Fuldaer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda- und Haunetal

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Nummer 6.

Freitas, den 9. Januar 1925.

2. Jahrgang.

Präsidium und Regierung.

(Aus dem Reichstag.)

Die Aufmerksamkeit der Reichstagsabgeordneten mußte sich am Mittwoch teilen, näher lag die Wahl des Präsidiums wichtiger aber war selbstverständlich die Kabinettsfrage, die in­folge der erneuten Stellungnahme der D. V. P. gegen eine Minderheitsregierung der Mitte in ein neues Stadium ge­treten war. Das beinahe vollbesetzte Haus nahm zunächst die Wahl des Präsidenten vor. Die Stellungnahme einzel­ner Fraktionen war bis zum letzten Augenblick ungewiß. Man wußte mit Bestimmtheit nur, daß die Sozialdemokraten Herrn Löbe, die Deutschnationalen Herrn Walraff und die Volks- parteiler Herrn v. Kardorff aufgestellt hatten. Diese Sonder­kandidatur war einigermaßen auffallend und nur aus takti­schen Rücksichten zu erklären. <3n der Stichwahl wollten die Volksparteiler, deren Mehrheit die Präsidentenwahl nicht als einen parlamentarischen sondern als einen politischen Akt an­sieht, für Herrn Walraff stimmen. Aber es kam garnicht zu einer Stichwahl. Da der Namensaufruf ,der zu der Zettel- abgabe gehört, eine sehr langweilige Sache ist, machten die Mittelparteien, die am Ende Loebe zu wählen entschlossen waren, kurzen Prozeß und stimmten gleich im ersten Wahl­gang für ihn. Es dürften außer den Demokraten und dem größten Seil des Zentrums etliche Bagern und wohl auch Wirtschaftsparteiler dabei gewesen sein, die aus diesem Akt keine politische Angelegenheit machen wollten.

So erhielt also Herr Loebe 231 von 447 Stimmen und war gewählt. Die Begeisterung der Genossen gab sich in unparla­mentarischem Händeklatschen kund, und von den Publikumtri­bünen herunter tönte ebenfalls Beifall, worüber die zarten Nerven der Völkischen in laute Schwingungen gerieten. Nun, man braucht sich über den Beifall des Parketts und der Rän­ge nicht aufzuregen; aber der Ausgang der Präsidentenwahl verdient doch ernste Aufmerksamkeit, Jn dem Augenblick wo man über die Möglichkeiten von Rechts- oder Linksre­gierungen sich die Köpfer zerbricht, hat eine scheinbare „Links- mehrhoit" für den Sozialisten Loebe gestimmt. Jn Wirklichkeit gibt es eine solche Linksmehrheit nicht, da ja viele Abgeordnete die Präsidentenwahl nach der älteren Tradition nicht als eine politische Angelegenheit ansehen. Aber der Schein trügt nicht nur, nein, er verlockt auch. Deshalb ist die Wahl Loebes als ein böses Omen anzusehen, nachdem einmal diese Wahl­tage von der Rechten und der D. V. P. als Politik angefaßt worden war.

Herr Loebe, der gewandt und klug ist, wertete in feiner Dankesansprache den Sieg aus; indem er darauf hinwies daß ihn bei feiner ersten Präsidentschaft alle Parteien gewählt hätten, während jetzt der Präsidentensessel zu einem Kampf- objekt der Parteien geworden sei. Dann gab es das übliche

Ml Frankreich den KandeSskries?

Wie nunmehr auch der französische Handelsminister Rag- naldg erklärt hat, hängt die plötzliche Abreise der Führer der deutschen Handelsdelegation in Paris in keiner Weise mit der Zuspitzung der politischen Lage, wie sie sich aus dem Kölner Vertragsbruch ergibt, zusammen. Deutschland hat nicht, um in französischem Zeitungston zu sprechen „Pressionsversuche" in Richtung einer Beeinflussung der allgemeinen politischen Vage gemacht. Frankreich hat seinerseits nicht nur seinen Vorschlag, vorläufig ein Vertragsprovisorium einzugehen, überreicht, es hat darüber hinaus diesem „Provisorium" einen Inhalt gegeben, der eine dreiste Herausforderung bedeutet und den Anschein erweckt, als wolle Frankreich den Handelskrieg erzwingen. Frankreich verlangt in seinem auf drei Monate berechneten Vertragsentwurf den deutschen Verzicht auf die Gegenseitigkeit der Meistbegünstigung. Die Einfuhrkontin- gente aus Elsaß-Lothringen sollen fristlos verlängert werden. Auf der anderen Seite beharrt Frankreich auf dem Fortfall der zollfreien Einfuhr in das Saargebiet. Darüber hinaus Jo l eutschland jetzt schon, obwohl die Zollvorlage in ihren SrnjerheHen noch garnicht feststeht, eine Bindung über die öollfahe eingehen. Für eine gewisse Anzahl von Waren- kategor-m will Frankreich sich auf den Minimaltarif festlegen. Welche Waren in Betracht kommen, wird aber vorläufig nicht âefagt. Auch über eine zweite Warenliste, für die Zwischen- tarife angeboten werden, wird noch nichts näheres bekannt qe- gedeii. Eine bindende Verpflichtung zur Innehaltung dieser

