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Nummer is.

grcM den 21. Januar 1925

2. Jahrgang.

Der zweite Sog.

Auf den bewegten Dienstag folgte im Reichstag ein stil­ler Mittwoch. Das lag wohl zum Teil daran, daß die Par­teien selbst vor einer Steigerung des innerpolitischen Streites zurückschrecken; denn es ist leicht, das lose zujammengeleimte Kabinett Luther zu sprengen, aber sehr schwer, eine neue Re­gierung an die Stelle zu setzen. Darum war (stillschweigend) die Parole ausgegeben worden: Vorsicht ist die Mutter der Por­zellankiste. Auch innerhalb des Kabinetts scheint man die Zerbrechlichkeit alles irdischen — nicht nur des 2rdenen — stark zu empfinden und ihr durch möglichst intensives Schweigen Rechnung tragen zu wollen. Die beabsichtigte Rede Dr. Stresemanns wurde zum mindesten verschoben; es spricht da wohl mit die Absicht der volksparteilichen Fraktion, sich nicht mehr als die anderen Parteien an das neue Kabinett binden zu lassen, das, wie man sagt, ein Kabinett Luther sei und nicht ein Kabinett Luther-Stresemann.

Zum anderen Teil beruhte die Stille des zweiten Tages aber auf der Enttäuschung, die der Demokratenführer Koch zum mindesten den Linksleuten bereitete, die von seiner Rede eine scharfe Kampfansage an das Kabinett erwarteten. Sei es, daß der „junge" Bräutigam an sich in milder Stimmung war, sei es, daß seine Fraktion recht uneinig ist — man spricht von Geßler-Freunden, die für die Annahme des Billigungsantrages seien — jedenfalls kommt das von der demokratischen Presse angekünbigte „klare Rein" recht unklar heraus. Und auch die „peinliche Befragung" des Reichskanzlers, von der ebenfalls schon im Voraus die Rede gewesen ist, war nur matt und un­gefährlich. Dr. Luther tat rocht daran, sich mit der Antwort nicht zu beeilen. Er ließ zunächst die erste Rednerserie sich abwickeln. Der neue Wirtschaftsparteiler Süriffen war kaum Zu verstehen. Sehr klug unb fein sprach wieder der Führer der Bager. V. P., Herr Leicht, der sich mehrfach auf seine Eigenschaft als katholischer Geistlicher berief, zumal bei dem Ruf nach konfessionellem Frieden und bei der vornehmen Ab­wehr der Döringschen Dompvedigt. Dem Zentrum, das sehr aufmerksam zuhörete, redete Domkapitular Leicht dringend ins Gewissen, daß es sich nicht vom Linken umgarnen lasse. Auch

LinksovsoWon SO Ausland.

2m Anschluß an die Rsichstagserörterung hat sich zwi­schen deutscher Linksopposition und einem Teile der Auslands- Presse ein eigenartiges Zusammenspiel entwickelt, das von grundsätzlichen Gesichtspunkten aus ebenso wie in den Einzel­heiten dringend einer Beleuchtung bedarf. 2n breitester Auf­machung gibt die Presse der Linken, und des linken Zentrums- ’flügels Urteile des Auslandes wieder, die teilweise sogar bis in die Wortprägung hinein ein Echo der Linksopposition dar­stellte. Run ist an sich die Unzufriedenheit von Zeitungen des

