schiedenheiton erstrecken sich vor allem auf die Mitwirkung an der Kabinettsbildung, aber auch auf wirtschaftliche fragen. Man spricht bereits davon, daß Prof. Bredt aus der Wirt­schaftspartei ausscheiden und bei der Deutschen Volkspartei Anschluß suchen wird.

KamMrmhIen in Aalten.

D.B. Nom, 8. San. (Sig. Meldg.) Der gestrige Mini­sterrat hat für die Öffentlichkeit eine neue Ueberraschung ge­bracht durch den Beschluß, der am 12. d. Mts. zusammentre- tenden Kammer ein Gesetz vorzulegen, durch das die gegen­wärtige Kammer aufgelöst unb Neuwahlen ausgeschrieben werden. Der ungewöhnliche Umstand, daß ein solcher Beschluß vorher angekiinbigt wird, erklärt! sich wohl daraus, daß die Opposition noch immer mit der Möglichkeit rechnete, daß der König Mussolini nicht die Erlaubnis zur Auflösung der Kam­mer und Ausschreibung von Neuwahlen geben würde. Es darf angenommen werden, daß Mussolini bas Dekret des Königs über die Auflösung der Kammer und die Ausschreibung von Neuwahlen bereits in der Tasche hat.

Di oppositionelle Presse ist auf allerhand Einfälle gekom­men, wie man das Verbot eines Leitartikels umgehen und da­mit weiter erscheinen kann. Die eine Zeitung druckt bas Al­te Testament in Fortsetzungen ab, andere Blätter bringen Rei­seschilderungen, SeuiHitons ober Memoiren, der Mondo er­scheint ausschließlich mit Weihnachtsartikeln, der Popolo er­zählt auf der ganzen ersten Seite wie es in früheren heiligen Sahren in Rom zugegangen ist.

Sr. Koste unb die Barmat-Assäre. Vorläufig keine Mandatsniederltgung.

D.B.Verlin, 9. San. (Sig. Meldg.) Ein Berliner Spät­abendblatt brachte in sentaioneller Aufmachung Mitteilungen über die angeblichen Zusammenhänge der Mandatsniederleg- ung des Reichspostministers Höfle als Reichstagsabgeordneter mit der Barmataffäre. Wir erfahren in dieser Angelegenheit von beftinformierter Seite folgendes:

1. war erklärt worden, der Reichspostminister Höfle habe in den letzten Monaten des verflossenen Sahres Ueberschüsse der Reichspostverwaltung in Höhe von nicht weniger als 45 Millionen den Barmats zur Verfügung gestellt. — Diese Aus­führungen sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Wie erst kürzlich amtlich mitgeteilt wurde, hat die Reichspostverwaltung den Werken des Barmat-Konzerns einen Kredit von 14.5 Millionen zur Verfügung gestellt. Die Beträge sind durch ein Effekten- und Wechseldepot sichergestellt und bei 17 in« und ausländischen von den Sachverständigen als durchaus gut anerkannten Versicherungsgesellschaften in voller Höhe ver­sichert.

2. war behauptet worden, diese Kredite seien durch die Giro-Zentrale der Reichsbank in München ausbezahlt worden. Die Bank habe einfach den Auftrag erhalten, die Summe aus­zuzahlen, und zwar ohne daß diese Anordnung durch die Ge­genzeichnung eines Ministerialdirektors gedeckt wurde. — Dem gegenüber wird festgestellt, daß die 14.5 Millionen von der Reichspostverwaltung auf dem ordnungsmäßigen Wege der Deutschen Girozentrale in Berlin übermittelt wurde, die sie als Treuhänderin der Post an den Barmat-Konzern weiterleitete.

3. wurde mitgeteilt, daß der Zentrumsabgeordnete Lange- Hegermann bei der Verteilung der Postgelder an den Bar- ma)-Konzern tätig gewesen sei. Auch diese Darstellung ist frei erfunden.

