737

SÄJT ”“ '"" °"""'""--« di. ».„-„*„,f*^ p,°c,°â und d°- Volk zur ge^hfam« ^"1"gr werven. Emvöruna zipnpn bt'p

Ohne Aenderung angenommen.

§. 16.

„Die gesetzlichen Bedingungen der Vürgeraufnahme sind •

1) die Nachweisung eines den Unterhalt einer Familie sichernden Vermögens -ober Nahrungszweiges;

2) die baare Entrichtung eines Aufnahmegeldcs vor der Aufnahme.

Ebenfalls ohne Aenderung angenommen.

8. 17.

„Der Betrag des Aufnahmcgeldes mirb durch die Ge­meindeversammlung resp, den Bürgerausschuß mit Geneh­migung der Staatsregierung generell festgesetzt

„Wird die Aufnahme in das Bürgerrecht in der Ab­sicht nachgesucht, um sich mit einer Bürgerstochter oder Bürgerswittwe zu verehelichen, so ist nur die Hälfte deS Eurkaufgeldes zu entrichten."

Lotichius beantragt, um häufige Mißbräuche zu ver­hüten, ein Marimum von 200 ft. festzusetzen.

Preiß beantragt, statt dessen als Einkaufsgeld den fünffachen Betrag der Gemeindenutzungen eines Jahres nach zehnjährigem Durchschnitt anzunehmcn.

Bertram ist für den Entwurf mit Einschaltung der Worte: „von 5 zu 5 Jahren".

Es erhebt sich eine heftige Debatte über diesen Punkt, woran besonders Bertram, Fresenius, Wimpf und Raht sich betheiligen.

Bei der Abstimmung werden (sonderbarer Weise) alle Amendements und der Entwurf selbst, also Alles verworfen

8- 18.

„Einem Ausländer kann der Gemeinderath nur die vor­läufige Versicherung ertheilen, daß er nach erlangtem Jn- digenat Has Bürgerrecht erhalten werde.

„Die Aufnahme tritt erst in Wirksamkeit, wenn der Ausländer das Jndigenat von der Staatsbehörde erhal­ten hat.

„Ein Ausländer hat das doppelte Einkaufsgeld zu entrichten."

Der Ausschuß ist für Annahme dieses §.

Es entsteht eine lebhafte Debatte über die Bedeutung des Wortes „Ausländer", woran sich Lang, Fresenius, Jung, Bertram, Wirth unb Raht betheiligten.

Ersterer will den ganzen Paragraph gestrichen haben.

Fresenius will die Auslegung dieses Wortes vorbe­halten haben.

Raht beantragt, statt „Ausländer": „Nichtdeutsche" zu setzen.

Alle Amendements werden verworfen und der Entwurf angenommen. (Fortsetzung folgt.)

HA 48. Sitzung.

Wiesbaden, den 27. September.

Hauptinhalt.

Demgemäß ersucht das 9?iid)eminiftmum der 3u« füg die Justizministerien der Einzelnstaaten, die betref­fenden Behörden nach Vorstehenden mit strenger An- : Weisung zu versehen.

Frankfurt a. M., den 24. Sept. 1848.

Das Reichsministerium der Justiz: R. Mo hl.

Württemberg. Stuttgart, 22. Sept. Unsere ; Ständeversammlung ist seit vorgestern eröffnet und heute schon haben mir sie mit schweren Sorgen verlassen. In ; der gestrigen Volksversammlung in Cannstadt beantragte nämlich der Demokrat Rau aus Gaildorf eine Adresse an die Ständeversammlung, in welcher unter Anderm von derselben verlangt ivirb: sie möge das Königthum in Württemberg für abgeschafft und das Land alS ein „reichs­unmittelbares" erklären. Die Volksversammlung, obgleich sehr schwach besucht, nahm die Adresse durch Acclamation an, b. h. die Wenigen, welche ibr Beifall zuriefen, wur­den als das Volk, die, welche schwiegen oder offen ihr Mißfallen ausdrückten, als nicht vorhanden betrachtet. Am heutigen mürbe die Adresse, unterschrieben : „Rau im Namen des Volkes", der Ständeversammlung übergeben und zu deren Kenntniß gebracht. Ohne ein Zeichen des gerechten Befremdens oder eines noch gerechteren Mißfal­lens wurde die Adresse der staatsrechtlichen Commission zum Bericht überwiesen. Wir sind sehr gespannt, was nun weiter geschehen wird; die constitutionelle Ständever­sammlung hat, maâ kaum einer Erwähnung verdient, nach dem Inhalte unserer Constitution nicht das Recht, über die Frage: „ob Monarchie oder Republick?" zu berathen, ihr Constitutionscid zeigt ihr hier den bestimmten Weg. Jene Adresse enthält demnach das Ansinnen, die Kammer möge einen revolutionären Beschluß fassen und somit, nach dem klaren Wortlaute unserer Gesetze, das größte poli­tische Verbrechen begehen.

