nach seiner Amtsübernahnre die Kommaüdogewalt des Ehefs der Heeresleitung aufgerichtet, ter Bar sich darüber klar, daß er sich selbst gegenüber nur -einen Soldaten haben dürfte, der chm verantwortlich war und an den er sich -halten konnte. Die Folgezeit hatte bewiesen, daß er mit staatsmännischem Blick das Wesentliche erkannt hatte. Das Wehrgesetz vom Sahre 1921 bestimmt daher auch, daß an der Spitze des Heeres ein General als Ehef der Heeresleitung zu stehen hat. Der S. M. K. K. ist die Bestimmung vom Sahre 1920 mitgeteilt worden; also die Befugnisse des -Ehefs der Heeresleitung» als er das Wehrgesetz prüfte. Durch die Rote vom 9. April 1921 Nr. 1495 hat dann die S. M. K. K. bestätigt, daß das Wehrgesetz, das ihr vor der Vorlage im Parlament zur Begutachtung vor- gelegt war im ganzen den Bestimmungen des Versailler Ver­trages entspräche. Etwas wurden einige Abänderungen von der S. M. K. K. verlangt, und durch Gesetz vom 18. 6. 1921 entsprechend den Wünschen der S. M. K. K. in die Tat um gesetzt Der Paragraph 8 und damit die Stellung des Ehefs der Hee­resleitung wurde in beiden Boten der S. M. K. K. nicht berührt und damit gutgeheißen. Sahrelang ihat dann die S. M. K. K. die Stellüng des Ehefs der Heeresleitung nicht angefochten. Dann auf einmal kam man auf den Gedanken, daß dieser Ge­neral, der zu den Offizieren des Reichswehrministeriums zählt, weil er Vorgesetzter von "Zwei anderen Generälen ist, ju beseiti­gen wäre, und zwar tauchte dieser Gedanke zuerst auf, als die Bedeutung des augenblicklichen Snhaber dieses Postens klar vor Augen trat. Dabei war interessant zu beobachten, wie von ge­wisser Seite der S. M. K. K. beigesprungen wurde.

Niemand kann darüber im Zweifel sein, daß sich der Angriff der S. M. K. K. lediglich gegen die Person des General von Geeckt richtet. Die Sicherheit Frankreichs wird durch die au­genblickliche Abgrenzung der Befugnisse des Generals nicht be­rührt. Nein, aber Deutschland soll eben mal wieder ge demütigt werden, indem man nach der Person des bewährten Generals greift. Ueberalf soll wieder einmal klar werden, daß, wer sich nicht vor den Liegern beugt, ihren Zorn zu fürchten hat.

Fünf Monate hat man gebraucht, um diese Note fertig 'zu stellen. Wer sie nüchtern und unvoreingenommen studiert, der wird aus ihr nicht entnehmen können, daß in Deutschland ir­gendwelche Rüstungen nennenswerter Art stattgefunden haben. Er wird sich im Gegenteil davon überzeugen, daß Deutschland mit seiner militärischen Organisation — wenn man von der vor übergehenden Einstellung von Zeitfreiwilligen absieht —. in. den Grenzen des Versailler Vertrages geblieben ist. Gr wird aber auch seststellen, daß man Vorwände gesucht und gefunden hat, um uns Vertragsbrüche vorzuwerfen. Die zweitausend Kon- trollbesuche der Generalinspektion haben nichts von dem er­wiesen, was man erwartet hatte. Und deshalb hat man die alten Ladenhüter wieder hervorgeholt. Sie sind mit den Sahren nicht ansehnlicher geworden. Vom militärischen Standpunkte aus sind die Forderungen belanglos. Sie belasten aber einmal den Haushalt des Reiches mit Hunderten von Millionen, die für die Zerstörung der Maschinen und sonstigen Anlagen zu zäh len sind und stellen andererseits eine beabsichtigte, neue Demü­tigung des Deutschen Reiches und seiner Wehrmacht dar.

Die Lage im fernen Wen in chinesischer Beurteilung.

Unser orientalischer Korrespondent, der sich z. Zt. in Berlin befindet, stellt uns folgenden Aufsatz zur Verfügung, der auf Grund seines eingenen chinesischen Snformationsmaterials, na­mentlich aber in Verfolg eines Snterview mit dem chinesischen Gesandten in Berlin verfaßt wurde. D. Red.).

