mutig erblicken kann. Weiter wird feftoeftellt, daß die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die Räumung, soweit die Voraussetzungen für die Räumung der ersten Zone festgesetzt sind, im allgemeinen erfüllt sind und die Frage der Sicherheit Frankreichs auch nach dem Vertrag von Versailles, für die Räumung des gesamten besetzten Gebietes als Voraussetzung gilt. Außerdem legt die Antwortnote den größten Wert darauf, daß die in der Note der Botschafterkonferenz enthaltene Andeutung auf sonstige Verfehlungen klargestellt wird. — Line Widerlegung der allgemeinen Behauptungen über die Verfehlungen in der Abrüstung wird nicht gegeben, da es selbstverständlich der Botschaftorkonferenz und den militärischen Stellen der Entente obliegt, den Beweis für die Behauptungen zu liefern.
Amerika gegen die Beschränkung der deutschen Luftschiffahrt.
D.B.NewgorK, 6. Jan. (Lig. Meldg.) Jm Senat ist ein Antrag des Demokraten Eoperland eingebracht worden, der um Auskunft ersucht, ob die im Versailler Vertrag aufgerich- teten Schranken gegen die Entwicklung der deutschen Han- delsluftschiffahrt noch immer bestünden. Jn der Begründung heißt es, der transatlantische Slug des Z. R. 3 habe bewiesen, daß Deutschland Möglichkeit geboten werden müßte, seine Fähigkeiten auf dem Gebiete des Flugwesens nutzbar zu machen.
Das Neueste.
Jie deutsche Antwortnote.
wtb. Berlin, 7. Sau. telef. Die deutsche Regierung hat aus die Note der Alliierten Regierungen zur Râ'umuugs- und Entwaffuungsfrage eine Antwort gerichtet in der es heißt:
Die Note der alliierten Regierungen bestätigt die Befürchtungen, die die deutsche Regierung schon nach den ihr in letzter Zeit zugegaugenen Nachrichten hegen mußte. Die alliierten Regierungen haben trotz der von der deutschen Regierung erhobenen dringenden Vorstellungen sich entschlossen die nördliche Rheinlandzone am 10. Januar nicht zu räumen. Sie haben damit den Empfindungen des deutschen Volkes einen harten Schlag versetzt und die Hoffnung an eine Konsolidation und an eine ruhige Zusammenarbeit mit den anderen Völkern Herangehen zu können, schwer erschüttert.
Die alliierten Regierungen berufen sich zur Begründung ihres Vorgehens aus deutsche Verschlungen in der Entwaff- uuogssrage. Die deutsche Regierung muß sestfielleu, daß der Versuch eine Verzögerung der Räumung der nördlichen Rhein- laudzone mit dem Stand der deutschen Rüstungen zu begründen, von vorneherein als verfehlt anzuschen ist. Deutschland ist auf Grund der Vertragsbestimmungen in einem Maße entwaffnet, daß es in der europäischen Politik einen militärischen Faktor überhaupt nicht mehr darstellt.
Deutschland hat durch die gewaltige Leistung, die es «aus Grund des Versailler Vertrages, insbesondere auch aus Grund der Eutwassnuugsbestimmuugeu bewirkt hat, seinerseits die Voraussetzung einer Politik einer friedlichen Verständigung geschaffen.
Man Mm nicht kann, laßt Leicht mal..
wtb. Berlin, 7. Jan. telef. Die „Germania" teilt mit, daß noch im Laufe des heutigen Tages die Entscheidung in der Frage der Regierungsbildung erfolgen dürfte. Sollten die Verhandlungen, die der Reichskanzler Marx im Laufe des heutigen Tages führt, kein Ergebnis haben, so besteht, wie das Blatt erklärt, die Möglichkeit, daß Marx noch heute dem Reichspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung zurück- gibt.
