Neue Wendung in der Köln-Frage.
Vor den Reichstagswahlen stand die Angelegenheit der Räumung dr Kölner Fone so, daß in Paris und London kaum noch ein Rechtsgrund für eine spätere Räumung gesucht, sondern nur auf die praktischen Schwierigkeiten hingewiesen wurde, die entstehen müßten, wenn die Kölner Öone schon am 10. Fanuar, das Ruhrgebiet aber erst im August geräumt werden sollte. Man durfte ein Angebot der Ententeregierungen an Deutschland erwarten, wonach das Ruhrgebiet schon im April völlig befreit sein würde, falls die Reichsregierung freiwillig — und ohne daß ein Präzedenzfall geschaffen würde — dem Verbleiben der Engländer in Köln bis zum April zustimmte.
Am Lage nacy den Reichstagswahlen hat jedoch das Reu- terbüro eine offiziöse Note verbreitet, die, zum mindesten dem Anschein nach, von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. Die Frage der früheren Räumung des Ruhrgebiets bleibt unerwähnt, nur von der Gleichzeitigkeit ist die Rede; trotzdem wird aber die Absicht Englands, die Kölner Fone am 10. 2a- nuar noch nicht zu räumen, ganz kühl verkündet, und es wird ein Rechtsgrund dafür konstruiert. Der Bericht der 2. M. K. K. über die „Generalinspektion" in Deutschland werde in diesem Monat fertiggestellt werden und müsse dann erst der Botschafterkonferenz und den alliierten Regierungen zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn diese also über Weihnachten und Neujahr keine Feit zu einer sofortigen Prüfung haben, dann bleibt der Versailler Vertrag unerfüllt. Die englische Regierung nimmt das bereits als so selbstverständlich an, daß sie die Aichträumung am 10. 2anuar ankündigt.
So aber läßt sich die Sache denn doch nicht erledigen! Eine solche laxe Auffassung von Vertragspflichten, sobald es sich um Rechte Deutschlands handelt, muß unser Volk aufs Blut reizen. Lässigkeit und Langsamkeit sind keine Gründe zur Nichteinhaltung von Verträgen. Einen Rechtsgrund aber sucht die Entente vergebens. Die Theorie Poincares, daß die RLum- ungsfriften noch nicht zu laufen angefangen hätten, ist von England und Italien stets abgelehnt und jetzt allerseits aufgegeben worden. Danach bliebe nur noch der letzte Absatz des Artikels 429 des Versailler Diktats übrig, der leutet: „Wenn zu diesem Feilpuukt die Sicherheiten gegen einen nicht herausgeforderten Angriff Deutschlands von den all, und assoz. Negierungen nicht als ausreichend betrachtet werden, so kann die Entfernung der Vesatzungstruppen in dem Maße aufgeschoben werden, wie dies zur Erreichung der genannten Bürgschaften für nötig erachtet wird.
Es ist hier also — wohl gemerkt! — nicht von Einzelheiten der Entwaffnungsaktion die Rede, fondern von der Sicherheit vor einem deutfchen Angriff. Und die Entente, würde sich doch vor der ganzen Welt furchtbar lächerlich machen, wenn sie behaupten wollte, daß sie Köln nicht vertragsmäßig räumen könne, weil sie einen Angriff Deutschlands fürchte. Einen anderen Rechtsgrund aber gibt es für das Verbleiben der Engländer in Köln nicht.
Daß Deutschland ohne Flugzeuge, Tanks, schwere Geschütze und ausreichende Nachrichtenmittel unfähig zu einem Angriffskriege ist, weiß jedes Kind. Sollten die Ententeregierungen es noch nicht wissen, so wird ein Blick in den Bericht der 1. M. K. K., der ja nach Reuter im Dezember fertggestellt werden soll, vollauf genügen, um sie zu belehren. Dazu brauchen sie nicht die Wochen bis zum 10. 2anuar oder gar Monate. Deutschland protestiert auf das schärfste gegen eine solche Sabotage und fordert sein Recht.
Wo sind die völkischen Stimmen geblieben?