Die Behauptung, Dr. Höfle habe infolge dieser Affäre sein Reichslagsmandat niedergelegt und beabsichtige auch seinen

Mnisterposten zurückgeben, entspricht gleichfalls nicht Tatsachen.

den

$ran$iW zeitungsstirmnen zur deutschen Me.

wb. Paris, 9. San. Zur deutschen Protestnote auf alliierte Note über die Nichträumung Kölns schreibt

die der

„Quotidien", man dürfe nicht zulassen, daß Außenminister Stresemann sich gewissermaßen über Frankreich lustig mache, indem er in einem diplomatischen Dokument sich darauf be­rufe, daß Deutschland, wenn es rüste, ein verzeihliches Verge­hen sich zuschulden kommen lasse. Sn Wirklichkeit begehe Deutschland den allerschlimmsten Fehler. Wir würden sogar gern sagen, fährt das Blatt fort, den unentschuldbarsten, ja den einzig unentschuldbaren Fehler nicht nur in ihrem eigenen 5n- teresse, sondern im Snteresse der europäischen Ordnung und Zi­vilisation hätten die Alliierten die moralische Verpflichtung, durch die Strenge ihrer Haltung Deutschland fühlen zu lassen, daß die loyale Ausführung des Versailler Vertrages in allem, was die Abrüstung betrifft, sich als eine unvermeidliche Not­wendigkeit aufdrängt, und daß Deutschland in diesem Punk­te auf keinerlei Entgegenkommen rechnen darf. Frankreich >habe die schwersten Opfer an Geld in der Hoffnung gebracht, daß ihm dafür seine Sicherheit gewährleistet werde. Wie wer­de es aber damit bestellt sein, wenn das militaristische Deutsch­land sich bewaffne, während das andere Deutschland, trotzdem es dies mißbillige es dahin bringen würde, daß Frankreich aus Schwäche keine Vorsichtsmaßnahmen ergreife?

Mätchr Trendelenburgs.

D.B.Paris, 9. San. (Sig. Meldg.) Handelsminister Rag- naldi hat heute mit geteilt, daß Staatssekretär Trendelenburg am Freitag wieder in Paris eintreffen werde, und daß dann sofort die neue Unterhandlung über den Abschluß eines Mo­dus vivendi beginnen soll. Ragnaldi wies darauf hin, daß Deuhchiand und Stalien sich üoer einen Modus vivendi auf der Basis der Meistbegünftigungsklausel geeignet hätten. Frank­reich könne ein Abkommen dieser Art nicht treffen, da es die Gesetze verhinderten.

D.B. Berlin, 8. San. (Sig. Meldg.) Die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion hat eine Snterpellation eingebracht, die Auskunft über den Stand der Handelsvertragsverhandlun­gen und die Bestrebungen der Schwerindustrie zum Abschluß internationaler Abmachungen verlangt.

Das Neueste.

Marx lehnt ab: Sr. Luther der nächste?

wtb. Berlin, 9. San. telef. Kurz nach einhalb 6 Uhr be­gab sich der Reichskanzler Dr. Marx zu dem Reichspräsiden­ten um diesem den Antrag zur Kabinettsbildung endgültig ;u- rückzugeben.

wtb. Berlin, 9. San. telef. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, wird der Entschluß des Reichskanzlers Dr. Marx sein Mandat zur Reichskabinettsbildung zurückgegeben darauf zurückgeführt, daß auch die Vagerifche Volkspartei unb die Wirtschaftspartei sich ablehnend verhalten habe, und end­lich auch Finanzminister Dr. Luther erklärt habe, daß er in ein durch Staatssekretäre ergänztes Kabinett nicht verbleiben wer­de. Es wird nunmehr angenommen, daß Dr. Luther mit der Kabinettsbildung beauftragt wird.

Das Reichstagspräsidium beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 9. San. telef. Bei dem heutigen Empfang des Reichstagspräsidiums beim Reichspräsidenten, au dem Cöbe, Dr. Bell und Dr. Riese teilgenommeu haben, während Gräfe-Thüringen ferngeblieben war, hat der Reichstagsprä- fident Löbe die Hoffnung ausgesprochen, baß durch die bal­dige Bildung der Regierung dem Reichstag eine ersprießliche Arbeilsmöglichkeit gegeben worden möge, ds gerade jetzt drin­gend notwendig sei, daß der Reichstag an seine Geschäfte ge­hen könne.

