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-immer 57.

Aienstag, den io. März 1925

L Zahrgang.

Die AufwertunMase im Reichstag.

Ein Vorstoß der Sozialdemokraten. — Der demokratische Antrag. — Der Standpunkt der Regierung. - unverzügliche Vorlegung eines neuen Auswertungsgesetzes einstimmig gefordert.

Der Reichstag hatte heute so eine kleine Sensation, die sich unter Umständen sogar zu einer großen zu entwickeln vermag. Es stand der Haushalt des Reichsverkehrsministerinms zur Beratung und auf der Regievungsbank fronte in Einsamkeit -der Reichsverkchrsmimst-er Dr. Krone. Aber da machten die Sozialdemokraten einen Vorstoß und Keil verlangte, daß die Aufwertungsfrage ihrer Dringlichkeit halber vorher bespro­chen werde. Man wird dem Sozialdemokraten durchaus -Recht geben müssen, daß hier eine Dringlichkeit besteht, wird ihn alber zugleich auch fragen müssen, warum die Herren Sozialdemokra­ten erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommen und warum sie frü­her, als sie noch bestimmenden Einfluß auf die Regierung hatten, stch immer hüteten, das heiße Eisen anzufassen. Wenn also auch die Dringlichkeit anerkannt ist, Jo ist es doch klar, daß so einfach vom heiteren Himmel her diese Frage, eine der schwie­rigsten Fragen für die parlamentarische Arbeit überhaupt nicht gelöst werden kann und daß diejenigen, die sie so ganz urplötz­lich in den Vordergrund stoßen nur um gewisser parteipoliti­scher Zwecke willen, der Sache den denkbar schlechtesten Dienst -erwiesen. Der Vorstoß gelang, weil eine große Anzahl der Herren ‘Parlamentarier es wieder einmal vorgezogen hatte, das Wochenende früher zu verlegen, als es eigentlich ist.

Sm Hammelsprung wird der Antrag mit 140 gegen 135 Stimmen angenommen. Es kommt also zur -ersten Beratung der demokratische Antrag aus unverzügliche Vorlegung teines neuen Auswertungsgesetzes in Verbindung mit dem sozialdemo­kratischen Antrag auf Aufhebung der dritten Gt-eu-ernotverord- nu-ng. Abg. v. Aichlhofen (Dem.) begründet den Antrag seiner Partei und meint, die Aufwertungsfrage sei für die ganze Wirtschaft von so großer Bedeutung, daß fie nicht länger in der Schwebe bleiben dürfe. Abg. Keil (So?.) begründet den An­trag seiner Freunde und polemisiert gegen die Deutschnationalen wegen ihrer Haltung in der Aufwertungsfrage. Er fragt, wo der Aufwertungsentwurf und ihr Antrag auf Aufhebung der dritten Steuernotv-erordnung bleibe. Die Sozialdemokraten wollen nunmehr die Parteien der Rechten zwingen Farbe zu bekennen. Darum haben sie den deutfchnationalen Antrag auf­genommen und beantragen die Aufhebung der dritten Steuernot Verordnung zum 31. März ds. Fs.

Reichsjustizminister Frenken erklärt sodann, die Reichsre­gierung habe -bei der Zusage vom 5. Februar die Arbeiter ?ur Cöjung der Aufwertungsfrage mit aller Energie gefördert, so­daß der Gesetzentwurf in kürzester Frist vorgelegt werden kön­ne. Die Regierung halte sich -aber verpflichtet, den Gesetzent­wurf den gesetzgebenden Körperschaften erst vorzulegen, nachdem sie die Gewißheit gewonnen habe, daß er in seinen Grundlagen von einer Mehrheit des Reichstages getragen werde. Diese Gewißheit konnte bisher in dem nötigen Umfang bisher nicht gewonnen werden.

Dem fo?ialibemokratijcben Anträge auf Aufhebung der drit­ten Steuer-notverordnung könne die Reichsregierung nicht nach­kommen, da sie die Verantwortung für eine solche Maßnahme nicht würde tragen können. Die Aufhebung der dritten Steu- ernotverordnung müßte zu einem Lhaos auf dem Gebiete der Rechtspflege und Wirtlfchaft führen.

