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hinaus, deren eines die päpstliche und eines die welt­liche Macht führen soll. Es konnte in der Folge auch wieder dazu kommen, daß auch das weltliche als von Petrus ausgehend angesehen werden tollte. Wh erklärn mich für den von Wiaard üuterstähtrn Antrag. Man sagt, daß die Wahl der Geistlichen nach den 0 Zünd­sätzen der katholischen Kirche nicht durch die Gemeliwen stattfinden dürfe; haben denn diese Herren vergeßen, daß bis auf Hildebrand die Papste vom Volke tu Rom gewählt wurden? Schluß der Sitzung 2 /4 Ubi.

60. Sltzltttg der conftituircnden National- Bersammlnng.

Frankfurt, 31. August, 12 Uhr Mittags. Die Sitzung wird durch den Präsidenten v. Gagern er­öffnet. Reichsminister deöAeußern theilt mit, daß nach aus Berlin eingegangener Nachricht am 26. August zu Malmö ein Waffenstillstand zwischen Deutschland und Dänemark abgeschlossen worden ist. Die fernere Mit­theilung über Zeit und Modalitäten behält sich d.r Mi­nister bis zum Eingänge der nähern Nachrichten vor. Mit Bezliguahme auf diese Zusicherung zieht Dahl­mann eine bereits übergebene Interpellation vorläufig zurück. Reichsjustizminister Rob. Mohl legt einen Gesetzentwurf über Bekanntmachung der Reichsgesetze vor. Die Verkündigung geschieht durch die provisorische Centralgewalt in einem unter Verantwortlichkeit des Reichsjustizministers erscheinenden Reichsgesetzblatt. Zu­gleich werden die Gesetze den cinzelnenen Regierungen zur nochmalige» speciellen Verkündigung in den einzel­nen Ländern mitgetheilt. Die Gesetze erhalten verein- dende Kraft 20 Tage nach Ausgabe des Reichsgesetz. blattS in Frankfurt. Schüler aus Jena beantragt für den Fall, daß Rob. Mohl als Reichsminister die Vor­lage gemacht habe, Prüfung der Frage durch den Ver- fassungsauöschuß, inwiefern der Ceniralgewalt die Zni- tiative bei der Gesetzgebung zustehe. Relchsjustizminister Mohl hat gegen diese Verwesung nichts einziiw nden, erinnert übrigens daran, daß er bereits früher als Ab­geordneter die Frage wegen Verkündigung der Rcichs- gesetzc in Anregung gebracht habe. Die Vorlage eines Entwurfs sei als die einzige Betheiligung der Central- gewalt bei der Gesetzgebung zu betrachten. Behr von Bamberg macht daraus aufmerksam, daß es sich in vor­liegendem Falle nur um einen Akt der Vollziehung, die Verkündigung der Gesetze handle. Die Versammlung beschließt aus Vorschlag des Präsidenten, den Entwurf dem Gcsetzgebungsausschuß zur Begutachtung zuzuwei- sen. Stavenhagen berichtet für den Wehrauoschuß über verschiedene Eingaben, der Antrag geht auf Tages­ordnung. Feßler aus Briren erstattet mehre Berichte

für den Prioritätöausschuß. Buchhändler Ha b n in Hannover hat der Nationalversammlung einen Katalog seiner Verlagswerke zur Auswahl behufs der Grün­dung einer Reichsbibliothek zugesendet. Die Versamm­lung spricht ihren Dank für dieses patriotische Geschenk aus. Mammen aus Plauen interpellirt den volks- wirthschaftlichen Ausschuß wegen Berichterstattung über den am 14. Juli eingereichten Antrag auf Einfühnmg eines provisonschen Zolltarifs. Gevekoht, v. Her­mann und Moriz Mohl geben Auskunft. Der An­trag des Referenten Gevekoht geht auf Tagesordnung. Moritz Mohl als Correferenl stellt einen positiven Antrag in Aussicht, dessen Ausarbeitung bei der Ar- beitöüberhäusung deS volkswirthschaftlichen Ausschusses die Berichterstattung verzögert hat. Mammen stellt den als dringlich bezeichneten Antrag, dein Auoschtiß beschleunigte Berichterstattung aufzugeben, damit läng­stens bis zum 8. September über den Bericht biskaliel werden könne. Die Versammlung entscheidet sich gegen die Dringlichkeit. Heinrich v. Gagern erhält (bei 436 Stimmenden) 396 St., v. Hermann von München 3t, v. Rotenhahn 1, v. Soiron 2, v. Beiöler 1, Hermann aus Sachsen 1, Blum 2, Kotschy l, Simon aus Bres­lau 1 St. Hei n rich v. Gagern wird als Präsi­dent verkündigt. (Beifall.) Präsident v. Gagern: Ich danke Ihnen für die Nachsicht, mit der Sie meine bis­herige Geschäftsführung beurtheilt haben, und für das Vertrauen, das Sie mir von Neuem beweisen. Ich hoffe, daß ich auch in meiner neuen Geschäftsführung mich beiden nicht unwerch erzeigen werde. (Beifall.) Bei der nun folgenden Wahl des ersten Viceprasidenlen wurde v. Soiron mit 284 St. bei 435 Stimmenden

