zweiter Lesung dahin abgeändertz daß bei Ermittelung des Ein- kmnmcns neben den bisher darin angeführten Naturalbezügen auch noch die Entschädigung für Rückgabe von Versorgungs- scheinen au her acht bleiben soll.

Fm weiteren Verlauf der Sißimg beantragte Abg. Kemath (D. Vp.) folgende Vorschrift ins Gesetz einzu fügen: „Bei Gewerbetreibenden für die § 13 gilt (also in der Haupt­sache die sogenannten Vollkaufleute), ist der -Gewinn nach dem Durchschnitt der Gewinne zu ermitteln, die in den der Ver­anlagung Dorangegangenen drei Wirtschaftsjahren erzielt wor den sind. Der so ermittelte Gewinn gilt als Gewinn des Steuer abschnitts. Diese Vorschrift findet erstmalig Anwendung bei Veranlagungen für Steuer-abschnitte, die im Kalen­derjahr 1927 enden, jedoch mit der Maßgabe, daß nur der Durchschnitt der Wirtschaftsjahre zugrunde gelegt wird, die in den Kalenderjahren 1926 und 1927 enden."

Abg. Dr. Gerecke (Dnat.) erklärte, der dreijährige Durch schnitt bei der Einkommensteuer käme doch frühestens 1927 in Frage. Die wirtschaftliche Lage sei vorläufig noch solchen Schwankungen unterworfen. Dah es nicht zweckmäßig sei, jetzt bereits die Entscheidung zu treffen. Seine Partei behalte sich vor, zu gegebener Zeit auf diese Frage zurückzukommen. Die Kommunisten und Sozialdemokraten wandten sich ebenfalls gegen den Antrag des Ab. Keinath (D. Vp.) der abgelehnt wurde.

Unter den Aenderungen, die im Einkommensteuergesetz in zweiter Lesung vorgenommen wurden, sei noch die Erweite­rung des Begriffs der Werbungskosten und der abzugsfähigen Beträge -erwähnt. Es wurde ein Antrag des Abg. Dr. Haff (Dog.) angenommen, der als Werbungskosten kennzeichnet: „Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmittel (Werk­zeuge und Berufskleidung)" sowie „Ausgaben für die Fort­bildung in dem Beruf, den der Steuerpflichtige ausübt.“

Serner wurde ein Antrag des Abg. Dr. Gerecke Pnatl). angenommen, der den Reichsfinanzminister im Benehmen mit der zuständigen Obersten Landesbehörde ermächtigt, den Steu= ern im Sinne -des diesbezüglichen Paragraph 17 regelmäßige ! Beiträge gleichzustellen, die an nicht öffentlich-rechtliche R-e- ligionsgosellfchaften zu leisten sind. — Schließlich wurde eine Vorschrift angenommen, wonach sich bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen den oetrag von 15000 Reichsmark und deren Vermögen den Betrag von 50 000 Reichsmark nicht über­steigt, bei Versicherungsprämien und Spareinlagen, zu denen sich der Steuerpflichtige in den Fahren 1923—1926 verpflich­tet hat

der abzugsfähige Betrag erhöht.

Der abzugsfähige Betrag wird auf 960 Reichsmark erhöht, wenn der Steuerpflichtige mehr als 50, aber nicht mehr als 55 Sahre alt ist; er erhöht sich auf 1200 Reichsmark, wenn der Steuerpflichtige mehr als 55, aber nicht mehr als 60 Sabre alt ist, er erhöht sich schließlich auf 1440 Reichsmark, wenn der Steuerpflichtige über 66 Fahre alt ist. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch oder eine Anwart­schaft auf Ruhegehalt oder andere wiederkehrende Bezüge von mehr als 2000 Reichsmark im Fahre hat.

Abg. Schneider-«Berlin (Dem.) begründete einen demokra­tischen Antrag, die Abzüge für Beiträge zur Lebens-, Ange­stellten-, Invaliden- und Krankenversicherung usw. auf 720 Mark zu erhöhen. Es sei notwendig, die Bestrebungen der Lebensversicherungen, den Wohnungsbau durch Hergabe von Baukapital an die Versicherten zu fördern, weitestgehend zu un­terstützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Aus den Parlamenten.

