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worden ist, daß die parlamentarische Lage im Reiche durch Heranziehung der Sozialdemokratie zur verantwortlichen Mit­arbeit an den wichtigen innenpolitischen Aufgaben völlig geklärt werden könnte. Diese Klärung kann nur auf der Linie eintre- 1en, wenn sämtliche bürgerlichen Parteien sich auf mittlerer Li­nie hinter der Regierung Luther einigen.

Minister Schiele über Beamtenpolitik.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Ministeriums des innern fort. Abg. Dr. Löwenstein sSoz.) forderte Mittel für Turnhal­len und Sportplätze. Insgesamt schätzte er den Bedarf dafür auf eine halbe Milliarde Mark. Abg. Petzold (Wirtschfl. Vg.) trat für größere Mittel zur Bekämpfung der Rot der Sung^ lehrer ein, ferner für ZurUckdrängung des Verbrauchs von Narkotika. Die Gehälter der Schutzpolizeibeamten seien zu er­höhen, ihre Heiratsmöglichkeit fei zu beschränkt. Das Wahl­alter müsse auf das 25. Lebensjahr heraufgesetzt werden.

Abg. Dr. Runkel <D. Vp.) beschwerte sich über die Art der gegenwärtigen Lehrerbildung. Man habe die Seminare abge­baut, ohne Neues bisher an ihre Stelle zu setzen. Nach Aus­führungen der Abgg. Dr. Gretz (Dem.) und Schreiber (Ztr.) nahm Reichsinnenminister Dr. Schiele das Wort: „Das Reichs schulgesetz wird in 14 -Tagen dem Kabinett zugehen. Es wird dann in kurzer Zeit auch dem Reichsrat und dem Reichstag vor gelegt werden. Bezüglich des beantragten Berfafsungsaus- schuss^ verweise ich nochmals auf die programmatischen Aus­führungen des Reichskanzlers Luther, in denen es hieß: „Die Reichsregierung wird es sich angelegen sein lassen, die Bestim­mungen der Reichsverfassung daraufhin nachprUfen, daß unser Staatswesen mehr als bisher innerlich gesundet". Ls kann nicht Jein, daß die Artikel 48 und 18 der Reichsverfassung, ferner die Frage der Abgeordneten-Ömmunität weiterhin Jo ungeklärt bleiben, und daß namentlich in der Zlaggen-Frage der Zerris­senheit unseres Volkes nicht Linhalt geboten wird."

Der Minister äußerte sich dann zu verschiedenen in der De­batte angeregten Linzelfragen, und hob dabei besonders solche hervor, die das Beamtentum betreffen. Hier führte er u. a. aus: „Sn Uebereinstimmung mit der Verfassung ist festzuhalten an dem Gedanken des Berufsbeamtentums, wie es der geschieht lieben Entwicklung unseres Staatswesens entspricht. Das Beamtenrecht als Sonderrecht neben dem allgemeinen Recht soll erhalten bleiben. Sch weiß mich mit der Beamtenschaft da­rin ein, das sie sich in Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rech­te an diejenigen Grenzen gebunden fühlt, die durch die Stellung des Beamten als Mitträger der Staatshoheit gezogen sind. Insbesondere darf in der Beamtenschaft darüber nicht der mindeste Zweifel bestehen, daß es für die Beamten ein soge­nanntes Streikrecht nicht gibt. Damit stelle ich wiederholt nur dasselbe fest, was die Reichsregierung, die höchsten Gerichte und auch die Mehrheit der Parteien des Reichstages des öf­teren schon ausgesprochen haben.

