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Nummer 20. Sonntag, den 25. Januar 1925. 2. Jahrgang.

Luthers Mehrheit.

£benfo wie die Wahlergebnisse Kann man auch die Ab- stimmungsergebnifse verschieden deuten und auslegen, Sin Musterbeispiel dafür bietet die Abstimmung des Reichstages vom Donnerstag über den Billigungsantrag zum Regierungs­programm. Von 493 Abgeordneten haben 48 gefehlt, 246 mit da, 160 mit Nein gestimmt und 39 sich der Stimme enthalten. Wie ist dieses Ergebnis ;u beurteilen? Die „Dt. Allg. Zeitung" sagt: „Starke Mehrheit für das Kabinett", der „Vorwärts:" Duldung der Reichsregierung. Weniger als die Hälfte der Abgeordnetenstimmen für Luther." So entgegengesetzt diese Ur­teile klingen, so sprechen doch beide einen Seil der Wahrheit aus, die wieder einmal in der Mitte liegt. Denn man kommt allein mit dem Zählen der Stimmen nicht aus, sondern muß sie auch „wägen" insofern, als es gilt, die Bedeutung der ver­schiedenen Gruppen und deren Motive gegeneinander abzu­wägen.

Dabei ist es wesentlich, sich zunächst die Gruppe der „Zehlenden" anzusehen und zu unteres) eiben zwischen den Abge­ordneten, die wirklich nicht zugegen waren, und solchen, die trotz ihrer Anwesenheit an der Abstimmung nicht teilnahmen und deshalb als „fehlend" gebucht werden. Bei den Parteien rechts vom Zentrum, die mit Za stimmten (alle außer den Völ­kischen), haben 5 Abgeordnete gefehlt. Wan darf annehmen, datz sie ebenso gestimmt hätten, wenn sie nicht am Erscheinen verhindert gewesen wären; sodaß immerhin die positiven Za- sager 251 Wann stark sind, mehr als die Hälfte aller Mandate Die 18 Zehlenden bei den Rein-Parteien (So?. und Komm.) sind natürlich auch als „echte" Fehlende anzusehen. Anders dagegen steht es beim Zentrum. Hier haben 14 „gefehlt", von denen die meisten anwesend waren, aber weder ja noch nein sagen wollten. Das ist das Gros des linken Zentrumsflügels mit den Gewerkschaftlern Tiesberts, Zoos usw. zugezählt sind ihnen die zur Zeit „verhinderten" Herren Hoefle, und Lange- Hegemann. Ebenso „fehlten" von den Demokraten 5, von denen 4 zugegen waren, aber sich zur Stimmenthaltung nicht ent- schließen konnten. Sie hätten mit Nein gestimmt, wenn nicht Fraktionszwang beschlossen worden wäre. Das sind die Herren Korell, Lemmer, Schücking und Schuldt. Auf dem rechten FlU- gel der Demokraten gibt es jedoch auch Freunde Geßlers, die unter Umständen mit Za zu stimmen bereit gewesen wären Das Gleichgewicht ist also ungefähr ausbalanziert.

Am seltsamsten nimmt sich das Zentrum mit seiner Ab- Jtimmuhgslijte aus. Da sind wirklich alle Variationen vertre­ten: 50 Za, 2 Rein, 3 Enthaltungen, 14 „Fehlende". Man wird nicht behaupten können, datz diese Zersplitterung sehr im-

Verhandlung gegen den Bund Oberland.

