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Aas entgüjtigt Ergebnis der KirKenwaNen.
wtb. Berlin, 28. 3au. telef. Nach den jetzt vorliegenden Schlußmeldunge» über das Ergebnis der Kirchenwahleu wurde» in 48 Großberliner Kirchengemeinden, in denen ein Wahlkampf stattgefunden hat, 1637 positive, 723 liberale, 149 Angehörige der Gruppe der Mitte und 27 religiöse Sozialisten gewählt. 15 bis 20 Prozent der neugewählten kirchlichen Gemeindever - treter silld Frauen.
Berbandlungen über die Rubrslbaden.
wtb. Berlin, 28. San. telef. Sm Haushaltsausschuß des Reichstages brachte bei der allgemeinen Aussprache nach der Rede des Reichsfinanzministers der Abgeordnete Miiller-Zrau- keu einen sozialdemokratischen Antrag ein, in dem verlangt wird: 1. Die mit der Auhrkohleu-A.-S. geschlossenen Vereinbarungen sofort einzustellen. 2. Die Ausführung der Bekanntmachungen über die Ruhrschäden vom 10. 12. 24 vorläufig eiu- znftellen. 3. Dem Reichstag sofort eine Denkschrift über die Vergütung der Ruhrschäden vorznlegen, die sowohl eine vollständige Uebersicht über die der Ruhrinduftrie seit dem 11. 1. I 23 von allen öffentlichen Stellen gewährten Kredite und Entschädigungen enthielt, als auch der Materialien, die zur Begrün duog nud erforderlichen geschäftlichen Regelung der Entschä- dignngsanspruche notwendig sind. Dieser Antrag soll morgen in aller Ausführlichkeit vor dem Haushaltsausschuß behandelt werden.
Schwere Sittlichkeitsverbrechen.
wtb. Berlin, 28. Sau. telef. Von der Berllner Kriminalpolizei wurde der 26jährige Friseur Erich Sohan festgenom- meu, dem bisher 10 Littlichkeitsverbrechen an Knaben unter 14 Sahren uachgewiefeu wurden, die der Verhaftete auch zu- gibf. Um zur Befriedigung feiner Neigungen an Sugendliche heranzukommen, war er auf Vereinsgründungen sportlichen Eharakters verfallen. Aach eigenen Angaben Lohans hat er 140 derartige Vereinigungen gegründet. Di eLntdeckung feines Treibens verhinderte er durch Drohungen, Jobaf? dis Dinge erst nach längerer Zeit zur Kenntnis der Kriminalpolizei gekommen sind.
Furchtbares Explssionsunglück.
wtb. Landstuhl, 28. Sau. telef. Gestern ereignete sich in ' Nähe von Linden ein schwerer Unglücksfall. Die Arvener bet Ueberlaudzeutrale der Pfalzwerke mutzten bei Fulldameu- tieruugsarbeiteu für einen Hochspannungsmast Sprengungen vornehmen. Als sie gerade an die Spreugstelle gelangt waren, erfolgte die Explosion. Dabei wurde dem Boßle der Kopf und der rechte Arm abgerissen und der Bauch vollständig aufgeschlitzt. Der Monteur Maur, dem ebenfalls der Kopf abgerissen wurde, wurde etwa 10 Meter weit geschleudert. Beide hinterlassen ihre Frauen »ud vier unmündige Kinder.
Um den Bericht der KdntrvtlksmmWon.
wtb. London, 28. Sau. telef. Wie das Reuterfche Büro erfährt, wird hier angenommen, daß die deutsche Antwortnote an die Alliierten die allgemeine Lage nicht beeinflussen wird. Es würde eine neue Anstrengung gemacht werden, um den Hauptbericht der 5. M. K. K. zu beschleunigen, sodaß die Alliierte» in der Lage seien, Deutschland milzuteilen, was ihm noch auszuführen bleibe. Ein weiterer Notenwechsel sei unwahrscheinlich, solange nicht der Bericht vorliege.