Zwei Gesetzentwürfe über das Beamtenrecht werden dem­nächst den Reichstag beschäftigen, nämlich eine Dienststraford­nung für Reichsbeamte und ein Beamtenvertretungsgesetz, das für die Beamten aller öffentlichen Körperschaften gelten soll. Die Dienststrafordnung soll der Wahrung des besonderen Standesbewußtseins und der unbedingten Reinhalung des Be­amtentums dienen und wird voraussichtlich dem Reichstage noch vor den Serien zugehen. — Einen Entwurf zum Beamtenver- tretungsgefetz hat die Reichsregi'erung dem Reichstage bereits im Sommer 1921 vorgelegt. Da im Reichstagsausschuß eine Einigung nicht zustande kam, so ist ein neuer Entwurf aufge­stellt,der zurzeit dem Kabinett vorliegt. Das Ministerium legt im Snterejfe aller Beteiligten Wert auf eine baldige Verab­schiedung dieses Entwurfs. Mit der Bearbeitung eines alle Gebiete erschöpfenden Reichsbeamtengesetzes sind die Ressorts zurzeit beschäftigt. Einige Materien der künftigen Beamten­rechts sind der Dringlichkeit wegen zunächst im Verwaltungs­wege geregelt worden. Schwierigkeiten macht die Unterbring­ung der Versorgungs-Anwärter. Sch werde mich bemühen, im Verein mit dem Reichswehrminister und den übrigen Mi­nistern und den Länderregierungen Wege zu finden, damit der Verforgungsschein nicht nur den Berechtigten ausgehändigt wird, sondern auch tatsächlich zu einer einen Lebensberuf sichern den Unterbringungen führt, sei es in Beamtenstellen, sei es an deren Stellen des Wirtschaftslebens."

Abg. v. Zregtagh-Loring, Hoven (Dnat.) wandte sich gegen die Stellungnahme des Abg. Dr. Schreiber und anderer Spre­cher gegen den geplanten Verfassungs-Ausschuß und erklärte: Der Verfassungsausschuß soll nicht etwa die Monarchie wie­der zur Staatsform erheben; die Monarchie erwarten wir durch große geschichtliche Umwälzungen, die wir nicht in der Hand haben. Setzt handelt es sich um Fragen, die ohne dies auf der Tagesordnung in der Oeffsntiichk-eit stehen: die Rechts Unsicherheit der Verfassung von Weimar soll beseitigt werden.

Rbg. Berndt (Dnat.) hob hervor, daß durch -den Verfas- sungsausschuß nur ein Ventil für die vielen Erregungsstoffe ge­schaffen werden solle, die durch die Unsicherheiten der Wei­marer Verfassung ins Volk getragen worden seien. Die Deutschnationalen wollten in sachlicher Arbeit im Ausschuß Ruhe ins Volk tragen. Nachdem sich dann noch der Abg. v. Kardorff für eine organische Verfassungsänderung ausge­sprochen hatte, vertagte sich der Ausschuß.

Aus der Zagesgeschichte.

Rehabilitierung des Generals v. Nathusius.

wb. Berlin, 26. Mai. Sm Herbst vergangenen Sahres ist der General v. Nathusius, als er am Allerseelentage mit Er­laubnis der zuständigen französischen Behörden die Gräber von Familienangehörigen in Forbach besuchte, verhaftet und wegen angeblich im Sahre 1918 in Roubaix begangener Diebstähle von Pelzen, Damenmänteln, Teppichen, Seide, Möbelstoffen und Porzellan vor ein Kriegsgericht in Lille gebracht worden. We­gen derselben Beschuldigung war er bereits am 12. Mai 1921 im Abwesenheitsverfahren zu 5 iahren Gefängnis verurteilt worden. Sn dem neuen Verfahren wurden die alten Beschul­digungen bis auf den angeblichen Diebstahl eines Tafelservioes fallen gelassen. Deshalb wurde der General — unter Aufhe­bung des früheren Urteils — zu einem Sahr Gefängnis ver­urteilt. Ein Beweis war nicht erbracht. Die Aussagen der französischen Belastungszeugen bestanden nur in Aeußerungen von Vermutungen und beruhten nur auf Hörensagen. Deutsche