Wieder einmal ist Ehina zum Lchauplatz furchtbarer Wir­ren und blutiger Ereignisse geworden. Das Zentrum der ge­genwärtigen Bewegung ist Schanghai, die größte Stadt des Landes, aber auch Kanton, Kankou und andere Ltädte in Süd- und Zentralchina haben sich an die Bewegung angeschlossen. Weiter wird auch Peking, die Hauptstadt' des Riesenreiches im fernen Ost durch Ruhestörung bedroht. Hunderttausende von Arbeitern in den Sndustriezentren und die chinesische Kaufmann schaft der großen Handelsstädte streiken. Die ganze chinesische Studentenschaft leistet der Bewegung eine äktive und begei­sterte Unterstützung, auch weitere Kreise der Bevölkerung sgm- pathisieren offenbar mit der Bewegung, die den Eharakter einer massenhaften Volksbewegung, ja eines unzweideutigen Auf standes gegen die Herrschaft der Fremden angenommen hat. Ls kann behauptet werden, daß auch die Zentralregierung Pekings die Aufständischen in ihren Bestrebungen unterstützt. Demge­genüber sind japanische und englische Kriegsschiffe und Schutz­truppen in Bewegung gesetzt worden. HuNderte von AuWän- digen sind bereits zum Opfer gefallen. Die chinesische Regier­ung hat in einer Note an England und Saipan Protest erhoben, die Massen verlangen den Abbruch diplomatischer Beziehungen mit den genannten Staaten, also die Abberufung des englischen und japanischen Gesandten aus Peking und der Konsuln aus Schanghai und anderen Städten; ja, sie verlangen eine Kriegs­erklärung gegen England und Sapan, da eben diese als Haupt Unterdrücker des chinesischen Volkes angesehen werden. Die aufständischen Massen haben die Konsulate der genannten frem den Mächte in der Hafenstadt Kiokiang angezündet, auch zahl­reiche Plünderungen sind 'babei nicht vermieden worden. Kurz, die Greignisse in Ehina haben sich in einer verhältnismäßig kurzen Zeit derart entwickelt; daß sie die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich gezogen haben; sie können sich leicht zu einem Wettbrand auswachsen, wenn nicht rechtzeitig der ent­standenen Lage Rechnung getragen wird.

Was ist nun die Grundursache dieser neuen chinesischen Wir ren, welche Ziele erstrebt der Aufstand? . . . Die englischen und japanischen Meldungen sind offenbar bestrebt, die jetzige Bewegung in Ehina als eine solche wie in früheren Sachen ge­gen die Fremden gerichtete Feindseligkeit hinzustellen. Diese Behauptung trifft jedoch nicht zu, denn die chinesischen Aufstän­dischen nehmen nicht Partei gegen die Deutschen, die Russen und andere Fremden in ihrem Lande, sie haben auch nichts gegen die Gesamtheit der in Ehina ansässigen Engländer, Sapaner und Amerikaner. Was sie aber mit einer ungewöhnlichen Tatkraft verlangen, ist nor allem die Beseitigung der furchtbaren Ar­beitsverhältnisse in den Sndustrieunternehmungen, die Eigentum der Angehörigen der zuletzt genannten Nationen sind, und unter denen die rechtlosen chinesischen Arbeiter tätig sein müssen und zwar täglich nicht weniger als 13 bis 14 Stunden für einen nich­

tigen Lohn; sie haben nicht einmal einen Ruhetag in der Woche. Das Hauptziel aber, das die gegenwärtige Bewegung erstrebt, ist die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit in den Sudu- striezentren Ehinas, wo sich die ausländischen — d. h. ameri- kanische, englische und namentlich japanische Bctriobsinhaber und deren Angestellte als Landesherren fühlen und sich nicht den chinesischen Gesetzen unterwerfen wollen. Sn den genannten Zen treu haben die Fremden ihre eigenen Behörden, ihre Polizei und Verwaltung; die Ehinesen aber haben in diesen ^Auslands- Kolonien" keinerlei Rechte, sondern nur Verpflichtungen. Die Ausländer — es kommen da vornehmlich Engländer und Sapa­ner in Betracht ■— verfügen über die meisten Bodenreichtümer Ehinas. Schonungslos wird das Land von ihnen ausgebeutet und durch die verschiedensten Snterventionen wirtschaftlicher, po­litischer und militärischer Natur in seinen Bemühungen um die nationale Erneuerung behindert. Kurz, der fremde Smperalis- mus und das ausländische Kapital schalten und walten in Ehina wie nirgends sonst auf dem ganzen Eidbäll. Wirtschaftlich und politisch sind die meisten Schichten des chinesischen Volkes geknechtet, daher kommt auch das Zusammengehen aller dieser Schichten gegen den allgemeinen Feind.

