641

provisorische Bewilligung stattgefunden, während man aber die Ansicht gehabt habe, später wieder eine Be­willigung eintreten zu lassen. Die Petition von Wies­badener Bürgern bitte blos darum, diese Ansicht auszu- sprechen und den Beschluß so zu interpretiren.

Schmidt. Die Gründe, die der Herr Abgeordnete Bertram angegeben, sprächen eher dafür als'dagegen, denn wer am meisten Abgaben gebe, sei am reichsten, bedürfe also einer Unterstützung nicht.

Großmann. Er müsse sich zuerst gegen den Vor­wurf des Mangels an Unbefangenheit verwahren, wie ihn der Herr Abgeordnete Raht ausgesprochen habe. Die Kammer habe sich noch nie von einer äußern De­monstration Hinreißen lassen und werde es auch heute nicht thun. Uebrigens seien diese erwähnten Volksver­sammlungen so legal (?) gewesen, daß man darob gar­nicht in Furcht zu gerathen brauche. Was die Frage selbst anbelange, so sei sie eine wenig populäre und deßhalb müsse die Kammer um so mehr ihre Ansicht frei und würdig aussprechen.

Seiner Ansicht nach hätte die Majorität die Ansicht gehabt, bei der ersten Bewilligung das Theater zur Staatsanstalt zu erheben.

Keim. Was der Abgeordnete Betrain als Wies­badener gesprochen habe, das müsse er als Abgeordneter des entferntesten Bezirks nochmals wiederholen. Er­sehe kein Geschenk in der Bewilligung, sondern eine Ehrenschuld der Dankbarkeit und Freisinnigkeit, die das Land der Stadt schuldig sei, die zuerst in Deutschland das Panier der Revolution erhoben und die Knecht­schaft abgeschüttelt habe, und zwar zu ihrem materiellen Nachtheil. Das ganze Land sei durch das Zehntgesetz reichlich beschenkt worden und diese Stadt wolle man leer ausgehen lassen? Es sei ein Zeichen politischer Bildung, wenn der Staat sich dankbar zeige gegen seine Wohlthäter. Er müsse ganz und gar mit dem Antrag der Kommission übereinstimmen.

Wimpf. In der letzten Bewilligung habe keines­wegs die Erhebung des Theaters zu einer Staats­anftalt gelegen und könne nicht darin liegen. Er könne nicht begreifen, warum man eine Vereinigung mit Mainz gar nicht mehr versuchen wolle. Er sei überzeugt, ein solcher Versuch würde jetzt ganz gut aus- fallen.

Leisler. Er müsse bei dieser Gelegenheit, so sonderbar es auch erscheinen möchte, an die deut­sche Einheit erinnern. Wie diese nie herbeigeführt werden könne, wenn nicht der Partikularismus und die gegenseitige Eifersucht der einzelnen Staaten verschwinde', so sei es auch im Kleinen in unserem Lande. Jeder Ort würde, wenn er wirklich es bedürfe, von der Kammer unterstützt und deßwegen sei eine Ei­fersucht zwischen den einzelnen Orten ganz unedel. — Wiesbaden habe dieses Jahr fast gar keine Kur gehabt und werde mehrere Jahre hindurch keine ordentliche mehr haben. Der Hof schränke alle Bedürfnisse außer­ordentlich ein und nun wolle man auch die dritte Er­werbsquelle für die Stadt noch aufheben und ihr nichts mehr lassen. (Forts, folgt.)

^ Ueber Steuer, insbesondere Capital- und Einnahmensteuer und die von der Nassauischen Negierung darüber vorge- legten Entwürfe.

Wiesbaden, den 25. August. (Fortsetzung).

Es sagt hierüber Schmitthenner, Professor des Staats- und Cameralwissenschaft und Verfasser der zwölf Bücher vom Staate, in seiner so eben heraus- gekommenen Schrift über Pauperismus und Proleta­riat S. 83. ff.

„Es ist hier der Ort nicht, die Grundsätze einer richtigen Steuer, deren Umlage zu den schwierigsten Aufgaben der Staatswirthschaft gehört, zu entfalten. Nur eine der Tagesparolen, welche gewöhnlich neben der Organisation der Arbeit auftritt, wenn von Er­leichterung des Volks die Rede ist, mag eine Beleuch­tung finden, weil sie nur zu geeignet ist, bei dem Un­kundigen verkehrte Begriffe und ausschweifende Erwar­tungen zu erregen, während sie für den Kündigen nur etwas Triviales oder gar Schlechtes sagt. Dies ist die progressive Einkommenssteuer. —"

„Die Einkommentare in England ist eine Maßregel der Noth, und besonders bestimmt, auch diejenigen zu treffen, die vor dem Drucke der hohen Steuern und Preise mit ihren Renten in das Ausland ziehen, dabei wegen der Störungen und Quälereien, ohne die ein­mal eine directe Taration des Einkommens nicht ge­schehen kann, ein Gegenstand großer Beschwerden. "

„Soll mit Beibehaltung unsere Steuersystem eine directe Einkommentare in geringen Ansätzen cingeführt werden, so wäre damit wenig geholfen; sollen in die­sem Falle die Ansätze groß sein, so würde die ganze Verkehrtheit der Steuer hervortreten."