Der Reichsprü.went erwiderte darauf, mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die Regierung bis Samstag gebildet sein werde. Heute nachmittag machte der Reichspräsident dem Reichspräsidium seinen Gegenbesuch im Präsidialgebäude.

Die heutige Reichstagssitzung.

wtb. Berlin, 9. San. telef. Der Reichstag verhandelte heute die Anträge auf Haftenlaffung der kommunistischen Abg. Rosenbaum und H öllei n. Der Antrag wurde nach längerer Debatte angenommen. Bei der 3. Beratung der Novelle zum Postgesetz wird der Antrag des Abg. Henning (Rat. Soz.), den Poflminifter Höfle hsrberzurnfen, abgelehnt, dagegen der Antrag desselben Abg. auf Absetzung der Post- uovelle von der Tagesordnung gegen die Stimmen der Mitte angenommen.

Es folgte die Beratung der Amnestieanträge der Kommu­nisten, Sozialisten und Deutschnationalen, die von den Abg. Geschke (Kom.), Rosenfeld (Soz.) und Lohmann (Dtn.) begründet wurden.

Die 3 Amuestiegesetzentwürfe werden dem Rechtsausschuß überwiesen. Ferner würbe auf Vorschlag des Präsidenten Lö­be durch einstimmigen Beschluß ein von deF Deutschnationalen beantragter, aus 18 Mitgliedern bestehender parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die Beziehungen Bar- mats zu den Reichsstellen prüfen soll.

Dor 11. August als Nationalfeiertag?

wtb. Berlin, 9. Sau. Die demokratische Neichstagsfrak- tion hat einen Antrag eingebracht, den 11. August zum Natio­nalfeiertag des deutschen Volkes ;u bestimmen.

Anschuldigungen gegen Höfle.

wtb. Berlin, 9. Sau. telef. Der „Tag" klagt den Abge­ordneten Höfle au, im Vorjahre 12 Millionen Goldmark aus Geldern der Reichspostverwaltung der Holzindustrie A. G. M o l o g a geliehen zu haben, die Holzgeschäfte mit Sowjet Rußland betreibe und in deren Aufsichtsrat sich der frühere Reichskanzler Wirth, der demokratische Aeichstagsabgeordne- te Ludw. Haas, der Zentrumsabgeorduete Lange-Högermann u. der frühere Reichskanzler Zehrenbach befinden. Ob die An­gaben des genannten Blattes den Tatsachen entsprechen, war bisher nicht festzustellen.

Noch ein Schiffsuntergang.

wtb. Hamburg, 9. Sau. telef. Wie die „Hamburger Nachrichten" melden, wird der Stockholmer Dampfer „Ham- marbg", der am Heiligen Abend von Kopenhagen nach Hull ab- gegangen ist, feit dieser Zeit vermißt. Man nimmt an, daß das Schiff mit 17 Mann Besatzung im Sturmi der letzten Tage in der Nordsee untergegangen ist.

wtb. Frankfurt, 9. San. telef. Der Hauptgewinn der Frankfurter Brückenbau-Lotterie fiel in der heute stattge- fuudeueu Ziehung auf die Nummer 315 901.

Kein Attentat auf Mussolini.

wtb. Rom, 9. San. telef. Die im Auslande verbreitete Aachricht, daß ein Attentat auf Mussolini stattgefunden habe, wird hier an zuständiger Stelle als vollkommen falsch erklärt

Schweres Autobus-Unglück.

D.B.Verlin, 9. San. (Eig. Meldg.) Am Donnerstag Abend hat sich an der Ecke Potsdamer- und Lützowerstraße ein schweres Unglück ereignet. Ein Autobus stürzte um und begrub seine Snsassen größtenteils unter sich. 24 Personen wurden verletzt darunter eine Reihe sehr schwer. Trst etwa vor einem Sahre hat sich an der gleichen Stelle ein ähnlich schweres Unglück durch Zusammenstöße eines Autos mit einem Autobus ereignet.