Frankreich und das Sicherbeitsproblem.
wtb. Berlin, 28. Sau. telef. Sowohl die Londoner Dai- lg Expreß als auch der Pariser Malin beschäftigen sich heute wieder mit dem Gerücht einer deutschen Aktion zur entgültigen Lösung der Frage der Sicherheit Frankreichs. Das letztgenannte Blatt weiß sogar zu melden daß die Ueberreichnug einer diesbezüglichen Note morgen zu erwarten sei. Die Mitteilungen des englische» und französischen Blattes werden von den Berliner Blättern als unzutreffend bezeichnet. Die Neichsre- gierung fei sich wohl durch aus klar, daß die Bedeutung, welche die Sicherheitsfrage für die Entwicklung der europäischen Po- litik besitzt, dem Gedanken Sicherheilsgarantien für den Frieden zu schaffe», stehe sie nicht nur sgmpatisch gegenüber, sondern siehabe auch ihrerseits sehr reale Suteressen an seiner Verwirklichung. Das Sicherhsitsproblem greife aber in alle schwebenden Fragen so tief ein daß es augenblicklich nicht möglich sein wurde, in einer kurzen Formel die beste Lösung des Problems zu finden. Me Reichsregierung fei aber eut- fchloffeu, au der Lösung des Problems positiv mitzuarbeiten.
Die französische Antwort auf die Rückfrage, welche die deutsche Delegation für die Haudelsvertragsverhandlnugen ihr am Freitag gestellt habe, wird von den Blättern als sehr unbefriedigend bezeichnet. Die französischen Zugeständnisse seien so minimal daß es der deutschen Wirtschaft unmöglich erscheine sie anzuuehmeu. Der französische Handelsminister habe für das Trendelenburg an das Reichskabiuett zu erwarten fein, vorgeschlageue Provisorium 4 Wareuliste» aufgestellt, aufgrund deren nur für solche Waren der franz. Minimaltarif Anwendung finden soll, welche für die Ausfuhr nach Frankreich kaum in Frage kommen, während diejenigen Waren, an deren Ausfuhr Deutschland interessiert sei, unter den erhöhten Tarif fielen. Wie die Blätter bemerken, dürfte eine Entscheidung über die franz. Vorschläge erst nach der Berichterstattung Dr.
W$ung der belgischen Kammer,
wtb. Paris, 28. San. telef. Heute vormittag hatte die Pariser Presse gemeldet, daß Ministerpräsident Theunis die Möglichkeit der Auflösung der belgischen Kammer und die Anberaumung von Neuwahlen ins Auge gefaßt habe. Wie Ha- vas in einem Brüsieler Telegramm mitteilt, sind es lediglich in der Presie geäußerte Vermutungen, und es liege bisher noch keine offizielle Erklärung vor, die die Auflösung der belgischen Kammer bestätige.
Trendelenburg verläßt Varls.
wtb. Paris, 28. Sau. telef. Staatssekretär Trendelenburg reist heute Abend nach Berlin ab, um mit der Regierung Fühlung zu nehmen.
wtb. Paris, 28. San. telef. Einige Abendblätter enthalten Aachrichten, die angesichts der bis jetzt verbreiteten Meldungen, der Gencralbericht der S. M. K. K. werde in etwa 14 Tagen vorliegen, und alsdann unmittlelbar der deutschen Regierung unterbreitet werden, recht seltsam klingen: Es wird jetzt behauptet, daß der Bericht kaum vor Herbst im Besitz der deutschen Regierung sein könne. Es ist nicht ersichtlich, wer diese Nachricht verbreitet. Da sie sich fast gleichlautend in einigen Abendblättern befindet, muß man annehmen, daß sie von einer amtlichen franz. Stelle ausgeht.
Rußlands Geldumlauf llabilifiert.
wtb. Moskau, 28. Sau. telef. Das Volkskommissariat für die Finanzen hat festgestellt, daß der Geldumlauf der Sowjetunion genügend stabilisiert sei. Er hob alle BeschränkunMN der Privatpersonen auf, die sich an den Devisengeschäften mrd den Wertpapierhaudcl an der Börse der Sowjetunion nicht beteiligen konnten. Die Beschränkungen fallen weg, soweit es Jid) um Geldsorten handelt, deren Umlauf in der Sowjetuvrou gestattet ist, sowie beim Handel mit ausländischem Selb, Silber, Goldbarren, Münzen und sonstigen Zahlungsmittel«.