^ankreich außerdem nicht eingehen. Die handels- P lachen Vorschläge enthalten Lücken, die für Deutschland konfni 9-rbrOt völlig wertlos machen. So ist die Regelung der lebe n Vertretung gar nicht ermähnt. Der französi- Itesni>rm-roUlf beutet auf eine geradezu ungeheuerliche Sei- immpr '" Frankreich hin. Man glaubt anscheinend Höciâ^ am Versailler Diktattisch zu sitzen. Selbst als ernstbaftm."^ ^mmt ein Entwurf der genannten Art unter franmlilclwn ^" MIC)t !n ^age. Das Verhalten der

) i Unterhändler wird um so unerklärlicher als das

Versprechen der Unparteilichkeit und die deutliche Mahnung an die Adresse der Kommunisten, daß Arbeitsfähigkeit und Würde des Haufes die Vorbedingungen seien für den Schutz der Minderheiten. Mit der an ihm bekannten Sicherheit um­riß der neue Präsident Loebe dann die nächsten Aufgaben des Reichstags wobei der Protest gegen die verzögerte Räumung lauten Beifall auslöste, dankte dem Alterspräsidenten und auch dem bisherigen Präsidenten Walraff und gedachte schließlich in besonders herzlichen Worten der verstorbenen Abgeordneten Düringer und Malkewitz. So war alles wieder im ordentli­chen Geleise, und das Haus konnte sich beruhigt den weiteren Umständlichkeiten der Bürowahl unterziehen, die nichts au­ßergewöhnliches mehr brachte. Es schloß sich noch eine Ge- schäftsordnungsdebatte an, in der Dr. Stresemann sich bereit erklärte am Freitag dem auswärtigen Ausschuß Aufklärung über die außenpolitische Lage zu geben. Auf die Tagesord­nung der Donnerstagsitzung wurden entgegen mancherlei an­deren Anregungen nur unerhebliche Punkte gefetzt. « Strahlend hielten unterdessen die Jubelgreise Dr. Bernstein (75 Jahre) und Kopsch (70 Jahre), die zu Beginn der Sitzung von dem Ehrengreis Bock-Gotha beglückwünscht worden waren, ihre Gratulationskur ab. Jener hatte sich sogar eine der roten Blumen ins Knopfloch gesteckt, die auf den Plätzen der alten Geburtstagskinder lagen, während Herrn Kopsch soviel Rot doch nicht ganz geheuer schien.

Jn der Wandelhalle erwog man unterdessen das Schicksal der Reichsregierung. Der Beschluß der Volkspartei hatte vielfach überrascht. Zwar lagen ja von früher verschiedene Beschlüsse der Fraktion gegen die Fortsetzung einer Minder- Heilsregierung vor, doch glaubte man, daß darin eine Wand­lung eingetreten sei. Run hatten das Drängen des Kanzlers nach einer Entscheidung der Deutschnationalen und sein Plan, im schlimmsten Falle ein Kabinett der Mitte zu bilden, die Fra­ge akut gemacht. Die Absage der D. V. P. an diesen Plan legte es Herrn Marx nahe, dem Reichspräsidenten den Auf­trag zur Regierungsbildung zurllckzugeben. Die Differenz zwi­schen Zentrum und Volkspartei beruht offenbar darauf, daß diese nicht den Abbruch der Verhandlungen mit den Deutsch­nationalen wünscht, solange noch irgend eine Möglichkeit der Verständigung besteht. Und diese würde erst dann ganz ge­schwunden sein, wenn in Preußen das Zentrum sich fest auf die linke Seite gelegt hätte. So bleibt noch alles im Schwebezu­stand; peinlich genug angesichts der großen Ereignisse in der Außenpolitik. Wir glauben, daß der Augenblick sehr nahe ist, wo dem deutschen Volk die Geduld reißen wird ob solcher Parteitaktik. Jn den Fraktionszimmern scheint man dis ei­gene Wichtigkeit zu überschätzen und den Blick für das ganze zu verlieren.

