Mischen den beiden Aachbarparteien entstanden, die nach dem 26. April — bis dahin ruhen die «parlamentarischen Geschäfte — noch manche Konsequenzen gebären könnte. Die Taktik der Parteien rechts vom Zentrum in Sachen Präsidentenwahl -— das war kein Meisterstück, Gktaoiol Nun stehen sich in aller 'Schroffheit die rot-schwarze Marx-Gruppe und die schwarz- weih-rote Hmdeuburggruppe gegenüber. Es wird einen ungemein harten Wahlkampf geben.
Mit Hindenburg zum Sieg!
Der Reichsbund vaterländischer Arbeitervereine e. V. er- läßt für die bevorstehende Reichspräsidewtenwahl nachfolgenden Aufruf:
An alle vaterländischen Arbeiter!
And noch einmal müßt Shr Kämpfen! Das war die Parole, die wir unseren Anhängern und Freunden in der vergangenen Woche zuriefen. Groh war der Erfolg, den wir im ersten Wahlgang zur Aeichsprästdentenivahl unter Dr. Carres Führung erzielten.
Wir wollen mehr! Wir wollen das Fiel! Wir wollen den Sieg!
Wir wollen den großen Erfolg, den alle vaterländisch gesinnten Deutschen im ersten Wahlgang unter Dr. Jarres Führung erzielt haben, im dnteressc des gesamten Deutschen Volkes dadurch zu steigern versuchen, indem wir die Wahl des in der ganzen Welt, bei Freund und Feind, Hochgeachteten und bekannt ten großen Deutschen. des Generalfeldmarschalls v. Hindenburg herbeiführen.
Wir wollen nicht den Krieg!
Wir wollen aber dazu beitragen, daß dem deutschen Volke der erste große außenpolitische Erfolg:
Die Wahrung des Lelbstbestimr^ungsrechtes bei der Wahl des Staatsoberhauptes gegen ausländische Machenschaften gesichert wird:
Ein Sieg über die internationalen jeglicher Art bedeutet den Stieben für Volk und Vaterland, bedeutet die Hebung der Lage der werktätigen Bevölkerung, bedeutet bei' Sieg über das internationale Großkapital, welches bereits beginnt, die Wahl unseres großen Vorbilds Hindenburg durch Einsetzen des internationalen Geldsackes zu bekämpfen.
Deshalb, vaterländische Arbeiterinnen und Arbeiter in Stadt und Land, nun erst recht auf zum Kampf! Leid auf dem Posten! Groß ist das Fiel, des Kampfes wert!
Mit Dr. Jarres für Hindenburg!
Reichsbund vaterländischer Arbeitervereine, e. V.
-M-
Die Deutschnationale Volkspartei Ostpreußens, die in Königsberg zu einer Sitzung zufammengetreten war, richtete an den Generalfeidmarschall von Hindenburg folgendes Telegramm: „Die Deutschnationalen Ostpreußens danken ihrem Befreier für die neuen Opfer selbstlosen Dienstes am Vaterlande, in unerschütterlichem Vertrauen und unverbrüchlicher Dankbarkeit geloben wir Ostpreußen Treue um Treue".
Der Froutkriegerbuud, Ker Lungdeutsche Orden, der Stahlhelm und der Bund Wicking haben einen Aufruf erlassen mit der Aufforderung, am 26. April Hindenburg zu wählen.
Die Dresdner Presse zur Kandidatur Hindenburgs^
Die Dresdner Presse nimmt zur Kandidatur Hindenburg ausführlich Stellung. Die deutschnationalen „Dresdner Rach- richten" Jagen-unter der Aeberschrift: ,/Das höchste Opfer der Vaterlandsliebe": Wir «würdigen die Bedenken des gewissenhaften alten preußischen Offiziers in ihm, welches gewaltige Opfer bi elf er von Lebensstürmen umwitterte Mann, der einen Weltkrieg geführt hat, seiner Ration abermals bringen soll. Die Geschichte aber wird deshalb eiöst auch mit unvergänglichen goldenen Lettern verzeichnen, daß Hindenburg nicht nur sein Können, seine Erfahrung und die Kraft seines Willens, sondern schließlich das Prestige seiner ganzen Persönlichkeit in die Wag schale warf, wenn er glaubte, damit seinem Vaterlande dienen zu können. Noch ist Hindenburg kein verblaßtes Phantom einer unwiderbringlichen, dahingeschwundenen Zeit, sondern das lebendige Bindeglied Mischen der Herrlichkeit von einst und der Größe künftiger Tage, noch ist er die vollendete Verkörperung der parteilosen und bedingungslosen Vaterlandsliebe, mit deren Hilfe allein sich die Wunderheilung des Reiches vollziehen wird. Deutschland hat seinen besten Bannerträger aufgeboten, und nun ergeht der Ruf:
Schirmt die Fahne!"