Die Lage in Edina.
wtb. Schanghai, 28. San. Reuter. Der geschlagene General Szhi-Hsie-Huan schiffte sich in Begleitung seiner Angehörigen nach Sapan ein. Alle Maßnahmen sind getroffen, um einer Berührung der geschlagenen Truppen in der Stadt Schang hai vorzubeugen. Es besteht kein Anlaß zu Besorgnisse».
Tagung der Neulfchnallynalen und des Bauernbundes.
D.B.Berliu, 28. San. (Lig. Meldg.) Am Mittwoch beginnt in Berlin die 2. Völkische Tagung der Deutschnationalen Volkspartei, die vom Völkischen Reichsausschuß, der von dem Reichstagsabgeordneten Graef-Thüringen geleitet wird, einberufen ist und der Vertiefung des völkischen Gedankens dienen fbll. — Die diesjährige Delegiertentagung des Deutschen Bauernbundes findet am 2. und 3. Februar in Berlin statt.
Die Rückkehr Dr. Wiedselds.
D.B.Londou, 28. San. (Lig. Meldg.) Wie-aus Washington gemeldet wird, wird der bisherigen deutsche Botschafter Dr. Wiedfeldt an Bord des Dampfers „Albert Ballin" am 5. Februar die Rückreise nach Deutschland antreten. Sein Nachfolger Frhr. v. Maltzahn wird Anfang März in Washington erwartet.
Neue Kämpfe vor Mangheai.
D.B. London, 28. San. (Eig. Meldg.) Aus Schanghai wird berichtet, daß die Kämpfe, die eine Woche lang geruht hatten, wieder ausgenommen worden sind. General Lu gelang es, den Rebellen die Forts abzunehmen, die den Eingang zum Sangtsefluß beherrschen. 24 englische Meilen von Schanghai bemühen sich die Rebellenführer, eine neue Front herzustellön.
Die Kantine im U-Boot.
(bk) „Watin" meldet aus Portsmouth, daß England, ein großes Unterseeboot, das größte der Welt, gebaut hat, das jetzt fertiggestellt wird. Es ist 116 Meter lang und mit einem 30,5 Zentimetergeschütz ausgestattet und kann auf der Obr- fläche mehr als 32 Knoten in der Stunde zurücklegen. Es ist das einzige Unterjeboot mit einer Kantine an Bord. Das nächste Unterseeboot soll schon einen Fußballspielplatz bekommen. Die Engländer sind doch famose Kerle!
Was England tut...
wb. London, 28. San. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, es sei jetzt vollkommen klar, daß die Botschafterkonferenz und die alliierten Regierungen erst nach dem 10. 2. offiziell in den Besitz des endgültigen Berichts der Kontrollkommission in Deutschland gelangen werden. Unter diesen Umständen könne die Absendung der alliierten Note an Deutschland kaum vor Ende Februar erwartet werden, namentlich da* heikle und bedeutsame Fragen zwischen den Alliierten erwogen werden müßten. Wenn auch die öffentliche Meinung in England für weitgehendste Veröffentlichung des Berichts der Kommission sei, so werde in amtlichen britischen Kreisen doch erklärt, daß es sich um ein interalliiertes Dokument handele, das nur mit Zustimmung aller Alliierten« veröffentlicht werden könne. Der Berichterstatter führt weiter aus: Es war nur natürlich, daß die Botschafterkonferenz Deutschland mitgeteilt hat, daß nach der Auslegung des Versailler Vertrags Deutschland keine besonderen Kessel für fremde Kriegsschiffe — in diesem Falle für Argentinien — bauen und liefern dürfe. Es hat jedoch Ueberraschung in neutralen diplomatischen Kreisen erregt, daß die Alliierten eine gleichlautende Mitteilung nach Buenos Aires gesandt haben, da Argentinien nicht zu den Unterzeichnern des Versailler Vertrages gehöre. Die Alliierten hätten sich mit einem Druck auf Berlin begnügen und den Deutschen die Erklärung für die Zurückziehung ihres Bauangebots überlassen können.
wb. London, 28. San. Alle Blätter veröffentlichen den Wortlaut der gestern überreichten deutschen' Note zur Räumungsfrage. Der Kölner Berichterstatter der „Morning Post" erfährt von amtlichen Quellen, daß der Oberbefehlshaber der britischen Rheinarmee sich gestern abend nach London begeben sollte und daß sein Besuch unmittelbar mit dem Schicksal des britischen Besatzungsheeres zusammenhängt. Der General wolle, wie in militärischen Kreisen verlautet, in der ersten Februarwoche zurückkehren. Er werde dann in der Lage sein, eine endgültige Mitteilung über die zukünftige Bewegung der britischen Rheinarmee abzugeben.