gewählt. (Beifall; Zischen auf der Linken.) v. Soi­ron: Zch danke Ihnen, daß Sie mir Ihr Vertrauen erhalten haben ; ich werde meine Pflicht wie bisher üben. (Beifall; andauerndes Zischen auf der Linken.) Viele Mitglieder der Linken geben eine Erklärung zu Pro­tokoll, nach welcher sie bei der, trotz der bisherigen Er- fahrungen, erfolgten Wiedererwahlung von Soiron's, für welchen sie nicht gestimmt haben, die Schuld aller nachthkilrgen Folgen von sich abweisen. (Gelachter auf ter Rechten.) Die übrigen Stimmen sind auf v. Her- mann aus München (141 St.), Brentano (1 St.), ^afcotvilj ß ^o Blum (2 St.), Graevcll (1 Si.), Rlefic ( ) v. Scheen ct (1 ^t.), Heinrich Simon

U S-faUtn. E-w.ro hierauf zur Wahl des zweiten Bieeprasidenten geschritten, v. Her­mann aus München erhält bet 417 Stimmenden 270 S»" H-"'nch ^' V. Radowitz 15, Simson von Königsberg 13, Rieger 1, Blum 2, Schüler von Zena 2, ©epp 1, v. Soiron 1, Kv.schy 11 von Hermann wird als zweiler Viceprâftvent verkündial (Beifall.) v. Hermann: Ich danke für das ehrende Vertrauen, mit welchem Sie mich wieder zum Gehülfen des edlen Mannes ernannt haben, den Dcuischlanv mit

Stolz an ihrer Spitze sieht. Zch werde stets mich be­streben, nach der Geschäftsordnung Zhren Willen zu ergründen und zu vollziehen. (Beifall.) Von Seiten der Abgeordneten Veil und Schwetfchske werden der Nationalversammlung gleichfalls Kataloge ihrer Buch­handlungen zur Auswahl behufs Bildung einer Reichs- biblivthek zur Verfügung gestellt. Die Versammlung beschließt den Dank für dieses Anerbieten. Die Aus­schüsse werden die Auswahl treffen. Für den Flet- tcnbau sind wieder gegen 7500 fl. an Beiträgen, dar­unter von Deutschen aus Konstantinopel, (Beifall) ein- gegangen. Es wird hierauf zur Diskussion über den zweiten Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung über die Art der Ergänzug der Ausschüsse geschritten. ES sind zu dem AuSschußanirage verschiedene Vcrbcs- serungSanträge gestellt. An der Diskussion nahmen Theil Murschel, Spatz, Degenkolb, Neugebaur, Pfeiffer von Adamsdvrf, Vogel aus Dillingen, v. Lindenau. Der Ausschußantrag wird angenommen. In einer der letzten Sitzungen hatte v. Soiron Be­richt erstattet über eine dem Fünfzigerauoschluß von Seiten des Frankfurter Senats gemachte Vorlage von 2000 fl. Die Nationalversammlung beschließt, den Betrag mit Dank zurückzuersetzen. Ferner wird nach einem bereits früher von Tafel aus Stuttgart gestellten Antrag dem Fünfzigerausschuß für seine patriotische Aufopferung der Dank der deutschen Nation ausgespro­chen. (Beifall.) Zugleich sollen den Mitgliedern des Fünfzigerausschusses aus der Reichskasse Reisekosten, wie den Mitgliedern der Nationalversammlung, und drei Thaler Tagegelder gezahlt werden. Schluß der Sitzung zwei ll pr. Tagesordnung der morgenilichen Sitzung: 1) Beantwortung von Interpellationen durch die Reichsminister. 2) Berathung über den Bericht des Geschafteordnungsausschusses wegen Wiedereröffnung der Gallerten. 3) Fortsetzung der Berathung über die Grundrechte.

9?aisauifches.

D Stammer = Verhandlungo».

36. Sitzung.

Wiesbaden, den 29. August.

Hauptinhalt.

In der heutigen Sitzung wird die Berathung des Gemeindegesetzeö begonnen und Titel 1. § 1, 2 und 3 berathen.