„Vorerst ist, da bei Weitem der größte Theil der Steuerpflichtigen keine Balancebücher führt und außer Stand ist, die Größe seines reinen Einkommens in bestimmten Zahlsätzen anzugeben, und wieder ein gro­ßer Theil ein Interesse hat, dieselbe nicht bekannt wer­den zu lassen, die Ermittelung ohne amtliche oder gegenseitige Taxation nicht möglich. Diese Maßregel aber ist unzertrennlich von Einmischungen in die Pri­vatwirthschaft, die so lästig sind, daß, wie die Geschäfte des Steuerwesens vielfach lehren, der Steuerpflichtige lieber höhere Quoten zahlt, um sie los zu werden, (welcher er demohngeachtet nicht entgehen kann!)."

i. „Ist nun aber das reine Einkommen bekannt, so fehlt es an einem festen, durch die Gerechtigkeit dictir- ter Format für die Progression. Wollte man, wie das Einkommen in arithmetischen Verhältnisse wächst, die Steuersätze in geometrischen steigen lassen, so wer­den letztere bald so groß, daß sie den ganzen Steuer­stoff verschlingen. Selbst wenn man die Steuerquo- ten nur in einer arithmetischen Reihe der zweiten Ord­nung steigen läßt, so tritt bald der Steucrstoff außer allem Verhältniß. —"

„Will man mit dem Verlangen nach einer pro­gressiven Einkommensteuer nur, daß den Reichen ein Theil ihres Ueberflusses genommen und zum Besten der Armen verwendet, oder auch nur, daß das große Capital zur Zersetzung gezwungen werde, so nennt man eine solche Maßregel mit demselben Rechte eine Steuer, wie sie weiland Grachus Baboeuf eine loi agraire nannte; ohne Phrase ist sie Plünderung. Bevor aber eine Regierung, die nicht an der Lösung ihrer höchsten Aufgaben verzweifelt, zu einer solchen Maßregel schreitet, möge sie sich drei mal besinnen und bedenken, daß das Eigenthum der Boden der Freiheit und Gerechtigkeit, die Grundsäule des Staats ist. Man nimmt nicht nur, was bloß Unrecht ist, ohne gerechten Grund den Reichen einen Theil ihres Einkommens, sondern man nimmt auch, was zu dem Unrecht noch ein staatswirthschaftlicher Fehler ist, der Gesellschaft das Vertrauen, daß Thätigkeit und Sparsamkeit eine gesicherte Subsistenz für spätere Jahre und für die Nachkommen gewähren; man vernichtet das Princip des Fleißes, eine der Pfalwurzeln des Nationalwohls. Unseliger Gedanke, den Arinen eines Volks dadurch zu helfen, daß man ihm die großen Capitalien, die bedeutendsten Hebel der Production, die es vor Aus­beulung im Weltverkehr schützen, zerstört und ver­scheucht! Das ist gerade die Verkehrtheit des Com- inunismus, daß er die Reichen durch ungerechte Mit­tel arm machen will, anstatt die Armen auf Wegen des Rechts zum Erwerb und zur Genüge des irdischen Daseins zu führen."

So spricht ein Mann, der als Lehrer der Staats­und Finanzwissenfchastcu hierüber zu sprechen berufen ist. Es ist daher unverantwortlich, wenn Junge und Alte, die zum Theil ihr Privatvermögen nicht verwal­ten können, und oft nicht die Anfangsgründe von Staatswirthschaft kennen, darüber sprechen und schrei­ben, und indem sie mit hohlen Phrasen und absichtli­chen Uebertreibungen von den Schwelgereien der Rei­chen und dem Elende der Armen sprechen, und daß den letzteren auf Kosten der ersteren geholfen werden müssen, oder sonst selbst mit Raub und Plünderung drohen, als ein Hauptmütel dazu aber die Capital- und progressive EjizkoinmenüLM^eKichM um sich dadurch das leichte Berdienst von Volkofrcunde., zu er­werben,' geradezu den Communismns predigen; die Armen in dem Glauben bestärken, daß ihnen Unrecht geschehe, welches nur dadurch aufgehoben werden könne, wenn die Reichen durch Steuern geplündert und eben­falls arm gemacht würden; damit aber Unzufriedenheit nähren und verbreiten, und einen Krieg gegen das Eigenthum Hervorrufen und unterhalten.