Die Nationalsozialistische Freiheitsbewegung hat über eine Million Stimmen verloren. Die Deutschnationalen zusammen mit dem Landbund, der diesmal in erheblich weniger Wahlkreisen Sonderlisten aufgestellt hatte, -haben einen Fu- wachs von rund 300 000 Stimmen erhalten. Wo ist der Rest geblieben? Ganz genau lassen sich die Verschiebungen der Stimmen natürlich überhaupt nicht ausrechnen und es kann auch der Fuzug zu den Deutschnationalen zum Teil aus der Mitte hergekommen sein. Auffallend tif es aber doch, daß die Sozialdemokraten über den Verlust der Kommunisten hinaus etwa 700 000 Stimmen mehr erhalten haben, also gerade so viel, wie von dem Millionenverlust der Völkischen noch zu verrechnen wären. Darf man auch annehmen, daß der Sozialdemokratie durch die lebhafte Agitation der Demokraten wie durch die gegenwärtige Wirtschaftslage manche Wähler aus der Mitte zugeführt worden sind, so läßt sich doch die Ver mutung nicht von der Hand weisen, daß etliche Hunderttau- fende direkt von den Nationalsozialisten zu den Sozialisten über oder zurückgegangen sind. Das dürften die Arbeiterkreisen Jein, welche die Nationalsozialisten nicht durch ihre völkische Einstellung, sondern durch ihre höchst radikale Stellungnahme in den sozialen Fragen herübergelockt hatten. Die werden sich nun wieder nach links gewandt haben. Ueberhaupt haben ja die sozialen Fragen in diesem Wahlkampf eine mindestens so große Rolle gespielt wie die nationalen.
Feiluugsverbol.
Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit:
Der Oberpräsident der Provinz Hannover hat auf Grund der §§ 8, 20 und 24 des Gesetzes zum Schutze der Republik das Erscheinen der periodischen Druckschrift „Der Sturm“ in Hannover auf die Dauer von drei Monaten verboten. Die nächste Ausgabe des Blattes darf nicht vor dem 1. März 1925 erscheinen. Das Verbot umfaßt gemäß § 21 des Republikschutzgesetzes auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt. Die Gründe des Verbotes sind folgende:
2n der Beilage des „Sturm“ Nr. 48 wurde am 30. November ds. 2s. ein Gedicht abgedruckt, das eine außerordentlich schwere Beschimpfung und Verleumdung des Reichspräsidenten enthält, ön dieser Beschimpfung lag zugleich eine Herabwürdigung der verfassungsmäßig festgestellten Staatsform des Reiches.
Die außerpreußifcheu Laudeswahlen.
Angesichts der hohen politischen Bedeutung der Reichstagswahlen und der Wahlen zum preußischen Landtag sind die Wahlen in den Ländern Hessen und Braunschweig weniger beachtet worden. 2edoch auch sie sind keineswegs bedeutungslos. Sie zeigen zwar im großen und ganzen dasselbe Bild wie die Reichs- und Preußenwahlen, nur tritt deutlicher der Sieg der Bürgerparteien zutage, ganz besonders in dem einst so dunkelroten Braunschweig. Hier geht es jetzt mit einem Alale auch ohne die Sozialdemokratie. Dio bürgerlichen Parteien haben die absolute Mehrheit erhalten, und die Sozial
demokraten haben eine geradezu vernichtende Niederlage erlitten. Sie kostet ihnen 11 Mandate. Das ist bei einer Ab- geordnetenzahl von 45 ein harter Schlag. Während man bei der Reichs- und Preußenwahl keine so klare Entscheidung findet, ist in Braunschweig der Ruck nach rechts offensichtlich.
wb. Haag, 10. Dez. Wie das Außenministerium mitteilt, ist heute heir ein Mantelvertrag zwischen den Niederlanden und Ungarn unterzeichnet worden. Der Vortrag beruht in der Hauptsache auf dem Meistbegünstigungsprinzip. s
wb. Pari 10. Dez. Der Botschafter der Sowjetregier- ung, Krassin, wird am Freitag dem Präsidenten der Republik, Doumergue, sein Beglaubigungsschreiben überreichen.
wb. Paris, 10. Dez. Die „Ehicago Tribune" meldet aus Peking, daß die Vertreter der fremden Mächte, die das Bo- xerprotokoH unterzeichnet haben, an die chinesische Regierung eine Note gerichtet haben, in der auf die Notwendigkeit hin- gewiesen wird, daß die chinesische Regierung ihre vertraglichen Verpflichtungen weiter erfüllt.
wb. Paris, 10. Dez. Havas berichtet aus Bukarest: Der durch seine Tätigkeit während des Krieges in Petersburg bekannt gewordene ehemalige rumänische Gesandte, Diamanti, ist zum rumänischen Gesandten in Paris ernannt worden.