wtb. Berlin, 7. Jan. telef. Jn der Frage der Regierungsbildung sind bis zum Nachmittag Fortschritte irgend welcher Art nicht zu verzeichnen. Jn den Wandelgängen des Reichstages sprach1 man davon, daß der Reichskanzler noch heute feinen Auftrag zur Regierungsbildung an den Reichspräsidenten jurückgeben werde. Jn parlamentarischen Kreisen wird, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zei- tuugsverleger hört, angenommen, daß Marx noch einmal den Auftrag zur Bildung eines Beamtenkabiuelts erhalten werde. Andererseits wird auch davon gesprochen, daß der Führer der bagevischen Volkspartei, Abg. Leicht, ein Angehöriger der katt). Geistlichkeit, mit der Kabinettsbildung beauftragt werden wird. Eine amtliche Bestätigung dieser Gerüchte ist bis zur Stunde noch nicht zu erhalten. Zur Zeit befindet sich der Reichskanzler Marx beim Reichspräsidenten.
Jie Konferenz der Gläubiger.
wtb. Paris, 7. Jan. telef. Heute nachmittag 3 Uhr wurde im Uhrensaale des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten durch den französischen Finanzminister Elemente! die iu- . tcralliierte Zinauzminister-Konfersnz eröffnet. Finanzminister Elemente! sagte in seiner Eröffnungsrede: Wir haben mit Deutschland eine neue Zahlungsform für Reparationen festgesetzt und unser gemeinsamer Schuldner hat von da ab uns gegenüber Verpflichtungen übernommen, die er übrigens bis jetzt ^^ hat, während noch verschiedene Elemente der Unsi,)erheit vorhauden sind, besonders hinsichtlich der Verteilung der deutschen Zahlungen unter die Gläubigerstaaten. Nach diese Rede dankte der englische Schatzminister Eurzill im Namen der alliierten Finanzminister für die Begrüßung. Auf seinen Vorschlag wurde Finanzminister Elemente! zum Vorsitzenden der Konferenz ernannt. Die nächste Sitzung wird Don- neckrstag 5 Uhr nachmittags stattfinden.
L Loebs als RetchÄassvrSsibent sEt.
' . „ wtb. Berlin, 7. Jan. telef. Bei der Wahl des Reichs- tagspräsidenten wurden von 493 Abgeordneten 447 Stimmen abgegeben. Es erhielten: Loebe (So?.) 231, Walraff <Dtn.) 112, v. Kardorff (DVP.) 51 Stimmen. Die übrigen Stimmen waren zersplittert.
Der Alterspräsident stellte fest, daß Loebe damit schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden fei. Abg. Loebe nahm die Wahl an.
Gasvergiftung.
wb. Mannheim, 7. Jan. Zu dem bereits gestern gemeldeten Fall einer Gasvergiftung, durch die die Familie Dohmanu ums Leben kam, ist durch die eingeleitete amtliche Untersuchung bis jetzt festgestellt worden, daß die Todesursache tatsächlich auf Gasvergiftung zurUckzuführen ist. Die Familie hat allem Anschein nach einen neugesetzten Gasofen in der Silvesternacht benutzt, ohne daß^ der erforderlich» Abzug vorhanden war. Dadurch daß die Eheleute in der Silvesternacht sich darüber äußerten, daß sie am nächsten Tage verreisen wollten, fiel es nicht weiter auf, daß sie tagelang nicht -u sehen war. Erst der gestern sich bemerkbar machende Gasgeruch führte zur Aufdeckung des Unglücksfalles.
Deutsche Luftfahrt.
wb. Mannheim, 7. Jan. Gestern Nachmittag fand im großen Sitzungssaale der Mannheimer Handelskammer eine Aussprache über die Gründung einer Badisch-pflälzischen Luftver- kehrs-A. G. statt, zu der zahlreiche Vertreter aus Industrie, Handel und Gewerbe, ferner Vertreter der Regierung sowie die Oberbürgermeister von Mannheim, Ludwigshafen und Baden-Baden erschienen waren. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten der Mannheimer Handelskammer gab Direk- tor Hgwnimie Aufschluß über die Aufgaben und Ziele der zu gründenden Gesellschaft. 2m Verlaufe der Debatte konnte mitgeteilt werden, daß die Zeichnung des Stammkapitals von 500 000 Mark als gesichert erscheint. Mit dem Deutschen Aero-Llogd ist ein von der Gesellschaft noch zu bestätigendes vorläufiges Abkommen getroffen worden, das dahin geht, zunächst Flüge von Frankfurt a. M. über Mannheim und Stuttgart nach Zürich zu leiten.