Reutenbaukkreditanstalt.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird ans aus Berlin, 15. Suli geschrieben:

Bei Beginn der -heutigen Reichstagssitzung war das Haus wieder außerordentlich schwach besetzt, deshalb wurde die zu­nächst auf der Tagesordnung stehende dritte Beratung der Auf Wertungsgesetze an die zweite Stelle gesetzt, in der Erwartung daß bei den in den Abendstunden zu erwartenden Abstimmungen das Haus beschlußfähig sein werde. Bei der Beratung des Gesetzentwurfes über die Errichtung einer Rentenbankkreditan - stalt ritt der Sozialdemokrat Schmidt eine scharfe Attacke ge­gen die landwirtschaftlichen Großgrund besitzer, indem er be­tonte, daß die Rechte dadurch, daß sie hohe Sndustriezölle be­fürworte, für die Belastung der für die Landwirtschaft nötigen Fudustrierzeugnisse eintrete. Die Errichtung einer Renten- bankkreditanstalt wurde von der Rechten, der Wirtschaftspartei dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei leb twist befür­wortet. Sm übrigen bekundete das Haus wenig Interesse an der Aussprache über die Vorlage. Es -bildeten sich im Saal mehrfach kleine Gruppen von Abgeordneten, die sich über die allgemeine politische Situation, wobei wohl auch die Gerüchte über den Konflikt Schiele-Stresemann eine Rolle spielten, so­wie über den heutigen Beschluß des Reichskabinetts über die deutsche Antwortnote unterhielten. — AIs Kuriosum sei er­wähnt. daß auf dem Tisch des Hauses ein rissiger Aktenstapel aufgeschichtet war, nämlich eine Petition mit der Ueber, schrift: „Millionen Trinkerkinder", der nicht weniger als 466 000 Un­terschriften angefügt waren.

Bei der 3. Lesung des Hgpothekeuauswertuugsgesehes wendet sich

stbg. § entring (Völk.) nochmals gegen die Behandlung der Aufwertungsgesetze durch die Kompromißparteien. Der Red­ner kündigt die 'Einleitung eines Volksentscheios über die Auf- weriungsfrags an. (Händeklatschen uno Heürufe auf den Tri- bünen. Präsident Loebe droht bei Wiederholung Räumung an).

AbgKeU tSoz.) führt aus, die Vm«ischsn ^ren sich ihr ^arte.süppchen an der Aufwertungssra ge wärmen wollen. Unter dem Vorwand wirtschaftlicher Allgemeininteressen seien den Schuldnern große Vorteile auf Kosten ihrer Tläuoiger ge­währt worden. Vie Aufwertung der öffentlichen Anleihen habe eine Gestaltung bekommen, die von den Anleihezeichnern als §oßn empfunden wird. Die sozialdemokratische ^raauon lehne jede Verantwortung für eine -solche Politik ab, indem sie ge­gen die Aufwertungsgesetze stimme. Artikel 3 der Reichsver- fassung bestimmt, daß ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen ist, wenn der Reichspräsident innerhalb eines Monats es bestimmt. Die

Gläubiger und Sparer werden mit großer Spannung dieser Entscheidung entgegensehe«. '^

Präsident Loebe teilt mit, daß -die völkische Arbeitsgemein- schaft einen Antrag eingebracht habe, daß die Verkündung des Aufwertungsgesetzes um 2 Monate auf Grund des Artikels

2 der Reichsvensaffung ausgesetzt werde. (Anmerkung der Re­daktion: Artikel 72 der Reichsverfafsung bestimmt: Die Ver kündung eines Reichsgesetzes ist um zwei Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel des Reichstages verlangt. Gesetze, die der Reichstag und der Reichsrat für dringlich erklären, kann der Reichspräsident ungeachtet -dieses Verlangens verkünden. Ar­tikel 73 bestimmt: Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats e s bestimmt. Ein Gesetz dessen Verkündung auf Antrag von mindestens einem Drittel des Reichstages ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt).

Abg. Philipp (Dntl.) erklärt seine -Zustimmung zu einer Resolution der Sozialdemokraten, in der verlangt wird, daß die öffentlichen Bau da riehen nicht höher bewertet werden sollen als die Hypotheken.

Abg. Dr. Korsch Komm.) begründet die schon in Zweiter Lesung abgelebten Anträge nochmals.

Präsident Loebe teilt mit, daß die Kompromißparteien ei­nen Eventualantrag für den Fall der Annahme des völkischen Antrags auf Aussetzung der Verkündung des Aufwertungs- gefetzes um zwei Monate ein geb rächt haben, in dem verlangt wird, daß das Gesetz für die Aufwertung von HWotheken- und anderen Ansprüchen für dringlich erklärt werde.

