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Mffimische Zeitung.

Freiheit, Wahrheit nnd Recht!

Materielles und geistiges Wohl deS deutschen Volkes!

Wiesbaden,

Sonntag, den 1O» September.

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Uebersichten , Erörterungen und Aktenstücke.

A Zur Judenfrage.

Vom Abhang des Westerwaldes, 5.Sept. (Fortsetzung).

Wie war es nun um die Juden in Nassau gestellt? Auch hier waren sie nicht Staats-, sondern nur Schutz- bürger. Sie hatten keine Ansprüche auf Staats- und Gemeindeämter, keine Gemeinde- und Gesellschaftsrechte, durften sich nur an ihrem Wohnorte niederlassen und nur dem ältesten Sohne wurde der sogenannte Schutz, die Heirathserlaubniß ohne Weiteres gegeben; die an­dern Söhne konnten dieselbe gewöhnlich nur durch allerlei Schleichwege erlangen und waren leider nur zu häufig genöthigt, ihre Zuflucht zu Bestechungen zu nehmen. Kurz, auch bei uns hatten die Juden alle Pflichten des Staals - und Gemeindebürgers zu erfüllen, aber nur wenig Rechte desselben zu genießen. Seit einigen Jah­ren suchte man zwar die Vage der Juden etwas zu verbessern, allein es waren immer nur halbe Maßre­geln. So stellte man z. B. den Gemeinden frei, die Juden zu Gemeindebürgern zu machen und ihnen Theil an dem Gemeindenutzen zu geben ; allein meistens schei­terte diese an der Dummheit und dem Eigensinne der Gemeinden. Auch hat man vor einigen Jahren einmal "“•Pfncn jüdischen Arzt zum Medizinalrathe gemacht, allein es nie zum Gesetze erhoben: der Jude könne ein Staats­amt bekleiden. — Kurz, auch bei uns sind den Juden bis in die neueste Zeit ihre Menschenrechte vorenthalten worden. Allein unsere Zeit wird und muß sie ihnen geben. Der verfassunggebende Reichstag hat in den Grundrechten des deutschen Volks festgesetzt: alle Re­ligionen seien gleichberechtigt zum Genusse der bürger­lichen Rechte. In der Proklamation des Herzogs an die Nassauer vom 5. März liegt cs in dem 9. Punkte: Beseitigung aller Beengungen der verfassungsmäßig zu­stehenden Religionsfreiheit, daß alle Rcligionsgenoffen gleiche bürgerliche Rechte haben. Allein wie tief der Haß gegen die Juden eingewurzelt ist, zeigen uns die Pöbelverfolgungen gegen dieselben in Baden 2c. in die­sem Frühjahr. Wie wenig man noch allgemein geneigt ist, sie zu emanzipiren, zeigt das Beispiel der Frank­furter Philister, die die Juden von der constituirendcn Versammlung ausschließcn; sehen wir im Nassauischen, wo die Juden noch nicht wahlberechtigt und wahlfähig sind und noch nicht einmal das Gemeindegrügerrccht er­langt haben. Wahrlich, der Zopf hängt auch in dieser Beziehung hinten!

Daß Dummheit und Rohheit mit Haß und Ver­achtung auf die Juden sehen, ist nicht zu verwundern. Allein daß gescheite, ja wissenschaftlich gebildete und sogar liberale Männer sich der Emanzipation der Juden auf das Heftigste widersetzen, ist kaum zu begreifen.

Die Zeiten, wo die Juden aus Religionshaß be­drängt und verfolgt wurden, sind nun zwar vorüber; allein Gewerbshaß und Nanonalvorurtbeil zeigen sich eben so feindselig, als der Glaubenshaß. Die Juden verlangen, und mit allem Rechte, völlige Gleichstellung; sie wollen in die volle Gemeinschaft der bürgerlichen lichen Rechte und Pflichten ausgenommen werden und stützen sich dabei auf die allein vernünftige Lehre voll­kommener Gewissensfreiheit, die jedenfalls nur da be­stehen kann, wo der religiöse Glaube auf die bürger­liche Stellung und überhaupt auf die äußern rechtlichen Verhältnisse durchaus keinen Einfluß hat. Nur wenige Staaten haben bis jetzt diesem gerechten Verlangen nachgegeben.

Die Gegner der Emanzipation der Juden betreff sind, so zerfallen sie in zwei Klassen, nämlich: 1) in solche, die ein religiöses Hinderniß und 2) in solche, die in der Religion kein Hinderniß finden.