Aha . . .
wb. Paris, 10. Dez. Die „Ere Nouvelle" schreibt zu dem Ergebnis der deutschen Reichstagswahl: Die deutsche Innenpolitik geht uns nichts an, das ist aber anders bei der deutschen Außenpolitik. Unser Nachbar darf nicht vergessen, daß nur ein ausgesprochen demokratisches Kabinett dem französchen Volk Vertrauen einflößen und den französischen Ministerpräsidenten es ermöglichen wird, seine Bemühungen um eine europäische Entspannung fortzufetzen. Das neue Deutschland verdankt dem französischen Ministerpräsidenten und der Mehr-, Heft vom 11. Mai viel und es ist fast sicher, daß ohne das Abkommen von London und die Diplomatie, die Herriot in Genf zum Erfolge geführt hat, heute die Völkisch, nicht besiegt worden wären, noch die Sozialdemokratie Sitze gewonnen hätten. Es ist also wesentlich, daß man in Berlin die Notwendigkeit begreift, der französischen Regierung eine deutsche gegenüberzustellen, deren Willen dem französischen Willen nach Pazifizierung entspricht. Deutschland hat durch die Wahlen die Republik konsolidiert, es muß nunmehr loyal mithelfen, auch den Frieden in der Welt zu konsolidieren.
Vae Viclis . . .
wb.London, 10. Dez. Unterhaus. Trevelgam brachte im Verlauf der Sitzung den offiziellen Abänderungsantrag der Arbeiterpartei zur Thronrede ein, in dem die Politik der Regierung gegenüber Aeggpten und Rußland bedauert wird. <vijeatly brachte den zweiten offiziellen Abänderungsantrag der Opposition ein, der sich gegen die Wohnungspolitik der Regierung richtet. Der Konservative Wige erklärte, es sei von größter Bedeutung, daß die Steuern in Deutschland den englischen gleichgesetzt würden. Die Besteuerung in Deutschland sei der in England niemals gleich gewesen. Die Engländer seien vielmehr stets schwerer besteuert worden. Der Versailler Vertrag enthalte die Bestimmung, daß die Staaten der früheren Feinde schwerer besteuert werden sollen als die Alliierten. Er hoffe, daß diese Bestimmung in Kraft gesetzt und voll dnrch- geführt werde.
mb. London, 10. Dez. Aach weiterer Debatte hat sich das Unterhaus um 11 Uhr abends auf Mittwoch vertagt.
wb. Mexiko, 10. Dez. Der neue Präsident, Talles, hat fein Kabinett gebildet. Das Kabinett für auswärtige Angelegenheiten hat Aron Saenz, das Schatzamt Alberte Pani, übernommen, die Refforts Handel, Industrie und Arbeit der Deputierte Morones, der Führer der Arbeiterpartei, der bei der kürzlich gemeldeten Schießerei in der Kammer verwundet worden war. Der Präsident leistete in Gegenwart einer Menschenmenge von 25 000 Personen den Eid.
wb. London, 10. Dez. Bei einem Einsturz in einem Bergwerk bei Manchester wurden 3 Bergleute getötet und 5 verwundet.
wb. London, 10. Dez. Nach einer Aewgorker Meldung erklärte ein hervorragender Wortführer des Schatzamtes amerikanischen Korrespondenten gegenüber, es gebe nichts, was Großbritannien verhindern könnte, darum zu ersuchen, daß der Vertrag betreffend die Fundierung seiner Schulden abgeändert werde, falls Frankreich günstigere Bedingungen gewährt werden würden. Gleichzeitig aber bestehe für die Vereinigten Staaten keine Notwendigkeit, einem solchen Ersuchen stattzu- geben. — Wie weiter gemeldet wird, verlautet, daß der fran- I zösische Botschafter 2usserand seine Abreise nach Frankreich bis Mitte nächsten Monats verschoben hat, um seine Konferenzen mit dem Sekretär des Schatzamtes Mellon fortsstzen zu können.
