worden ist, daß die parlamentarische Lage im Reiche durch Heranziehung der Sozialdemokratie zur verantwortlichen Mitarbeit an den wichtigen innenpolitischen Aufgaben völlig geklärt werden könnte. Diese Klärung kann nur auf der Linie eintre- 1en, wenn sämtliche bürgerlichen Parteien sich auf mittlerer Linie hinter der Regierung Luther einigen.
Minister Schiele über Beamtenpolitik.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Ministeriums des innern fort. Abg. Dr. Löwenstein sSoz.) forderte Mittel für Turnhallen und Sportplätze. Insgesamt schätzte er den Bedarf dafür auf eine halbe Milliarde Mark. Abg. Petzold (Wirtschfl. Vg.) trat für größere Mittel zur Bekämpfung der Rot der Sung^ lehrer ein, ferner für ZurUckdrängung des Verbrauchs von Narkotika. Die Gehälter der Schutzpolizeibeamten seien zu erhöhen, ihre Heiratsmöglichkeit fei zu beschränkt. Das Wahlalter müsse auf das 25. Lebensjahr heraufgesetzt werden.
Abg. Dr. Runkel <D. Vp.) beschwerte sich über die Art der gegenwärtigen Lehrerbildung. Man habe die Seminare abgebaut, ohne Neues bisher an ihre Stelle zu setzen. Nach Ausführungen der Abgg. Dr. Gretz (Dem.) und Schreiber (Ztr.) nahm Reichsinnenminister Dr. Schiele das Wort: „Das Reichs schulgesetz wird in 14 -Tagen dem Kabinett zugehen. Es wird dann in kurzer Zeit auch dem Reichsrat und dem Reichstag vor gelegt werden. Bezüglich des beantragten Berfafsungsaus- schuss^ verweise ich nochmals auf die programmatischen Ausführungen des Reichskanzlers Luther, in denen es hieß: „Die Reichsregierung wird es sich angelegen sein lassen, die Bestimmungen der Reichsverfassung daraufhin nachprUfen, daß unser Staatswesen mehr als bisher innerlich gesundet". Ls kann nicht Jein, daß die Artikel 48 und 18 der Reichsverfassung, ferner die Frage der Abgeordneten-Ömmunität weiterhin Jo ungeklärt bleiben, und daß namentlich in der Zlaggen-Frage der Zerrissenheit unseres Volkes nicht Linhalt geboten wird."
Der Minister äußerte sich dann zu verschiedenen in der Debatte angeregten Linzelfragen, und hob dabei besonders solche hervor, die das Beamtentum betreffen. Hier führte er u. a. aus: „Sn Uebereinstimmung mit der Verfassung ist festzuhalten an dem Gedanken des Berufsbeamtentums, wie es der geschieht lieben Entwicklung unseres Staatswesens entspricht. Das Beamtenrecht als Sonderrecht neben dem allgemeinen Recht soll erhalten bleiben. Sch weiß mich mit der Beamtenschaft darin ein, das sie sich in Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte an diejenigen Grenzen gebunden fühlt, die durch die Stellung des Beamten als Mitträger der Staatshoheit gezogen sind. Insbesondere darf in der Beamtenschaft darüber nicht der mindeste Zweifel bestehen, daß es für die Beamten ein sogenanntes Streikrecht nicht gibt. Damit stelle ich wiederholt nur dasselbe fest, was die Reichsregierung, die höchsten Gerichte und auch die Mehrheit der Parteien des Reichstages des öfteren schon ausgesprochen haben.