Die erstere Partei, die besonders in neuerer Zeit burch die Idee des christlichen Staates neue Stärke ge­wonnen hatte, behauptete: unsere Staaten seien christ­lich, auf-das Christenthum gegründet, nach seinen Vor­schriften eingerichtet und darum könnten die Anhänger nicht christlicher Glaubensbekenntnisse zwar darin ge- geduldet, aber nicht im Staatswesen mitwirkend sein. Mit dem grandiosen Unsinn vom christlichen Staate ist es hoffentlich für immer aus. Auch hier hat man wie­

der dem Christenthume eine Ungerechtigkeit aufgebürdet, die nur aus dem Pfaffenthum, verbunden mit einer verkehrten Staatsregierung, hervorgehen konnte. Das Christenthum ist nicht schuld daran, baß die Worte To­leranz und Intoleranz — zur Schande dcr Mensch- heit! — ausgenommen sind. Darüber sind hoffentlich alle Vernünftigen einig, daß der Staat keine Religion haben darf, folglich sich auch nicht um um Glauben und Gewissen zu bekümmern und nur die religiösen Bekenntnisse nicht zu dulden hat, die seine Existenz ge­fährden. Der Staat hat nichts nach Religion und Moralität, sondern nur nach Legalität zu fragen und muß jedem Unterthanen, der seine Steuern bezahlt und den Gesetzen nachkommt, alle Rechte des Staatsbürgers gewähren. Die erstem haben die Juden stets in reich­stem Maße entrichten müssen; dem zweiten haben sie pünktlich Folge geleistet. Auch wird Keiner die Be­hauptung wagen können, daß die jüdische Religion den Staaten feindlich entgegentrete.

Von einer andern, der vorhergehenden ganz ent­gegengesetzten Seite, der radikalen, werden die Juden ebenfalls, und zwar unter der Anführung Bruno Bauers, der Religion wegen zurückgcsctzt. Natürlich, bei einer Partei, die die politische Freiheit in der Anarchie, die religiöse im Atheismus sucht, können die Juden keine Gnade finden. Das seiner Zeit viel besprochene, aber im Ganzen matte, oberflächliche, einseitige und von ver­bissenem Grimme diktirte Buch Bauers: „Die Juden- fraac von Bruno Bauer" entspringt nicht sowohl dem Hage gegen das.Judenthum, als vielmehr, dem Hâ gegen jede positive Religion. Nachdem nämlich Bauer das Christenthum aufgelöst zu haben glaubt, will er auch die zweite positive Religion vernichten. Freilich spuckt ihm bei der jüdischen Religion auch die jüdische Nationalität gewaltig im Kopfe und muß arg herhal­ten. Bauer macht den Juden hauptsächlich zum Vor­wurf: den Wucher, ihre Absonderung, ihre Betrieb­samkeit und geringen Beiträge zur Kunst und Wissen­schaft, so wie selbst die geringe Anzahl von Verbrechen. Sein Buch ist seiner Zeil in seiner ganzen Absuldität von dem gesinnungstüchllgeil und kenntnißreichen K. Grün gebührend «bgefertigt worden.

(Schluß folgt.)

73. Sitzung der constituirenden National- Vcrsaminlung.

(Schluß.)

Fürst Lichnowskh erklärt seine Uebereinstimmung, daß die Unzufriedenheit der Versammlung allein Hrn. Dahlmann treffen könne. Uebrigeus könne in Sacken, wo es sich um Krieg und Frieden handle, die Ver­sammlung nicht allein Beschlüsse fassen, sondern nach dem Gesetze über die Centralgewalt nur im Verein mit dieser, deßhalb könnte auch die Vollziehung ihrer ein- scili^cn Beschlüsse gar nicht erfolgen.

Simon von Trier. Es handelt sich darum, ob der Beschluß der Versammlung vollzogen werden soll. Der Reichoverweser muß sich erklären, entweder beistimmend, oder, wenn er das Recht zu haben glaubt, durch ein Veto. Der unverantwortliche Reichsverweser muß für verantwortliche Personen sorgen. Damit werden die Anhänger des constilulionellen Princips am meisten ein­verstanden sein, denn eine Verzögerung wird keine Be­geisterung für das Princip erwecken.

Siemens. Wir haben kein Gesetz über Verant­wortlichkeit, können also auch niemand verantwortlich machen.

Wesendonck. Die Sache steht so: Der Waffen­stillstand ist nichtig, so lange die Versammlung ihre Einwilligung nicht erklärt; ein Beschluß, daß das nicht ausgeführl werden soll, was nichtig ist, bis unsere Ge­nehmigung es für beständig erklärt, gehört nicht zu de­nen, wo wir die Zustimmung des Reichsverweser brau­chen. Man ruft nach Schluß.

Präsident sieht sich genöthigt, Fürst Lichnowskh zu­recht zu weisen, der sich der Abstimmung über den Schluß der Debatte widersetzt, der hierauf ausgesprochen wird. Schüler und Wesendonck nehmen ihre Anträge zurück; da Eisenmanns Antrag nicht unterstützt wird, so erle­digt sich die Sache von selbst.

Präsident kommt auf die Wesendonckiche Sache zu­rück, verliest die stenographischen Mittheilungen und erklärt, daß er Anträge abwarte.