2m Suneren wird geschwindelt!
wb. London, 10. Dez. Die Morgenblätter sprechen über die beabsichtigte Reise des Prinzen von Wales nach Argentinien ihre Befriedigung aus. — Die liberale Preffe übt scharfe Kritik an dem in der Thronrede enthaltenen Programm der konservativen Regierung.
2n der „Dailg Ehronicle" heißt es, in der inneren Politik habe die Regierung überhaupt kein Programm. Was die auswärtige Politik betreffe, so dürfe man fragen, ob Großbritannien ewig fortfahren werde, die Schulden anderer zu bezahlen und auf das ihm selbst geschuldete Geld keinen Anspruch zu erheben. Die Aussichten auf eine Verschärfung der deutschen Konkurrenz seien vielleicht nicht einmal so groß, aber England müsse seine Hände frei haben.
„Dailg News" sagt voraus, daß die Ankündigung der Politik der Reichsvorzugsbehandlung und des Schutzes bestimmter 2ndustrien auf eine sehr ernste Opposition stoßen werde und findet es im übrigen grotesk-komisch, daß gleichzeitig mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit größter Sparsamkeit der skandalös-verschwenderische, politisch nicht zu rechtfertigende und gänzlich unmögliche Plan der Errichtung eines Marinestützpunktes in Singapore angekündigt werde.
Aehnlich äußert sich die «Wejiminster Gazette".
„Dailg Herold" bezeichnet die Politik der neuen Regierung als eine wesentlich negative. 2m 2nnern werde geschwindelt nach Außen werde gedroht. Die Bereitschaft zum Kriege und der Aichtwille zum Frieden sei das Banner, unter dem England dienen solle.
„‘Daily Telegraph" schreibt, die wirkliche Schlacht werde ; erst in der nächsten Woche beginnen, wenn die Abänderungs- anträge der Opposition zur Antwortadresse auf die Thronrede eingebracht werden. Aber die gestrigen Reden hätten gezeigt, ; daß der 2nhalt der Thronrede der Regierung eine feste und sichere Stelloung gebe. Ein klares Programm notwendiger nationaler Arbeit sei vorgelegt worden. Das Land verlan- 1 ge nichts besseres als daß die Minister in die Lage versetzt werden, es ohne Verzug durchzuführen.
Die „Morning Poft" erklärte, die Thronrede sei besonders j dadurch bemerkensroert, daß sie eine durchaus klare und deut- j liche Darstellung der inneren und äußeren Angelegenheiten zusammen mit sachlichen, nicht parteipolitisch veeinflußten Vor- : schlügen zur Beyandlung der nationalen 2nteresse bringe.
2n der „Times" steht, die konservative Regierung könne auf eine verhältnismäßig lange Amtsdauer rechnen. Die Erfüllung ihres Programms erfordere Feit und Beharrlichkeit.
2n der „‘Daily Expreß" wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Nichterwähnung der Frage der interalliierten Schulden nicht als Gleichgültigkeit der neuen Regierung auszulegen sei.
wb. London, 10. Dez. Oberhaus. 2m weiteren Verlauf der Sitzung erklärte Lord Turzon, er verstehe nicht, wie Lord Haldano die Flottenbasis in Singapore als eine Bedrohung bezeichnen könne. Die Regierung könne es sich nicht leisten, die Interessen Englands preis zugeben. — Das Oberhaus nahm sodann die Antivortadresfe auf die Thronrede an und vertagte juv hierauf.
wb. London, 12. Dz. Der bisherige französische Botschafter, Graf Saint Aulaire, wird der „Times" zufolge London am Samstag verlassen. Sein Nachfolger, de Gleuriau, wird am gleichen Tage oder spätestens am Sonntag eintreffen.
wb. London, 10. Dez. Die Fahl der Arbeitslosen in England hat sich in den letzten vier Wochen um 38000 vermindert.
wb. Rom, 10. Dez. „Popolo d,2talia" weist darauf hin, daß die Gespräche zwischen Mussolini und Thamberlein uw*»*- vier Augen erfolgt seien, sodaß Einzelheiten nicht bekannt wären. Aufgrund der offiziösen Eindrücke könne man jedoch sagen, daß eine Einigung allgemeinen Tharakters erzielt worden sei, durch die ein Uebereinkommen übet einzelne Fragen ermöglicht werde. — „Epoca" befürchtet, daß Thamberlein in Paris mit Herriot ein weitergehendes Abkommen geschlossen habe. Italien werde als drittes, überzähliges Rad am Wagen betrachtet.