Zwei Gesetzentwürfe über das Beamtenrecht werden demnächst den Reichstag beschäftigen, nämlich eine Dienststrafordnung für Reichsbeamte und ein Beamtenvertretungsgesetz, das für die Beamten aller öffentlichen Körperschaften gelten soll. Die Dienststrafordnung soll der Wahrung des besonderen Standesbewußtseins und der unbedingten Reinhalung des Beamtentums dienen und wird voraussichtlich dem Reichstage noch vor den Serien zugehen. — Einen Entwurf zum Beamtenver- tretungsgefetz hat die Reichsregi'erung dem Reichstage bereits im Sommer 1921 vorgelegt. Da im Reichstagsausschuß eine Einigung nicht zustande kam, so ist ein neuer Entwurf aufgestellt,der zurzeit dem Kabinett vorliegt. Das Ministerium legt im Snterejfe aller Beteiligten Wert auf eine baldige Verabschiedung dieses Entwurfs. Mit der Bearbeitung eines alle Gebiete erschöpfenden Reichsbeamtengesetzes sind die Ressorts zurzeit beschäftigt. Einige Materien der künftigen Beamtenrechts sind der Dringlichkeit wegen zunächst im Verwaltungswege geregelt worden. Schwierigkeiten macht die Unterbringung der Versorgungs-Anwärter. Sch werde mich bemühen, im Verein mit dem Reichswehrminister und den übrigen Ministern und den Länderregierungen Wege zu finden, damit der Verforgungsschein nicht nur den Berechtigten ausgehändigt wird, sondern auch tatsächlich zu einer einen Lebensberuf sichern den Unterbringungen führt, sei es in Beamtenstellen, sei es an deren Stellen des Wirtschaftslebens."
Abg. v. Zregtagh-Loring, Hoven (Dnat.) wandte sich gegen die Stellungnahme des Abg. Dr. Schreiber und anderer Sprecher gegen den geplanten Verfassungs-Ausschuß und erklärte: Der Verfassungsausschuß soll nicht etwa die Monarchie wieder zur Staatsform erheben; die Monarchie erwarten wir durch große geschichtliche Umwälzungen, die wir nicht in der Hand haben. Setzt handelt es sich um Fragen, die ohne dies auf der Tagesordnung in der Oeffsntiichk-eit stehen: die Rechts Unsicherheit der Verfassung von Weimar soll beseitigt werden.
Rbg. Berndt (Dnat.) hob hervor, daß durch -den Verfas- sungsausschuß nur ein Ventil für die vielen Erregungsstoffe geschaffen werden solle, die durch die Unsicherheiten der Weimarer Verfassung ins Volk getragen worden seien. Die Deutschnationalen wollten in sachlicher Arbeit im Ausschuß Ruhe ins Volk tragen. Nachdem sich dann noch der Abg. v. Kardorff für eine organische Verfassungsänderung ausgesprochen hatte, vertagte sich der Ausschuß.
Aus der Zagesgeschichte.
Rehabilitierung des Generals v. Nathusius.
wb. Berlin, 26. Mai. Sm Herbst vergangenen Sahres ist der General v. Nathusius, als er am Allerseelentage mit Erlaubnis der zuständigen französischen Behörden die Gräber von Familienangehörigen in Forbach besuchte, verhaftet und wegen angeblich im Sahre 1918 in Roubaix begangener Diebstähle von Pelzen, Damenmänteln, Teppichen, Seide, Möbelstoffen und Porzellan vor ein Kriegsgericht in Lille gebracht worden. Wegen derselben Beschuldigung war er bereits am 12. Mai 1921 im Abwesenheitsverfahren zu 5 iahren Gefängnis verurteilt worden. Sn dem neuen Verfahren wurden die alten Beschuldigungen bis auf den angeblichen Diebstahl eines Tafelservioes fallen gelassen. Deshalb wurde der General — unter Aufhebung des früheren Urteils — zu einem Sahr Gefängnis verurteilt. Ein Beweis war nicht erbracht. Die Aussagen der französischen Belastungszeugen bestanden nur in Aeußerungen von Vermutungen und beruhten nur auf Hörensagen. Deutsche
tjvuyvii guuK vu» wumyi mipi vernommen. ^cocy vevor oas Urteil rechtkräftig geworden war, wurde der General, ohne selbst einen dahingehenden Antrag gestellt zu haben, begnadigt und ausgewiesen. — Sofort nach Rückkehr des Herrn v. Nathusius leitete -der Oberreichsanwalt in Leizpig die Untersuchung gegen ihn wegen Kriegsverbrcchens ein. Sn diesem Verfahren sind sämtliche Personen, Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften, die im Sahre 1918 mit dem General v. Nathusius in Roubaix im Hause des Fabrikanten -Motte gewohnt haben, ein gehend als Zeugen eidlich vernommen worden. Keiner der Zeu gen hat in dem Motteschen Hause in Roubaix ein wertvolles Tafelservice bemerkt. Soweit dort überhaupt vorhandenes Geschirr von der Stabsmesse des Generals in Benutzung genommen wurde, bestand es aus einzelnen Stücken verschiedener Muster. Dieses Geschirr -ist beim Abzug der Stabsmesse von Roubaix im Hause verblieben. Von den ehemaligen Burschen des Generals ist bekundet worden, daß dieser nichts verschickt oder mitgenommen hat, was nicht sein Eigentum war. Uebereinstimmend ist von allen Zeugen erklärt worden, daß der General sich nicht nur niemals an fremdem Eigentum vergriffen, sondern stets auch, wie es feinem eherlichen Eharakter entsprach, das von ihm in seinen Quartieren in Feindesland vor- gefunoene Eigentum der Landesbewohner besonders pfleglich behandelt und geschont und auch seine Untergebenen immer wieder zu einem gleichen Verhalten ermahnt und angehalten hat. Die Zeugenaussagen haben auch nicht die geringsten Anhaltspunkte für die Annahme einer von General v. Nathusius begangenen strafbaren Handlung ergeben und die französischen Beschuldigungen als böswillige Entstellungen-und Verleumdungen erkennen lassen. Der Oberreichsanwalt hat daher das Ver fahren gegen ihn eingestellt. — Hierdurch ist der in seiner Ehre angegriffene General von Nathusius völlig rehabiliert.