tjvuyvii guuK vu» wumyi mipi vernommen. ^cocy vevor oas Urteil rechtkräftig geworden war, wurde der General, ohne selbst einen dahingehenden Antrag gestellt zu haben, begnadigt und ausgewiesen. — Sofort nach Rückkehr des Herrn v. Na­thusius leitete -der Oberreichsanwalt in Leizpig die Untersuchung gegen ihn wegen Kriegsverbrcchens ein. Sn diesem Verfahren sind sämtliche Personen, Offiziere, Unteroffiziere und Mann­schaften, die im Sahre 1918 mit dem General v. Nathusius in Roubaix im Hause des Fabrikanten -Motte gewohnt haben, ein gehend als Zeugen eidlich vernommen worden. Keiner der Zeu gen hat in dem Motteschen Hause in Roubaix ein wertvolles Tafelservice bemerkt. Soweit dort überhaupt vorhandenes Geschirr von der Stabsmesse des Generals in Benutzung ge­nommen wurde, bestand es aus einzelnen Stücken verschiedener Muster. Dieses Geschirr -ist beim Abzug der Stabsmesse von Roubaix im Hause verblieben. Von den ehemaligen Bur­schen des Generals ist bekundet worden, daß dieser nichts ver­schickt oder mitgenommen hat, was nicht sein Eigentum war. Uebereinstimmend ist von allen Zeugen erklärt worden, daß der General sich nicht nur niemals an fremdem Eigentum vergrif­fen, sondern stets auch, wie es feinem eherlichen Eharakter ent­sprach, das von ihm in seinen Quartieren in Feindesland vor- gefunoene Eigentum der Landesbewohner besonders pfleglich behandelt und geschont und auch seine Untergebenen immer wie­der zu einem gleichen Verhalten ermahnt und angehalten hat. Die Zeugenaussagen haben auch nicht die geringsten Anhalts­punkte für die Annahme einer von General v. Nathusius be­gangenen strafbaren Handlung ergeben und die französischen Beschuldigungen als böswillige Entstellungen-und Verleumdun­gen erkennen lassen. Der Oberreichsanwalt hat daher das Ver fahren gegen ihn eingestellt. — Hierdurch ist der in seiner Ehre angegriffene General von Nathusius völlig rehabiliert.

Dr. Saemcke vom Amt suspendiert.

wb. Verllu, 27. Mai. Dr. Saenicke, der Schwiegersohn des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert soll, von seiner Stel­lung im Auswärtigen Amt suspendiert worden sein. Dr. Sae- nicke, der zurzeit dienstlich in Stallen weilt, soll wie gestern in der „Hess. Morgenztg. gemeldet, in dem Fremdenbuch eines italienischen Hotels eine absprechende Bemerkung über den Reichspräsidenten v. Hindenburg gemacht haben. Ein Diszi­plinarverfahren sei im Gange.

Edmund Sünnes scheidet aus der Firma Hugo Stinnes aus.

wb. Berllu, 27. Mai. Wie wir von der Firma Hugo Stin- nes und von -Herrn Dr. Edmund Stinnes erfahren, ist Herr Dr. Edmund Stinnes in beiderseitigem Einvernehmen aus der Firma Hugo Stinnes ausgeschieden. -Edmund Stinnes wird die Snteressen der Firma Hugo Stinnes insbesondere auf dem Ver­sicherungs- und Automobilgebiete weiterfuhren.

Kommunistische Tumulte.

wb. Wien, 27. Mai. in den gestrigen Abendstunden ist es in Hernal zu kommunistischen -Tumulten gekommen. Sn einem Lokal in der Hernalser Hauptstraße war für abends eine na­tionalsozialistische Versammlung einberufen, die aber oon der Polizei verboten worden war. Es fanden sich in den Abend­stunden mehrere Hundert Kommunisten vor -dem Lokal ein und belästigten die Passanten, bie sie für Nationalsozialisten hielten. Als die Sicherheitswache zwei junge Leute arretierte, folgte die Menge der Eskorte bis zum ÄommiJJariatsgebäube, gegen das sie ein Steinbombardement eröffnete. Die Wache ging gegen die Menge vor und trieb sie auseinander. Die Menge sammelte sich jedoch immer weiter an. Es -dauerte bis 10 Uhr abends, bis es gelang, Jie endgültig auseinanderzutreiben.

Das Unglück auf dem Bismarck turm.

wb. Bad Dürkheim, 27. Mai. Gestern nachmittag zwi­schen 2 und 3 Uhr ereignete sich auf dem Vism-arckturm auf dem Peters-Kopf ein großes Unglück. Während des Einsturzes des Betonbodens an der Westseite des Turmes befanden sich auf ihm ein Lehrer und etwa zwölf Schüler aus Franköntal. Mit dem Boden stürzten neun Kinder auf die unten befindliche Teraffe und wurden sämtlich mehr oder weniger schwer verletzt. Vier Kinder erlitten B-einbrüche, davon ein 12jäbriger Kna­be im inneren Verletzungen, während die übrigen mit Weich- teilverletzungen davonkamen. Der Lehrer und zwei Schüler blieben deshalb von dem Sturz verschont, weil sie sich an einer etwas seitwärts gelegenen Stelle befanden, die nicht einstürzte. Etwa zwanzig auf der unteren Terasse befindliche Schüler konn­ten sich vor dem Einsturz der Betonmassen noch rechtzeitig in Sicherheit bringen, sonst wäre eine große Anzahl erschlagen worden. Nach Anlegung von Notverbänden -durch die Sani- tätskolonne Frankenthal wurden die Verletzten in das Städti­sche Krankenhaus nach Frankenthal übergeführt. Ein schwer­verletzter Schüler ist auf dem Transport verschieden, während bei den übrigen keine Lebensgefahr besteht. AIs Ursache des Unglücks nimmt man an, daß eine Bodensenkung den Riß in den Betonwänden verursacht hat, denn bereits in der vergan­genen Woche wurde von Ausflüglern festgestellt, daß -der ein- gestürzte Bode einen großen Riß hatte und schwankend war.