Der nationale, aber parteilos eingestellte »Dresdner Anzeiger" sagt u. a.: „Zweifellos handelt es sich bei dem Feld- marschall um ein persönliches Opfer, vergleichbar jenem, das er brachte, als er dem republikanisch gewordenen deutschen Volke das ehedem kaiserliche Heer unbesiegt, wohlgeordnet, unversehrt von innerer Zerrüttung aus dem gewaltigsten aller Kriege in die Heimat zurückführte. Ein Republikanerschreck? Rein, das ist Hindenburg nicht. Wenn er die Reichspräsidentschaft annahm, so will er damit nur bezeugen, daß er seine Pflicht als deutscher Staatsbürger zu tun bereit ist, wenn die Lage seines Volkes ihm diese Tat als staatsbürgerliche Pflicht erscheinen läßt".
Polnische Hetze gegen Hindenburg.
Der Eindruck, den die Aüfstellung des Kandidaten Hindenburg in Polen hervorgerufen hat, ist gewaltig. Die Warschauer Presse gibt der Ansicht Ausdruck, daß der Name Hindenburgs nicht nur die Wahlbeteiligung in den Rechtskreifen Deutschlands steigern, sondern auch Millionen aus dem demokratisch-republi- ' konischen Lager hinüberziehen werde. Jm übrigen bemüht sich die Presse, den deutschen Linksparteien durch grobschlächtige Hetze gegen die Kandidatur zu Hilfe zu kommen. Die national- demokratische »Gazeta Poranna" meint, jetzt müsse Stresemann zurücktreten. Der gesinnungsverwandte „Kurier Warszawski" spricht von einer va banque-Politik Deutschlands, welche diesem schwere moralische Einbußen im Auslande bringen und die bisherige Politik Berlins und Londons .sabotieren" werde. Korfantys „Rzeczpöspvlita" bemitleidet aus diesem Anlaß in ironischer Weise den Berliner englischen Botschafter Lord d'Abernou. Die rechtsstehende „Warszawianka" sieht in Hindenburg einen Schrittmacher der HohenzoUern, der sozialistische „Robotnik" spricht von einer Herausforderung.
Aeichspräsideutemoahi und Außenpolitik.
Die Aufstellung des Generalfeldmarschalls von Hindenburg zum Rreichspräsidenten gab dem Berliner Tageblatt Anlaß zur Auswertung der Frage, ob die Mitglieder des Reichskabinetts
der Meinung seien, ob die Aufstellung Hindenburgs eine Vernichtung ihrer außenpolitischen Pläne bedeute. Darauf erteilt das Organ des Außenministers Dr. Stresemann „Die Zeit" eine Antwort, in der es «n. a. heißt: die Außenpolitik der Reichs regierung fei international festgelegt und es sei ganz selbstverständlich, daß diese Außenpolitik fortgeführt werden würde und fortgeführt werden müsse. Das Reichskabinett könne in dieser Politik vom Reichstage desavouiert werden, dem die letzte Entscheidung über die Verträge zustehe, die sich aus der Außenpolitik ergeben könnten, sofern die eingeleiteten Verhandlungen zum Ziele führten und nicht von irgend einer 'Entente- macht — in Betracht kämen wohl nur gewisse französische Bestrebungen — durchkreuzt würden. Inwiefern Hindenburg im Falle einer Wahl diese Politik durchkreuzen sollte, sei nicht erfindlich. Die Vorstellung, daß ein Reichspräsident Hindenburg eine andere als eine konstititutionelle Politik treiben wollte und persönlich in die Außenpolitik eingreifen würde, sei ein Ding völliger Unmöglichkeit.