Baden, 23. Sept. (N. Z. Z.) Dem Ausbruch der Revolution in Frankfurt sollten Revolutionen in al­len Gegenden Deutschlands folgen. G. Struve hat von Lörrach aus, mo die Republik proklamirt ist und eine provisorische Regierung sich gebildet hat, folgenden Auf­ruf an das deutsche Volk erlassen:

„Der Kampf des Volkes mit seinen Unterdrückern hat be­gonnen. Selbst in den Straßen der Stadt Frankfurt a. M., am Sitze der ohnmächtigen Centralgewalt und der geschwätzi­gen constituirenden Versammlung, ist auf ras Volk mit Kar­tätschen geschossen worden. Nur das Schwert kann das deutsche Volk noch retten. Siegt die Reaction in Frankfurt, so wird Deutschland auf dem sogenannten gesetzlichen Wege furchtbarer . ansgerstzen uns g, -knetet ioci^^’^j^MAi^^

Kriegen geschehen kann. Zu den Waffen deutsches Volk! Nur die Republik führt uns zum Ziele, nach dem wir streben. Hoch lebe die deutsche Republik: Im Namen der provisorischen Ne­gierung: G. Struve.

Karlsruhe, 25. Sept. Die Beilage zu Nr. 251 unserer Zeitung enthält nachstehende officielle Verkündi­gungen : Lèach Nachrichten, die gestern Abend von Frei- . bürg eintrafen, hörte mau dort Kanonendonner. Heute Nacht ist nun eine Extralokomotive mit der Nachricht an­gekommen, daß unsere Truppen die in Staufen eingezo­genen Rebellen geschlagen und zersprengt haben. Bei Heitersheim sind die Truppen auf die 600—• 700 Manu starken Rebellen gestoßen und haben sie nach Staufen ge­drängt. Nach einer nicht unbedeutenden Gegenwehr mürbe Staufen von den Truppen eingenommen. Einige Häuser und dort abgebrannt. Auf der Seite der Rebellen sollen viele Todte sein und auch einige auf der Seite der Trup­pen. Die näheren Einzelheiten werden erst erwartet. — Karlsruhe, den 25. September 1848, Ministerium des Innern. Bekk.

Aus dem Großherzo gthum Baden, 24. Sept. Die „Eidgen. Ztg." berichtet Folgendes: In Lörrach ist ein neues „republikanisches Regierungsblatt" erschienen, das mehrere Decrete bringt, die mit „deutsche Republik, Wohlstand, Bildung, Freiheit für Alle" überschrieben sind. Das eine verpflichtet bei Verantwortung alle Bürgermei­ster, den ganzen Tag stürmen zu lassen, die Leute zum Aufbruch zu bereden und «die Streiter mit Munition und Nahrung zu versehen. Ein zweites Decret „im Namen des deutschen Valkes" hebt alle Grundlasten ohne Ent­schädigung auf, setzt an die Stelle der Abgaben eine Einkommensteuer und schenkt alles Grundeigenthnm der Kirche, des Staates und der Regierungsgetreuen (!) den Gemeinden. Die neulich verfügte Zollerhöhung wird um 10 pCt. herabgesetzt (wahrscheinlich um die Schweiz zu gewinnen). .

H el delb erg. 25. Sept, Soeben, vor Schluß des Blattes, erhalten wir noch die Nachricht, daß ge­stern Mittag bei Kronzingen die Struve'schen Rebcllen- banfen von den ReichStruppen angegriffen und voll­ständig aufgelöst worden sind. Der Aufstand sst da­mit als beendigt anzusehen. Z )

Freiburg, 25. Sept. Morgens. Die Freischaa- ren sind gestern vernichtet worden bis aur etwa tausend Mann, diè sich in das Münsterthal zurückgezogen haben, wo sie wahrscheinlich den Württembergern «n die Hande f __ Aus dem Württembergischen lauten die Nachrichten nicht befriedigend; man erwartet einen Kra­wall in den nächsten Tagen; als Anlaß benutzt man die heimliche Anwesenheit des Fräuleins Stubenrauch tn Stuttgart, welche mit dem Könige wieder von Meran dahin' zurückgekehrt sein soll. Stadtd.rektor v. Gartner hat, wie man sagt, vergebens bisher versucht, die Dame

In der heutigen Sitzung wurde zuerst Berichterstat- tet von dem Abg. von Eck über das Domanenbudget. Einen der Hauptbeschlüsse, den die Kammer dabei faßte ist: Leibrenten werden gar nicht mehr, und von Pensionen über 500 fl. .nur 500 f L ausgezahlt.