Eisenbahnunfall.

rob. Schwerte, 9. San. Gestern abend sind auf dem hie­sigen Bahnhof fünf Lokomotiven beim Umsetzen auf ein an« beres Gleis auf einen Prellbock aufgefahren, wobei sich die Maschinen ineinander schoben. Zwei Lokomotivführer wur­den leicht verletzt und der Lokomotivheizer Metzger aus Düssel­ers getötet. Die Schuldfrage ist noch nicht geklärt.

Um die Wiederausbaukredite.

© ? '^'^^'^' A ^an. (Sig. Meldg.) Die Einschränkung der Kredite für die Wiederherstellung der besetzten Gebiete hat bereits eine starke Bewegung aus diesen Gebieten ausgelöst. 0er Aktionsausschuß beschloß, auf den 28. Sanuar eine Ge­neralversammlung der Anhänger des Ausschusses einzuberufen,

um einen Plan auszuarbeiten, der direkte und völlige ^j^ dorgutmachung der Kriegsschäden durchsetzen will.

Fliegerunfall.

wb. Paris, 9. San. Auf dem Flugplatz der Militärschule St. Egr ist ein Militärflieger, der einen neuen Apparat aus­probte, tödlich abgestürzt. Am gleichen Tage stießen zwei Zi­vilflieger zusammen, von denen der eine schwer verletzt wurde

Prozeß gegen die britische Krone.

wb. London, 9. San. Nach einer Agenturmeldung qUs Newgork entschied der Vorsitzende Kanzler des Gerichtshof von Chancery und New Serseg, daß die britische Krone vor dem amerikanischen Gerichtshof verklagt werden kann. handelt sich um die Zulassung einer Klage des Deutschen Pilger auf Auslieferung der Aktien der amerikanischen Stahl­korporation im Werte von 120 000 Pfund, die in England während des Krieges beschlagnahmt worden waren. Wenn Pilger den Prozeß gewinnt, werden wahrscheinlich Hunderts ähnlicher Prozesse anhängig gemacht werden.

Die gefährdete St. Pauls-Kathedrale.

wb. London, 9. San. Die kirchlichen Behörden der 8t Pauls-Kathedrale fordern in einem Aufruf zu einer Sa mm- ' lung auf, um die Sicherheit des historischen Bauwerks wichs herzustellen. Die Meinung der Sachverständigen darüber, es genügend sein werde, die Strebepfeiler der Kuppel zu m- 8 stärken oder ob es nötig sein wird, die Kuppel vollständig erneuern sind geteilt. Sedenfalls würden, selbst wenn ein Kom­promiß erzielt werden würde, mindestens 200 000 Pfund für Erneuerungsarbeiten erforderlich würden.

Pluralwahlrecht in Stalien.

wb. Rom, 9. San. Wie die „Tribuna" erfährt, soll bas Pluralwahlrecht, für das sich die Regierung unter Ausschltz . der Berücksichtigung des Vermögens der Stimmberechtigt! g erklärt hat ,darin bestehen, daß bei Absolvierung einer Mittel- schule eine zweite Stimme und bei Absolvierung einer Hoch- § schule einedritte Stimme, für selbständige Funktionäre eine vierte und für Familienväter mit vier Kindern eine fünfte Stimme zugeteilt werden soll.