Dr. Saemcke vom Amt suspendiert.
wb. Verllu, 27. Mai. Dr. Saenicke, der Schwiegersohn des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert soll, von seiner Stellung im Auswärtigen Amt suspendiert worden sein. Dr. Sae- nicke, der zurzeit dienstlich in Stallen weilt, soll wie gestern in der „Hess. Morgenztg. gemeldet, in dem Fremdenbuch eines italienischen Hotels eine absprechende Bemerkung über den Reichspräsidenten v. Hindenburg gemacht haben. Ein Disziplinarverfahren sei im Gange.
Edmund Sünnes scheidet aus der Firma Hugo Stinnes aus.
wb. Berllu, 27. Mai. Wie wir von der Firma Hugo Stin- nes und von -Herrn Dr. Edmund Stinnes erfahren, ist Herr Dr. Edmund Stinnes in beiderseitigem Einvernehmen aus der Firma Hugo Stinnes ausgeschieden. -Edmund Stinnes wird die Snteressen der Firma Hugo Stinnes insbesondere auf dem Versicherungs- und Automobilgebiete weiterfuhren.
Kommunistische Tumulte.
wb. Wien, 27. Mai. in den gestrigen Abendstunden ist es in Hernal zu kommunistischen -Tumulten gekommen. Sn einem Lokal in der Hernalser Hauptstraße war für abends eine nationalsozialistische Versammlung einberufen, die aber oon der Polizei verboten worden war. Es fanden sich in den Abendstunden mehrere Hundert Kommunisten vor -dem Lokal ein und belästigten die Passanten, bie sie für Nationalsozialisten hielten. Als die Sicherheitswache zwei junge Leute arretierte, folgte die Menge der Eskorte bis zum ÄommiJJariatsgebäube, gegen das sie ein Steinbombardement eröffnete. Die Wache ging gegen die Menge vor und trieb sie auseinander. Die Menge sammelte sich jedoch immer weiter an. Es -dauerte bis 10 Uhr abends, bis es gelang, Jie endgültig auseinanderzutreiben.
Das Unglück auf dem Bismarck turm.
wb. Bad Dürkheim, 27. Mai. Gestern nachmittag zwischen 2 und 3 Uhr ereignete sich auf dem Vism-arckturm auf dem Peters-Kopf ein großes Unglück. Während des Einsturzes des Betonbodens an der Westseite des Turmes befanden sich auf ihm ein Lehrer und etwa zwölf Schüler aus Franköntal. Mit dem Boden stürzten neun Kinder auf die unten befindliche Teraffe und wurden sämtlich mehr oder weniger schwer verletzt. Vier Kinder erlitten B-einbrüche, davon ein 12jäbriger Knabe im inneren Verletzungen, während die übrigen mit Weich- teilverletzungen davonkamen. Der Lehrer und zwei Schüler blieben deshalb von dem Sturz verschont, weil sie sich an einer etwas seitwärts gelegenen Stelle befanden, die nicht einstürzte. Etwa zwanzig auf der unteren Terasse befindliche Schüler konnten sich vor dem Einsturz der Betonmassen noch rechtzeitig in Sicherheit bringen, sonst wäre eine große Anzahl erschlagen worden. Nach Anlegung von Notverbänden -durch die Sani- tätskolonne Frankenthal wurden die Verletzten in das Städtische Krankenhaus nach Frankenthal übergeführt. Ein schwerverletzter Schüler ist auf dem Transport verschieden, während bei den übrigen keine Lebensgefahr besteht. AIs Ursache des Unglücks nimmt man an, daß eine Bodensenkung den Riß in den Betonwänden verursacht hat, denn bereits in der vergangenen Woche wurde von Ausflüglern festgestellt, daß -der ein- gestürzte Bode einen großen Riß hatte und schwankend war.
