Bei der Abstimmung werden alle Amendements verworfen und nur die Einschaltung des Ausschusses angenommen; im Uebrigen also der Entwurf ange- nommen.
Titel V.
Transitorische Bestimmungen, den Uebergang der staatsbürgerlichen Einwohner in das Gemeinde- bürgerrecht betreffend.
§. 33.
„Von dem Tage an, an welchem dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, treten die in §. 3, pos. 1—5 und 7 des Gemeindeedicts vom 5. Juni 1816 genannten staatsbürgerlichen Einwohner in den Gemeinde-Verband derjenigen Gemeinde ein, in welcher sie ihren ständigen Wohnsitz haben, Mit der näheren Bestimmung, daß die in pos. 7 des Gesetzes genannten Juden von diesem Tage an in derjenigen Gemeinde, auf welche ihr Schutzbrief lautet und die StaatS- und Kirchendiener in derjenigen Gemeinde, welche ihnen nach ihrem An- stcllungödecret als Wohnsitz angewiesen worden ist, Ge- mcindebürger werden."
Dieser Paragraph wird vorbehaltlich der nach dem übrigen Gesetz vorzunehmenden Redaction angenommen.
8- 34.
„Die Söhne und Töchter von solchen staatsbürgerlichen Einwohnern, welche bereits verstorben sind, haben das angeborene Bürgerrecht in derjenigen Gemeinde, welcher ihre Eltern, wenn sie noch lebten, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einvcrleibt werden würden.
Auch dieser Paragraph wird ohne Aenderung angenommen.
Der §. 35 wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Werren giebt hierauf Auskunft über die Vorfälle in Höchst. Er verliest die Berichte des Bevollmächtigten bei der. Centralgewalt, nämlich des von dem Ministerpräsidenten Hergenhahn substituieren Abgeordneten Schepp."
Höchst sei auf Befehl des Reichsministcriums wie alle um Frankfurt liegende Ortschaften von 1600 Mann Soldaten besetzt worden, um die Entwaffnung Vorzunehmen. Dieses sei geschehen und die Waffen nach Frankfurt gebracht worden. Der Kommandant dieser Mannschaft habe ferner nach einer Liste Verhaftungen vornehmen lassen wollen, sei aber daran von dem dortigen Amtmann zurückgehalten worden. In Auftrag der Regierung habe der Bevollmächtigte in Frankfurt um eine Verminderung der Truppen mehrmals nachgesucht; darauf sei zuerst die Hälfte der Truppen abgezogen und später ein Theil auf die um liegenden Orte vertheilt worden. In Bezug auf die nach Frankfurt gebrachten Waffen habe das Rcichs- ministeriuin die Erklärung gegeben, daß dieselben auch unter militärischer Bedeckung nach Wiesbaden gebracht werden könnten.
Auf den Antrag von Müller werden die Acten darüber der Kammer zur Einsicht vorgelegt.
Es wird nun noch über einige Petitionen Bericht erstattet und dann die Sitzung geschlossen.
W 51. Sitzung.
Wiesbaden, den 2. Oktbr.
In der heutigen Sitzung wurde der §. 35 des Gcmeindegesctzes berathen und über §. 17 nochmals debattirt und abgestimmt. Nachdem noch einige Petitionsberichte verlesen worden, wird die Sitzung geschlossen. Zuvor laden die Negierungskommiffäre die Kammer zu einer geheimen Sitzung ein, welcher Aufforderung die Kammer bcitritt.
Nächste Sitzung ist Mittwoch den 4. Oktober.
Tagesordnung: Nochmalige Berathung deo Ge- mcindegcsetzes.
* Nach der heutigen öffentlichen Sitzung fand auf Antrag der Negierungökommissäre eine vertrauliche Sitzung unserer Ständekammer statt. — Die Kammer hat in derselben dem Vernehmen nach für das laufende Quartal nochmals die Summe von 90,000 fl. für den herzoglichen Hofhalt genehmigt, da noch immer nicht die Civilliste Sr. Hoheit des Herzogs von unsern Ständen berathen und festgesetzt worden ist.
Tagesgeschichte.
Deutschland.
Frankfurt, 30. Sept. Nach dem bei dem Neichs- kriegsministerium aus dem Hauptquartier der deutschen Reichstruppen cingegangenen Depeschen ist der von den Freischaaren von der Schusteruisel versuchte Einfall in daö Großherzogthum Baden gänzlich gescheitert.