Eintreten eines vertragslosen Zustandes nach dem 10. Januar gan? überwiegend auf Kosten Frankreichs geht. Für Frank­reich hört mit dem 11. Januar die einseitige Meistbegünstigung auf. Deutschland ist in der Lage, seinen eigenen Tarif in Kraft treten zu lassen. Für Deutschland verändert sich Frank­reich gegenüber nichts zum Schlechteren, da Frankreich Deutsch land bisher schon seinen Generaltarif abverlangt hat. Deutsch­land befindet sich also glücklicherm eife einmal in der Rolle des Stärkeren. Es ist keineswegs wie bisher immer darauf ange- roiefen, sich auf Gnade oder Ungnade zu ergeben. Es muß von der deutschen Regierung erwartet werden, daß sie ihre gün­stigere Stellung ,die noch verstärkt wird durch die schwierige Lage der elsaß-lothringischen Industrie, mit aller Kraft ver­teidigt.

Slavellauf des Kreuzers Emden.

Beim Stapellauf hielt der Ehef der Marineleitung, Ad­miral Zenker, folgende Rede:

. »^itjfehen heute vor einem bedeutungsvollen Ereignis: der erste Neubau der Reichsmarine soll seinem Elemente über­geben werden. Noch nie wohl haben sich der Erbauung eines deutschen Kriegsschiffes so große Schwierigkeiten entgeqenqe- turmt wie diesem Schiff. Am 8. 12. 21 ist die erste Kielplatte gestreckt worden, heute erst, nach 3 Jahren, kann das Schiff die Helling verlassen. Die ganze große deutsche Not dieser Sahre spiegelt sich in diesem Bau wieder: die Erregungen, Errungen und Wirrungen nach dem Umsturz, der Ruhreinbruch, die Katastrophe der Geldentwertung. Und dennoch ist das Werk gelungen und steht heute vor uns: ein Zeugnis neuesten technischen Ersinnens und Könnens und altbewährter, vor­trefflicher Handfertigkeit. Dank und Anerkennung sei daher allen ausgesprochen, die in unermüdlichem Fleiß Kopf und Hand ln den Dienst dieses Werkes stellten.

Einen Namen soll dieses Schiff auf Anordnung des Herrn Reichspräsidenten tragen, der für die Marine in mehr als einer Beziehung bedeutungsvoll ist, den Namen der Stadt, die

nach Deutschlands Zusammenbruch im 30jährigen Kriege her Große Kurfürst zur Wiege der brandenburgischen Seemacht erkor, erkennend, daß das Meer eine der Hauptquellen sei, die die unzähligen Wunden Deutschlands heilen konnte. Wohl hat unsere wechselvolle, geschichtliche Entwicklung das Streben nach Seegeltung immer wieder unterbrochen, und doch ist es in unserem Volke nie erloschen, sondern hat sich festgerankt an dem unauslöschlichen, wagenden Seefahrergeist der Hansestädte ebenso sehr wie an den Ueberlieferungen der brandenburgische preußischen Seemacht.

Von besonderem Klange und die Gegenwart überragender Bedeutung ist für uns aber der Name „Emden" durch den Kreuzer geworden, der zuerst diesen Namen getragen hat. So­oft Kunde zu uns drang von den Taten der „Emden" da drau­ßen im Silbischen Ozean, haben die Herzen höher geschlagen voll Stolz ob der Kühnheit dieses Kreuzers, dem auch die Gegner ihre Achtung nicht versagten. Ein Mann führte das Schiff, kühl im Wägen, kühn im Wagen, unerschöpflich im Planen, unermüdlich im Handeln, unverzagt auf verlorenem Posten, ein wahrer Führer seiner ihm bis zum letzten ergebenen und folgenden Besatzung, den Feinden ein untadeliger, rit-; terlicher Gegner. Zu unserer tiefsten Trauer ist Earl von Müller viel zu früh von uns gegangen, aber wie er in den Herzen seiner alten Kameraden weiterlebt, so wird er fortle­ben in der Seekriegsgeschichte als einer der größten Kreuzer- Führer, und der Name seines Schiffes „Emden" wird nicht verklingen, so lange Deutsche zur See fahren.

