Hessische Zeitung.
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Montag, den 3. Juli.
1848.
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Politische Nachrichten.
Frankfurt, 1. Juli. Die heutige Sitzung der constit. Nat.-Vers. war der Erledigung mehrerer unbedeutenderer Gegenstände gewidmet und wird es von der nächsten Woche an so gehalten werden,. daß 3 Tage für Berathung der Verfassung, zunächst der Volksrechte 1 Tag (Freitag), für Besprechung anderer unterdessen erwachsender Gegenstände bestimmt werden; an den zwei ü b r ig en W o ch e u t a g e n werden die Ausschüsse ungestört arbeiten. — Der Präsident machte zunächst einige Mittheilungen. Der k. baiersche Gesandte und der niederländ. Gesandte zeigten an, daß die betreffenden deutschen Staaten den Abgeordneten Portofreiheit verwilligt haben. Der Abgeordnete Henkel zeigte seinen Austritt an und bemerkte dabei zugleich, daß er die Kurhess. Regier, aufgefordert habe, eine neue Wahl vorzunehmen. Gegen die Meinung des Präsid., trug R. Mo hl darauf au, daß auch die Nat.-Vers. ein Schreiben an die Kurhess. Regierung ergehen lasse, worin sie dieselbe auffordere, einen neuen Abgeordneten wählen zu lassen. Mehrere Oesterreich. Abgeordnete hatten theils um einen längeren Urlaub, theils um Einberufung ihres Stellvertreters gebeten, da sie wegen des bevorstehenden Reichstages, zu dem sie ebenfalls gewählt waren, genöthigt seien, auf längere Zeit sich von hier zu entfernen. Neuwall beantragte in Beziehung hierauf, daß es den Abgeordneten, die durch einen Reichs- oder Landtag sich genöthigt sähen, ihren Stellvertreter zu schicken, gestattet sein möge, nach Beendigung des Reichstages wieder in die Nat. Vers einzutreten, Hartmann, Sommaruga, Mohl, Kolaczek sprechen gegen diesen Antrag für Aufrechthaltung des §. 9 der Geschäftsordnung, v. Lindenau will, daß erst ein Antrag auf Aufhebung des §. 9 gestellt und dem Centralausschuß überwiesen werde. Schwarzenberg will in diesem Falle des Oesterreich. Reichstages eine Ausnahme statuiren, sonst aber solle man mit Lette verlangen , daß sich der zu einem Landtage Gewählte entscheide, ob er die Wahl annehmen, oder um Urlaub cinkommen wolle. Der Neuwallsche Antrag wurde nickt unterstützt und so verblieb es bei den Bestimmungen der Geschäftsordnung. Den Abgeordneten Peitler und Burger wurde darauf der Urlaub verwilligt, für von Aichenegg und v. Knapitsch wurden die Stellvertreter
einberufen. Der Prioritätsausschuß zeigt daun an, daß er mehrere Petitionen, worunter auch eine von Fulda, Verfass Angelegenheiten betreffend, die an ihn abgegeben waren, an bestehende Ausschüsse verwiesen habe. — Präsident d es Prioritätsausschusses ist Riesser geworden, statt Wiederholds, welcher wegen Kränklichkeit auf diese Stelle verzichtet hat. — Der Kassirer des Marineausschusses zeigt an, daß vom 21.—30 Juni 4499 fL 12 fr., darunter 21 fl. von Fronhauseu in Kurhessen, für die Marine eingegangen sind. Zachariae berichtet für den internat. Aus schuß, wegen eines Eintrages von- Scharre, dahin gehend, der internat. Aus schuß möchte seine Berichterstattung bis zur Herstellung einer Centralgewalt zurücklegen und schlägt derselbe vor, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Die Versamml. stimmt diesem Anträge bei. v. Wydenbrugk erstattet Bericht für denselben Ausschuß über mehrere Anträge, welche sowohl in Beziehung auf die drohende Stellung Rußlands, als in Beziehung auf ein Schutz- und Trutzbündniß mit Frankreich gestellt waren. Der Ausschuß beantragt in ersterer Beziehung, die Nat. Vers. möge erklären, daß an der östlichen Gränze den deutschen Streitkräften eine solche Stärke gegeben werde, daß fie der gegeuüberftehenoen Heeresmacht vollkommen gewachsen sei.
In Beziehung auf die Anträge, welche ein Schutz- und Trutzbündniß mit Frankreich beantragen, schlägt der Ausschuß vor, zur motiv. Tagesordnung überzugehen, jedoch möge die Nat.-Vers. erklären, daß sie die Anerkennung Frankreichs als Republik und die Absendung eines Gesandten nach Paris bei der bevorstehenden Anordnung deutscher Gesandtschaften als sich von selbst verstehend betrachte. Ein Bericht des Ausschusses für Wehrpflicht über den gegenwärtigen Zustand der deutschen Wehrverhältnisse, wird von v. Auerswald dem Büreau zum Drucke übergeben. Ein Bericht des Legitimations-Ausschusses über die Petersche Wahl in Constanz wird ebenfalls gedruckt und auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden.—Die Interpellation Vogts ail den i n t e r n a t. A u s sch u ß wegen der Verhältnisse Deutschlands zu Frankreich (nicht wie wir gestern irrthümlich berichteten, wegen der diplomat. Verhältnisse,) welche zunächst auf der Ta g es o rdn ung stand, war durch den Bericht Wydenbruks (s. oben) zum Theil erledigt. Vogt bemerkte, der Ausschuß habe ihm ebenso seine Rede