Der Imperialismus der Fremden in Tschungkuo, d. h. dem Reiche der Mitte, wie die Ehinesen selber ihren tausendjähri­gen Staat nennen, existiert schon seit längerer Zeit; seit dem sogenannten Opiumkriege (1840—4 842) mußte Ehina allmählich große Landesteile den Fremden Wächten abtreten. Annam und Conkong an Frankreich, Birma an England, Korea und For­mosa an Sapan; die Manschurei aber wurde das Gebiet allge­meiner Einflußsphäre der Sapaner und der Russen. Es kam aber auch die Zeit heran, wo die nationalen Snnenkräfte der Ehinesen zu erwachen begannen. Die ganze Schuld an dem Lan desunglück wurde der herrschenden Mastdschu-Sgnastie zuge­schrieben, die auch schon 1912, also zwei Sahre vor dem Aus­bruche des Weltkrieges; durch national-revolutionäre Bewegung umgestürzt wurde. Seither ist Ehina unter dem offiziellen Na­men Tatfhung Hua Nin-Kiw, d. h. der große Volksstaat der blumigen Mitte bekannt; es ist also eine Republik oder ein Frei­staat im Sinne der Europäer. Also schon seit 13 Sähren be­findet sich Ehina auf dem schweren Wege seiner staatlichen Verjüngung und "Umbildung. Auch ungeheuer Vieles ist sei­tens der früheren Kräfte der nationalen Erneuerung erreicht worden. Die Eräger dieser Erneuerung sind meistens Sntel- lektuelle, da ihre Bildung in Amerika oder Europa genossen ha­ben und die westeuropäisch orientiert sind. Auch die Massen sind im Erwachen begriffen. Trotz all dieser Bemühungen ist den­noch das endgültige Ziel der Einigung der chinesischen Länder in einem national und souveränselbständigen Einheitsstaate nicht erreicht worden; einmal deswegen, weil Ehina ein großes Land ist, zum zweiten und hauptsächlich, weil gewisse Staaten in ihren eigennützigen Bestrebungen die Kräfte der chinesischen Erneuer­ung ^verhindern. Diese imperialistischen Staaten haben auch als Hollge ihrer unendlichen Snterventionen das chinesische Reich in verschiedene Ländergruppen zerfallen lassen und unterstützen chre zentrifugalen Tendenzen. Daher stammt auch der Antogo- nismus zwischen dem Norden und dem Süden.

Andererseits wird aber auch der Einheitsgedanke unter den chinesischen Führern wach, die die endgültige Einigung des Landes und seine Befreiung von den Fremden erstreben. Die Washingtoner Konferenz von 1921 war ein großer Fortschritt auf diesem Wege. Es wurde dort beschlossen, die Integrität und die Unabhängigkeit Chinas tu achten, die Politik der offenen Cür zu befolgen und die chinesische Neutralität anzuerkennen. Dies war ein Sieg für Ehina, den die Vereinigten Staaten auch für ihre eigenen Zwecke errangen, dessen Spitze gegen ihren Hauptrivalen Sapan gerichtet war. Die Führerin der jetzigen revolutionären Bewegung, die Partei Kuomintong ist eine na­tional-radikale, republikanische Richtung, die am kräftigsten die Fremdenherrschaft bekämpft und welche die Einigung des Lan­des erstrebt.

Es wird oft behauptet, daß die gegenwärtige Bewegung in Ehina eine kommunistische sei, daß die Aufständischen von den ruMchen Bolschewisten unterstützt, ja von ihnen geleitet werden. Daß die Bolschewistt.i sich c i der Bewegung beteiligen, kann nicht verneint werden, daß weiter die Moskauer Snternationale den Aufstand materiell unterstützt, das liegt auch in der Na­tur der Sache, das verlangen auch die Interessen des Sowjet­staates. Es ist aber bei weitem keine Ursache, die gegenwärtige Bewegung als eine kommunistische darzustellen; sie ist vielmehr eine national-freiheitliche Bewegung» alle Ehinesen sind in die­ser Frage einig, und niemand kann ihnen dieses Recht abstrei- ten Dr. Erioantzian.

Aus den Parlamenten.