Bollmann erstattete hierauf Bericht über den An­trag von Born und S ch m i dt auf Aushebung der Lanbesgestüte — Nach langer Debatte wird die Abstim­mung über diesen Gegenstand auf die nächste Sitzung verlegt.

Die nächste Sitzung ist Freilag den 20 Sept.

Tagesordnung: 1) Abstimmung über die heutige ße|Ml- ten Anträge in Bezug aufdie Landesgestüte, 2) Bericht über den Straßenneubau bei St. Goarshausen 3) Ge­meindegesetz 4) Petitionen.

Tagesgeschichte.

Deutschland.

Frankfurt. 26 Sept. In ihrem Amtlichen Theil bringt die F. O. P. Z- folgendes:, „Rundschreibcn des Reichsmiuisteriums der Justiz a» die Justiz­ministerien der Einzelstaaten " Mit Schmerz und Besorgniß muß jeden wahren Vaterlandsfreund der immer maßloser um sich greifende Mißbrauch der ffnss zu verbrecherischen Zwecken erfüllen. Wenn die Na­tion mit Recht die Preßfreiheit als eines ihrer theu­ersten Güter betrachtet, welches ihr daher auch in keiner Weise verkümmert werden darf, so soll dastelbc doch keineswegs ein Freibrief sein zu den frechsten Be,chimpf- ungen und Verleumdungen von Behörden und Beam­ten, zur Provokation zum Aufruhr und zum gewaltsa­men Umsturz aller bestehenden Verhältnisse. Die pro­visorische • Centralgewalt für Deutschland, welche nach Art 2 des Gesekes vom 28. Juni d. I. die vollziehende Gewalt zu üben'hat in allen Angelegenheiten, welche die Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundes­staates betreffen, darf nicht langer ruhig ziehen, daß dis mittelst der Presse begangenen Vergehen und Ver­brechen ungestraft bleiben; wie sie einerseits nicht da­ran denkt, der Preßfreiheit selbst Schranken zu stellen, oder durch präventive Maßregeln entgegenzutreten, so muß sie andererseits ernstlich darauf bestehen, daß jedes Vergehen und Verbrechen, welches mittelst der Presse verübt wird, nach Maßgabe der bestehenden Strafge­setze zur Untersuchung und Ahndung gezogen werde.

Ebenso darf es nicht länger geduldet werden, daß in Vereinen und Volksversammlungen Behörden und Beamte beschimpft, der Umsturz der bestehenden Ver-

Empörung gegen die gesetzlichen Zustände 'aufgefordert wird. Auch das Vereins- und Versammlungsrecht soll dem deutschen Volke unverkürzt erhalten werden: die Verbrechen aber, zu denen dieses Recht mißbraucht wird, oder welche bei Ausübung desselben verübt wer­den, müssen nach den bestehenden Gesetzen bestraft werden.

â'' b'wegen sich zu entfernen. Indessen ist der Geist des Militärs in Württemberg so gut, daß jeder Aus­stand voraussichtlich sogleich unterdrückt wird

Preußen. Die Frankfurter Vorgänge, dieß scheint sich immer deutlicher hcrauszustcllen, waren keine ifo- l'Ne Erscheinung, noch weniger eine zufällige, vom Augen­blick lieberm- That Man weiß bereits, wie besonders in Baden an demselben Tage, wo der Straßenkampf in Frankfurt wüthete. Aufforderungen zu Zuzügen er­gingen. So in Heidelberg. Wir sahen ferner gerade in derselben Zeit in Berlin und Umgegend die demo­kratische Partei aufs äußerste bemüht, sich die Sympa­thien des Militärs zu gewinnen. Und in Koblenz ward am 19. Sept., unter Verbreitung der aufregendsten Gerüchte aus Frankfurt, ein Tumult gegen den angeb­lich von daher zurückgekehrten Natioualabgeordueten Adams so offen wie eine Schaustellung für den Abend angekündigt. Der Rhein- und Moselzeitung zufolge waren in der That die Zuschauer auch eher als die Tumultuanten eiiigctroffeii und diese durften ruhig zwei Stunden lang das Haus auf das schändlichste demolireu, ehe nur Generalnrarsch für die Bürgerwehr geschlagen wurde. Von den etwa 2000 Mann derselben erschienen nur etwa 150, säuberten aber, nachdem das Zerstö« rungswerk vollbracht war, die Straße mit leichter Mühe. Unterdessen ertönten auch die ersten Lärmkanonen der Festung.