Baiern. München, 27. Sept. Die Verhaftungen haben begonnen. Man ist um 3 Uhr Morgens in die Häuser eingedrnngen, und um 5 Uhr hat die Frohnveste bereits die Mitglieder des Comites der Volksversammlung in Neuberghausen am 17. Sept., zu welcher der demokratische Verein und der Verein für Volkörcchte eingeladen hatten, zu ihren Bewohnern gezählt. Von jenen Männern sind mir Ringler, Roller, Dr. Hermann, Dr. Rindl, Dr. Greiner, Stuntz, Schmotzer und Nauendorf erinnerlich; die Zahl sämmtlicher Verhafteten wird jedoch auf 11 angegeben.
Baiern. München, 28. Sept. Morgcnö. Der gestrige Abend ist ohne Ruhestörung vorübergegangen. In der Gegend der Frohnvesic wo'die Verhafteten '(die
Nechtspraktikantcn Dr. Greiner, Herrmann undStuntz, 1 Advokat Riedl, Maler Schmölze, Privatier Nauendorf, i Dr. Ringler und Roller, Eigenthümer der Leuchtkugeln) sich befinden, stunden bis gegen Mitternacht Gruppe», i welche |td) mehr als entschieden gegen die Maßregel aussprachen. Sie wurden von verschiedenen Dazugc- kommenen beschwichtigt ; wo dieses jedoch mit Schmähungen auf jene Personen und mit der Bezeichnung . „Wühler" geschah, hatten sich die Redner schlechten Dankes zu erfreuen. Mit der palrouillirenden Linie : und Landwehr fanden nur unbedeutende Neckereien statt, von den Waffen wurde kein Gebrauch gemacht, wohl aber einige Arrestationen vorgenommen.
— Nachrichten aus München gehen bis zum 28. Scpt. Abends. Die Ruhe ist keinen Augenblick gestört worden. Die Ernennung des Grafen v. Keller zum Neichökommissär für den ganzen Südwesten von Deutschland ist von der bäurischen Regierung allen Behörden mit dem Anfügen bekannt gegeben worden, „allen ihnen hiernach zugehenden Verfügungen unweigerlich und ungesäumt Folge zu leisten und die Durchführung der von dem Rcichökommissär getroffenen Maßregeln auf das Kräftigste zu unterstützen."
Baden. Karlsruhe, 29. Sept. Es soll gegen Struve nicht, wie berichtet worden, standrechtlich verfahren werden. Was offenkundig da liegt, soll erst noch durch eine lange Untersuchung und durch Zeugen erhärtet werden! So wird Struve noch die Martern eines langen Prozesses zu ertragen haben.
— Aus dem badischen Oderland nichts wesentlich Neues. Einige hundert deutsche Arbeiter, Flüchtlinge aus Straßburg und Besancon, haben sich in Hünmgen, hart an der badischen Grenze, gesammelt und wollten über den Rhein gehen, sich der Struve'schen Schaar anzuschlicßcn. Jetzt wird ihnen die Lust dazu vergangen sein. Die Zollstation Leopoldshöhe ist vom Militär besetzt; daß dicsclbe von Freischärlern in der Nacht vom 28. zum 29. Sept, auogcplündcrt und verbrannt worden sei, bestätigt sich nicht. Struve sitzt noch in Müllheim. Am 30. Sept, sollte die erste Sitzung der standrechtlichen Kommission gehalten werden. Der Civilkommissär v. Reizenfels war deßhalb von Karlsruhe zurückgekehrt. Die juristischen Mitglieder der Kommission sollen gegen die Zulässigkeit des standrechtlichen Verfahrens sich erklärt haben. Mögling soll in bas Elsaß entkommen sein. In und um Freiburg werden laut officieller Nachricht 20,000 Mann Reichstruppen zusammengezogen.
— In Weinheim, Birkenau und Großsachscn an der badischen Bergstraße sind republikanische Bewegungen durch die Ankunft preußischer Truppen nicdcrge- halten, Verhaftungen vvrgenommcn und Papiere mit Beschlag belegt worden.
— In Staufen hat man einen Kriegsplan der . Freischaaren gefunden, ans welchem hervorgeht, daß sFreiburg am Montag den 25. September von zwei
— In Freiburg war am 28. September Abends die für zuverlässig gegebene Nachricht verbreitet, daß am Nachmittag desselben Tages der württembergische Agitator G. Rau von Gaildorf auf der Flucht nach Straßburg in Offenburg verhaftet worden sei.