Herrn Dr. Marx Regierungsbildung.
Die Verhandlungen, die der Reichskanzler bis zur Reichs- tagseröffnung hinsichtlich der Ergänzung des Kabinetts geführt hat, gestalten sich recht schwierig. Es erscheint heute wieder zweifelhaft, ob er seine Absicht verwirklichen kann, am Donnerstag mit einer vollständigen Regierung vor den Reichstag zu treten und die Regierungserklärung abzugeben. Dr. Marx hat sich gestern zunächst mit den Herren v. Kries und Neuhaus in Verbindung gesetzt, um ihnen Innenministerium und Vizekanzlerposten bezw. das Wirtschaftsministerium anzubieten. Für das Justizministerium versuchte er den früheren Sustiz- minister Emminger wiederzugewinnen. Für das Reichsver- Kehrsministerium hat Dr. Marx eine der Volkspartei nahestehende Persönlichkeit in Aussicht genommen. — Die Deutschnationalen haben den Herren v. Kries und Neuhaus die Entscheidung überlassen, dem Kanzler aber zu verstehen gegeben, daß ihre Haltung auch zu einem so vervollständigten Kabinett von der Erledigung der preußischen Frage abhänge. Dadurch sind neue Schwierigkeiten entstanden, da dem Kanzler eine Einflußnahme auf die preußische Frage unmöglich ist. Zwischen Volkspartei und Zentrum sind heute Verhandlungen über die Preußenfrage eingeleitet worden, wobei die Volkspartei erklärte, daß sie das Kabinett Braun nur noch als Geschäftsministerium betrachte und seinen Rücktritt binnen kurzem erwarte. Jn volksparteilichen Kreisen legt man aber weiterhin Wert auf die Feststellung ,daß man weder im Reich noch in Preußen sich unter allen Bedingungen an die Deutschnationalen gebunden fühle, sondern sich für den Fall, daß die Dèutschnationalen unerfüllbare Forderungen stellen, jede Handlungsfreiheit vorbehalte. — Blätter, die halb Zentrums- halb sozialdemokratischen Anstrich haben, hatten sich schon in dieser Hinsicht wichtig zu machen versucht.
Von anderer Seite wird dazu noch berichtet, daß im Augenblick alle Betrachtungen über die Ergänzung der bisherigen Regierung verfrüht sind, da der Kanzler über seine Erwägungen hinsichtlich der Persönlichkeiten, die er in die Regierung zu ziehen gedenkt, sich vorläufig nicht zu äußern gedenkt. Gegenwärtig kann nur gesagt werden ,daß Reichskanzler Marx seine Bemühungen um das Zustandekommen eines âktionsfäbigen Reichskabinetts wie bisher nur auf der Basis der bisherigen Politik der Mitte fortführen wird.
Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich auch, näher auf die politischen Betrachtungen einzugehen, die bereits an die Art der Erweiterung von rechts und links geknüpft werden und heute schon zu^der Feststellung führen, daß diese oder jene Erweiterung für die betreffende Partei untragbar wäre. Nach diesen endlosen Regierungsverhandlungen wird es Dr. Marx vermutlich dann dem Reichstag überlassen, durch sein Votum die neue Regierung zu bestätigen, oder gleich wieder zu stürzen.