Die Bewegung in Stalien.

wb. Rom, 9. San. Nach dem „Ruovo Paese" kam es in einem Dorf in der Nähe von Svrea zu einem Kampf zwischen Kommunisten und Zaschisten, bei dem ein Kommunist getötet und ein anderer schwer verwundet wurde. Die Zaschisten hat­ten einen Verwundeten Die aus Svrea herbeigeholte Polizei verhaftete sämtliche Kommunisten, die an dem Konflikt beteiligt waren.

wb. Rom, 9. San. Wie aus Genua berichtet wird, wurde dort bei einer Haussucyung eine vollständige Liste der Kommu- niMchen Partei und in einem Koffer mit doppeltem Boden eine Reihe wichtiger Dokumente gesunken. Sn Riminiwm^

ein ^insJoTbaFroabren^^

und mit seinem eigenen Gewehr niedergeschlagen. Es gelang ihm jedoch, durch einen Revolverschuh seinen Gegner mieder- zuschlagen, einen bekannten kommunistischen Maurergesellen.

Bedenkliche EyMprämien-VerlosmA

Aus einem Runderlaß des Preußischen Ministers des In­nern an die zuständigen Behörden teilt der Amtliche Preu­ßische Pressedienst mit:

Sn dem an sich berechtigten Bestreben, den Kreis der Spa­rer zu erweitern und eine erhöhte Spartätigkeit anzuregen, sind in letzter Zeit Sparkassen und mit ihnen in Verbindung stehen­

de öffentliche Verbände dazu übergegangen, allgemeine Spar® kasfen-Verlosungen zu veranstalten, bei denen Gewinne für sol­che Sparer ausgesetzt wurden, die eine bestimmte Mindest­summe auf Sparkonto hatten und diese Summe bis zu einem bestimmten Termin auf eine gewisse Höhe brachten. Ob diese Art der Ausspielung und ähnliche Verlosungen ober Vertei-, lungen von Geldprämien als öffentliche Geldlotterien im Sinne des § 286 B. St G. B. anzusehen sind und deshalb der in Preußen durch den Minister für Volkswohlfahrt zu erteilen­den Genehmigung bedürfen, ist eine nur von Fall zu Fall?u entscheidende Frage. Shre Beantwortung wird im wesentli­chen davon abhängen, ob dem verlosten oder verteilten Sc- winne irgendeine unmittelbare oder mittelbare Leistung b« Teilnehmer an der Ausspielung gegenübersteht, und ob dieß Leistung als „bestimmter Geldeinsatz" angesprochen werten kann. Hiernach würde schon bei der Zweifelhaftigkeit ^ Frage für die Sparkassen als öffentliche Wohlfahrtsaj^ ten regelmäßig die Notwendigkeit zur Einholung einer foM

len Genehmigung gegeben sein.

Aber, so fährt der Erlaß frot, auch in sachlicher WM erscheinen derartige Sparprämien-Verlosungen recht bedenl' lich, selbst wenn durch Art und Höhe der Prämien W durch die Form ihrer Verteilung bis zu einem gewissen Srate Vorsorge dafür getroffen ist, daß mit der gewollten Forberg des Spartriebs in der Bevölkerung nicht auch eine solche Spielbetriebes Hand in Hand geht, geschweige denn dieser zugsweise angeregt wird. Schon allein der Umstand, daß 61 , fraglichen Veranstaltungen nicht bloß des Sparkassenwesc^ k sondern bei verallgemeinerter Anregung auch darüber l)^- die mannigfaltigsten Aussichten unliebsamen Wettbewerbs^ öffnen, spricht gegen ihre Zulassung. Ss besteht die einer gewissen Beeinträchtigung des Ansehens der offen!» Sparkassen, wenn sie mit ihrem Geschäftsbetriebe in Bestr ungeii hineingezogen werden, die ursprünglich außerhalb gemeinnützigen Aufgaben liegen unb mit diesen keinen st

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chen Zusammenhang haben. , ^

Aus diesen Gründen, so schließt der Erlaß, sieht Minister daher veranlaßt, von oberaufsichtswegen den oh liehen und den unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen Veranstaltung von allgemeinen Sparprämien-Verlosungci^ untersagen. Bestrebungen und Maßnahmen, auf anal ^ Wege und mit anderen geeigneteren Mitteln den Sparten’1^ der Bevölkerung anzuregen, und die Ansammlung von of* kapitel zu fördern, bringt der Minister dagegen volle <1 Kennung entgegen. |