— Die Freiburger Zeitung gibt die in Staufen geschlagenen Freischärler auf gegen 3000 Mann stark an. Die ersten Kolonnen waren gut bewaffnet und sahen leidlich aus; hintendrein aber kam allerlei Volk, bei dessen Anblick schon einem unheimlich zu Muthe wurde. Der eine von ihnen trug eine Flinte, der andere eine Pistole oder Säbel; viele hatten gar keine Waffen, sondern nur Stöcke. In ihrer Mitte fuhr in einem Wagen der Präsident der Republik nebst der Frau Präsidentin, die Kriegekasse mit sich führend.
Mannheim, 29. September. Das 27. preußische Regiment marschirte so eben nach Heidelberg, ein Bataillon Nassauer nach Heidelberg und heute erwarten wir ein Bataillon des 26. ein ditto des 29. Regiments. Husaren und Dragoner kommen hier durch und begeben sich auf die umliegenden Ortschaften.
—• Die Häupter der Struve'schen Bande, welche sämmtlich gefangen wurden, sind folgende:
Blind studirte von Staatsstipendien, zwar ein talentvoller Kopf, aber durch seinen Hang zur Ausschweifung der größte Feind der Ordnung und der Gesetze, welche seinen schwärmerischen Ideen hindernd im Wege standen.
Um seine Gelüste bestreiten zu können, fabrizirt er für die Abendzeitung Lügenartikel, welche, wie männig- sich bekannt, von diesem saubern Organ sehr geliebt worden, kam in Untersuchung wegen dem Lügenbericht über den Soldaten aus Gotlesau und unterlag einer Gefängnißstrafe.
Durch ein Vergehen gegen die Universitätsgesetze rclegirt, wurde er der Courtisan einer, hier keineswegs geachteten Frau, saß wegen Ausstreuung revolutionärer Flugschriften in Frankenthal in Untersuchung und wurde zuletzt, ohne Unterhalt und Eigenthum, als Freund von Rinaldo Struve Anführer einer Schaar, um mit den Kassen seiner Gesinnungsgegner wo möglich zu liebäugeln.
Die Gebrüder Siegel, von jeher ein Nagel an dem Todlensarge ihrer braven Eltern, — vorlaute Burschen , wegen Insubordination und unwahren Schilderungen über das Militärwesen aus dem Regimente gestoßen ! Kein Vermögen und nichts gelernt, sich Brod zu verdienen, ebenfalls Anführer einer Schaar frciheits- dürstcndcr Langfinger.
Hom b u rg, vagircnder Literat, berüchtigt durch eine gravircnde Papiergeschichte, wollte in Baden-Baden Po-
lizcikommissär werden und predigte nun aus Rache, da cs mißlang, den Fürstenhaß.
Disar, ein unmündiger, kecker Bursche, als Verwandter von Struve sein Opfer der Verführung.
Trautmann, ein Thuenichtgut, geschâfto- und heimathslos, ein literarischer Weglagerer und Hauptperson einer frühern Untersuchung über eine entehrende Handlung.
Auf diese Art kann man die meisten dieser Tageshelden paragraphiren, ohne den geringsten Verstoß gegen die Wahrheit zu begehen, und dennoch sind dies die Menschen, von welchen ein großer Theil unserer Bevölkerung sein Heil erwartet. Gott gebe ihnen endlich Einsicht!
— In Müllheim wird Struve auf dem Rathhaus streng bewacht. Man hat ihn in Ketten gelegt. Er ist sehr niedergeschlagen und enimuthigt, seine Frau aber gefaßter. Frau Struve hatte einen Shawl und Taschentücher gewünscht. Sie wurden ihr gekauft und als man sie bei der Ueberreichung dieser Gegenstände fragte, ob sie noch einen weitern Wunsch habe, antwortete sie: nein,, drehte sich um und weinte.
— Vom republikanischen Fieber scheint man jetzt im Oberlande geheilt zu sein. Die Bauern der Umgegend bringen selbst von ihnen gefangene Freischärler hier ein.
Hohenzvllern-Sigmaringen, 27. Sept. Auf die Nachricht in Zeitungen, daß die hohenzollerischen Fürstenthümer Relchstruppen zur Besatzung erhalten würden und daß die Republik in Württemberg prokla- mirt sei, hat die Seitens des Advokaten Würth bearbeitete und aufgeregte Masse einen Sicherheitsauöschuß bestellt, der die Regierung gestürzt; der Fürst ist der Gewalt gewichen und hat nur eine Proklamation zu» rückgelassen.
