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Sammlung von Gesetzen re. für Kurheffe«.

Jahr 1860. — M VII. - Mai.

Gesetz

vom 9è!E Mai 1860, betreffend die Verjährung der Zinsen von den auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen.

Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm der W, Kurfürst rc. rc.

erlassen, um die Nachtheile zu beseitigen, welche durch unterbliebene Einziehung fälliger Zinsbeträge von den Zins-Abschnitten der auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen für die Kassen- und Rechnungsführung erwachsen, nach Anhörung Unseres Gesammt-Staatsministeriums und mit Zustimmung der getreuen Landstande folgendes Gesetz:

1. 1.

Das Gesetz vom 14ten Juli 1853 wegen Ein­führung kürzerer Verjährungsfristen bei Klagen aus Schuldverhältnissen soll auch auf die Zinsen von den auf den Inhaber ausgestellten Schuldverschreibungen (§. 1, pos. 15 jenes Gesetzes) mit der Maßgabe Anwendung leiden, daß die Verjährungsfrist auf fünf Jahre bestimmt wird.

§. 2.

Insofern in den Zins-Abschnitten (Coupons) zu den auf den Inhaber ausgestellten Schuldver­schreibungen eine kürzere Verjährungsfrist aus-

(Ausgegeben zu Cassel am 13ten Juni 1860.)

drücklich festgesetzt ist, behält es dabei sein Bewenden.

§. 3.

Hinsichtlich der zur Zeit der Publication dieses Gesetzes bereits fälligen, unter den §. 2 nicht fallenden Zins - Abschnitte soll die Verjährungs­frist mit dem Jahre 1864 ablaufen, insofern nicht nach dem bisherigen Rechte die Verjährung früher vollendet ist.

In Zukunft ist 'bei Ausgabe von Zins-Ab­schnitten auf diesen die für sie geltende Verjäh­rungsfrist anzuzeigen.

- §. 5-

Innerhalb des letzten Jahres, und zwar jeden­falls drei Monate, vor Ablauf der Verjährungszeit sind die Inhaber Der von der Verjährung bedrohe- ten Zins-Abschnitte unter specieller. Bezeichnung der letztern in einem inländischen und einem ausländischen öffentlichen Blatte zur Empfang­nahme der betreffenden Zinsbeträge aufzufordern und auf den aus eingetretener Verjährung folgenden Rechtsnachtheil aufmerksam zu machen.

§. 6.

Durch unterlassene Beobachtung der in den §. §. 4 und 5 enthaltenen Vorschriften wird die in diesem Gesetze vorgeschriebene Verjährung der Zinsen nicht gehindert.

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