feindlichen Auslandes nicht gerade eine Belastung für eine Regierung, sondern eher das Gegenteil. Bismarck hat im allgemeinen in gegnerischen Ländern nicht das freundliche Presseecho gehabt, das sich die Herren Staatsmänner seit den Tagen Hermann Müllers, Wirths und auch des Reichskanz­lers Marx häufig zu erfreuen hatten. Besonders eigenartig mutet das Freudengeschrei der Linkspressen, das sich mit dem Allslandsgetön zu einem allerdings nicht erfreulichen Zusam­menklang vereint, wenn man bedenkt, daß eben diese Links­presse jahrelang die Rechte angegriffen und ihr 911 angel an Verantwortungsbewußtsein und Staatsgesinnung oorgeworfen hat, weil sie die Reichsregierung bekämpfte. Nun besteht aber ein grundlegender Unterschied zwischen Nechtsopposition und Linksopposition in Fragen der auswärtigen Politik. Eine nationale Opposition, die sich gegen die Reichsregierung wegen allzu großer Nachgiebigkeit den gegnerischen Forderungen gegenüber gewandt hat, oder hätte doch, wenn die Linksre- gierung nicht rein innerpolitisch eingestellt gewesen wäre, bieje Regierung dem Auslande gegenüber nur stärken können. Wenn gemessen wäre, Jo hätten die Geg- ^ereitroilljgkeit des gesamten deut- I i und jeder Demütigung noch Un- geheuerlicheres von uns verlangen können, als es bisher schon -st. Die Linksopposition verdächtigt aber von I vornherein die Logas,tat der deutschen Regierung, sie drängt ste von vornherein zu größerer Nachgiebigkeit, zu weiterem Entgegenkommen. Herr Breitscheid stellt sich von der Reichs- agstribüne herab in der Entwaffnungsfrage sogar teilweise aus den Standpunkt unserer Gegner. Ganz unerträglich und unwürdig ist es aber, wenn Aeußerungen der Herriot-Blätter denen LCr ^efnedigung wiedergegeben werden, in

über die bisde^i. gni ung gegen- würden. nicht aufrecht erhalten

die Sabotiern na des Aichtraumung von Köln und recht zweifelhafter 9?nh “k^"™”^ Handelsvertrages

I ” ’** M »«»Ich- 3«itu»era, gl*i,|

über Reich und Länder sagte er manches ernste Wort. Den Schluß machte der Nationalsozialist v. Gräfe. Zunächst schien auch er seine Rede auf Mäßigung anzulegen, dann aber kam es zu einem großen Krach: Der Redner deuete an, daß er noch allerlei Material über die Beteiligung der Sozialisten und spe­ziell der „Familie Ebert" an den Barmaffkandalen besitze, weigerte sich aber, schon jetzt mit Einzelheiten herauszukommen. Die Linke forderte das stürmisch und suchte Herrn v. Gräfe niederzuschrein. Das mißlang. Aber mir müssen zugeben, daß das Verlangen berechtigt war und daß es unmässig ist, mit solchen Andeutungen zu arbeiten.

Als Reichskanzler Dr. Luther darauf das Wort erhält, rufen die Kommunisten lärmend: „Amnestie". Der Reichs­kanzler stellt zunächst mit Befriedigung fest, daß sein außen­politisches Programm im Reichstag eine breite zustimmende Front gefunden habe auch bei den Parteien die in der Re­gierung nicht vertreten sind und zum Teil Jie innenpolitisch be­kämpfen. Diese Tatsache ist eine wesentliche Stärkung der außenpolitischen Position der Regierung. Der Kanzler stellt weiter fest, daß in keinem Stadium der Verhandlungen über die Räumung der Kölner Zone von einer der beteiligten Mächte der Vorschlag einer Kompromißlösung gemacht worden ist in der Weise, daß die Räumung der Kölner Zone in Ver­bindung mit der Räumung anderer Gebiete gebracht wird. Es sei aber auch eine falsche Annahme, daß durch die Entscheidung der Alliierten über die Kölner Zone auch die Ruhrräumung verschoben worden sei. Der Kanzler erklärt dazu: Uns liegen maßgebliche Aeußerungen der französischen Regierung vor, daß sich an den Zusagen des französischen Ministerpräsidenten nichts durch die Entscheidung über Köln geändert habe. Zu den Fra­gen Dr. Breitscheids über die Zeitfreiwilligen kann ich erklä­ren: Darüber, was die Reichsregierung in dieser Angelegenheit aus nicht mehr bestehenden innenpolitischen Gründen getan hat und wofür sie die Verantwortung trägt, ist der Entente schon vor längerer Zeit eingehende Mitteilung gemacht worden.

b. d. Kom. Rufe: Dann seid Shr ja Landesverräter! Franzosenknechte!)

welcher Richtung, sie hätten zurückweisen müssen. Diese ersten Lage Her geschlossenen Linksopposition sind wirklich recht auf* schiuhreich.