Württemberg. Die Aufregung im Lande, erwecktu« genährt durch den demokratischen Verein, hat ihr Ende erreicht, seitdem die Regierung kräftig ergreifende Maßregeln dagegen in Anwendung gebracht hat. Auch in Hohenzollern-Sigmaringen ist die gesetzliche Ordnung wieder hergestellt.
Ulm, 27. Sept. Gestern fand man dahier an verschiedenen Orten gedruckte Plakate mit der Aufschrift: „Gott und die Republik!" angeschlagen, in welchen die schändlichsten Schmähungen gegen die deutschen Fürsten enthalten sind. Zugleich wird das baierische Militär aufgefordert, gegen Württemberg und Baden nicht zu Felde zu ziehen, denn beide Länder erheben sich wie Ein Mann für die Republik.
Stuttgart, 28. Sept. Der heutige Tag des Volksfestes in Cannstatt ist ganz ruhig angebrochen und wird hoffentlich eben so vorübergehen. Man erstaunt hier, durch auswärtige Blätter und ankommende Fremde I zu erfahren, wie stürmisch es in Stuttgart hergehe, denn i hier weiß man nichts davon. Allerdings ist an vielen
Q^iraeâtaaf ^«gearbeitet worden , für den heutigen Tag große bewaffnete Zuzüge nach Stuttgart und Cannstatt zu veranstalten, und es mögen da und dort auch Viele die Theilnahme versprochen haben; da aber die Schilderhebung Rau's in Rottweil mit einzigen Zuzügen aus der Gegend vereinzelt stand und mißglückt ist, so wird wohl die Besonnenheit auch bei andern Zn- zügen die Oberhand gewinnen. Indessen sind kräftige Vorkehrungen getroffen, um für jeden Fall zu sorgen. Von hier aus sind starke Streifpatrouillen in die Umgegend gezogen.
Hessen-Darmstadt. Darmstadt, 29. Sept. Hr. Kinscherf, radikal-demokratisches Mitglied unserer zweiten Kammer, ist hier gefänglich eingebracht worden, beschuldigt, bei der Zerstörung der Eisenbahn bei Weinheim milgewirkt zu haben. Das Staatsgebäude und die Stützen aller gesellschaftlichen Ordnung, das Eigenthum, die Religion und Familie zu unterwühlen, dazu hat zwar die „Jetztzeit" quasi Freibriefe ausgestellt, aber die Eisenbahnen zu unterwühlen, das geht denn zu weit!
Hannover, 27. Sept. Aus einem Artikel der hiesigen „Morgenzeitung" ergibt sich, daß die hannoverschen Truppen die deutschen Farben noch nicht angelegt haben. Die Fahnen sind zwar mit dem deutschen Band geschmückt, die Soldaten tragen aber die deutsche Kokarde noch nicht.
Braunschweig, 27. Sept. Unsere Regierung trifft seit einigen Tagen außergewöbnliche Vorsichtsmaßregeln. Jeden Abend ist das Militär konsignirt und man hat auch die Beurlaubten einberufen. Man fürchtete, daß die Krisis in Berlin auch auf uns ihre Rückwirkung äußern könnte. Da diese nun glücklich vorüber, so wird hoffentlich auch hier die frühere Ruhe bald wieder zurückkehren.
Schleswig-Holstein. Altona, 26. Sept. Die provisorische Regierung beabsichtigt, ihren Sitz nach Schleswig zu verlegen, und die Lanbesversammlung gedenkt, ihr zu folgen. Das Schloß Gottorp ist zu diesem Ende bereits von den Kranken geräumt worden. Die Immediatkommission befindet sich noch auf Alsen und scheint sich nicht weiter zu wagrn. Bei der Anwesenheit des Königs von Dänemark auf Alfen begaben sich auch Leute aus Sundewitt und Gravenstcin nach Sonderburg, um dem König zu huldigen. Sic sollen jetzt das Gerücht auögesprcngt haben, daß der König den Herzog von Augustenburg für vogelfrei erklärt habe, wcßhalb eine Untersuchung eingeleitet ist. Man droht auch damit, daß die Dänen nach Haders leben Verrücken wenn die Schleswiger die Iinmcdialkommission nicht annehmen wollen. Ein großer Transport Kranker und Verwundeter aus den Lazarethen in Hadersleben und Schleswig ist hier angckemmcn und man erwartet in