Wesendonck erklärt sich gegen alle Provokationen und daß er darauf nicht antworten werde, worauf man diesen Gegenstand verläßt.

Es liegt ein Antrag des Abgeordneten v. Reden vor, auf Entschädigung der Rheder und Schiffseigen­thümer, welche durch den dänischen Krieg bedeutenden Schaden erlitten, wozu die Centralgewalt die Einlei­tungen zu treffen habe.

Es wird beschlossen, die Dringlichkeit zu verhandeln, v. Reden empfiehlt diese, Zell widerspricht, weil die Schwierigkeit der Formulirung der Verpflichtung noch nicht gelöst sei und weil Millionen hier an der Fas­sung hängen, weßhalb er um Aussetzung der Verhand­lung auf die nächste Sitzung bittet, damit man die Sache reiflich überlegen könne.

Jürgens will das Verfassungswerk beeilen.

Löwe. Hauptaufgabe der Versammlung sei Her­stellung der Einheit; die Verfassung sei nur ein Theil Der Einheit. Dieser Antrag Redens sei das Dring­lichste, was es jetzt gebe; die Verpflichtung des ganzen Vaterlandes zu jener Entschädigung gehöre auch zur Einheit. Gerade weil man früher von dem großen Erfolge des Krieges gesprochen hat, an dem bas Volk zweifelt, gcrabe weil die, welche die Entschädigung er­halten sollen, Beendigung des Krieges wünschen, dessen Fortsetzung jetzt von uns verhandelt wird, ist dieser Gegenstand im Sinne der Einheit das Dringlichste, waS cs geben kann. Er wolle sich eine Aussetzung des Ge­genstandes gefallen lassen, aber nicht länger als auf Mfâc ^uâ. â â Mrianuua, um die, Existenz Deutschlands handle es sich. (Beifall.)

M. Mohl ist gegen die Dringlichkeit und will den Antrag an einen Ausschuß verwiesen haben.

Wichmann. Der Antrag ist die Anwendung des alten Sprüchwortes: mit Speck fängt man Mäuse (oh! oh!) und findet den Antrag Redens nicht ausreichend, will auch die Kaufleute und Arbeiter mit eingeschloffen haben. Schließt sich Mohl an.

Graf Schwerin ist gegen die Dringlichkeit; die Sache hänge mit der Wuffciistillstandsfrage enge zu­sammen und er habe schon fragen wollen, wann der Bericht in dieser Sache eingehen werde.

Wurm beklagt sich, daß die Aktenstücke über den dänischen Waffenstillstand, welche noch wichtige Aufklä­rungen enthielten, erst so spät in die Hände des Aus­schusses gekommen (hört! hört!). Zwar würde die Entscheidung desselben nicht anders ausgefallen sein, wohl aber die Motivirung (hört! hört!) In der Haupt­sache ist er gegen die Dringlichkeit und verlangt Prü­fung des Revenschen Antrag durch einen Ausschuß.

Merck ist für die Dringlichkeit.

Heckscher verkündigt, daß morgen Nachmittug um 5 Uhr Alles gedruckt sein werde, was zur Beurthei­lung des dänischen Waffenstillstandes nothwendig sei. Wessen Schuld sei eö, wenn der Beschlaß unrichtig mo* tivirl worden fei, wenn das Ministerium gesagt habe, man solle warten, bis alle Vorlagen gedruckt seien? Auch begreife er nicht, wie man in einem Athem sagen könne: dir Motive taugen nichts! und sich doch darauf berufe.

Wurm. Die Antwort wird der Bericht enthalten.

Venedey und Nau werk erklären sich für die Dringlichkeit.

Osterrat h schlägt vor, die Sache zugleich mit dem Waffenstillstand zu verhandeln und deßhalb an dieselben Ausschüsse, die über diese zu berichten haben, zu ver­weisen.

Nachdem noch Graf Schwerin gefragt wird, ob er Ersatz der sämmtlichen durch den Krieg verursachten oder nur der durch den vorgestrigen Beschluß herbeige­führten Verluste verlange (oh! oh!) und v. Reden sich dein Anträge Zells angeschlossen, auch dafür namentliche Abstimmung verlangt, erfolgt diese nach einer langen Debatte über die Fragestellung und entscheiden sich 238 gegen 2t5 Stimmen gegen die Dringlichkeit, worauf Graf Schwerin für sich und einige Freunde erklärt, daß sie gegen die Dringlichkeit gestimmt hätten, um ein Ainciivemenl einzubringen, das er verliest und über­geben will. Präsident weist jedoch das Amendement zurück, worauf der Antrag Osterrat Hs angenommen wird.

Präsident theilt den Eingang einer Vollmacht mit, durch welche der Abgesandter der Statthalterschaft der Walachei bei der Nationalversammlung beglaubigt wird.