Die französische Rdeinschtffahrt.
wb. Paris, 28. San. ön Straßburg haben sich gestern die französischen Rheinreeder zu einem Komitee zusammengeschlos- sen, um die allgemeinen Snteressen der französischen Rheinschiff- fahrt zu schützen und zu verteidigen.
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vezeyre» lernet, an bet- Nacht vom Sonnabend, den 31. Sänuar zum Sonntag, den l. Februar wird auf den Eisenbahnen des besetzten Gebietes anstelle der jetzigen, eine Stunde später liegenden, westeuropäischen 5eit (W. E. Z.) die Mitteleuropäische Zeit (M. E. Z.) wieder ein» geführt. Die Bahnhofsuhren im besetzten Gebiet werden am Sonnabend, den 31. Januar um 11 Ubr (W. E. Z.) ans |9 Uhr nachts fM. E. Z.) vorgestellt. ^Hit dem Zeitwechsel wird auch der Fahrplan vom 30. November 1924 für das besetzte Gebiet auf mitteleuropäische Zeit umgestellt. Der Aushang- fahrplan in den Bahnhöfen und der Taschenfahrplan werden Mn 1. Februar neu herausgegeben.
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Von Dr. h, Lewe -Berlin.
Man ist versuch, Hamlets Geist zu zitieren, wenn man den kürzlich veröffentlichten Reichshaushaltsvorauschlag für 1925 anfieht. Wer damit gerechnet hatte, daß nach der die Wirtschaft in ihrer an sich schon bedrängten Lage noch weiter belastenden rigorosen Steuerpolitik des Sahres 1924, die lediglich zur AuSbalanzierung des Etats und zur Stabilisierung der Wahrung gerechtfertigt sein konnte, das erstere Ziel allerdings auch in einer alle Erwartungen übersteigenden Weise erreichte, daß nach dieser Steuerpolitik wirksame Erleichterungen eintreten würden, auch durch sparsamere Zinanzwirtschast, der muß bitter enttäuscht sein. ‘Die Ausgaben des Reiches, der Staaten und der Gemeinden find derart hoch, daß Deutschland nicht mit Unrecht das teuerst verwaltete Land der Welt genannt werden kann; in ihm selbst hat nie zuvor die Verwaltung auch nur annähernd so viel gekostet wie heute. Man sollte annehmen, daß trotz teilweiser Steigerung der Materialpreise die Verwaltungsunkosten geringer oder zum mindesten nicht höher sein wurden als vor dem Kriege, weil nicht nur Gehälter und Löhne der im öffentlichen Dienst tätigen Personen hinter den Vorkriegssätzen zurückbleiben, Heer und Marine auf ein Siebentel bezw. ein Zehntel zusammengeschrumpft sind und der Zuschußbedarf der Kolonien fortgefallen ist, sondern vor allem Reich, Länder und Gemeinden ihres Schuldendienests durch die Inflation enthoben sind und schließlich das zu verwaltende Gebiet um 10 Prozent kleiner geworden ist. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall.
Wenn man die Ausgaben sämtlicher öffentlicher Verwaltungen berücksichtigt, die man wegen der Verschiebung der Aufgabenkreise der einzelnen öffentlich-rechtlichen Korporationen heranziehen muß, da der Reichs-Etat allein einen Vergleich nicht zuläßt, so ergibt sich, daß die Verwaltungskosten von 3,7 Milliarden im Fahre 1913 auf 5,4 Milliarden Mark im Sahre 1924 gestiegen sind, d. h. um etwa 50 Prozent, während sich die Steuerlast, auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet, von 57 auf 86 Mark, also ebenfalls um rund 50 Prozent erhöht hat. Teilweise wird die Steigerung sogar mit 100 Prozent berechnet. So überraschend dieser Sachverhalt angesichts der notorischen Verarmung Deutschlands ist, die eisern zu einer sparsamen Wirtschaft auch im öffentlichen Haushalt zwingen sollte, so wahr ist sie leider.
