Der Lahnbote.

Gesetzlicher Fortschritt.

Issr-o- 17, Weilburg, den 4 Juli. 1848«

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Uebersicht:

Ansprache des ReichstagSdeputirten F. Schulz an seine Wähler. Rechtfertigung der Herren Buderus Söhne. Werth der Verbindu, z » und Transportmittel. Von Frankfurt (Beiträge zur deutschen Floite von Nassau.) Vom Main (Deutschlands politische Gestaltung ) Vom Fuße des Westerwaldes (Die Zehntfrage.)

durch die Unverantwortlichkeit, in welche Viele auch den Begriff der Heiligkeit und Unverletzlichkeit hinein legen, das Kaiserthum, gegen welches auch Sie sich in der Mehrheit ausgesprochen haben, angebahnt werde. F. S.

(Schluß folgt.)

An meine Wähler!

Im Dom zu Limburg habe ich Ihnen versprochen, von Zeit zu Zeit Nachricht zu geben von den Verhandlungen des verfassunggebenden Reichstags, sowie von meinem Verhältniß zu den wichtigeren Fragen. ES hat lange gedauert, bis ich das Wort ergriffen, da in den ersten Wochen mehr vorbereitet als eigentlich gehandelt wurde, und ich Ihnen deßhalb nicht viel Erfreuliches, nichts Durchgreifendes melden konnte. Dieses wird sich nun ändern, indem wir mitten in die wichtigsten Fragen und größten Aufgaben hineingekommen sind. In den letzten vierzehn Tagen hat die Nationalversammlung ein Gesetz über die Einführung einer provisorischen Centralgewalt für Deutschland ausgearbeitet. Aus den Protokollen der Reichs- Versammlung, welche mit den stenographischen Berichten aus-' gegebell werden, ersehen Sie, daß Ihr Abgeordneter in einigen Punkten Ansichten hatte, welche von der fetzigen Fassung des Gesetzes abweichen. So habe ich mit vielen Andern gewünscht, daß eine beantragte Bestimmung nicht weggefallen wäre, nach welcher der Reichsverweser die Beschlüsse der Nationalver- sammlung vollziehen sollte, freilich mit dem Recht, ein oder zweimal einen ihm bedenklichen Beschluß an die Nationalver­sammlung zu nochmaliger Berathung zurückschicken zu dürfen. Doch ist der Wegfall dieser Bestimmung nicht so gefährlich, als er von Manchen angesehen wird; denn der Reichsverweser wird wohl keinen unvernünftigen Widerstand gegen den Willen des Reichstags wagen. Statt der Bezeichnung Reichsverweser hätte ich den Inhaber der vollziehenden Gewalt lieber Präsident genannt oder ihm einen entsprechenden deutschen Namen bei­gelegt, da ich nach meiner Ueberzeugung und dem Glaubens- bckenntniß, welches ich vor Ihnen abgelegt, die Central- regierung, die Bundesregierung republikanisch organisirt und bezeichnet sehen möchte. In demselben Sinn habe ich dafür gestimmt, daß die Bestimmung über die Unveraittwortlichkeit des ReichsverweserS weggelaffen werde, daß diese Frage eine offene bleiben möge, oder daß es in diesem Punkte wie in Nordamerika mit dem Präsidenten gehalten werde unb daß nid#

Rechtfertigung

einiger Stellen in den "Betrachtungen über Eisenin­dustrie," Hervorgcrufen durch die Erwiederungen des Herrn G. D. in Nro. 14 und 15 des Lahnboten.

Unsere Ansicht, daß der Staat nur mittelbar die Industrie unterstützen und einvorbringen solle, nahmen wir um so weniger Anstand auszusprechen, als wir derselben auch anderwärts mehr­fach begegneten. Da England durch seine einzig da stehende Erfolge dell Schlliß hervor ruft, daß es wohl kein wirksames Mittel versäumt haben werde, den hohen Standpunkt zu gewin­nen, den es inne hat, da jedoch, unseres Wissens, eine unmittel­bare Einmischung des Staates in industrieller Beziehung daselbst nicht statt findet, so glaubten wir unsren Ausspruch durch eine so wichtige Erfahrung begründen zu dürfen.

Wir versäumten nicht, in anderer Beziehung auf die trau­rigen Gegensätze von Reichthum und Armuth in diesem Lande warnend hinzuweisen; allein es kann doch unmöglich das bedauer­liche Ergebniß, welches diese hervor rufen, dem Umstand zur Last gelegt werden, daß der Staat selbst, Industrie zu treiben, unterlasse. Die Entbehrung allen Grundbesitzes ist eine Haupt- ursache der Noth der englischen Arbeiter, und weil wir der Mei­nung bleiben, daß bei ausschließlicher Privatspeculation, so ferne sie der Staat schützt, fördert und.aufmuntert (und das wird hoffentlich künftig Nassau durch Deutschland können) alle rentable Unternehmungen besser ansgebeutet werden, als wenn sich dieser daran betheiligt; so unterstellen wir audv daß der dadurch erhöhte Ertrag einer gut regulieren Einkommen­steuer die Lage der bedlirftigen Klasse in höherem Maaße vcr- I eifert, als der Gewinn, welchen der Staat selbst macht.

Findet sich, was uns unbekannt war, unsre Ansicht in Belgien und Nordamerika factisch widerlegt, so ist sie eben eine irrige. Um dieses Eingeständnis; jedoch aus Ueberzeugung abzu­legen, würden wir zuvor noch zu untersuchen für nöthig frühen, ob in diesen Ländern vermöge oder trotz der Betheiligung des Staates die Industrie sich so erfreulich entwickelt habe; denn jedes Land mit freien Institutionen und gesunder Handeln Politik mußte bisher Deutschland den Rang ablanfen.