Wer Lahnbote.

Gesetzlicher Fortschritt.

Bis™- 43

Weilburg, den 27. December.

1846.

DieleS Blatt erscheint wöchentlich einmal und zwar Mittwochs einen halben Bogen stark; der Preis ist mit dem Beiblatt, der „Lahnbotin" in Weilburg Vierteljahr!. 50 kr. Dasselbe ist durch alle Postämter mit einer kleinen Erhöhung zu beziehen. — Anzeigen aller Art werden in Heiern Blatte ausgenommen und kostet die Zeile in Petitschrift 5 kr. Größere Schrift wird nach Verhältniß deS Raums berechnet.

Uebersicht:

Amendement- und Interpellationen. Die Sonderbunk-bestre. bungen deutscher Fürsten. Beschluß der Nationalversammlung vom 16. December 1848. Petition, den S»utz der nat.onalen Arbeit be­treffend. Grundrechte deS deutschen Volk««.

Amcnvements und Interpellationen.

Niebuhr sagt in seiner römischen Geschichte B. II. S. 354 und Anmerkung 718: «Nie ward im Alterthume über die einzelnen Artikel eines Gesetzes, oder über die Verän­derungen, die ein Anderer vorgeschlagen, gestimmt: das Ganze » ' Einheit, welche es von seinem Urheber empfangen hatte, ward angenommen oder verworfen.« — «Seit bei constituireu- den Versammlung sm Frankreich) ist auf dem festen Lande

Gegen theil gebräuchlich geworden, und besonders feit der Restauration nicht nur häufig durch die von der Kommission vorgcschlagencn Aenderungen dem Projekt eine ganz entgegen- gèsctzte Richtung gegeben, — das wäre ein kleines Uebel, — sondern improvisüte bringen Verkehrtheit und Widersprüche hinein, nachdem eine endlose Zeit mit Hin- und Widerreden vergeudet ward. England ist von diesem seltsamen Glauben, durch collcktive Weisheit zu großer Vollkommenheit zu gelangen, kraft des dort noch lebenden politischen Verstandes frei; ich erinnere m ch nur einer im Oberhause entstandenen Bill, welche von mehreren geschäitigen Händen amendirt, aber auch zu einer Mißgeburt ward, welche die nächste Session zu Grabe trug. 2» dem ganz unverächtlichen Entwurf des Eriminal- coker, welchen die Evrteö 1822 beriethen, wurden die Artikel, worüber Amendements durchdrangen, meistens verdorben.« Was würde wohl der edle Niebuhr sagen, wenn er die con- stitu renden Versammlungen unserer Tage gesehen und gehört hätte? Vergißt man nicht bisweilen die ursprüngliche Fassung eines Gesetzes vor dem Gewimmel von Amendements, worin die einzelnen Bruchstücke der ersten Fassung wie Trümmer eines gescheiterten Schiffes herumfahren? WaS er von den Sntcr« pellatwnen geurtheilt hat, weiß ich nicht. Gewiß aber würde er über die Art, wie eine gewisse Seite in Frankfurt die­ses Recht gebraucht oder vielmehr mißbraucht, seine höchste Indignation ausgesprochen haben. Wahrlich, man weiß nicht, soll man die Minister mehr bedauern, daß sie auf alle Inter­pellationen antworten müssen, oder das Verfahren der Inter­pellanten, die sich deS heiligen Rechtes der Interpellation gleichsam zur Verhöhnung des Ministeriums bedienen, mehr

verabscheuen. Ost wenden wir uns mit Widerwillen von der langen Reihe abgeschmackter Interpellationen weg, die offenbar nur den Zweck haben, den Ministern Verlegenheit zu bereiten, ohne der guten Sache nur im mindesten förderlich zu sein; so z. B. die wegen des engen Anschlusses von Oesterreich an Deutschland rc. Die Gallerie freilich und eine gewisse poli­tische Parthei unseres Vaterlandes hört und liest sie mit Wohl­gefallen, — und darauf ift's am Ende auch abgesehen. — Der Vergleich mit neugebackenen Rechnungöprvbaloren liegt ganz nahe. Auch sie wollen sich durch den häufigen Gebrauch ihrer rothen Diute einen rothen Rock verdienen; denn je größer die Zahl der Notate, desto größer der Pflichteifer deS Probators. Der Vernünftige lächelt und spricht: Schade um die edle Zeit; der Herr hätte während dessen etwas Besseres thun können. K. L. M.

Die Sonderbundsbcstrcbuttgen deutscher Fürsten.

Wir haben in der letzten Nummer dieses Blattes darauf hingewiesen, daß zur Einheit vor allen Dingen Einigkeit nöthig ist, daß diese jedoch in Deutschland nie stattgefunden hat. Niebuhr sagt hierüber in der «Geschichte deS Zeitalters der Revolution« 1. S. 63:

"Ich kenne das Unglück, das über Italien gekommen ist, weil es so zerstückelt ist; ich weiß, wie große Vorzüge Frank­reich und England als compacte Staaten haben, aber dies ha­ben sie besonders günstigen Umständen zu verdanken. In Deutschland liegt die Auflösung in der Natur der Sache und ist nicht durch einzelne Männer herbeigeführt. Wären die Hohenstaufen siegreich geblieben, so wäre der Staat vielleicht compact geworden; aber nun konnte es nicht anders gehen, alS es gekommen »st, die deutschen Stämme stehen zu schroff gegeneinander. In allen andern Nationen ist weit mehr Sinn für Unterordnung zu einem ganzen, als bei uns; z. B. habe ich einmal eine Zeitung redlgin, aber es ging nicht, weil kein einzelner sich gefallen lassen wollte, bloß für einen Zweig zu arbeiten, was in England iinb Frankreich sich von selbst ver­steht. — «DeS Deutschen wahre Verfassung ist Anarchie«, sagte Friedrich Schlegel mit Recht; bie Individualität bei Deutschen will sich immer frei bewegen und frei gestalten. Dies Auseinanderstrebeu zeigte sich in Deutschland früh; so lange die Kaiser persönlich die Reichstage versammelten und die Fürsten auf denselben erschienen, war ticd) einiger Zusam­menhang ; aber im 16. Jahrhundert schon wurden die Ver-