Ein Todesurteil.

wb. Hannover, 27. Mai. Bor dem Schwurgericht Hanno­ver wurde gegen den Drogisten Baehre verhandelt, -der ange­klagt ist, gemeinschaftlich mit dem schon verurteilten Kaufmann Graetz vor 2 einhalb Sabren im Hause „Continental“ zu Han­nover den Kaufmann Strauß ermordet und beraubt zu haben. Er war flüchtig und wurde erst vor einigen Monaten in Bag­ern auf einem Gute ermittelt. Das Schwurgericht verurteilte Baehre wegen Mordes in Verbindung mit schwerem Raube zum Tode. Bei der Verkündigung des Urteils brach Baehre zu­sammen.

Attentat auf Zeitungskioske.

wb. Florenz, 27. Mai. Hier haben heute Nacht Unbekann­te fast sämtliche Zeitungskioske der Stadt mit Brennstoffen ge­füllt und angezündet. Der Schaden wird auf 200 000 Lire ge- schätzt. Bisher konnte noch nicht festgestellt werden, wer die Täter sind und aus welchen Motiven sie die Tat begangen haben.

Tunneleinsturz.

wb. Rom, 27. Mai. Bei dem Neubau der direkten Eisen­bahnverbindung- Bologna-Florenz ist gestern Nachmittag bei Pianore von dem 2500 Meter langen Tunnel ein kurzer Streb kenabjebnitt eingestürzt. 40 eingeschlolsene Arbeiter konnten unverletzt geborgen werden.

Autounglück.

wb. Rom, 27. Alai. Auf der Straße zwischen SpHu Cropam stürzte ein Militärlastauto aus bisher unbekannt Jache um. Cin Major und ein Kompagnieführer tet und fast alle insassen schwer verletzt. n ^etö-

UrtcÄsverkiindigung im kommunistischen Biogimstignugspro

wb. Sofia, 27. Mai. Sn dem Prozeß wegen BeaünU der kommunistischen Verschwörer verurteilte das Krün Pertschoolieff, Leger und Frau Aicolova zum Tode. ger wurde unter Zubilligung mildernder Umftänbe zu uu länglicher Gefängnisstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt 1 einhalb iahre Gefängnis. Die Hinrichs. 0 ef Friedmann, Koeff und Zadgeraki wird morgen ÖWI folgen. ° ^"

Amundsens Verbleib.

wb. Oslow, 27. Mai. Hier liegen noch keine Aachrichte über Amundsen vor. Der „Handels og Sjoefarts Tidende" zufolge hat sich das Wetter in der Kingsbag, gebessert. Das gleiche Blatt bringt ein Telegramm aus Newgork, in dem er heißt, daß die Schwester Ellworths erklärte, ihr Bruder habe ihr vor seiner Abreise gesagt, sie möge sich vor Herbst keine Sorge um ihn machen, da man daran gedacht habe, die Heimreise über Alaska vorzunehmen.

wb. London, 27. Mai. ' Reuter meldet aus Washington zu den Zeitungsberichten über die Möglichkeit der Entsenduuz der „Los Angelos" oder der „Shenandoah" zwecks Nachfor­schung nach Kapitän Amundsen, daß ein solcher Plan von Ame­rika nicht erörtert worden ist. Marineminister Wilburg er­klärte, es würde seines Erachtens absurd sein, ein Luftschiff auf gut Glück über eine Liswüste von Tausenden von Quadrat- meilen zu schicken, um sich dort nach sechs Männern umzusehen. Präsident Eoolidge hat sich dahin ausgesprochen es sei nicht sicher, ob die Lage schon-den Punkt erreicht habe, der eine Un­terstützung der Expedition rechtfertigen würde.

Aus den Varlamenten.

Limchswehr-Etat im Reichstag.

Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

B -e r I i n , den 26. Mai.