Ein Todesurteil.
wb. Hannover, 27. Mai. Bor dem Schwurgericht Hannover wurde gegen den Drogisten Baehre verhandelt, -der angeklagt ist, gemeinschaftlich mit dem schon verurteilten Kaufmann Graetz vor 2 einhalb Sabren im Hause „Continental“ zu Hannover den Kaufmann Strauß ermordet und beraubt zu haben. Er war flüchtig und wurde erst vor einigen Monaten in Bagern auf einem Gute ermittelt. Das Schwurgericht verurteilte Baehre wegen Mordes in Verbindung mit schwerem Raube zum Tode. Bei der Verkündigung des Urteils brach Baehre zusammen.
Attentat auf Zeitungskioske.
wb. Florenz, 27. Mai. Hier haben heute Nacht Unbekannte fast sämtliche Zeitungskioske der Stadt mit Brennstoffen gefüllt und angezündet. Der Schaden wird auf 200 000 Lire ge- schätzt. Bisher konnte noch nicht festgestellt werden, wer die Täter sind und aus welchen Motiven sie die Tat begangen haben.
Tunneleinsturz.
wb. Rom, 27. Mai. Bei dem Neubau der direkten Eisenbahnverbindung- Bologna-Florenz ist gestern Nachmittag bei Pianore von dem 2500 Meter langen Tunnel ein kurzer Streb kenabjebnitt eingestürzt. 40 eingeschlolsene Arbeiter konnten unverletzt geborgen werden.
Autounglück.
wb. Rom, 27. Alai. Auf der Straße zwischen SpHu Cropam stürzte ein Militärlastauto aus bisher unbekannt Jache um. Cin Major und ein Kompagnieführer tet und fast alle insassen schwer verletzt. n ^etö-
UrtcÄsverkiindigung im kommunistischen Biogimstignugspro
wb. Sofia, 27. Mai. Sn dem Prozeß wegen BeaünU der kommunistischen Verschwörer verurteilte das Krün Pertschoolieff, Leger und Frau Aicolova zum Tode. ger wurde unter Zubilligung mildernder Umftänbe zu uu länglicher Gefängnisstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt 1 einhalb iahre Gefängnis. Die Hinrichs. 0 ef Friedmann, Koeff und Zadgeraki wird morgen ÖWI folgen. ° ^"
Amundsens Verbleib.
wb. Oslow, 27. Mai. Hier liegen noch keine Aachrichte über Amundsen vor. Der „Handels og Sjoefarts Tidende" zufolge hat sich das Wetter in der Kingsbag, gebessert. Das gleiche Blatt bringt ein Telegramm aus Newgork, in dem er heißt, daß die Schwester Ellworths erklärte, ihr Bruder habe ihr vor seiner Abreise gesagt, sie möge sich vor Herbst keine Sorge um ihn machen, da man daran gedacht habe, die Heimreise über Alaska vorzunehmen.
wb. London, 27. Mai. ' Reuter meldet aus Washington zu den Zeitungsberichten über die Möglichkeit der Entsenduuz der „Los Angelos" oder der „Shenandoah" zwecks Nachforschung nach Kapitän Amundsen, daß ein solcher Plan von Amerika nicht erörtert worden ist. Marineminister Wilburg erklärte, es würde seines Erachtens absurd sein, ein Luftschiff auf gut Glück über eine Liswüste von Tausenden von Quadrat- meilen zu schicken, um sich dort nach sechs Männern umzusehen. Präsident Eoolidge hat sich dahin ausgesprochen es sei nicht sicher, ob die Lage schon-den Punkt erreicht habe, der eine Unterstützung der Expedition rechtfertigen würde.
Aus den Varlamenten.
Limchswehr-Etat im Reichstag.
Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter.
B -e r I i n , den 26. Mai.