Abg. Hergt (Du.) unterstreicht die Mahnungen bes sozial­demokratischen Redners und erklärt sich mit ben BegrUndungs- morten des Ministers für bie Verzögerung nicht befriedigt. Die Sozialdemokratie habe die deutschnationalen Anträge lediglich

Agitationsgrnnden eiugebracht; sie seien ursprünglich i. Aus "/Huß als Uufivertungsgeguer aufgetreten. Seine Partei bean- trage den sozialdemokratischen Antrag dem Ausschuß zu über* roeifeu, dagegen stimme sie dem demokratischen Anträge zu. Der ^tgierung muffe er nahelegen: doppelt gibt, wer schnell und gern

^^dter (Ztr.) bedauert, daß sich die Einlösung des Reglerungsv-erspr-echens so verzögert habe. Die Lösung sei jetzt dadurch kompilierter geworden, weil die Regierung bie Auf­wertungsfrage zu einer Steuerfrage gemacht habe. Der sozial­demokratische Antrag diene offenbar nur agitatorischen Zwek-

unb fei unannehmbar; dem -demokratischen Anträge werde <QS Zentrum zustimmen. Abg. Dr. Wunderlich (DVP.) betont

Regi-evung angeführten Gründe für die Verzögerung uicht als durchschlagend angesehen werden, m-e wer!» s 9T^9 schleunigst mit einer Vorjage kom- sorlaldomni.^I-^"^^"ß Iclbst sie einbringen müssen. Der so- Dem ^?^9 ^' offenbar garnicht ernst gemeint. Stimmern ^-erde bie Deutsche Volkspartei es nicht ernst u^^^n (Kom.) erklärt, die Parteien meinten demagogisch , Auftvertungsagitation und wollten mit

J 9 Mitteln nur Parteivorteile ergattern. Abg.

Sörries (WVg.) bedauert die Richteinlösung des Regierungs- Versprechens. Die notwendigen Vorarbeiten für das Gesetz hätten schon längst geleistet sein können. Abg. Dr. Emminger (BVp.) kritisiert gleichfalls die Hinausschiebung der gesetzlichen Lösung -der Aufwertungsfrage -durch die Regierung. Das Pro­blem -des Finanzausgleichs könne erst gelöst werden nach der Lösung der Aufwertungsfrage. Bei der Aufwertung müsse scharf unterschieden werden zwischen öffentliche« Anleihen un- privaten Verpflichtungen; man dürfe nicht schematisch -Vorge­hen. Abg. Dr. Best (Dn.) sagt, er betrachte'seinen bekannten A-ufwertungsgesetzentwurf nur als Grundlage für die Aus­schußberatungen und verlange keineswegs, daß die Regierung diesen Entwurf in allen Einzelheiten übernimmt. Die dritte Steuernotvorordnung sei das schlimmste Unrecht, das seit Sahr- zehnteu in der deutschen Geschichte begangen worden sei. Bei dem -jetzigen System würde gerade die wirtschaftlich stärksten Schuldner auf Kosten ihrer schwächeren Schuldner begünstigt. Die prozentuale Aufwertung sei die gerechteste und die wirt- schaftlich tragbare. Die chemische und die Schwerindustrie habe ihre Substanz gegenüber dem Stand der Vorkriegszeit verdop­pelt und verdreifacht. Wenn diese Unternehmungen nach der dritten Steuernotverordnung nur 15 Prozent ihrer Schulden abzutragen haben, so sei dies eine ganz ungerechtfertigte Schä- bigung der Gläubiger. Die Goldbilanzen hätten einen recht zweifelhaften Wert. Die für Amerikt bestimmten Anleihe- projekte der Großindurstie zeigten wesentliche Abzweigungen von den Goldbilanzen. So gebe die A. E. G. in einem sol­chen Prosprekt ihrer) MaMiLenoesitz mit 200 Millionen an, während in der -Goldbilanz nur dreiviertel Millionen ständen. Die dritte Steuernotverordnung führe zu ganz ungeheuerlichen Zuständen. Viele Unternehmen werfen hunderttausende von Mark an Tantiemen aus und glauben, nicht über 15 Prozent ben Obl i ga t i o n sg l äu b ig e r-n zukommen zu lasten. Die Verewig­ung der Hauszinssteuer dürfe nicht zur Tatfache werden. Fm dntereffe der Gerechtigkeit müsse die 3. Steuernotverordnung verschwinden.