Mr große Schutzzolldebatte im Reichstage.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus Berlin, 24. Suni geschrieben:

Sm Reichstag herrscht eine gewitterschwüle Konfliktsstim­mung. Der große Moment ist gekommen, wo Regierung und Parteien die alte Streitfrage ber Schutzzölle unter den Ge­sichtswinkel hochpolitischer und wirtschaftlicher Prinzipien mit allen Mitteln parlamentarischer Kriegstechnik zum Austrag bringen. Auf der einen Seite steht die Regierung, die durch die rechtsbürgerlichen Parteien und einen Ceil des Zentrums gedeckt ist, auf der anderen Seite die gesamte Linke, die in dieser Frage geschlossen vorgcht, selbst wenn man berücksichtigt, daß zwischen Demokraten und Kommunisten an sich eine parlamenta­rische Kampfgemeinschaft undenkbar wäre. Beide Teile haben sorgfältig gerüstet, um den Kampf mit scharf geschliffenen Waf­fen zum Austrag zu bringen. Auf der Regierungsbank haben die wichtigsten Minister unter Führung des Reichskanzlers Dr. Luther Platz genommen. Die Spannung wächst von Stunde zu Stunbe, denn der Aufmarsch der kämpfenden Parteien voll­zieht sich mit einer Planmäßigkeit, die man nur bei den ganz großen politischen Debatten im Reichstag zu beobachten gewöhnt ist. Zuerst spricht der Meichsfinanzminister von Schlieben, der von der Opposition mit Unruhe empfangen wird. Man muß es diesem Staatsmann, der in der kurzen Zeit seiner Amtspe- riode wiederholt "im Mittelpunkt der parlamentarischen Käm­pfe gestanden hat, wirklich lassen; er versteht es, schneidig und gewandt die Position der hartbbdrängt?n Regierung zu ver­teidigen. Wiederholt von stürmischen Zurufen der Linken un- t erbrochen, mußte der Minister schon alle Argumentationen des Finanz- und Wirtschaftspöiitikers in die Debatte werfen, um sich gegen den Ansturm der gegnerischen Zurufe behaupten

zu können. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volks- Partei sekundierten Herrn von Schlieben mit starkem Beifall als der letzte Teil seiner ^ebe unter der ungeheuren Unruhe der Opposition unterging. Zum Schluß wuchs der Wider­spruch der Linken zu einem erregten Entrüstungssturm.an, als Herr von Schlieben im Namen der Regierung die schleunigst Verabs-chiedung der Zollvorlagen forderte. Kaum 'hatte der Minister geendet, als auch schon der erste Redner der Opposition der frühere Wirtschaftsminisler Wissel als Wortführer der So­zialdemokratie vorgeschickt wurde. Mit beispielloser Schärfe und Heftigkeit wandte sich Wissel gegen die Schutzpolitik der Viegierung, und man sah sich in die vergangenen Zeiten der hi­storischen Schutzzollkämpfe versetzt, als er in flammender Lei­denschaftlichkeit eine wahre Anklagerede gegen die angsblichv Politik der Verelendung der breiten Volksmasfen formulierte. Dem sozialdemokratischen Wortführer kam es vor allen Dingen darauf an, Massomvirkungen hervorzurufen und die Rechtsre- gierung Luther vor den Augen «der Volksmasfen als ein hoch- fchutzzöllnerisch eingestelltes, reaktionäres Kabinett zu diskre­ditieren. Wiederholt kam es während dieser Rede zu stür­mischen A-useinandersvtzuN'Sen zwischen der Rechten und der Hinken, während die Mitte sich sehr reserviert verhielt und die Rechtsparteien allein den Angriffen der Opposition überließ;. Mit der sozialdemokratischen Rede erreichte die Heftigkeit der Debatte ihren Höhepuükt. Die nachfolgenden^ bürgerlichen Redner, insbesondere der deutschnationale Abgeordnete Thom sen, der Zerttrumsführer Dr. Dessauer und der Voiksparteiler Dr. Schneider, bemühten sich, durch sachliche Betrachtungs­weise die Kampfstimmung zu dämpfen und die Regierung nach- drücklichist «zu unterstützen. Auffallend war jedoch die Zurück­haltung des ZentruMsredners, der die Regierungsvorlage nicht rückhaltlos verteidigen wollte und ihre Abänderuirg verlangte. Sm Verlaufe der Debatte mußte die Regierung noch mehrere Minister vorschicke-n, um die Kampffront gegen die Opposition zu verstärken. Die Entscheidung über den Ausgang dieses Konfliktes noch einige Zeit auf sich warten lassen, da die heu­tige Debatte nur den Auftakt zu den großangelegten Schutz- zollkämpfen bildet. Smmerhin ein sehr lebhafter stürmischer Auftakt, dessen Verlauf schon im ersten Augenblick bewiesen hat, wie schroff sich die Auffassungen von Regierung und Oppo­sition gegenübevstehen. —

Preußischer Landtag.