wb. München, 23. Zan. Vor dem Schwurgericht begann heute vormittag die nachträgliche für die gegenwärtige Schwur- g-erichtsperiode angesetzte Verhandliung gegen die unter der Beschuldigung der Fortführung des aufgelösten Bundes Ober­land stehenden Vorstandsmitglieder des Deutschen Schützen- und Wanderbundes H e g d i n g , Dr. Alzheimer und General­major a. D. Rechter sowie gegen den seinerzeit im Hitler- prozch wegen Beihilfe zum Hochverrat verurteilten Tierarzt Dr. Weber. Die Anklage legt den drei erstgenannten Be­schuldigten zur Last, gemeinschaftlich die Bilduug einer neuen Organisation anstelle des aufgelösten Bundes Oberland unter­nommen zu haben. Dr. Weber wird beschuldigt, sich dieser neugebildeten Bereinigung angeschlossen und sie mit Rat und Tat unterstützt zu haben. Dr. Weber, der durch mündliche Versprechungen und geheimen schriftlichen Verkehr mit Heg- bing und ^„zheimer über die Bundesangelegenheiten unterrich­tet wurde, blieb auch nach dem 9. November 1923 Mitglied, des an die Stelle des Bundes Oberland getretenen Deutschen Schützen- unb Wanderbundes und unterstützte die Organisation in den wichtigsten Fragen mit Rat und Tat. So hat er nach her Anklage durch Heg ding und Alzheimer in den Fragen der Stellung zum Notbann und zum Frontbann, die den Bund se.. der Verhaftung Dr. Webers beschäftigten, dem Bunde Weisungen Mgehen lassen. Den Vorsitz führt Landgerichtsdi- rektor Zeiß. Verteidiger sind der aus dem Hitlerputsch be­kannte Rechtsanwalt Holl und Zustizrat Foß. Die Anklage wird von Staatsanwalt Dr. Full vertreten. Besondere Ab- sperrungsmaßnahmen sind nicht getroffen. Die vier Beschul­digten haben auf der Anklagebank Platz genommen. Mit der Vereidigung eines Ersatzgeschworeuen und der üblichen Rechts belehrung wurde gegen 9 Uhr vormittags in die Verhandlung eingetreten, zu der nur vier Zeugen geladen sind. Das Er­suchen der Verteidigung, den Angeklagten zu gestatten, an Ti­schen vor der Anklagebank Platz zu nehmen, lehnte der Vor- jll-ends mit der Begründung ab, datz er das Gericht nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit oder Bevorzugung aussetzen wolle, arauf kam die Anklageschrift zur Verlesung. Die Ver- vamiung durfte zwei Tage in Anspruch nehmen. Dem An-

ponierend wirke. Sie zeigt vielmehr sehr deutlich die inneren Differenzen und Nöte auf, in denen sich die Zentrumspartei befindet. Herr Marx hat, was beachtet zu werden verdient, mit Za gestimmt, obwohl er im Herbst vor der Auflösung zu der Minderheit gehört hat, die gegen die Regierungserweite­rung nach rechts war. Dem gewerbsmäßigen Frondeur und Kanzleranwärter Wirth hat sich der Bergarbsiterführer Zm- busch angeschlossen und einen roten Stimmzettel abgegeben, während die anderen Gewerkschaftler, wie oben bemerkt, die Wanzentaktik verzogen. Offizielle Stimmenthaltung geübt (also blaue Zettel abgegeben) haben drei Zentrumsabgeordnete, darunter der evangelische Adam Röder. Von dem weiteren Verhalten des Zentrums ist die Dauer des Kabinett Luther abhängig. Was ist da zu erwarten? Zweifellos würde die große Mehrheit der städtischen, also der Arbeiterwählerschaft des Zentrums jetzt am liebsten mitgehen in die Opposition der Herren Wirth und Zmibusch, denn mit dem Schlagwort von der ,^5o;ialreaktion" bedrohen die roten Gewerkschaften den Beistand der christlichen. Aber die nicht so lauten, doch fast ebenso bedeutsamen ländlichen Wähler sowie den nach rechts neigenden Teil der katholischen Zntullektuellen will und kann das Zentrum auch nicht entbehren. Sobald die praktische Ar­beit im Reichstag beginnt, wird dieser Flügel sich wieder stärker bemerkbar machen.

Da nun im Zentrum mehr -als in anderen Parteien die Tendenz um Zusammenhalten und Kompromißschließen immer die Lust an der „reinlichen Scheidung" überwiegt, Jo darf man . wohl auch -jetzt annehmen, datz die Fraktion auf dem einge- ''Jchlagenen Wege zunächst weiterschreiten wird. Selbst die Ger­mania", die so energisch den linken Flügel vertritt, meint in ihrem Kommentar zur Abstimmung: es werde von den weiteren Taten des Kabinetts abhängen, ob die vom Reichstag ausge­sprochene Billigung in ein Vertrauen -übergehen könne. Von großer Bedeutung wird allerdings die Entwicklung in Preu- ßen sein. Dort hat das Zentrum, nachdem es zunächst mit den Parteien der Rechten über eine etwaige Neubildung der Re­gierung verhandelt hatte, die erschreckten Sozialdemokraten zu fast unglaublichen Konzessionen in den Kuliurfragen veranlaßt.