Abg. Seiffert (Atsozl.) begrüßt den Vorstoß der Sozialde­mokraten und erklärt, er hätte sonst den gleichen Antrag ein* gebracht, um endlich einmal die großen Parteitaktiker zum Farbe bekennen zu zwingen. Er habe auch Unterschriften für ben Befischen Entwurf gesammelt, sonst wäre es kaum gelun­gen, für diesen Entwurf die nötige Unterstützung bei den deutsch- nationalen Fraktionsgenosten zu fördern. Redner schließt sich im übrigen den Forderungen des Abg. Best an. Abg. Dr. Hertz (So?.) erklärt, er könne die Ausführungen des Abg. Dr. Best zum größten cveil unterschreiben. Dr. Best werde aber dabei wenig Unterstützung seitens seiner deutsch-nationalen Frak- tionsgenosten finden. Ein Abgeordneter habe einmal gesagt, bie Regierung müsse in der Aufwertungsfrage -unter hgdr-auli- fchem Druck gehalten werden. Diesen Druck solle der sozialde- mokratische Antrag, Aufhebung der dritten St-euernotverord- nung ausüben.

Sün Vertreter bes Reichswirtschaftsminister geht ein auf eine vom Abg. Seiffert (NW.) unb in einem nationalsozialisti-

L L9 ausgestellte Behauptung, Reichsbankpräsident Dr. schacht habe zu Bank-direktoveu geäußert, im schlimmsten Fal- le mürbe der Reparationsagent gegen die Aufwertung sein unb ^cto emlegen. Der Redner verliest dann folgenden kurzen Brief bes R-eichsibankprasident-en an ben Reichskanzler: Die 91^ ^"^-? ^uaf Raventlow und Genossen mir zugeschobene Aeußerung, -ist in jeder Hinsicht frei erfunden".

Abg. v. Richthofeu (Dem.) meist bie nationalsozialistischen Ungriffe gegen den Reichsbankpräsidenten zurück. Den Aus­führungen des Abg. Dr. Best könnte man vielfach zustimmen- aber man mußte erfahren, ob Dr. Best ober Herr Hergt die I eutjcbnationalen vertrete. Vie Regierungserklärung sei un­befriedigend. Der bemokratiffcbe Antrag gehe dahin, daß bie Legierung bie Vorlage in wenigen Tagen vorlegen möge. Aba Leiff-ert (Nts^l.) erklärt, die jetzt bestrittene Aeußerung bes Reichsbankprasldenten sei ander Börse allgemein besprochen worden. Damit ist die Aussprache beendet.

Der demokratische Antrag, der die Regierung ersucht, un­verzüglich ein neues Aufwertungsgesetz vorzulegcn,'wird einstim­mig angenommen. Der sozialide-mokr-atisch-e Antrag ans Aufhe­bung der dritten Steuer-notverordnung zum 31. März unb Er- Jah durch ein Aufwertungsgesetz wird auf Antrag ber Deutsch- uationden einem Ausschuß überwiesen. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen. Das Haus setzt bann bie Einzelberatung bes Etat bes Reichsverkehrsministers fort. Ohne wesentliche Debatte wird der Etat verabschiedet.

Aas Neueste

Marx oder Ltegerwald?

wtb. Berlin, 9. März. telef. Ueber die gestrigen Be­sprechungen der Zentrumssraktion des Reichstages und des Landtages die die Aeichspräsidente«wahl zum Gegenstand hatte weiß das „Tageblatt" noch mitzuteilen, daß sich Einmütigkeit da rüber ergab, daß das Zentrum für den Aachfolger Eberts ei­nen Kandid aten aufstellen werde. Die Preußische Laudtags- fraktion habe sich geschloffen auf den Stau-punkt gestellt, daß al leiu eine Kandidatur Marx in Frage kommen könnte, während ein Test des Fraktionsvorstandes des Reichstages sich zu gnu- stev einer Kandidatur Stegerwalds ausgesprochen habe. 2r- gendweiche Entscheidungen seien nicht gefallen.

Der Parteiausschuß der deutschen demokratischen Partei ist für Donnerstag im Reichstag zu einer Sitzung zusammengerufen worden. Vorher tagt gleichfalls im Reichstag der Parteivor­stand. 2n beiden Sitzungen werden endgültige Entschließungen über das Vorgehen der Demokraten in der Frage der Reichs- Präsidentenwahl gefaßt werden.