Der Aufmarsch der Parteien für den zweiten Mahlgang zur Reichspräsidentschaft in Bagern steht nunmehr fest. Darüber ist kein Zweifel, daß für Hindenburg bestimmt folgende Parteien und Verbände eintreten werden: Die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspärtoi, alle völkischen und nationalsozialistischen rechtsstehenden Organisationen und Verbände sowie der Bagcrijche Bauern- und Mittelstands bund. Daß die Demokraten, die Sozialisten und der linke Flü- gel der christlichen Gewerkschaften in Bagern nicht unter allen Umständen für Marx stimmen werden, kann man schon deshalb annehmen, weil bis in die Kreise der Arbeiterschaft hinein auch in Bagern der Name Hindenburg keinerlei Parteibelastung hat, Hindenburg wird als überparteiliche Persönlichkeit bis in die Reihen der Sozialisten geehrt und geachtet.
Auch die national-sozialistischen und völkischen Verbände werden geschlossen für den Generalseldmavschall eintreten.
Aus der ZagesgeWchte.
Die Kosten für Eberts Beisetzung.
wb. Berlin, 11. April. Von zuständiger Seite wird dem W.T.B. zu den in der Oeffentlichkeit verbreiteten stark übertriebenen Angaben über die Höhe der Kosten für die Trauer- feierlichkeiten und Bestattung des verstorbenen Reichspräsidenten mitgeteilt, daß diese Kosten sich bis jetzt auf etwa 275000 Rm. belaufen und daß «nach der endgültigen Abrechnung der Betrag von 500 000 Rm. nicht wesentlich überschritten werden wird.
Die Sudustrie für eine Aenderung der Kreditpolitik der Reichsbank.
wb. Berlin, 11. April. Aus industriellen Kreisen hören wir, daß die Jnbuftrie durch die teilweise erheblichen Lbhner- höhungen, die ihr durch die Schiedssprüche bei den letzten Lohn- streitigkeiten auf erlegt sind, in eine sehr bedrängte Lage geraten ist. Sie sieht keine Möglichkeit, die Mittel dafür aufzud ringen, da weder im 3n= noch im Auslande für Lohnzahlungen Kredite flüssig geman^ineroenKonaenTipemin
nicht entschließt, ihre bisherige Politik in der Kreditfrage auf- zugeben. Nur bei wesentlich größerem Entgegenkommen der Reichsbank würde die Jnbuftrie die Krise einigermaßen unversehrt überstehen können. Ein entsprechender Schritt der industriellen Spißeuorganijationen bei der Reichsbank und der Reichsregierung ist in der allernächsten Feit zu erwarten.
' Großfeuer in einer norwegischen Hafensta bt.
wb. Bergen, 11. April. Hier ist ein Großfeuer ausgebrochen. 16 Häuser, größtenteils Warenlager am Hafen, wurden zerstört. Man veranschlagt den Schaden an Gebäuden und Warenlagern auf 5—5 Millionen Kronen.
Beendigung des Hamburgele Berkehrsstreiks.
wb. Hamburg, 11. April. Nach zehntägiger Streikbauer setzte heute morgen wieder der volle Betrieb auf den Staatsbähnen, der Hochbahn, den «Alsterdampfern und den Omnibuslinien ein.
Herriots Rücktritt.
mb. Paris, 11. April. Vom Elgsee wurde gestern Abend folgendes Kommunique ausgegeben: infolge der Abstimmung des Senats hat Herriot in Begleitung seiner Mitarbeiter heute Abend 10 Uhr dem Präsidenten der Republik Domergue die Demission des Kabinetts angeboten. Präsident Domergue hat die Demission angenommen und die Minister gebeten, die Führung der laufenden Geschäfte wieder zu übernehmen.
Fum Sturz Herriots.