So trägst du, neues Schiff, in deinem Namen ein großes hehres Vermächtnis, das jeder, der je zu deiner Besatzung ge­hören wird, zu erfüllen hat. Welche Meere auch dein Kiel durchfurcht, in welchem Hafen auch dein Anker fällt, überall bwähre sich und wirke der alte „Emden"-Geist für Deutsch-! lands Ansehen und Wohlfahrt.

Und nun gleite in dein Element. Sei allzeit ein glückhaft Schiff, fest in Sturm und Wetter, sieghaft in Kampf und Ge­fahr. Jederzeit und allerorten aber, mag dein Weg auch durch' Not und Tod führen, mögen dich zwei Sterne leiten: des Va­terlandes Wohl und deiner Flagge Ehrei"

Reichskabmett ohne Stresemann.

D.B.Berlin, 8. Jan. (Eig. Meldg.) Die Regierungskrise im Reiche hat im Verlaufe des Mittwoch eine neue, und wie man annehmen darf, die letzte Wendung in ihrer langen Dauer genommen. Die Bemühungen von Dr. Marx ein Überpartei» liches Kabinett zustandezubringen, sind mißlungen. Nach der Ablehnung der beiden deutschnationalen Vertreter am Montag hatte der Kanzler am Dienstag noch einmal mit dem Frak- tionsvorfitzendsn der Deutschnationalen, dem Abg. Schiele ver­handelt und ihm mitgeteilt, daß er den Vizekanzlerposten und das Jnnenminifteriiim dem demokratischen Abgeordneten Koch, das Reichsjustizministerium dem volksparteilichen Abgeordne­ten Kahl angeboten hatte. Er richtete an den Abg. Schiele die Frage,. ob die Deutschnationalen sich von einem solchen übberparteilichen Kabinett fernhalten wollten. Abg. Schiele er­klärte darauf, daß die Deutschnationalen kein besonderes Jn» terefje an dem Zustandekommen der Reichsregierung hätten und daß für sie das wichtigste die preußische Frage sei. Durch den Beschluß der Deutschen Volkspartei wurde die Einbezie­hung des Abgeordneten Kahl unmöglich und wieder eine gänz­lich neue Situation geschaffen.

Unter diesen Umständen sah sich der Kanzler am Mittwoch' abend genötigt, dem Reichspräsidenten Mitteilung von dem ge- j(heiterten Versuch eines überparteilichen Kabinetts auf der Grundlage einer mittleren Politik Mitteilung zu machen.

Es ergab sich nun die Frage, was weiter geschehen sollte. Dr. Marx hat sich seiner Umgebung gegenüber dahin geäußert, baß er bald ein Ministerium zusammen haben werde, wenn der Reichspräsident ihm den Auftrag belaste. Die Ergänzung des Kabinetts soll in der Weise erfolgen, daß die Staatssekretäre der freiwerdenden Ministerien aufrücken und der Kanzler mit bem so ergänzten Kabinett vor den Reichstag tritt. Dabei scheinen aber auch gewisse Schwierigkeiten zu bestehen, da noch nicht feststeht, ob alle Staatssekretäre mit dieser Lösung ein­verstanden sind. Auf jeden Fall scheint gewiß, daß die Ber­liner Anwesenheit des Staatssekretärs des Reichswirtschafts- mmijteriums Trendelenburg mehr mit der Kabinettsfrage als mit der Einholung neuer Instruktionen für die Pariser Ver­handlungen zusammenhängt. Das Verkehrsministerium wür- ce Staatssekretär Krohne übernehmen, das Justizministerium Staatssekretär Joel, das Außenministerium Staatssekretär o. Schubert.

Damit wäre eine Lösung gefunden, die eine sehr schmale parlamentarische Basis hat. Ein solches Kabinett müßte, um une Mehrheit zu haben, nicht nur von den Sozialdemokraten, andern auch von den kleinen Mittelparteien toleriert werden. Die Deutsche Volkspartei wäre damit — sicherlich nicht ganz lach den Wünschen Stresemanns — nicht nur in Preußen, ondern auch im Reiche in die Opposition gedrängt.