Sm Reichstag begann heute die Beratung über den Reichs- wehretat. Reichswehrminister Dr. Geßl-er und Admiral Zenker haben am Regierungstisch Platz genommen.- Die Redezeit ei­ner Generaldebatte ist auf dreiviertel Stunden festgesetzt. Zu­nächst haben die Sozialdemokraten das Wort. Der Berichter­statter, der Sozialdemokrat Stücklen, übte eingehende Kritik an den Zuständen und Maßnahmen der Heeresverwaltung und gefiel sich besonders in den alten Klagen seiner Partei über die sogenannte Schwarze Reichswehr und die Zeitfreiwilligen. Sr fiel damit ein wenig aus der Rolle, denn der BerichterMter soll, wie bekannt, nach der Geschäftsordnung objektiv über die Außenverhandlu-ngen berichten und keine Kritik üben. Ws erster Redner aus dem Hause sprach dann sein Genosse^ der so-zialdemokratisch? Abgeordneis Schöplin, der diè^BMmv^- den und Anklagen des Vorredners noch schärfer unterfing und schließlich zu dem Ergebnis kam, daß seine Partei, zwar nicht aus persönlichen, aber aus sachlichen Gründen das Ge­halt des Ministers ablehnen müsse. Diese Erklärung rief übri­gens weiter seine Sensation hervor, da man eine andere Stel­lungnahme der Sozialdemokraten garnicht erwartet hatte. Der Redner der Deutschnationalen Schmidt-Hannover legte in tem­peramentvoller Weise dar, wie unbegründet die Kritik der Lin­ken an der Heeresverwaltung sei und wies unter Zustimmung der Mehrheit des Hauses auf den schlechten außenpolitischen Eindruck hin, der durch die sozialdemokratischen Reden erweckt werden müsse. Sn sehr eindrucksvoller -Weise schilderte sodann der Zentrumsahgeordnete Ersing den vorzüglichen Dienst, der im Heer und in der Marine herrsche. Lebhafter Beifall wurde dem Redner zuteil, als er nachdrücklichst betonte, daß ein ge­sunder nationaler Wehrmachtgedanke und republikanische Staatsform sich in keiner Weise ausschließen.

Aus Stadt und Land

Fulda, den 27. Mai 1925

Landesbibüochek. Die Anstalt ist in der Woche nach Pfing­sten wegen Revision geschlossen. Letzter Ausl-eihetag: Sams­tag, den 30. d. Mts., vormittags.

Die Schulgeldfrage. Sn zahlreichen Blättern wurden teilungen über eine bevorstehende Schulgelderhöhung gedruw und -dabei bereits bestimmte Ziffern genannt. Mig der Amt i- che Preußische Pressedienst von zuständiger Stelle erfährt, W alle -diese Rachrichten verfrüht.

Die Zahlung der Militärren-ten für den Monat Suni sind et beim hiesigen Postamt -am 29. Mai, die -der Snoaliben, Unfa pp. Renten am 2. und 3. Suni -statt. Die Zahlstellen sind von 8—12 Uhr vormittags und von 2 % bis 5% Uhr nachmittags geöffnet. Um Zahlungen an Unbefugte zu oermeroen, ’y Empfangnahme des Geldes die Ausweisnummerkarte vorzuze^ gen. Bei den Waisenrenten und einem Teil der Snoah e bezw. Unfallrenten sind die Kinder, für welche die ^ente^ci ^ der Zuschlag gezahlt wird, namentlich -aufz-uführem Die , ' hajimachung der Kinder wird seitens der Empfänger wie T unterlassen. Da bei dem größten Teil der »Invalidenrenten Erhöhung ab 1. Suni eingetreten ist, ist auf die genaue " füllung der Quittung zu achten.

Verein für das Deutschtum im Ausland (V. D. A.) Die Sitzung der Ortsgruppe am 22. Mai in -der HauptwaiZe, leider nur sehr schwach besucht war, brachte außer w>c; Organijationsfragen den Bericht des Vorsitzenden über Ergebnis der Sammlung im Anschluß an die Vorträge Herrn Stubienrats Dr. Spohr. Der Vorsitzende, ga 1 Schreiben des Hauptvorstan-des in Berlin bekannt, in dem Admiral a. D. Seebohm den Dank des Vereines allen beten y ten Lehrern, Eltern und Schülern für die schöne Sammlung 1 524 Mk. ausspricht. Während der großen Schulfein-