(Schluß folgt.)

Tagesgeschèchte.

DenLschland.

Frankfurt a. M, 22^ August. Der von der Re­gierung der Vereinigten Staaten Nordamerikas bei der Reichö-Centralgewalt beglaubigte Repräsentant der Union zu Berlin, Hr. Donelson, soll im Laufe der nächsten Woche hier eintreffen. Die Anzeige von dieser Ernennung, sowie von der Anerkennung jener Gewalt ist bereits dem Reichsministerium für das Aeußere auf amtlichem Wege gemacht worden.

Frankfurt a. M.» 25. August. (Die Verhältnisse zu Rußland, Frankreich und Oesterreichs Die kosmo­politischen Mitglieder der deutschen Nationalversamm­lung, die HH. Rüge, Blum, Vogt rc. kamen in der letzten Zeit immer auf das Band der Brüderlichkeit zurück, das die französische Republik und das neue Deutschland umschließen müsse. Die Befreiung Polens ward dabei als das nächste gemeinsame Ziel beider Nationen bezeichnet. Wir machen auf folgende That­sachen aufmerksam, an denen sich der Scharfblick, der in jener „Weltanschauung" liegt, ermessen läßt. Herr Leflo, der am 20. August Paris verließ, ist — wie die Zeitungen angeben — als bevollmächtigter Minister der französischen Republik nach St. Petersburg abge­reist. Daß das russische Cabinet auch nach Paris einen vollbeglaubigten Repräsentanten schicken wolle, haben wir angeführt. Der National versichert, Herr Baftide habe von St. Petersburg sehr beruhigende Versicherungen in Betreff der russischen Absichten gegen­über den Donaufürstenthümern erhalten. Also auch der National ist bereit, sich gegenüber den russischen Inten­tionen in Betreff der Donau zu beruhigen, während die Pariser Journalistik wiederholt auf die Einstim­migkeit Rußlands mit Frankreich in der dänisch­deutschen Frage zurückkommt. Selbst auf einen Be­such des Kaisers Nikolaus rechnet der Messager. Man sieht, daß Polen kein Hinderniß mehr für eine entente cordiale zwischen Frankreich und Rußland ist. Die Hinweisung auf die Donaufürstenthümer zeigt den Preis, um welchen Rußland der Republik an der Seine eine freundliche Miene zeigt. Und diese freundliche Miene ist für die Republik kostbar genug, um am bal­

tischen Meer das Petersburger Cabinet zu unterstützen, das auch nichts dawider hat, wenn Frankreich in Ita­lien das österreichische Heer beschäftigt, das auf diese Weise abgehalten wird, seine Blicke nach der untern Donau zu richten. Dagegen lenkt auf die Donau­politik jetzt Herr Eisenmann die Augen der National­versammlung. Wir haben lange keinen unüberlegteren Antrag gesehen. Glaubt Herr Eisenmann wirklich, in dem Stande, in welchem sich die deutsche Verfassungs­frage in Frankfurt gegenwärtig befindet, sei cs Zeit in dieser Art über die österreichische Armee kurzweg Ver­fügungen zu treffen, und mit einem rasch abgemachten Votum Völkerrivalitäten zu lösen, die man nur nach dem nächsten besten Zeitungsartikel zu studiren sich diè Mühe gegeben hat? Glaubt man mit dergleichen Un­überlegtheiten das Gewicht Der Nationalversammlung zu heben? " (A. A. Z.)

Oesterreich. Wien, 24. August. Hr. Hirsch­berger, einer der geistlichen Redner im Odeon in Wien bei der Versammlung der Deutsch-Katholiken, hat fol-' gende Zuschrift erhalten: Vom k. k. österreichischen apo­stolischen Feld-Vicariate. Durch ihre öffentliche Rede im Odeon vor einer zahlreichen Versammlung von Deutsch-Katholiken haben Sic laut der öffentlichen Tagesblättcr solche Ueberzeugungen und Grundsätze ausgesprochen, welche mit dem katholischen Glaubens­bekenntnisse sich nicht mehr vereinigen lassen, und Sie haben überhaupt dadurch das Vertrauen der katholischen Gläubigen verloren, weßwcgcn Ihnen die Ausübung kirchlicher Funktionen und die Auö^pcndung der heiligen Sacramente im k. k. Militär-Garnisons-Spital nicht mehr anvertraut werden kann. Sie werden daher durch gegenwärtiges Schreiben ab omni officio jurisdictionis et ordinis suöpendirt und von der Militär-Seelsorge entboten. Unter Einem wird von dieser militär-geist.ichen Verfügung das hohe f. k. Kriegsministerium in Kennt­niß gesetzt, von welchem über Ihre anderweitige Bc- handlnng die Entschließung erfolgen wird. Wien, den 19. August 1848. Joh. M. Leonhard, apostolischer Vicar. (Oesterr. Ztg.)