wbt. Nom, 10. Dez. abends 10 Uhr teief. S. H. der Papst empfing heute vormittag in privater Sonderaudienz den englischen Staatssekretär des Aeußeren Thamberlain und den Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric Drummond mit ihren Familien sowie den spanischen Botschafter in Paris. Die Audienz mit Thamberlain die im Bibliotheksaal stattfand dauerte etwa 20 Minuten. Thamberlain besuchte alsdann den Kardinal Staatssekretär Kastarju.
wb. Melbourne, 10. Dez. Remter. Premierminister Bru- ce erklärte, daß, selbst wenn das ^nnWsiMW delsvertrag mit Deutschland begünstige, Die notwendige Gesetz----- gebung keine Aussicht auf Annahme durch das Parlament
Die Untersuchung in der Königsberger Kunstakademie.
Fu der bereits durch die Presse gemeldeten Versetzung des Direktors der Königsberger Kunstakademie, Professor T h i e- 1 e, nach Berlin wird, um Mißverständnisse auszuschließen, dem amtlichen Preußischen Pressedienst mitgeteilt, daß die Versetzung Direktor Thieles auf seinen Wunsch erfolgt ist. Die von den Ministerialkommissaren vorgenommene Untersuchung hat keinen Anlaß gegeben, gegen Direktor Thiele einzuschreiten. Was im übrigen das in der Oeffentlicl)keit viel erörterte sog. Memorandum der acht Akademieprofessoren angeht, so ergab die Prüfung, daß es die öffentliche Meinung irreführende Unrichtigkeiten und Entstellungen enthält. Deshalb und wegen der befremdlichen Form des Schriftstücks sind seine Unterzeichner zur Verantwortung gezogen worden.
Aus Stadt und Laud.
Lehrstellenmangel.
Nach der Statistik des Reichsarbeitsblaftes zeigt juy ein Lehrstelleumaugel schon 1919 in allen Tenen des Reiches. Er steigert sich in den ersten Monaten des 2ahres 1920 und weiter 1921: für die Knaben läßt er Ende des 2ahres 1921 nach, während der Lehrstellenmangel für weibliche Lehrlinge fortgesetzt zunimmt. Auf 100 offene Stellen kamen Lehrstellensuchende aller Berufe: im Oktober 1919: 150 männliche und 115 weibliche, im Oktober 1920: 182 mäum.^e und 268 weib- lupe, im Oktober 1921: 115 männliche und 175 weibliche, im UKtober 1922: 73 männliche und 225 meu....,e (1923 ist die Statistik nicht fortgejuart worden). Die ungezogene Statistik umfaßt zwar Lehrlinge aller Berufsgruppen stimmt aber im Endresultat mit den Beobachtungen der Berufsämter und Arbeitsnachweise für das gewerbliche Lehrlingswesen überein.
Die Fahl der Lehrstellensuchenden war bei nahezu allest' Berufsämtern erheblich größer als die Fahl der Lehrstellen. Das Berufsamt Breslau konnte 1921—1922: 841 Stellengesuchs für Mädchen und 235 Stellengesuche für Knaben nicht befriedigen, weil es an entsprechenden Lehrstellen fehlte. Ostern 1923 blieben 1486 Lehrstellengesuche für wei. ...ze Lehrstellensuchende aller Berufe unberücksichtigt. 903 Mädchen mußte geraten werden, vorläufig zu Haufe zu bleiben.
2n Berlin kamen im Berichtsjahr 1921—1922 auf 13 259 männliche Bewerber 5122 offene Stellen, auf 6459 weibliche Bewerber 3497 offene Stellen. Für 1922—23 war das Verhältnis 9954 zu 5157 bzw. 6184 zu 3426.
Die lebhafte Nachfrage nach Lehrstellen ist vornehmlich auf folgende Tatsachen zurückzuführen:
1. Der Kreis der Lehrstellensuchenden wird erweitert in den ersten 2ahren nach dem Kriege durch jugendliche Arbeitskräfte, die von den Fabriken bei Rückkehr der Kriegsteilnehmer abgestoßen wurden, ferner durch junge Leute, die die Lehrzeit im Kriege unterbrochen hatten und nach dem Krie-