wb. Paris, 11. April. Havas berichtet zu der durch die Demission des Kabinetts Herriot geschaffenen Lage, die innerhalb 24 Stunden in der Kammer und im Senat erfolgten einander widersprechenden Abstimmungen hätten eine heikle Lage geschaffen. Dem Kabinett Herriot, dessen F-iuanzpoliim von der Kammer vorgestern gebilligt worden war, habe gestern der Senat in derselben Frage das Vertrauen verweigert. Die Lösung der Ministerkrise werde besonders dann erleichtert werden, wenn die Mehrheit in der Kammer und im Senat nicht den Versuch einer Annäherung machten, doch gestern abend kurze Zeit nach dem Sturz Herriots schienen die Abgeordneten des Kartells der Linken wenig geneigt, sich der Entscheidung des Senats beugen zu wollen. Nach ihrer Ansicht stelle die gestrige Abstimmung des Senats nur eine Periode in dem seit dem 11. Mai Mischen der Politik des Kartells der Linken unb der des Rationalen Blocks eingebetteten Kampfes dar. Die aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangenen Parlamentsmitglieder hätten klar zum Ausdruck gebracht, daß das Kartell nicht kapitulieren könne, ohne das Vertrauen des Landes zu verlieren. Rach Ansicht derer, die so sprechen, sei nur eine Lösung möglich: die Rückkehr Herriots zur Regierung. Jeher andere Versuch müsse vor der Opposition der Kammermehrheit scheitern. Man müsse anerkennen, daß die «Umstände unter denen der -Nachfolger Herriots bestimmt werden soll, die Bildung eines republikanischen Konzentrationsministeriums, wie es in der Tagesordnung des Senators Theron, die einen Apell an die Einigkeit aller Republikaner richte, verlangt werde, sehr schwierig machen. Man könne unter diesen Umständen darauf, die
B'ildnng eines neuen Kabinetts, das sich auf dieselbe u • mie bie, die Herriot in der Kammer unterstützt hat Ä • Auge zu fassen. Kammerpräsident Painleoe scheine bei Jen Vertsuch am besten geeignete Politiker zu fein eine gewisse Anzahl der Mitarbeiter Herriots in seinem nisterium behalten, besonders Innenminister Thautem, 4b nanzminister de Alon zis und Arbeitsminifter Kobart ' . dieser Weise zusammengesetztes Kabinett würde zwar d' ? terstützung der KaMMermehrheit sicher sein, würde aberT gesprochenen Feindseligkeit des Senats begegnen. ‘
Die englische Presse zum Sturz Herriots.
ivb. Loudon, 11. April. Fnm Rücktritt der Regiern,., ,- not, der in der Presse großes Aussehen erregt, „Morning Post", der Nachfolger Herriots sei nih, den. Was auch immer geschehe, sehe es danach aus, Mittelklasse, die noch immer das politische Rückgrat reichs bilde, wieder zu leiden haben werde. Die politische X' Frankreichs sei äußerst ungewiß. Es sei jedoch zu hoffen, dak keine ernsten Schwankungen in der Außenpolitik stattfinden wer den. Was Europa augenblicklich brauche, sei eine gewisse Kontinuität in den auswärtigen Beziehungen aller seiner RegierunI gen. — Das Arbeiterblatt „Daich Herald" sieht in dem tritt Herriots einen neuen Triumph der Reaktion in Europa Herriot sei -geschlagen worden, weil die französischen Rentncr und Kapitalisten immer noch hofften, den Folgen der rachfiX tigen Politik zu entgehen, die sie seit 1018 unterstützt hätten. — Die „Times" schreibt: Durch die Enthüllungen wurde fHge- stellt, daß die Methoden der Bank von Frankreich nicht cin- wandfrei waren. Wenn man die von der Bank getroffenen Vergünstigungen nicht rasch auf eine gesetzliche Grundlage bringt Jo wird Ibe m-französischen Kredit ein Schaden zugeführt werden ster nicht wieder gut zu machen ist. Die finanziellen Kreise dez LluSlandes haben sich durch die Fiktion, daß in Frankreich keine Inflation stattgefunden habe, nicht täuschen lassen, wohl ach leider das französische Volk. Man muß ernstlich hoffen, trotz der durch diese «Enthüllungen veranlaßten ErschütterunM das französische Volk nicht das Vertrauen zu seinen FühM verliert, sondern sich einig um sie schart, um eine Kata/tcâ 'abzuweüden. Die Lage ist ernst. Auch die Anstrengung der fähigsten Finanzministers werden vergeblich sein, wenn er mht eine angemessene Unteriftüßimg findet. Er wird die Ausgaben rücksichtlos vermindern unid die Steuern erhöhen müssen. Er kann keinen Erfolg haben, wenn er nicht Maßnahmen ergreift, die unpopulär sind.
Eine gerechte Auftvertungsstener.
Die unter den Namen Hauszinssteuer, Haussteuer unlb Grund- und «Geibäudesteuer -in den einzelnen Ländern eingeführ-- ten bluMertungssteuern können nicht als sozial günstig verteilte Steuern angesehen werden. Der Verwendung ihrer Erträge für den allgemeinen Finanzbedarf widersetzen sich mit Recht alle Parteien. Dagegen haben sich in den Verhandlungen der Wohnungsausschusfes des Reichstages übereinstimmend 'Vertreter der Mieter- wie der Hausbesitzerverbände und der meisten Parteien von rechts bis links hpreh erklärt, bis zu 20 0. R der Fr^èensmiere für den Wohnungsbau als AilHerüMFL- Ueuer zu bewilligen.