Verstärkt wird dieser Eindruck, wenn man sieht, wie bei vielen Kommunen anscheinend eine starke Selbftüssigkeit be- ftebt, Die LlusHäbeposten vieles Ressorts gegenüber o Vorkriegszeit wesentlich gestiegen ,z. , B. der des preußischen Unterrichts-iMinisteriums von 236 auf 413 Millionen Mark, trotz verkleinerten Gebietes. Die Finanzverwaltung Preußens verbrauchte im Sahre 1913 62 Millionen Mark, heute aber 88 Millionen Mark, trotzdem fast die ganze Finanzhoheit mit allen Unkosten auf das Reich über- gegangen ist. Dabei ist gleichzeitig der Ausgabeetat der Fi- nanzverwaltung des Reiches wegen der Schaffung des eigenen Verwaltungsapparates von 7 auf 360 Millionen Mark gestiegen und wird für 1925 mit 400 Millionen Ma bk veranschlagt Das auf .ein Siebentel des Vorkriegszustandes verringerte Heer verursacht mehr als ein Drittel der vormaligen Kosten, die auf ein Zehntel reduzierte Marine sogar fast die Hälfte und verlangt für 1925 nochmals 87 Millionen Mark mehr.
Für diese Verteuerung der ganzen Verwaltung kann die komplizierte staatsrechtliche Struktur des deutschen Reiches mit ihrem kostspieligen Apparat von zahlreichen Parlamentes Wi- niestrien usw. nicht ins Feld geführt werden, so hoch ihre Kosten auch sind, denn sie bestand auch früher schon. Es muß schon etwas anderes im Staate faul fein, wenn wir heute Jo sehr viel mehr als früher ausgebeu, trotzdem der ehemals erhebliche Mittel beanspruchende Zinsendienst für die öffentlichen Anleihen fortgefalleu ist, — nebenbei bemerkt, eine Ungerechtigkeit gegen die vielfach an den Bettelstab gebrachten 'Anleihegläubiger, die nicht mit der schlechten Finanzlage des Reiches entschuldigt werden darf. Besonders, da eine andere Gläubiger- gruppe, die Beamten und Pensionäre, in ihren Ansprüchen kaum geschädigt worden ist, trotzdem sie in sehr vielen Fällen nicht mehr als jene der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt haben.
Es scheint, als ob der über Erwarten große Steuereingang im Sahre 1924 die Behörden zu einer in Anbetracht unserer ganzen Lage höchst unangebrachten verschwenderischen Ausgabewirtschaft verführte. Die Sst-Einnahmen allein des Reiches in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1924, also für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1924, übertrafen das Soll-Aufkommen um 677 Millionen Mark oder 26 Prozent d. h. machten 63 Prozent des ganzen Sahres-Solls aus. Das war nur möglich durch die aufs rücksichtsloseste durchgeführte Steuererhebung. Sie führte in einem Falle z. B. dazu, daß bei ungefähr gleich gebliebenen Geschäftsverhältnissen die Gewerbesteuer für 1924 das 140facl)e der Steuer für 1914 ausmachtes in einem anderen Falle das 54fache usw. w
Man hätte erwarten sollen, daß angesichts der üppigen 5'" nanzwirtschaft einerseits, der drückenden Notlage der gacheu Volkswirtschaft andererseits nicht nur wirksame Steuerermäßigungen vorgenommen worden wären, sondern daß man voi allem mit dem bisherigen System der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer gebrochen hätte, indem man diese ihres umsatzsteuerartigen Eharakters entkleidete und in ihrer ursprünglichen Reinheit als Personal-Steuer wiederherstellte. Heute führt das Vorauszahlungssgstem, ähnlich wie die Umsatzsteuer, zu einer allgemeinen Verteuerung, da die Steuerpflichtigen angereizt und teilweise durch die Verhältnisse geradezu gezwungen werden, die Steuer bei der Preisberechnung einzukalkulieren und weiterzuwälzen. Gerade in Deutschlands