von der Bundes-Versammlung zu verlangen. Durch dieses Schreiben sei das Vertrauen des Volks zur Nat.- Vers. erschüttert, indem man dabei an die geheimen Vertrauensmänner des Lepelschen Promemoria erinnert werde. Möglicher Weise könne das Schreiben keine andere Bedeutung haben, als die Zustimmungserklärung irgend eines andern politischen Klubbs, möglicher Weise aber auch könne es die Mirwirkung und Zustimmung der Regierungen enthalten sollen, die auf diese Weise zu einer Hinterthür hereingebracht werde. — Auf die Frage des Präsidenten beschließt die Versammlung, sogleich auf die Diskussion dieses Gegenstandes einzugehen. — Der Abgeordnete v. Schmerling macht die „vertrauliche" Mittheilung, daß der am 28. begrabene Bundestag am 29. Abends 6 Uhr sich dennoch wieder zu einer Sitzung , versammelt habe, so daß, wenn das Mitglied für Leipzig eine Interpellation an denselben gestellt hätte, ihm eine Stimme aus dem Grabe hätte Antwort geben müssen. Das Glückwunschschreiben, welches in jener Sitzung beschlossen sei, sei nur ein Einstimmen in den allgemeinen Jubel jenes Tages. Der Bundestag habe sogar noch mehr gethan; er habe einen eignen Eilboten .nach Wien gesandt und so habe man in Wien vielleicht wieder zuerst durch den Bundestag Nachricht von der Wahl erhalten, wenn nicht ein Mitglied der Versammlung (l)r. Schilling, Mitglied der Linken) welches schon am Morgen des Wahltages abgereist sei, um die muthmaßliche Wahl in Wien zu verkünden, (Gelächter rechts) dem Bundestag zuvor gekommen sei. Der Bundestag sei aber auch hier wieder vorausgeeilt, denn schon 3 Tage vorher habe er nach Wien über die muthmaß- -liche Wahl des Erzherzogs berichtet (Gelächter). Was den hauptsächlich angegriffenen Punkt des Schreibens betreffe, so frage er, ob allein die Regierungen sich mit der Wahl- frage nicht hätten beschäftigen sollen, die doch seit 3 Wochen in jeder Zeitung discutirt sei. Würden sie dies nicht gethan haben und sich nicht über die zu wählende Person vorher vereinigt haben, so würde man sie, im Falle die Bezeichnung von der Nat.-Vers. angenommen worden wäre, gewiß der Langsamkeit beschuldigt haben. Ec begreife übrigens diese Mißbilligung der Handlungsweise der Bund.- Vers. sehr „denn den Herren dieser (linken) Seite wäre es