Sm Reichstag begann heute die Beratung über den Reichs- wehretat. Reichswehrminister Dr. Geßl-er und Admiral Zenker haben am Regierungstisch Platz genommen.- Die Redezeit einer Generaldebatte ist auf dreiviertel Stunden festgesetzt. Zunächst haben die Sozialdemokraten das Wort. Der Berichterstatter, der Sozialdemokrat Stücklen, übte eingehende Kritik an den Zuständen und Maßnahmen der Heeresverwaltung und gefiel sich besonders in den alten Klagen seiner Partei über die sogenannte Schwarze Reichswehr und die Zeitfreiwilligen. Sr fiel damit ein wenig aus der Rolle, denn der BerichterMter soll, wie bekannt, nach der Geschäftsordnung objektiv über die Außenverhandlu-ngen berichten und keine Kritik üben. Ws erster Redner aus dem Hause sprach dann sein Genosse^ der so-zialdemokratisch? Abgeordneis Schöplin, der diè^BMmv^- den und Anklagen des Vorredners noch schärfer unterfing und schließlich zu dem Ergebnis kam, daß seine Partei, zwar nicht aus persönlichen, aber aus sachlichen Gründen das Gehalt des Ministers ablehnen müsse. Diese Erklärung rief übrigens weiter seine Sensation hervor, da man eine andere Stellungnahme der Sozialdemokraten garnicht erwartet hatte. Der Redner der Deutschnationalen Schmidt-Hannover legte in temperamentvoller Weise dar, wie unbegründet die Kritik der Linken an der Heeresverwaltung sei und wies unter Zustimmung der Mehrheit des Hauses auf den schlechten außenpolitischen Eindruck hin, der durch die sozialdemokratischen Reden erweckt werden müsse. Sn sehr eindrucksvoller -Weise schilderte sodann der Zentrumsahgeordnete Ersing den vorzüglichen Dienst, der im Heer und in der Marine herrsche. Lebhafter Beifall wurde dem Redner zuteil, als er nachdrücklichst betonte, daß ein gesunder nationaler Wehrmachtgedanke und republikanische Staatsform sich in keiner Weise ausschließen.
Aus Stadt und Land
Fulda, den 27. Mai 1925
Landesbibüochek. Die Anstalt ist in der Woche nach Pfingsten wegen Revision geschlossen. Letzter Ausl-eihetag: Samstag, den 30. d. Mts., vormittags.
Die Schulgeldfrage. Sn zahlreichen Blättern wurden teilungen über eine bevorstehende Schulgelderhöhung gedruw und -dabei bereits bestimmte Ziffern genannt. Mig der Amt i- che Preußische Pressedienst von zuständiger Stelle erfährt, W alle -diese Rachrichten verfrüht.
Die Zahlung der Militärren-ten für den Monat Suni sind et beim hiesigen Postamt -am 29. Mai, die -der Snoaliben, Unfa pp. Renten am 2. und 3. Suni -statt. Die Zahlstellen sind von 8—12 Uhr vormittags und von 2 % bis 5% Uhr nachmittags geöffnet. Um Zahlungen an Unbefugte zu oermeroen, ’y Empfangnahme des Geldes die Ausweisnummerkarte vorzuze^ gen. Bei den Waisenrenten und einem Teil der Snoah e bezw. Unfallrenten sind die Kinder, für welche die ^ente^ci ^ der Zuschlag gezahlt wird, namentlich -aufz-uführem Die , ' hajimachung der Kinder wird seitens der Empfänger wie T unterlassen. Da bei dem größten Teil der »Invalidenrenten Erhöhung ab 1. Suni eingetreten ist, ist auf die genaue " füllung der Quittung zu achten.
Verein für das Deutschtum im Ausland (V. D. A.) Die Sitzung der Ortsgruppe am 22. Mai in -der HauptwaiZe, leider nur sehr schwach besucht war, brachte außer w>c; Organijationsfragen den Bericht des Vorsitzenden über Ergebnis der Sammlung im Anschluß an die Vorträge Herrn Stubienrats Dr. Spohr. Der Vorsitzende, ga 1 Schreiben des Hauptvorstan-des in Berlin bekannt, in dem Admiral a. D. Seebohm den Dank des Vereines allen beten y ten Lehrern, Eltern und Schülern für die schöne Sammlung 1 524 Mk. ausspricht. Während der großen Schulfein-