Berlin, 22. -Sept sDie Freiheit der Berathungen.) Mit der Freiheit der Berathungen ist es aus in Deutsch­land, seit eine Partei der Parlamente der überwiegenden Mehrheit das Messer an die Kehle setzt uno jede wich­tigere Angelegenheit zur „Lebensfrage" macht. Nicht bloß am Main, auch an der Spree. Wir wissen zwar von keiner Versammlung auf der Pfingstweide zu sagen ; unsere Zitz wirken indeß eben so nachdrücklich. Wir können schonend unD nachsichtig urtheilen. Wir wollen uns darauf beschränken, baß die bekannte Partei mit fliegender Hitze, wie z. B. Waldeck, zu reden pflegt, die Liebe zum Volk und die Wahrnehmung seiner Rechte ausschließlich sich zuschreibt und die Rechte nicht als Gegnerin, sondern als Feindin behandelt. Einfach hier­von ist die Folge, daß die leidenschaftlich erregte Masse in jedem Siege der Linken einen Sieg des Volkes und Niederlage seiner Feinde sieht, daß sie bei jedem Siege der Rechten in Wuth geräth und während schwebender Verhandlung in fürchterlicher Aufregung der Dinge wartet. Nichts fanatisirt aber mehr, als das Friedeno- stiften und Ruhepredigen derer, welche allen Unfrieden und allen Haß verursachen, indem sie den Aberglauben schüren, als wäre das Volk nur durch die Linke ver­treten! Am 7. Sept, warteten unser ähnliche Auftritte, wie die unseligen zu Frankfurt, über welche die „Re­form" in ihrer Nummer vom 22. Sept mit einer bei­spiellosen Frivolität sich ausspricht. Die bekannten Mit­glieder der .31c cb um sollen niederacÜoken, die Minister Trr rW -(Weit Kanal geworfen werden, wenn die Linke unterlag Unter dem alten System war doch insofern Redefreiheit, daß ein Abgeordneter erst nach dem Land­tage zur Verantwortung gezogen und inquirirt wurde, und dann hatte er höchstens Entsetzung vom Amt oder einen Hochverrathsprozeß zu fürchten. Jetzt wartet eines mutpißen Volksvertreters die Aechtung seiner Gegner im Parlament und die Achtsvollstreckung durch Banditen. Doch vergessen wir nicht, die „Reform" sagt, Auers­wald und Lichnowsky fielen ja als Feinde von „ehr­lichen" Kugeln, wie noch Edlere auf der andern Seite. Und selbst wenn sie mit Werten erschlagen wurden, sind Werte inhumaner, als Schrapnells? So sage das Blatt des Ruge'scheu Humanismus! Erlauben Sie, daß ich zum Schluß die Frage an Ihre Leser richte, welche die „Reform," in deren Comite sich die preußischen Abge­ordneten Jacoby, Stein u. A. befinden, gestern aufge­worfen — „ Wer verteilt wohl mehr die Gesinnungen des deutschen Volkes, wer verdient mohl mehr die war­men Sympathien des gesammten Volkes, die 1200 In­surgenten, die an den Barrikaden gefallen sind, oder — die „hohe Versammlung" in der Paulskirche?" — Dies ist die Sprache, welche die äußerste Linke führt, lind da soll von Freiheit der Berathungen die Rede sein!? Und solche Vertheidigung des Mordes dürfen Abgeordnete des Volkes wagen, ohne dem „Bescholten- heitsgesetze" zu verfallen?! (K. Z.)

— Die „Zeitungö-Halle" sagt in ihrem gestrigen Extrablatt ausdrücklich: „Was können wir thun? wer­det Ihr sagen, Ihr von der Linken! Was vermögen wir gegen den Abfall der Verbündeten, was gegen die Schranken des Geschäftsreglcments, was gegen den Beschluß der Majorität, die Sitzung zu schließen? O, wir kennen diese schönen Entschuldigungen, wir kennen sie längst. Wir aber sagen Euch: Ihr könntet — Alles. Ja, Alles könntet Ihr, wenn in Euch das Feuer der Begeisterung für die Freiheit loderte, wenn der Gedanke an' daö sehnsüchtig auf Euch blickende und harrende Volk der Feuerstahl wäre, der aus dem kalten Steine Eurer Seelen blitzende Funken des cdelften Enthusias­mus schlüge, wenn Ihr ein freies, großes, wahres, sieghaftes Gefühl von Eurer Würde und von Eurer Hoheit hättet! Was Ihr könntet gegen die Majorität? Schaffet Euch die Majorität! und Ihr werdet sie haben. Zwinget die Majorität, zwinget sie durch die triumphi- rende Gewalt Eurer Begeisterung für des Volkes Heil und Wohlfahrt, zwinget sie, Euer zu sein, und Ihr habt sie!" Zum Schluffe druckt sie mit fetter Schrift: „Volk von Berlin, halte Dich ruhig und warte den Montag ab. Noch hoffen wir auf unsere Vertreter; laß ihnen die verlangte Zeit zu entscheidendem Handeln."

Breslau, 21. Sept. Heute hat eine Volksver sammlung unter einem ungeheuern Andrange |tatt ge