Otto Braun sozialdemokratischer Präsidentschaftskandidat.

wib. Berlin, '. März. Nach gutachtlicher Anhörung des Parteiausschusses und der Reichstagsfraktion hat der sozialde­mokratische Parteioorstand einstimmig beschlossen, eine eigene Kandidatur zur Reichspräsidentschaft aufzustellen, und den frü­heren preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun zu bitten, diese Kandidatur anzunchmen. Der Parteiausschuß und die Reichstagsfraktion haben sich diesem Beschluß des Parteivor­standes einstimmig angeschlossen. Otto Braun erklärt sich da­raufhin zur Annahme bereit.

Eine Befreiung vor» der Umsatzsteuer.

wtb. Berlin, 9. März. lelef. Der Aeichsfinauzminister hat laut Tageblatt, dem Reichsrat einen Berordnungsentwurf über Befreiung der Umsätze ins Ausland von der Umsatzsteuer vorgelegt, der mit Wirkung am 11. 1. 25 in Kraft treten soll. Er ist im Interesse des deutschen Ausfuhrhandels and des Spe­ditionsgewerbes eillgebracht worden. Den Bchördeu wurde die Anweisung ertestt schon jetzt nach dem Entwurf zu verfahren.

Verbot der Hitler-Versammlungen.

wtb. München, 9. März. telef. Die von der nationalso­zialistischen deutschen Arbeiterpartei für den 10. März in ver­schiedenen großen Münchener SAen einberufenen 5 großen Massenversammlung wurden von der Polizeidirektion München verboten. Su der Begründung wird hervorgehoben, daß Hitt- ler in seiner ersten Versammlung am 27. Februar Redewendun- gen gebraucht habe, die nahe an den Tatbestand der Paragra­phen 110 und 130 des Strafgesetzbuches heran reichten. Die Po- lrzeidirektiou sei daher verpflichtet, einer solchen dem Staat ge­fährdeten Entwicklung zuvorzukommen und die für Dienstag auberanmten Massenversammlungen zu verbieten.

Strandung des 7000 L. Dampfer „Soeraketta."

Amsterdam 3. März. telef. Bei Hoeck van Hol- ! ^Estern abend gegen 8 Uhr der 7000 t. Dampfer „Soera

Rotterdamer Llogd an derselben Stelle gestrandet, wo 1907 der Dampfer „Berlin" dasselbe Schicksal erlitt. Das Schleppboot „Schelde ‘ ist bei dem Versuch der „Soeraketa" zu herrf^ S^ s^aien. Da starker Aordwestwind herrscht, das Meer sehr aufgewühlt ist und schr starke Vraud- das Leben ^ 17 holländischen Seeleuten ge- furchtet. Nähere Meldungen liegen bis jetzt nicht vor.

wtb. Amsterdam, 9. März. telf. Nach einer weiteren Met „^./^ $^' van Holland über die dortige Schiffskatastro- phe i)t die „Soeraketa" gestern abend um 7 Uhr in der Nähe X Roormerkooft gestrandet. Gleich darauf wurden au der Küste Notsignale vernommen. Da die Lage der Schiffe als lehr gefährlich angesehen wurde, wurde sofort das Dampfret­tungsboot „Präsident van Hoel" zu Hilfe gesandt. Das eben­falls um 9 Uhr herbeigeeilte Schleppboot „Schelde" geriet bei dem Versuch au den gestrandeten Dampfer eine Troste zu be­festigen, mit der Troste in die eigene Schiffsschraube, so daß es in der Nahe des Zuiderdam strandete. Das abgesandte Ret­tungsboot war kurz vorher von der „Soeraketa"' zurückqekom- men brachte zedoch keine Personen mit an Land. Durch' Prä- sident van Hoel« wurde später eine Rettungskolouue nach der Aen ™ ^E^eges gebracht. Man wollte Ersu­

chen an die schwer gefährdete „Schelde" längs des südlichen Pie

boranzukommen. Segen 11 Uhr waren jedoch die Lichter bis Schiffes Nicht mehr zu erblicken. Es wird daher nicht für un^i^ halten, daß das tief liegende Schiff bereits l m diese Feit umgeschlagen war, sodaß man für das Leben der ‘ Diatzung fürchtet. Zu Beginn -er Aacht waren noch

i er Schleper „Pollzee" und -as Rettungsboot „Prins Aie-er- lande" zwecks Hilfeleistung herbeigeeilt, um von der Bemannung -er „Schelde" zu retten was zu retten war. Weitere Nachrich­ten fehlen noch.