Die Abstimmung über § 3 wurde auf die nächste Sitzung verschoben, um eine Vereinigung der Amende- menls, deren sechs eingegeben worden waren, herbeizu­führen.

Nächste Sitzung ist Samstag Lr^-èePlkbtikK?', Morgens 9 Uhr.

Tagesordnung.

Fortsetzung der Berathung des Gemeindegesetzes.

(Ausführliches morgen.)

Jagdverpachtungen.

X X Welschneudorf, 25. August.

Auf den Grund des endlich erichienenen Jagdge­setzes sehen wir in der jüngsten Zeit die Verpachtungen der Jagden vor sich gehen. Es liegt nicht in unserer Absicht, die Inconsequenzen des Gesetzes und der ge­setzlichen Vorschriften über die Verpachtung der Ge- meindejagden, im Vergleich mit den Anforderungen, nachzuweisen, sondern wir müssen bei unserer Betrach­tung einiach das Gesetz mit feinem gesetzlichen Anhang als Norm unterstellen und sehen, inwiefern die Ge- meinven den Geist desselben handhaben und ausbeuten.

Nach § 1 der Vorschriften über die Verpachtung der Gemeiuvkjagden soll die Verpachtung öffentlich an den Meistbietenden vorgenommen werden.

Hiermit ist jedem Bürger, der gesetzlich als Jagd- pächter auftreten kann, ein Recht zugesianocn, das ihm keine Gemeinde entziehen darf, wenn er weiter derselben für Iagdpacht, Wildschaden re. Hinlängliche Caution zur Sicherheit leistet und gesetzlicher Sinn die Verwal­tung leitet.

Leider fehlt letzterer in mancher Dorfgemeinde; we- nigstens vermochle er sich bisher gegenüber der Leiden­schaftlichkeit uns dem Sonderinleresse, welche so sehr unsere jugendliche Freiheit verkümmern , nicht geltend zu machen.

Dies die Grundursache, warum selbst die im neuen System erichienenen Gesetze ihrer Kraft örtlich beraubt sind, warum es vorkominc, daß mancher Bürger aus einer Nachbargemeinde oder selbst einer aus der be- bttrcffenbcn Gemeinde von dem ihm zugestandenen Rechte keinen Gebrauch machen kann.

Es drängt sich uns die Frage auf: wer nimmt ihn gegen diese Vcrküininerunz in Schutz V was nützen ihn ane freiern Gesetze, wenn die Leidenschaftlichkeit Ein­zelner sich über dieselben stellt? und welche Partei ist berechtigt, die Jagd für weniger zu vergeben, wenn bei freier Concurrenz der Pachterlös nochmal so hoch ge­kommen wäre ?

Gehen wir auf eine solche parteilich vollzogene Gemeinbejagdverpachtung. Wir finden dort nicht den Ausdruck der Gcineinde, sondern einzelne ihre Sonder­interessen auf die gemeinste Art leitende Iagdlustige; einzeln erscheint sogar ein Ortsvorsteher und thut ein beliebiges Gebot, angeblich im Namen der Gemeinde; vorher aber hat man mit Prügelstrafe dem gedroht, der Lust zeigt, das wahre Interesse der Gemeinde insofern zu sichern, die Jagd zu acquiriren.

Das Gebot der Partei wird nur berücksichtigt, der Ortövorstand ist competcnt (womit wir im Ganzen sehr einverstanden sind), die Genehmigung zu ertheilen, er macht auch in diesem speciellen Falle davon Gebrauch und früher, nach unsern Ansichten, der Ungesetzlichkeit.

Der nicht fagdlustige Theil der Gemeinde ver größte wird durch ein solches Verfahren benachthci- ligt, da der Gemeindekasse eine Mehreinnahme entzogen wird, für die er nicht den geringsten Ersatz erhält; er duldet es jedoch, des lieben Friedens wegen. Wir können ihn deßhalb nur der großen Gutmüthigkeit be­schuldigen, die in den wenigsten Fällen angewandt sein wird.

Dieses, ein in groben Umrissen hingeworfenes wahr­heitsgetreues Bild mancher Iagdverpachtung jüngster Zeit.

Wer für die gesetzliche Iagdverpachtung einzustehen hat, darüber scheinen die Ansichten noch getheilt (!?), wir aber müssen solche Vorkoimnnisse für um so weniger gerechtfertigt halten, als wir nicht cinsehen, warum das Gesetz nicht allenthalben nach seinem Geiste gleichförmig auSgebeutet wird. DaS Gesetz ist dasselbe und ist es deutlich und unzweideutig, was man von einem solchen fordern muß, so kann es nur in einer Richtung voll­zogen werden.