ZeMrumsnvte.

Es hat dem Zontrumsführer Marx nichts genützt, daß er im Herbst die Entscheidung zwischen rechts und links verhinder­te und es lieber zur Auflösung des Reichstags kommen ließ. Er erwartete davon die „zwangsläufige" große Koalition, aber das Wahlergebnis enttäuschte seine Hoffnungen. Der agra­rische Zentrumsflügel konnte nun erst recht die Forderung nach Einbeziehung der ‘Deutschnationalen erheben, denn die frühere Ausrede, daß die Mehrheit zu unsicher sei, gab es nicht mehr. So mußte sich die Reichstagsfraktion nach mannigfachen ver- gMichen Versuchen, die DVP. nach links zu ziehen, doch am Snbe entschließen, an dem Kabinett Luther teilzunohmen. Daß sie dabei auf möglichst lose Bindung Wert legte, war selbst­verständlich. Denn die stärkste agitatorische Kraft des Zen­trums, Dr. Wirth, führt den linken Flügel und wird kräftig unterstützt von den demokratischen und sozialistischen Freunden. Diese machen denn auch sofort viel Aufhebens von der Zen- trumserklärung, die im Reichstag Herr Fehrenbach verlesen hat. Gewiß: sie ist von einer fast übelwollenden Zurückhal- tung — aber sie beweist damit doch nur die Nöte, in denen sich die 'Partei befindet. Sie soll den finken Flügel beruhigen und mit dem Schulgesetz Ködern. Herr Wirth dürfte dieser Lok- Kung nicht widerstehen können; andererseits wird er sich wohl bemühen, den Ertrag des Reichsschulgesetzes möglichst schnell einzuhsimsen und dann in die Arme der Sozialdemokraten zu- rückzukehren. Bis dahin aber könnte die wirtschaftliche Ge­setzgebung das Zentrum weit stärker an die Rechte Herange- führt Haben, als man jetzt glaubt. Das wird sich auch kurz über lang in_ Preußen geltend machen — den witzigsten Reden des Herrn Heß zum Trotz. 5n Wirklichkeit ist dem Zentrum garnicht spaßhaft zumute.

Polen und Sanzig.

Vor einigen Tagen hat das Danziger Messeamt die pol­nische Drohung, die Danziger Messe nicht beschicken zu wollen, damit beantwortet, daß die Messe -ohnedies mehr als sicher gestellt Jei. Dieser neue Zwischenfall ist aber noch von einem höheren Gesichtspunkte aus bedeutsam. Polen hat einst er­klärt, Danzig sei Jein einzig möglicher Hafen. Wir nehmen gern Kenntnis, daß nach heutigem polnischen Urteil verschiede­ne andere Häfen gleich brauchbar sind.

Strafverfolgung eines Abgeordneten.

D.V. München, 21. 2an. (Eig. Meldg.) Der Geschäfts- ordnungaus chuß des Landtags beschloß, dem Ersuchen des sminijterjiums zur Genehmigung der Strafverfolgung des kommunistischen Abgeordneten Mchenbrenner wegen FortfAhr- ung der verbotenen kommunistischen Organisation stattzugeben. Er hatte von den Räumlichkeiten der Partei im Landtage aus verbotene Flugblätter versandt. Gegen den Beschluß hatten die Sozialdemokraten gestimmt, während die Kommunisten es nicht für notwendig gehalten hatten, bei einer Entscheidung über eines ihrer Mitglieder zu erscheinen.