Die Bodsnentschuldung, die als Folge d^Gp!0 ^ri} rowtvmq durch die dritte Steuernotverordnung gesetzlich "sanktioniert worden ist, kann jedoch als allgemeine Finanzquelle nicht über- gangen werden. Es muß nur anstelle der bisher gewählten Form der Besteuerung ein Maßstab gefunden werden, der zugleich günstige boden- und bevölkerungspolitische Wirkungen verspricht und dadurch die Steuer für die Bevölkerung seichter tragbar gestaltet. Die heute geltende Steuer ist nichts anderes als eine Mietzinssteuer. Die Höhe der Mieten ist aber durch- aus unbrauchbar als Prüfstein der Leistungsfähigkeit. Von den niederen Einkommen nimmt die «Miete einen Verhältnismäßig höheren Teil in Anspruch als von hohen «Einkommen; demnach trifft diese Steuer die Leistungsfähigsten am mildesten, die Lei- nungsschwächsten am stärksten. Sie belastet den Verheirateten schwerer als den Unverheirateten, die kinderreiche Familie am schwersten. Diese Fehler vermeidet die Besteuerung des reinen sodenwertes, in «dem Gebäüds u. sonstige Kapitalinoe/tzerungen nicht mitenthalten sind. «Vergleicht man vevschiedene Grundstücke, wie Geschäftshäuser in bester Verkehrslage einer Groß- ftabt, Villen mit Parkgärten, Mie-thLuser mit großen Woh- , nungen in guter Lage, Arbeiterwohnungen und Genossenschafts- bäüjer im Vorort in ihrer Belastung bei der Grundsteuer vom gemeinen «Wert und bei der Steuer auf den reinen Vodenwert, Jo ergibt sich, daß die teueren Geschäfts-Grunldstücke und Villen durch die letzte Steuer höher belastet werden, also eine durch aus erwünschte soziale Wirkung.
_ Als erster unter den deutschen Staaten hat Anhalt eine Besteuerung des reinen Bodenwertes eingeführt. Für Sachsen ist ein gleichartiges Gesetz im Entwurf fertiggestellt. Anhalt hat die Grundlagen einer solchen Besteuerung neu geschaffen und vollen -Erfolg damit erzielt. Fugrundegelegt «wurde der gemeine Wert am 1. Juli 1014. Die «Veranlagung wurde im ganzen Staatsgebiet in drei bis fünf Monaten burchgeW1
Einer «Ergänzung bedürfen die bewährten Anhalter Vorschriften nach dem Urteil Oberregierungsrats Arno Hoppe, Dresden, der «sich in' der „«Zeitschrift für Kommunalwirtschaft lebhaft für die Steuer von reinen Bodenwert einsetzt, in der Richtung, daß Wertsteigerungen gegenüber der ersten Vct^ lagung mit einem erhöhten Satze zur Steuer herangezogen wes' ben. Auf diese wäre es möglich, unverdienten Wertzuwachs stärker zugunsten der Allgemeinheit zu erfassen. «Hoppe empfiehlt die Steuer vom reinen Bodenwert vor allem als 'Gemeindesteuer. Namentlich die Großstädte werden in ihr eine Steuerquelle finden, die große Erträge zu liefern vermag. Aber auch landwirtschaftlichen -Gemeinden gewährleistet sie von den großen Bödenflächen sichere und zureichende «Einnahmen. «3^ Vergrößerung der Einwohnerzähl, die der Stadt Opfer auferlegt, steigert die Einnahmen, denn «jede neue Straßenanlage, jede neue Verkehrslinie drückt sich bäld in steigenden Boden- werten aus. Beachtenswert ist ferner, daß die Steuer die Frage löst, wie man auch von unbebauten Grundstücken eine Aufwertungsffeuer erheben kann.
. Am meisten dürfte es sich «empfehlen die Steuer zu Me« dritteln den Gemeinden, zu einem drittel dem Staate zu übei- lassen, den Gemeinden aber ein unbeschränktes Fuschlagsrech, einzuräumen. Um eine «einheitliche Regelung zu erzielen, wäre ein Reichsrahmengesetz von «Vorteil.