Das Umgehen der jüngsten Gesetze dürfte unserer Ansicht nach um so weniger gestaltet sein, als Jeder wohl Zeit genug hatte, cinsehen zu lernen, daß nur im Gesetzlichen ein Fortschritt edler Freiheit möglich und wahr ist. Wir erblicken in den erwähnten Thatsachen ein örtlich trauriges Bild der Gegenwart, das ver­schwinden muß, soll unterstellt werden, daß unser ge­setzgebender Körper seine Gesetze vollzogen wissen will. Hierfür zu sorgen wird eine erste große Pflicht sein, sollen die sehnlichst etwarteten anderweiligen Gesetze unserer Kammer nicht ein gleiches Schicksal, wenn auch nur hin unt) wieder, zu ertragen haben.

TagesgefciiirHte.

Deuèschèattd.

* Nassau. Weilburg, den 30. August. Heute Mittag hat die Umgegend lind Weilburg einen Schrecken gehabt. Um halb 12 Uhr verfinsterte sich plötzlich der Himmel, daß man in Mille,der Stuben nichts lesen konnte. Ein furchtbarer Orkan aus Nordwest trieb die Wolken unter Donner und Blitz über die Stadt ber, und eS schien, als lägen die Wolken auf den Dächern. Der heftige Sturm stürzte Schornsteine ein, tdeckie Häuser ab und riß Läden mit fort. Von dem I Thurme ist auf der Nordseite das halbe Zifferblatt an der Uhr mitfortgerissen worden, ohne bis jetzt zu wissen wohin. Auf der Limburger Chaussee wurden 13 Km», denbäume entwurzelt und abgebrochen, und zwar keine kleinen, sondern starke Bäume, darunter die sogenannnte dicke Linde, welche 5 Fuß im Durchmesser hat, mit der Wurzel ausgerissen und auf die Straße geschleudert worden. Die Chaussee bis an die Fichten glich einem Verhaue ; von vielen Bäumen sind Aeste von 2 Schuh Dicke abgerissen worden. Viele Obstbänme wurden ab­gebrochen und entwurzelt, iinD die Geländer an den Gärten wurden Hingerissen. Der Regen floß in Strö­men. In 10 Minuten jedoch endete das Wüthen des Orkans und der Himmel erhellte sich wieder. Wie es in der Umgegend aus sieht weiß man noch nicht, je­doch befürchtet man traurige Nachrichten.

Frankfurt, 28. August. Endlich scheint man auch in Frankfurt selbst die merkwürdige Haltung derOber- Postamts-Zeitung" und besonders ihres unter dem Zeichen schreibenden Mitarbeiters zu beachten und zu burchschaucu. Das heutigeFrankf. Journal" sagt darüber: Wahrend im Angesichte Deutschlands die preu­ßische Regierung aus das Ernsteste eine Vermeidung jeder Spaltung an strebte und die Nationalversammlung in ihrer großen Majorität diesem Streben entgegen kam, währen Zurufe aus den verschiedensten Gegenden Süd- und Westdeutschlands sich in diesem Sinne an das preußische Volk richteten, mußte es dem Besonnenen befremdend auffallen, wie ein Organ, das nun doch einmal in den Augen des großen Publikums für ein halbo^fizielles Organ des Reichsministeriumo gilt, mit so unumwundenen Angriffen gegen Preußen auftrete» konnte. Man fragte sich verwundert: Was bezwecken diese Angriffes und dann: Was wird ihre Wirkung sein? Eines war für Zevermann leicht erkennbar: daß die feinspitzige Feder eines gewandten Staatsmannes sie geschrieben und daß derselbe Gedanke wie ein rother Faden durch alle Seiten gezogen und immer wieder ausgenommen wurde, wenn er abriß, der Gedanke: Preußen ist der Centralmucht mit der Revolution anheimgefallen und kann unter den dermaligen Ver­hältnissen nicht mehr aus eigenem freiem Entschlusse als europäische Großmacht auftreten; es muß entweder in Deutschland verbluten oder den letzten Versuch wa­gen, mit der Schârse des Schwertes ein neues Deutsch­land an die Stelle deS jetzt erstehenden zu setzen." Eine Herausforderung des preußischen Volkes konnte der offene Zweck nicht sein, sonst möchte es scheinen, als hatten die Staatsmänner mit den Wühlern ihre Rollen gewechselt, welche zu gewissen Zeiten allerdings einen solchen Bruch erzielten. Eine Hcrauoforverung der preußischen Negierung schien der Herr Verfasser auf dieser Behauptung begründen zu wollen, uäinlich die, sie möge die Leitung der Geschicke Deutschlands nicht weniger befreundeten (alsonicht anderen preußischen") Händen überlassen, sondern sich lebhast