Das Haus lehnt einen Antrag Korsch (Komm.) auf Rück­verweisung der Vorlage an den Aufwertungsausschuß ab. Der wieder eingebrachte Antrag Keil (Soz.), den Aufwertungssatz für Hypotheken von 25 auf 40 Prozent zu erhöhen, wird in namentlicher Abstimmung mit 244 gegen 184 Stimmen bei 4 Enthaltungen abermals abgelehnt.

Sn namentlicher Schlußabstimmung wurde das - Aufweriungsgesetz mit 230 gegen 197 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Die Beratungen wurden hieraus auf 20 Minuten vertagt, um den Parteien Gelegenheit zu geben, zu dem völkischen An­trag auf Aussetzung der Verkündung des -Gesetzes Stellung zu nehmen.

Nachdem das Aufwertungsgesetz in namentlicher Abstim­mung angenommen war, wurde gleichfalls in namentlicher Ab­stimmung -der Antrag auf Aussetzung der Gesetzesve rkündung mit 169 gegen 249 Stimmen angenommen. Die erforderliche Zahl von einem Drittel der Mitglieder für Annahme dieses Antrages ist damit erreicht.

Sn gewöhnlicher Abstimmung wurde das Auswertungsgefetz- sodann als dringlich bezeichnet. Damit ist praktisch der ang-e- I nomine ne Antrag auf Aussetzung der Verkündung des Gesetzes gegenstandslos geworden, wenn auch der Reichsrat das Ge­setz für -dringend erklärt.

Das Arbeitsprogramm des Reichstags.

Den weiteren Geschäftsplan hat der Aeltostenrat des Reichstags folgendermaßen fest-gesetzt: am Donnerstag dritte Le jung des Anieiheablösungsgefeßes, Llstgestellt-enversiche-rung und Personalabbau, am Sreitag Bericht des Anterfuchungsausschus- fes über die Kriegsschuld, Sortfübrung der Beratung über den Personalabbau, Gesetz über das Recht zum Tragen der Mili­täruniform, Gesetz über den Schutz der Kinder bei Lustbarkei­ten. Der Samstag und der Montag bleiben für Auss-WuMH.^ un gen plenarsitzungsfrei. Am Dienstag findet die Beratung des Kriegsbefchädigtengesetzes und von Mittwoch an die außenpoli­tische Debatte statt. Alsdann sollen die Steuergefeße in An­griff -genommen werden, doch ist der weitere -Geschäftsplan noch ungewiß.

Das Wahlrecht der AuslaudSdeutschen.

Die völkische Fraktion des Reichstages hat folgenden An­trag eingebracht: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichs­regierung zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch -den 1. den Reichsdeutschen im Ausland die Ausübung des Reichswahlrechts ermöglicht wird; 2. die in geschlossenen Siedlungsgebieten im Ausland lebenden Volksgenossen deut­schen Stammes, jedoch fremder Staatsangchörigkeit, insbe­sondere in Oesterreich, in der Tschechoslowakei und in der durch das Versailler Diktat gewaltsam von uns getrennten Gebie­ten eine Vertretung im Deutschen Reichstage -erhalten.

Aus der ZaMsgMM

Weitere Massenkündigungen in der Rheinischen Gisemndustrie.

wb. Hamborn, 16. Suli. Bei der „August EhMenhUtte" haben sich die Absatzschwierigkeiten so verschlimmert, daß wei­tere Einschränku-ngen erforderlich sind. Von der Belegschaft sind 600 Arbeitern zum 25. Suli geknüdigt worden.

Neue Hitzewelle in England.

wb. London, 15 .Suli.. Sn England herrscht eine neue Hitze welle. Infolge der langen Erockenheit befürchtet man ernste Schäden für die Ernte in Nord-,und Westengland. Sm Eum- berlond sind Flüsse ausgetrocknet, die selbst die Dürre des Sah­res 1921 überstanden haben Die Aussicht auf die Zrnhterute in Kent hat sich sehr verschlechtert.

