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weise tcm Bürgcransschuß unter Zustimmung der Staatsbehörden festgesetzt.

Die Mitglieder des Gemeinderaths verrichten ihr Amt unentgelotich; nur dann, wenn sie in Gemeinde- angelegenheiten außerhalb des Amtsbezirks, wozu die Gemeinde gehört, über zwei Stunden von ihrem Wohn­ort gehen müssen, erhalten sie eine Entschädigung, welche in der Instruction nähcr bestimmt werden wird.

Der Rathsschreiber bezieht einen von dem Ge- mcinderath mit Zustimmung der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Bürgerausschusses und unter Ge­nehmigung der Staatsbehörde festzusetzenden Gehalt, neben den durch die Instruction bestimmt werdenden Accidentien.

Der Ausschuß beantragt ein Minimum der Besol­dung für den Bürgermeister festzusetzen und zwar 20 Kreuzer für jede Familie.

Keim beantragt ein Minimnm nG ein Marimnm festzusetzkn, ersteres mit 30 Kreuzer, letzteres mit 1 fl. 30 fr.; ferner diese Besoldung vor der Wahl des Bürgermeisters festzusetzcu. In Bezug auf den zwei­ten Absatz schlägt er eure mioeic Fassung vor.

Naht will die Worte: „neben ven' durch die 3n-

strucuon bestimmt werdenden Accidenlien" gestrichen haben.

Lang beantragt statt „unter der Zustimmung der Staatsbehörde" zu setzen: „jedesmal vor der Wahl des Bürgermeisters."

Bei der Abstimmung wird der Antrag der Kom­mission als Minimum auf 20 fr. pr. Familie zu se­tzen und der Antrag von Keim auf ein Marimnin von 1 fl. 30 fr. mit Majorität angenommen. Dao Amendement von Keim tu Bezug auf den zweiten Satz wird verworfen.

Der Antrag des Ausschusses auf Streichen der Worte „unter Genehmigung der Staatsbehörden", |o^ wie der Antrag von Naht auf Streichen der letzten Worte des Paragraphen werden angenommen.

Ferner wird der Antrag des Ausschusses anfStrci- chen der Worte „unter Zustimmung der Staatsbehörde" angenommen.

Der §. 17. wird mit diesen Aenderungen ange­nommen,

§. 18.

„Die vorläufige Enthebung des Bürgermeisters und der Gemeinderäthe vom Dienste kann von den Staats- vcrwaltungsstellen verfügt werden, wenn sich nach der Mittheilung der zuständigen Gerichtsbehörden im Laufe einer Untersuchung nahe VerdachlSgründe eines solchen Verbrechens gegen dieselben ergeben, welches, wenn es bewiesen wäre,'die Entlassung zur Folge haben würde, oder wenn die Untersuchung durch fernere Dienstfüh- rung der Angeschuwigieu sehr .rrsthwM vMâ; ^!1 ccrr würde.

Auf Antrag des Gemeinderaths und der Gemeinde resp, des BürgerausschliMs kann die vorläufige Ent­hebung des Bezüchllgen vom Dienste auch schon dann verfügt werden, wenn Thatsachen gegen ihn angeführt werden".

In n g beantragt, in Betracht, daß der Inhalt die­ses und des 20. und 21. Paragraphen im Strafge­setzbuch behandelt werden müßten und im Darmstädii- schcn Strafgesetzbuch, den die Regierung zur Annahme empfohlen habe wirklich behandelt sei, diese Paragra­phen hier ganz zu streichen, da sie in das Gemeinde- gesetz gar nichi gehörten, und von §. 10 blos den Eingangssatz und pos. 1 aufzunehmen und mit §. 22 zu verbinden.

Bertram will diese Paragraphen nur ausgesetzt haben bis nach Berathung des Strafgesetzbuchs.

Bei der Abstimmung wird der Antrag von Jung angenommen mit 21 Stimmen. (Forts. folgt.)

TagesgeschLchte

Deutschland.