Erregt schon das Zusammengehen einer rein christlich ein­gestellten Partei mit der atheistischen Linken ein bedenkliches Kopfschütteln, so mutet es noch verwunderlicher an, wenn man religiös- kulturelle Werte gegen politische Vorteile eintau­schen will. Solche Anschauungen von einer Verquickung der Politik mit der Religion sind so bedenklich, datz die Warnun­gen einiger Blätter nicht übertrieben erscheinen, die bereits von einem drohenden Kulturkampf sprechen.

trage des Staatsanwalts, die Öffentlichkeit auszuschließen, wurde von der Verteidigung widersprochen. Auch der Vor­sitzende betonte, da ßbas Gericht ein Znteresse daran habe, so­weit als möglich öffentlich zu verhandeln. Durch Gerichtsbe- fchlutz wurde die Oeffentlichkeit zunächst für die Verhandlung über den Antrag des Staatsanwalts ausgeschlossen; auch der Presse ist die Anwesenheit nicht gestattet.

Deutschland und die Friedenssicherung.

Der Völkerbund hat soeben ein Rüstungsjahrbuch heraus- gegeben. Es ist aus diesem Zahrbuch zu ersehen, datz augen­blicklich 5 einhalb Million Mann, als ^Friedenshand" also, un­ter Waffen stehen. Englische Zeitschriften sozialistischer Färbung, die sich mit dieser Veröffentlichung befassen, weisen daraufhin, datz der größte Teil dieser Rüstungen im Hinblick auf die angeblich von Deutschland her bestehende Gefahr auf­recht erhalten werde. Wenn man in Rechnung stellt, daß Deutschland nur ein Heer von hunderttausend Mann, keine schwere Artillerie, keine Tanks, keine Flugzeuge, keine Gas­kampfwaffen, ja nicht einmal Sasabwehrwa-ffen besitzt, daß sei­ne sämtlichen Zestungen geschleift beziehungsweise von seinen natürlichen Feinden annektiert sind, datz eine Riesenbesatzungs­armee mitten in Deutschland steht, daß die Gestaltung der neuen Grenzen (Polen, Tschechoslowakei!) jede Kriegsmöglich­keit von oorneherein ausjchließt, so erscheint die Behauptung Deutschland bedrohe den Frieden, geradezu kindisch. Deutsch­lands Gegner kennen natürlich genau die gegenwärtigen Ver­hältnisse. Sie ziehen sich daher immer mehr darauf zurück, datz Deutschland augenblicklich zwar nicht gefährlich sei, daß aber die deutsche „Mentalität" nach wie vor kriegerisch sei, ja, datz die nationalistische Bewegung im Wachsen sei. Der Geistes­zustand Deutschlands hat eben erst wieder in der Kammeran­sprache in Paris eine wichtige Rolle gespielt. Während Her­riot die Ansicht vertritt, ein beträchtlicher Teil des deutschen Volkes sei ( im französischen Sinne) vernünftig, d. h. für die Sicherung der Beuteverteilung ungefährlich, behauptet die französische Rechte der deutsche Nationalismus fei ständig im Wachsen. Der Ausfall der Dezemberwahlen hat in diesem Sinne für Frankreich eine schwere Enttäuschung bedeutet. Auch

der Kontrollbericht, auf den sich angeblich der Verschluß zur Nichträumung der Kölner Zone stützt, scheint nach den Mittei­lungen englischer Blätter „keine Tatsachen von besonderem Ernst" zu enthalten aber die Zweifel an der deutschen Auf­richtigkeit stark zu betonen. Auch hier wird von der „Vor­kriegsmentalität" gesprochen. Das neue Schlagwort gegen Deutschland ist geschaffen.