Gegen die deutsche Konkurrenz.
wb. Paris, 7. Jan. Ein Pariser Gericht hat gestern eine bezeichnende Entscheidung gefällt. Während der Ruhrbesetz ung waren deutsche Musikalien in Frankreich boykottiert. Die Handelskammer der Musikverleger erließ diesen Boykott und, um demselben noch mehr Achtung zu geben, wurde beschlossen, daß die übliche Provision allen französischen Händlern und Musikverlegern verweigert werde, die das Boykott durchbra- . chen. Die Firma, die den Leipziger Verlag von Breitkopf und Härtel vertrat, erklärte, an dieses Gebot nicht gebunden zu sein, und ist deshalb von der Handelskammer ihrerseits bog- kottierf worden. Daraufhin hatte sie Klage eingereicht unter dem Vorwande, daß die Handelskammer durch ihren Beschluß die Freiheit des Handels und der Industrie unterbinde. Das Gericht hat gestern der Vertreterin des Hauses Breitkopf und Härtel Unrecht gegeben und sich auf den Standpunkt der französischen Musikverleger gestellt, da diese unter Billigung der französischen Regierung das allgemeine Jntereffe ihrer Berufs- genofsen gewahrt hätten.
Das Verbot des Verkaufs deutscher Musikwerke ist nach Beendigung des passiven Widerstandes wieder aufgehoben worden .
Französische Sustiz.^
wb. Paris, 7. Jan. Das Kriegsgericht in Slaney hat den deutschen Leutnant Eberlein vom 120. Jnf Regi, in Eontuma- tiam zu fünf Jabren Zuchthaus und fünf Jabren Aufenthalts- ^eebot verurteilt wegen angeblicher Grausamkeiten, die er am August 1914 begangen babÄ soll. Leutnant Eberlein soll
diese Taten am 7. Oktober 1914 in den München. Neuesten Nachrichten geschildert haben. Er wurde ferner beschuldigt am 8. und 9. August 1914 Soldaten des 99. französischen Jnf* Regt, in Saint Die erschossen zu haben; aber der Vertreter der Anklage selbst hat diese Beschuldigung fallen lassen müssen.
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Unliebsame Gäste.
wb. Paris, 7. Jan. Ein Londoner Telegramm des „Petit Parisien" besagt, daß der amerikanische Dampfer „R^ pubilk" der in Plgmouth eingetroffen ist, 62 Personen an Bord hatte, die von der amerikanischen Polizei aus verschiedenen Gründen, besonders wegen kommunistischer oder anarchistischer Propaganda aus Amerika ausgewiesen worden si^ Es handelt sich um 33 Engländer, 22 Deutsche und 7 Franzosen,
wb.Paris, 7. Jan. Havas berichtet aus Straßburg, dass Helmuth v. Gerlach gestern abend dort eine Rede in französischer Sprache über die Zukunft der deutschen Demokratie gehalten hat, in deren Verlauf er die restlose Veröffentlichung des Berichts der 5. M. K. K. forderte.
Gegen das Genfer Protokoll.
wb. London, 7. Jan. Der diplomatische Berichterstatter des „‘Daily Telegraph" hält es für wahrscheinlich ,daß die ge- vlante Konferenz der britischen Dominions zur Prüfung fe Genfer Protokolls aufgegeben wird und daß die britische sowie die Regierungen der Dominions sich auf telegraphischem Wege verständigen werden. Es Jei jetzt noch weniger wahrscheinlich als zuvor, daß das Genfer Protokoll am Lebm bleibe.
Wissenschaftliches.
wb. London, 7. Jan. „‘Daily Mail" zufolge ist es dem Professor Whiddington in Leeds gelungen, den positiv geladenen Kern eines Atoms von den diesen umgebenden Elektronen zu trennen.
Die Alleinherrschaft des Faschismus.
D.B.Rom, 6. Jan. (Lig. Meldg.) Die faschistische Presse stellt mit Genugtuung fest, daß Mussolini endlich mit dem Kampfe gegen die Opposition ernst mache. Das Hauptorgan der Faschisten erklärt, es sei jetzt Mussolinis Pflicht, seine Bei W heißung wahr zu machet, und den Feind unerbittlich zu strafen, da die Stunde der Vergeltung gekommen sei. Der Faschismus sei auf dem Marsche wie eine furchtbare Lawine. Der Faschistische Popolo b’Jtalia ist vorsichtiger und sagt, der Fä- sichsmus werde vielleicht die nächsten Tage mehr denn je auf sich allein angewiesen sein, aber er sei noch immer stark ^ nug um zu siegen.