SitzUAg vom 24. 3n»i.

Der Antrag der Sozialdemokraten auf Gewährung einer Wirtschaftshilfe an die Beamten der nnLerien Besoldungsgrup­pen in Höhe von 100 Mark, wird dem Antrag Dr. Schmedding (Ztr.) entsprechend mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der Linksparteien, denen sich einige Zentrumsmitglieder achchlie- ßen, dem Hauptausschuß überwiesen.

Die zweite Beratung des Domänenlhaushalts wird nach kur­zer Auchprache unterbrochen. Das Haus nimmt die Wieder­holung der namentlichen Abstt'mmung über den Snitiativgesetz- entwurf vor, durch den die Wahlzert der Provinziallandtage und der Kreistage und ihrer Mitglieder bis gum 1. November 1925 verlängert wird. Mit 223 gegen 48 Stimmen bei vier Stimm­enthaltungen wird heute der einzige Artikel des Gesetzentwurfes in 3. Sefuing angenommen und darauf das Gesetz» im ganzen Die Parteien der Rechten stimmen mit den"K0nMünMm gegen das Gesetz.

Die vom Hauptausschuß zur Pachtordnung beantragte Ent­schließung wird nach längerer Erörterung zur Geschäftsordnung gegen die Parteien der Linken in der Fassung angenommen, daß bas Staatsminijterium ersucht werden soll, auf die Reichs­regierung einzuwirken, baldigst einen Gesetzentwurf einzubrin- gen» der den sozialen Pachtfchutz neu regelt. Bis zur Erledig­ung eines derartigen Gesetzes müssen, um jede Beunruhigung in der Regelung der Pachwerhältnisse zu vermeiden, die jetzt gel­tenden Bestimmungen über den sozialen Pachtschutz in Kraft bleiben. Die Anträge der Kommunisten werden abgelehnt.

Das Haus vertagt sich.

Aus der Zagesgeschlchte.

Hindeuburg über die Aufwertung.

Bei dem Empfang der Arbeitsgemeinschaft der Aufwertungs Organisationen der beim Reichspräsidenten von Hindenburg statt, fand, äußerte sich dieser folgendermaßen:

„Sch danke Shuen, meine Herren, -für die sehr interessanten- Ausführungen. Sm großen und ganzen stbhe ich dieser Frage ja- fern. Aber besonders habe ich mich stets für die Lage der ar­men, alten Rentner interessiert. Sch glaube auch, daß die frü­here Reichsregierung ihrem Wort nicht untreu gewesen ist,, wenn ich auch nicht die Verantwortung gehabt habe. Sch habe ja auch Bedenken, daß ein Mann der 10 000 Mark Vermögen, gehabt hat, nur mit 15 Prozent aufgeivertet werden soll, eben­so wie ein Millionär. Dieser kann davon existieren, der an­dere kann es nicht. Sch habe selbst mein Vermögen verloren, Sch kann daher die Notlage dieser Leute verstehen. Wenn ich meine Pension nicht gehabt hätte, und sie war ja ausreichend, hätte ich auch hungern müssen. Sch bitte Sie daher, meine Herren, mir Shre Wünsche noch einmal schriftlich -einzureichen, Das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen. Sch werde erst das fertige Gesetz abwarten, bevor ich meine Ent­schließungen fasse, denn Sie wissen ja, ich muß als all ter Soldat mir die Freiheit meines Handelns wahren."

Beim Reichspräsidenten fand ferner der erste parlamenta­rische Bierabend statt, zu dem der Reichskanzler, die Reichs­minister, die preußischen Minister, die Gesandten der Länder, Vertreter des Reichstages, des Preußischen Landtages und zahlreiche andere hervorragende Persönlichkeiten erschienen wa­ren. Ebenso empfing der Reichspräsident in Gegenwart des Reichskanzler und des Reichsministers für Ernährung und Land wirtschaft den Vorstand des Deutschen Landwirtschaftsrats und nahm die Glückwünsche des Deutschen Landwirtschäftsrats und einen Ueberblick über die Lage der Landwirtschaft entgegen.

Vom Reichsverband der deutschen Sndustrie.

Köln, 24. Suni. Die bei der Tagung, über die wir in ge­striger „Hess. Morg. Ztg." berichteten, gefaßte Resolution lau­tet: ,Per zu seiner Sahresversammlung in Köln zusammenge­tretene Reichsverband der deutschen Sndustrie spricht seine tiefe