Der Licherheitspakt.

wb. London, 16. Suli. Sn einem Leitartikel der sich mit Telegramm des Generals Smuts an die „Daily News" be­schäftigt, führt die „Westminster Gazette" aus, der Pakt habe ja überhaupt noch keine feste Zorm. Die Sreunbe des Völ­kerbundes in den Dominions sollten doch mit ihrem Urteil war ten, bis sie den Pakt gesehen hätten. Wenn es dann soweit fei, möchten sie im Auge behalten, daß der Eintritt Deutsch^ land in den Völkerbund und der wichtigste Schritt wäre, um den Bund zu dem zu machen, was er nach dem Wunsch seiner Sreunbe sein sollte.

Die Lage in Ehina.

wb. Loudon, 16. Suli. Die „Times" erhält aus Schanghai ein Telegramm, wonach die Pekinger Regierung sogar die eng- landfeindlichen Bestrebungen noch fördere. So fei z. B. die Verwaltung der von der Regierung betriebenen Kiautschou- Eisenbähn, die noch vor kurzem britischen Sinnen zu Angeboten wegen Lieferung einer großen Menge wertvollen Materials aufgefordert hätte, angewiesen worden, britische Angebote kei-

n öS falls zu berücksichtigen. Serner läßt sich die „Eimes" aus Hongkong melden, polizeiliche Streifige gegen verdächtige Häuser und die Ausweisungen von Anfwiegler hätten die gün­stige Wirkung gehabt, daß viele Streikenden zur Arbeit zu- ; rückkehrten. Man hoffe, daß das Ende des Streiks nicht mehr fern sei. ■

Die Lage in Marokko.

wb. Paris, 76. Suli. 2!ach einer Havasmeldung aus Fez M wird die Lage an der französischen' Marâofront durch die I überall ständig wachsende Aktivität des Feindes charakterisiert, j — Sn der Gegend zwischen Fez el Bali und Bab Murudj un- | ternimmt er neue Angriffe in südlicher Richtung. Die fran* zöfische Basis von Ain 2licha wurde von Rifkontingenten an-M gegriffen, die sich südlich von der Stellung festgesetzt hattehW Das in Ain Aicha stationierte Detachement hat schließlich den- ' Feind zurUckgeschlagen und die nach Süden führende Straße gesäubert. Sn den Bergen von Ourtgab und Djebel Amergu" verstärken sich die Dissidenten. Sie unternehmen zahlreiche -Ein­brüche. — Auf dem linken französischen Flügel zwischen Ouez- zan und Fez el Bali zeigen die mit den Dissidenten in Be- ■ rübrung stehenden Stämme starke Beunruhigung, besonders die M Aal Serif, die durch Propaganda stack bearbeitet werden. An- " dere Stämme wie die Beni Mesguide machen ihre Nachbarn aufständig. — Ltuf dem rechten französischen Flügel kann eine französische Abteilung durch ihre Gegenwart die die Ben-i Ourigel und die Branes beruhigen. Eine französische Llbteil- ^. ung, die Bab Murudj verlassen hatte, mußte schnell zurückkeh- ren, da diese Stellung heftig angegriffen wurde. Der Feind M wurde schließlich nach hartem Kampf zurückgefchlagen. Sn der 1 Gegend von AUvM und Guerra unternimmt der Seinb über- all dort kleine Einbrüche, wo er die Stellungen gefchwächt oder - die französische Besatzung mit anderen Aufgaben beschäftigt weiß. ‘ â HHädr ttnö« y

Fulda, den 17. Juli 1925

Wettervoraussage bis Freitag

Wolkig, meist trocken, mäßig warm, auf westwinde.

Ltadtvervrdneteusttzuug. Die Sitzung wurde 5.10 Uhr durâ Herrn- Rechtsanwalt Schultheis als Vorsteher eröffne» Ueber den 1. Punkt berichtete Herr Rechtsanwalt Dr. B ü t n e r. Durch einen früheren Fluchtlinionplan war -eine Erwei-^W berung des Bahnhofv-orpl-atzes zu einem mirklichen Platz vor- gesehen. Dabei sollten der Garten des früheren BähnhofL-d Hotels und der Sifenbabnbetriebsinfpektion einbezogen werden. Gegen diesen Plan haben der Besitzer Ibes Bahnhofshotels und die -Eisenhahndirektion in Frankfurt Berufung eingelegt. Dieser Einspruch wurde von dem Bezirksausschuß zurückg-e- , wiesen. — Die vorgelegte Aenderung des Flucht-lirrienplanesM über eine Platzanlage am iBahnhof wurde von der -Stabt- I verordnetenverjamml uug einstimmig angenommen. Man schritt mm 2. Muckt der -Tagesorldnnng. Anderweitige Festsetzung der Stantmantüle bei der Hessischen Heimstätte. (B. E. Herr Stadtv. Wahler.) Die Stabt Sutba maran der Lzech Jtätten-SefellJcb'af^WgegninoeimuW!^ menden Wohnungsnot entgegeuzutrcten, mit 50 000 Papier-