Wenn ein Mann unter die Räuber fällt, halb totgeschla­gen wird, seiner sämtlichen Wertgegenstände beraubt wird, wenn er dann nackt und waffenlos in die Räuberhöhle einge- sperrt wird, in der die Räuber bis an die Zähne bewaffnet um ihn herumsitzen und ihm nur das allernotwendigste zur kör­perlichen Stiftung seines Lebens gewähren, Jo dürfte über die „Mentalität" disfes Mannes im allgemeinen und bei den Räubern im besonderen kein Zweifel bestehen. Deutschland befindet sich in der Lage dieses unglücklichen Mannes. Es hat sich zwar damit abgejunben, baß es gegen seine bewaffneten Peiniger nichts unternehmen kann. Es hat zwar festgestellt, daß der eine seine Wächter etwas menschenfreundlicher ist als der andere. Es hat auch gemerkt, baß die Räuber unterei­nander durchaus nicht im besten Einvernehmen leben. Es wä­re unnatürlich wenn Deutschland sich nicht im innersten sei­nes Herzens gewisse naheliegende Gedanken über seinen Zustand machen würde. Die siegreichen Weltmächte verlangen nun, daß Deutschland sich allmählich in die Rolle eines reuigen Sünders hineinfindet. Nur diese Nolle würde den Frieden tatsächlich sichern, den die Sieger geschaffen haben und den sie anscheinend vorläufig auch noch aufrechtzuevhalten gedenken. Es hat Zei­ten gegeben, in denen gewisse Kreise in Deutschland, die der vor der Entente gewünschten Geistesauffassung zuneigten, die Macht besaßen und sie auch im Sinne der Entente anwendeten Die Abschaffung der Monarchie, die Veröffentlichung der Kautkybokumente, die Eisnerschen „außenpolitischen" Eseleien und der Erfolg aller dieser Gesinnungstüchtigkeiten haben so abschreckend auf das deutsche Volk gewirkt, daß heute ein Friedrich Wilhelm Förster selbst von demokratisch-pazifistischen Kreisen unsanft a-bgeschüttslt wird. Es gibt nur ein Mittel, die nervöse Spannung, die Europa in Angst hält, zu beseitigen, die „deutsche Mentalität" zu verändern: man schaffe in Euro­pa allmählich wieder eine Lage, die dem deutschen Volke Le­bens- und Entwicklungsfreiheit gibt. Deutschland will nie- manben bedrohen und berauben. Es will im Rahmen seiner na­tional gegebenen Grenzen und seiner Fähigkeiten ein Eigenle­ben führen, bas seiner würdig ist. Kann es dieses Ziel ohne Vergeltungskrieg, ohne Gewaltanwendung erreichen, Jo wird es selbst froh darüber sein, nicht von neuem wieder die Blüte seiner Volkskraft in den Tod schicken zu müssen. Das ist das Problem der Friedensstcherung.

Jas Kleber-Kabmett abgesâst.

Die Art und Weise, wie sich bas MinderheitskabinetL Braun in Preußen an seinen Platz anklammerte, forderte nicht nur den Hahn, sondern auch die helle Empörung der Volks­mehrheit heraus. Durch die Abstimmungen des Landtags am Freitag-' ist erwiesen, daß dieses Kabinett über eine Majorität im Parlament nicht verfügte, daß es sich vielmehr in scharfer Kampfstellung zu den Oppositionsparteien befand, die eine schwache Mehrheit aufzubringen in der Lage sind. Dies aber ist das Entscheidende. Wir haben auch im Reich Minderheils­regierungen gehabt; sie wurden jedoch von manchen Parteien „toleriert", die nicht zur Regierungskoalition gehörten, und hatten somit keine Mehrheit direkt gegen sich. Das preußi- Jche Kabinett Braun dagegen verfügte über keine irgendwie geartete Majorität, sondern kann nur mit Hilfe von Zufalls­mehrheiten regieren die durch die Erkrankung ober Verhaftung von Gegnern hevbeigeführt werden. Das ist vom moralischen und vom praktischen Standpunkt aus eine unmögliche Regier- ungslbajis. Und die moralische Grundlage wurde wahrhaftig dadurch nicht verbessert, daß sich das Zentrum durch kulturpoli­tische Konzessionen der Sozialdemokraten, die damit ihre Grundsätze restlos opfern, hat bestechen lassen.

Nach dem Ausscheiden einer großen Partei aus der Koa- tion und dem Kabinett zu behaupten, dies sei noch dieselbe Regierung: das ist unter dem parlamentarischen Regime eine beispiellose Unverfrorenheit und damit war dem Kleber-Kabi­nett das Urteil gesprochen.

-Wir lassen nunmehr noch ein Stimmungsbild aus der Frei­tagssitzung des Landtags folgen.

»—^«——»Mi»«) Liiii-iiiMm Hii Ji —.—u—tunr———»