Hessen-Darmstadt. Mainz, 7. Sept. Heute Nachmittag nach 5 Uhr wurde auf Dem Gutenbergs- platz uud in Der Schustergasse eine ans böswilliger Absicht znr Aufreizung zwischen der hiesigen Garnison und der Bürgerschaft abgedruckle Kabinetsordre des Vorigen Königs von Preußen, Friedrich Wilhelm 10-, vom 1. Januar 1798 angeklebt, alsbald aber von dc, Polizei abgerissen und Die beiden damit beschäftigten Individuen, nebst noch einem vorrätigen Pack Pla­katen arrctirt. Der Zettel selbst ist ohne -kamen des Drnckers, und die Verbreiter sind deßwegen schon allein strafbar. Wahrscheinlich in Folge dessen waren gcgcss 7 Uhr viele Soldaten der preußischen Garnison und und junge Leute aus der arbeitenden Klasse auf dein Gutenbergsplatz in Haufen versammelt. Vor 9 Uhr rief der Zapfenstreich Die Soldaten in ihre resp. Ka,cr- nen, die anderen Haufen blieben aufgestellt und einige waren mit Stöcken und abgerissenen Latten der »och theilweise stehenden Meßbuden bewaffnet. Einige Kom Vagnicn preußisches Militär wollten den Platz säubern, die Arbeiter zogen sich zurück verweilten aber hinter Den Buden auf dem Markle. Der ruhigen Bcson- uenheit des preusischen Generals v. Aschoff, dem ei- ue frühere Erfahrung in solchen Angelegenheiten zur Seite steht, Der sich' mitten in die Haufen stellte und mit den Leuten sprach, ist es zu verdanken, daß kein Unglück geschah. Der Bürgermeister ermannte- Die Bürger zur Ruhe, und veranlaßte sie, nach und nach ru Hause zu gehen. Der Staatsprokurator und ein

Mitglied der Regierungs-Kommission waren geaenwär- ig und trugen das ihrige zur Beruhigung der Menge sei. Gegen 10 Uhr waren die Straßen leer. )

Frankfurt, 1. Sept. Man schreibt von hier der „epen. Zig." in Berlin: Quiescirte Diplomsneu und VtaalSniäuncr veriuchen jetzt die Schärfe ihrer ^eueiii in der ^agespres^e, und wir sprechen nur ei­nem allgemein verbreiteten Gerüchle nach, wenn wir unter den mitbczeichneten Artikeln der „O.-P.-A.-Z." den ehemaligen Minister Blittersdörf als Verfasser suchen. Auffallen mußte in demselben die grelle Par­te, n.rhmc für Oesterreich und gegen Preußen. Es ist die Tigerkatze mit einem sammtnen Handschuh. Die offenen Angriffe und rohen Insulten, worin sich Die ultra-radicaiku Blätter gegen Preußen und dessen Dy- nastie gefallen find, ungleich bedeutungloser und gleich­gültiger, , als Die perfiden Iusinualioncn und höhni- schen Abfertigungen, womit der Schriftsteller der „O.- P.-A.-Z." üverDeßt. Da geht auch nichts in Deutsch­land vor, was nicht gegen Preußen gekehrt wird. Wir können nicht annehmen, daß dies nur die gewöhnlichen Vorunheilc Süodenkschlanbs sind; denn die Absichtlich­keit liegt, einmal zu sehr ain^ Tage, und dann sind Geist "P^ Wtsseuschasl des Verfassers herrschend genug, um für seinen Zweck nicht in den Mitteln fehlzugreifen.

Preußen. Berlin, 4. toept. sEin Antrag auf Abschaffung der Monarchie; der WaffenstillstaubZ Es ist nicht unmöglich, daß vas Ministerium noch diese Woche fallt. Die äußerste Linke macht die größten Anstrengungen. Die eigentliche Linke und das linke Centrum sind unzuverlässige Stützen; man weiß be« reite, auf welche Weise Der edle Rodbertus sein Wori hält, das Ministcrium nach Kräften zu unterstützen; ent­weder es liegt an Den Kräften oder an der Treue. Das rechte und mittlere Centrum, die Rechte sind zwar ent schieden gegen einen Ministerwechsel- aber gewisse Fragen könnten eine Bpaliung herbeiführen. Der Waffenstillstand mit Dänemark, die posen'sche Commission in Verbin­dung iiiit unseren Reichs - Angelegenheiten, endlich der von Schulze aus Wanzleben hervorgerufene Beschluß m Betreff eines Armee-Befehles sind recht handliche Handhaben, und es gibt Derer genug, die Hand anle-