mark beteiligt. Piesös Kapital hat infolge der -Umwertung einen Geldwert von 316 Mark. Das Gesamtkapital der sellschaft wurde am 27. März 1925 auf 1,2 Millionen Gold- mack festgesetzt, wobei Preußen. 600 000 Mark beitragen will. ' Die Städte sind nunmehr auf gefordert worden, auch ihre Bei­träge entsprechend zu erhöhen und zwar nach Maß der Ein-woh-M nerzahl. Fulda sollte nach diesem Riodus 8 000 Mark zahlen, | der Magistrat jedoch hält diese Summe für Zu hoch und -ein: Summe von 6000 Mack für ausreichend. — Herr Stabtoeron' Tarnet stellte die Anfrage, welche Vorteile der Stabt ihrer Eigenschaft als Teilhaberin erwachsen chürden. H Baurat Eberlein teilte mit, daß zwar Fulda bisher re stiefmütterlich seitens der Gesellschaft behandelt worden sei, k’ doch sei tatsächlich ein Huschuß von 6000 Mark für einen NeW bau geleistet morden. Sm übrigen wolle der Herr £anbü Frhr. 0. Gagern in seiner Eigenschast! als Volstandsmilglü- des Kre-isausschusses für die S t a b t .Fulda eintreten. (Dl Kreis sollte größere Berücksichtigung erfahrenI) Herr Recht nungsdirektor W o h l g e m -u t empfahl, an die Horche Heiwz stätte heranzutreten, um eine weitgehende Berückst^ ^j das, sowie eine Vergabung der Arbeiten an hiesige nehmet zu erwirken. — Die Fetzsetzung der Stamm an teile ac 6 000 Mark wurde einstimmig angenommen. Ebenso erklär man sich einverstanden, die Hessische Heimstätte von den 'S | Wartungen Fuldas hinsichtlich der künftigen Unteuftüßu-ng Bauprojekten, in Kenntnis zu setzen. Auch der 6. Punkt Tagesordnung fand einstimmig Annahme. Es handelt sich ü bei um einen Vertrag mit den Gummiwerken, bstr. Bürge- steig an der Osffeite des iWegerser Weges. Die Gummiwev , haben sich bereit erklärt 9000 Mark zu die-sem Zweck Ui^Ä. vorzuschießen, eine Summe, die bis zum 1. -April 1930 von Stadt zurückge-zahlt werden muß. — Sn der Ersatzwahl W den verstorbenen Bezivksvvrsteher-Gtellvertreter Emil F-esöLM ging Herr Bäckermeister Kreuzberg hervor. — Löschungsbewilligung als 5. Punkt wurde einstimmig geneM migt. <— Der nächste Punkt — Errichtung weiterer wohnunge-n in der Sandhohle und Bewilligung der Kosten fand eine eingehende Erörterung. Schließlich wurde die 51, ge, ob iTl io t im o b n u ngen oder f est e Bauten zur Ä^ führung gelangen sollen, zur Abstimmung gestellt. Mit 12 f gen 9 Stimmen wurden die Notw -o h n u n gen a b 9 - | lehn t, wenngleich die Bedürsnisfrage an Wohnungen -allS-'W mein anerkannt mürbe. Es ist also ein neuer Antrag des -ik W gistrats erforderlich. — Der Bericht über den Städte tag de wegen der vorgerückten Zeit auf die nächste Sitzung ^ K schoben. Ein Antrag Zickenbach: „Die Stab toerorbne ten®1’' sammlung wolle beschließen den Magistrat zu ersuchen, Vorlage einzubringen, die jedem Gesangverein der Stadt ö^k da einmal im Fähre für ein Stuhlreihen-Konzert ohne lveÜt'P Lustbarkeit Steuerfreiheit gewährt"; mürbe auf Antrag Herrn Stabt®. Reith der Fin-anzkommissiou überwiefen.

Schluß der Sißuug: 7.15 Uhr.

Schmalnau, 15. Suli. S. Katz von hier fing eine

im Gewicht von 10 Pfund. Der Fisch hatte eine Länge rot ^ Zentimeter.