Neue Funde in Münsterberg.
D.B.Breslau, 6. Jan. (Lig. Meldg.) 2m Hause des Massenmörders Denke wurde gestern ein neuer bedeutender ‘ Fund gemacht, der die ganzen Mordtaten m .p ineny^flejE ; lichörenVichte erscheint"saßt Bei der D
Ofens machte man die Entdeckung, daß fünfzehn blutbeflekte und mit Menschenhaut zusammengebundene Westen darin verborgen waren, die allem Anschein nach von den ermordeten Handwerksburschen stammen. Wie weiter festgestellt wurde datiert das Verschwinden des ersten Handwerksburschen be- M reits aus dem Sahre 1905. Bei der Polizei laufen fortgesetzt Anzeigen aus allen Teilen Schlesiens über Vermißte ein.
Aus Stadt und
Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit.
Auf Grund von Verhandlungen mit den Regierungen der Länder hat der Reichsarbeitsminister vor einiger Zeit Richtlinien für die Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe aufgestellt, in denen u. a. ausgeführt wurde: „
Offene Verkaufsstellen, in denen ausschließlich oder über- wiegend Roheis, Milch, Bäckerei-, Feinbäckerei- und Eondl- toreiwaren »frische Blumen und Zeitungen feilgehalten werden dürfen an jedem Sonn- und Festtag mit Ausnahme des 2. Osterfeiertags, des 2. Pfingst- und des 2. Weihnachtsfeiertages auf die Dauer von 2 Stunden für den Geschäftsverkehr geöffnet sein. Der Verkauf von Roheis und Milch ist auch an den zweiten Feiertagen zulässig. Vom 1. April bis zum 30. September kann in derselben Weise der Verkauf von frischem Gemüse, Obst und Fleisch sowie frischen und geräucherten Fischen gestattet werden. Jn Gemeinden mit weitläufiger Siedlungsweise kann im Jntereffe der landwirtschaftlichen Bevölkerung der Verkauf weiterer Bedarfsgegenstände für zwei Stunden zugelassen werden. Für den Verkauf von Roheis und ^ Milch kann die Verkaufszeit bis zu 5 Stunden verlängert werden, ebenso für frische Blumen an Sonn- und Feiertagen, an denen ein besonders starker Friedhofsbesuch zu erwarten stehl- Innerhalb der Geschäftszeit ist die Beschäftigung von Angestellten, Lehrlingen und Arbeitern gestattet. Die Geschäftszeit darf für die einzelnen Warenarten verschieden festgesetzt, ^ aber nicht geteilt werden.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, betitel Ken der Hatidelsminister, der Innenminister, der Kultusminister und der Landwirtschaftsminister in einem gemeinsamen Sri« ■ hierzu u. a. folgendes: Die Richtlinien sollen in erster Ci» die Schwierigkeiten, die sich in Grenzgebieten benachbart Länder aus einer verschiedenen Anwendung des § 105 e Gewerbeordnung ergeben haben; beseitigen. Vor ZulassE von Ausnahmen, die eine besonders sorgfältige Prüfling Verhältnisse voraussetzt, soll auch den kirchlichen Behörd^ Gelegenheit zur Aeußerung gegeben werden. Wo bisher ®ei tergehende Ausnahmen jugelaffen worden sind, als die neu Richtlinien vorsehen, soll geprüft werden, ob und zu welche ^ Zeitpunkt eine entsprechende Einschränkung der Ausnahme möglich und * zweckmäßig ist.
Freigabe des Versands von Zahlungsmitteln nach dem Ausla'
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. A - Hanau Geschäftsstelle Fulda macht darauf aufmerksam, daß