gen. Für die heutige Sitzung war im Werke, die Frage von der Demarealions-Lmie im Großherzogthume Posen zu einer Falle zu machen; sprach sich das Mi msterium mit Entschiedenheit für die Demarcation aus, dann kämpften die Polen voran und hatten die Oppo- silkonen im Schlepptau; wo nicht, so brachte die Op- pofilion die deutsche Frage in den Vorgrund, die Po­len schwiegen, und das Verhältniß zur National-Ver- sammlung und Cemral-Gewalt gab Fallstricke genug. Aus dem Allem wurde heute nichts. Morgen dürfte dagegen diese Combination, welche ich Ihre Leser aufmerksam macpe, ins Leben treten, falls nupt etwa die Minister gleich mit offenen Erklärnngen über den Stand der Dinge, sowohl Mas die definitive Dcmar- calions-Linie angeht, als auch im Betreff des einschla­genden Verhältnisses zur Reichs-Règierung, entgegen- treten. Heule wurde ein anderes Schauspiel aufgc- führt — ein Schauspiel der Treulosigkeit und Igno­ranz. Wollte Gott, unser liebes Preußen bezahlte nicht allzu hohe Kosten! Das Staats-Ministerium gab, wie Ihr Berichterstatter geschrieben haben wird, die Erklärung ab, daß es mit der Kammer einverstanden sei, auf den Geist der Armee in aller Weise zu wir­ken, damit anti-conftitutionellcr Sinn in keiner Weise darin sich ausbreite, weder reactionärer noch republi- canischer Tendenz, daß aber, was den von der Kam­mer beantragten Modus betreffe, d. h. jenen verlang­ten Armee-Befehl mit dem Zusätze des Schulze ans Wanzleben, der es zur Ehremsache macht, aus dem Heere auszutreten bei unconstitutioneller Gesinnung, ein solcher Erlaß nicht zweckmäßig erscheine und un­terbleiben werde. Das Ministerium weigerte sich dem­nach, einen Beschluß der Kammer zu vollziehen; da­gegen stellte der Abgeordnete Stein den darauf bezüg­lichen Antrag, daß es des Ministeriums dringendste „Pflicht" sei, jenen Beschluß in Ausführung z>l brin­gen, und der Abgeordnete Waldeck, der gegen die vom Abgeordneten Unruh beantragte Vertagung das Wort erhielt, sprach aus, daß das Ministerium „gehorchen" müsse. Donnerstag wird der Antrag Steins zur Verhandlung kommen. Was sich bei dieser Gelegen­heit entscheiden soll, ist leider nur Wenigen klar. Man streitet pd) gegenwärtig noch über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Armee-Wehles. Anderen scheint der Forocstaud des Ministeriums dabei die Haupt-Frage. Und das Wesen der Sache entgeht den Meisten; Ge- wiß, icp wurde den Sturz des Ministeriums nicht gleichgültig mit ansehen; aber ich würde für den Preis, daß das,' was jetzt eigentlich auf Dem Spiele steht, gerettet würde, das Ministerium ohne Bedenken fallen lassen. Die Erecutiv-Gewalt ist es, welche der Stein'- sche Antrag bedroht. Das Princip, von dem derselbe auögeht, stehi im schneidendsten Gegensatz nicht bloß gegen die demokratische Monarchie, deren Begründung eie Aufgabe des verfassunggebenden Landtages zu Ber­lin ist, sondern gegen jeee gesunde Staats-Form, ge­gen den Staats-Organismus als solchen. Wenn Die gesetzgebende Versammlung gleichzeitig die vollziehende Gewalt übt, so ist entweder viele getheilt und ohnmächtig, oder ein neu.r Absolutismus ist etablirt. Absolutismus ist Die richtige Bezeichnung dafür, daß gesetzgebende und vollziehende Gewalt nngcchcillin Einer Hand lind, ^gleich- viel, ob in der eines Einzelnen oder einer âper- fchaft Nach dem Stein'ichen Anträge tjt es die PPchi dcw Minister, einen Beschluß der Kammer, Pe um etwas zu ersuchen, als Befehl anzusehen. Das Ml-t

Nistercum ist danach der Vollziehungs-Ausschuß der Versammlung, und diese hat nicht nur Theil an der ereeutiven Gewalt, vielmehr sie wird dadurch Inha­berin derselben! Der Abgeordnete Stein hat sreilich eine Auskunft: „der König habe sein Veto." Ein kö« nigliches Veto gegen Die Ereeutiv-Gewalt der Volks- Repräsentation! ! — Der Antrag Stein's ist nichts minder als ein Antrag auf Abschaffung der Monar­chie — nichts minder: aber noch weit mehr! s K. ZZ

Schleswig-Holstein. Kiel, 4. Sept. Die Lan­des-Versammlung ist heute wieder eröffnet. Die Waf­fenstillstands-Bedingungen wurden verlesen, so wie ein Brief des preußischen Ministers v. Auerswald, der vie Conecssioucu Däucinarks und die Vortheile darin für uns hervorhob. Dennoch hält die Landes-Ver­sammlung den Waffenstillstand für eine Unmöglichkeit, weil er nicht bloß gegen Die Ehre Sch eöwig Holsteins sondern was Die Hauptsache, we l er gegen die Ehre Deutschlands streitet. Die Lanves-Bersaminlung hat daher Nachfolge,Wen dringenden Antrag d.s Lanvvogtes Jensen einstimmig (101 Mitglieder) angenommen:

»Dringender Antrag des Abgeordneten Landvogts Jensen. Die LaüPes-Versammlungf eingedenk ihrer Pflicht die unperäußerlichen Rechte des' schl Swig-bolsteinifchen Volks zu wahren und Angesichis der Ereignisse das Land vor drohender Anarchie zu schützen, beschließt: 1) Die constituirende Landes-Versammlung kann wie­der ihren Willen weder aufgelös't noch vertagt wer­den, 2J jede Veränderung in der bestehenden LandeS- regier ng bedarf der Zustimmung der Laudesversa:nm- lung, 3) alle feit dein 24 März 1848 von der pro­visorischen Regierung Schleswig-Holsteins erlassenen Gesetze können nur mit Zustimmung der Landes Ver­sammlung verändert oder aufgehoben werden, 4) ohne Zustimmung der Lanves-Bersaminlung, kann kein neues Gesetz erlassen unD keine Steuer neu auferlegt werden, 5) alle bestehende Sicaern und Abgaben, so wie an­dere Staatseinkünfte werden bis zum 31. December 1848 von Der durch Die Landes-Versammlung einer« kannten Landesregierug ferterboben."

So ist der entscheidende Wurf gethan. Die Ver­sammlung hat ihre Souveräuetäl erklärt und ihre theil­weise Nichtanerkennung der Waffenstillstands» Bedi», gungen. Mag es kommen, wie es wolle, muß Schles­wig-Holstein fallen, so wird es jetzt doch mit Ehren

geschehen.

(H. N. Z.

Ausland.

Republik Frankreich.

Paris, 4. Sept. Der „National", das Haupt­organ Ler gegenwärtigen französischen Negierung, sagt: „Wir erfahren mit lebhafter Befriedigung, daß der Waffenstillstand zwischen Preußen und Dänemark bestimmt abgefch/o^en ist. -Vic Va^fr «^gtwfW. ßitra■ ■‘ötotiate betragen; das heißt, daß derselbe bi'S zum 1. April währen wird. Dies ist übrigens der Punkt, über welchen man die meiste Mühe hatte, sich zu verständigen. Indem wir diese Thatsache kund machen, welche unS gestattet, einen günstigen Ausgang dieses beklagcnâwerthen Schleswiger Krieges zu hoffen, können wir, ohne Furcht, Lügen ge­straft zu werden, darthun , daß Lie von Ler französischen Negierung veröffentlichte Note über die schleSwig - hol« stem'sche Frage und die Bestimmtheit ihres Verhaltens nicht wenig Lazu beigetragen haben, den Widerstand zu überwinden, welcher sich anderwärts als in Berlin diesem glücklichen Resultate widersetzte."

Rußlands

Die „Ä. A. Ztg." theilt folgende Stelle aus einem Schreiben aus Petersburg mit: ES unterliegt keinem Zweifel, daß sich in unseren Beziehungen zu Frankreich und Deutschland gewaltige Aenterungen zugelragen haben. Man nähert sich offenbar Ler Politik des Kaisers Paul, und der Czaar, so rasch in allen seinen Entschlüssen, hat Frankreich seine Wünsche der Annähernng auf unzweideu­tige Weise zu verstehen gegeben. In den hiesigen poli- tischca Cirrelu laßt sich das Echo des kaiserlichen In« grimnieö gegen Deutschland vernehmen. Man erhebt Cavaègnac in den Himmel, preist seine und Lamoricicre'S Verdienste, und klagt bitter darüber, daß man 40 Jahre lang seinen natürlichen Alliirten zu Gunsten der deutschen Politik hintangesetzt habe, um dafür mit dem schnödesten Undank belohnt zu werten. Noch mehr, es erheben sich Stimmen, Die eS nicht für gewagt hatten, hier von einer Wiedergeburt Polens durch den Kaiser Nikolaus zu reden .... Sie betrachten das neue Polen als einen Keil, den man in das Herz von Deutchland eintreiben und unter veränderten Umständen mit leichter Mühe zurückziehen könnte! Ziehen Sie daraus Ihre Folge-

rangen.

Sie liegen nahe!"

Vermischtes

Ein Curiosum.

Aus Hamburg schreibt man, bei Gelegenheit der Anwesenheit „Sr. Erc. Hrn. Dr. Welcker's, Re ichs gesandten in Schweden" folgendes: „184t war Welcker auch hier, es wurde ihm ein Ständchen gebracht und am folgenden Abend ihm ein Festmahl von 2—300 Personen veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit wurden viele und zum Theil treffliche Reden gehalten. Dieselben hatten sich alle mehr oder minder einer beifälligen Aufnahme zu erfreuen; und ein Redner wagte cs, die Censur und die Aufhebung des hannoverischen Staatsgrundgesetzes zu vertheidigen und dieser Eine war der damalige Advokar Dr. Heck­scher, jetzt Reichsminister der auswärtigen Angelegen­heiten zu Frankfurt und Vorgesetzter Welcker's. Ja,