LUDWIG

Der Kampf um Braun.

Der Kampf geht weiter. Braun und Severing sehen sich veranlaßt, selbst in höchsteigener Person einzugreifen und sich zu verteidigen. Die treue Gefolgschaft scheint es ihnen nicht gut genug zu machen. Die Art jedoch, wie sie beide kämpfen, offenbart nur zu deutlich ihre schwache Stellung, 2hr Partei- größentum verteidigen sie, nicht ihre staatliche Stellung. So laßt sich auch Herr Braun durch den Entrüstungssturm von der Rechten, als er von den konservativen Kriegshetzern sprach, nicht weiter abhalten. Man setzte den beiden Geschäftsmi­nistern von rechts ordentlich zu. Da man schon heute ab­stimmen will, wird zweimal Schluß der Debatte beantragt und endlich auch erreicht. Doch von Lampe und Wulle bemerken persönlich so viel, daß Herr Braun wieder anfängt zu reden. Nun ist die Debatte nochmal eröffnet laut Statuten, also: und so weiter.

Das ..Vertrauensvotum" der Rechten in Preußen.

Da die Opposition im preußischen Landtag nicht die ver­fassungsmäßige Mehrheit für ein Mißtrauensvotum — über die Hälfte der Mandate — aufzubringen glaubt, da andrer­seits aber die jetzigen Regierungsparteien schwächer sind als die Opposition und deshalb ein Vertrauensvotum nicht wagen können: haben die beiden Parteien der Rechten ein solches ein­gebracht. Der ausgesprochene Zweck ist, zu zeigen, daß das Rumpfkabinett Braun über keine positive Mehrheit im Land­tag verfügt. Nicht zum ersten Male wird dieser Trick an­angewandt. ter ist schon mehrfach versucht worden, um die Reichstagsmehrhsit in Verlegenheit zu setzen, wenn sie sich zwar auf einen Billigungsantrag, nicht aber auf ein Vertrau­ensvotum einigen konnte. Wie es im Augenblick wieder der Fall ist. Dann aber fällt es der Regierung und der Mehrheit ziemlich leicht, den Stoß abzuwehren, indem sie erklären: uns genügt die Billigung, und der weitergehende Antrag ist ja nicht ernst gemeint. Die gegenwärtige Situation in Preußen ist ganz besonderer Art und fordert beinahe zu einem solchen Trick heraus. Mag man schließlich die Frage, ob die Regierung nach Neuwahlen unter allen Umständen zurücktreten muß, als umstritten ansshen, so kann doch daran gar kein Zweifel be- Jteben; daß die Regierung von dem neuen Landtag ein posi- trves Vertrauensvotum fordern muß. Herr Braun hat auch in feiner ersten Rede ausdrücklich gesagt, die Regierung stelle die Vertrauensfrage. Dann aber ist er wieder umge- fallen und hat sich so interprätiert: wir erwarten ein Mißtrau­ensvotum. Das war ein unehrlicher Spielertrick. Und es ist sein Fluch, daß er weitere Tricks gebären muß.

Regelung der Entfchäblgungsansvrüche im ROrbergbau.

> 21. San. (Sig. Meldg.) Ueber den Ersatz,

her dem Ruhrbergbau durch Beschlagnahme von Brennstoffen von den Zechen, Kokereien usw. sowie durch die Zwangslie- ferungen auf Grund der Micumverträge während des Ruhr­kampfes entstandenen Schäden ist Mischen dem Bergbau unid . 1 zuständigen Reichsstellen eine grundsätzliche Einigung er- zielt worden Danach erkennt das Reich seine Entschädigungs- Pflicht im allgemeinen an und hat sich zur Zahlung einer ent- jprechenben Entschädigungssumme bereit erklärt. Aehulich wie für den Ruhrbergbau werden auch die Lntschädigungsan- spruche der Eisen- und Stahlindustvie geregelt.