Wien, 25. August. Gestern fand die erste Cou- ferenz unseres Ministers des Auswärtigen mit den bei­den Gesandten Frankreichs und Englands statt. Doch konnte man sich auf keine Unterhandlungen entlassen, da die Instruction der beiden Gesandten sich vom 8. August herdalirten, einer Zeit, zu der man weder in London noch Paris den raschen Umschwung der Dinge in Italien hatte vermuthen können. Die Gesandten wurden daher ersucht, sich von ihren Regierungen mit neuen Instructionen versehen zu lassen.

— „Wien ist ruhig," in demselben Sinne, wie es Paris ist. Wir stehen auf einem vulkanischen Boden, es dies keine Phrase. Die Gehässigkeit der Parteien gegen einander ftrf^T Mt jeder Stunde, die Politik wird hier mit einer Leidenschaft betrieben, die nur in Spanien ein Gegenbild findet. Die Einzeluheiten der grausamen Metzelei vom 23. empören Jeden. Der Haß des Vol­kes gegen den Tbcil der Garden, der sich in blinder Wuth zu diesen Brutalitäten Hinreißen ließ, ist uner­meßlich. Viele Fabrikarbeiter in den Vorstädten weigern sich seit gestern zu arbeiten. Drohungen gegen die In­haber der Fabriken, welche zur Garde gehören sind an der Tagesordnung. Für Morgen wird ein neuer Zu- sammenstoß prophezeit, den Grund weiß Niemand. Die Auflösung des Sicherheitsansschnsses, der heute in einem langen Zuge sich mit einer Fahne aus die Aula begab, um diese dort zu deponiern, warf die Brandfackel in die Bevölkerung. Die konservativen reden von der nothwendig gewordenen Militärregierung, die Radikalen von der Unmöglichkeit des Ministeriums. Die Presse läutet die Todienglocke für Schwarzer, gegen den Alle von unauslöschlichem Hasse erfüllt si D. Ihm wird alle Schuld der letzten Bewegungen zngcschrieden. Obwohl Niemand weiß, was und wer folgen wird, gibt doch Jeder das Ministerium Doblhoff auf. Man fühlt es, ohne sich dessen klar bewußt zu werden, die Reaction habe festen Boden gewonnen.

Preußen. Berlin, 20. August. Die deutsche Frage dürfte noch zu Verwickelungen mancher Art An­laß'geben. Bisher bezahlte unsere Regierung die Kosten der Frankfurter Reich6reg ieru n g vorschuß­weise; wie versichert wird soll dieselbe jedoch jetzt ge- willt sein, weitere Zahlungen nicht mehr zu leisten, ja man will sogar wissen, daß eine von Frankfurt aus für die Reichsregierung auf die hiesige Seehandlung gezogene Tratte von dieser gestern zurückgewiesen wor­den sei.

B c r l i n, 25. Aug. Wir erhalten so eben die wichtige Nachricht, daß die österreichische Regierung die Vermitte­lung Englands und Frankreichs in Bezug auf die italieni­schen Angelegenheiten abg ele h nt hat. Einen Vorwand für die' Ablehnung fand Herr von Wessenberg darin, daß die Stipulationen des Waffenstillstandes von Karl Albert noch nicht erfüllt seien, und daß Radetzky auch bereits mit dem Könige von Sardinien in direkten Unterhandlungen begriffen sei. Das Letztere ist kaum möglich, da Karl Albert, so viel wir wissen, den Her­ren Ninsay und Abercromby erklärt hat, er nehme seinerseits die Vermittlung an.

Berlin, 26. August. Mit lebhafter Spannung sieht man hier den Nachrichten aus Wien entgegen, die übertriebensten Gerüchte circuliren heute in der Stadt, es heißt sogar, das Martialgesetz wäre procla- mirt, die Stadt in Belagerungszustand erklärt rc. Der Oberst der Schützenmannschaft, der frühere Kanz­leirath Kaiser, hat seine Entlassung erhalten. Veran­lassung dazu war die von ihm (wie es heißt, vorläu-