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Nun folgen mehre ganz unparlamputarische Aufta­gen und Querfragen des Herrn Abgeordneten Wimpf von Weilburg.

Naht: Durch dieses Verfahren werde bloß eine Quelle von Prozessen geöffnet, indem die Schuldigen sich sehr schwer ermitteln ließen. ,

Bei der Abstimmung wird das Amendement von Schmidt angenommen.

Der Ausschuß beantragt folgenden Zissatzparagraph:

§ 6.

Dieses Gesetz erlischt mit dem Aushören gegen- wârligen Landtags.

Großmann ist gegen den Ausschußaulrag. Bei dem Gesetz über die Haftbarkeit der Gemeinden sei dieser Paragraph auch wcggelaffen worden.

Bei der Abstimmung wird der Ausschußantrag an­genommen.

Preuß und Lang wollen eine bestimmte Zeit angegeben haben, wie lang die Erekution dauern- soll und schlagen deßhalb folgende Zusatzparagraphen vor: Sobald die Erekution erfolgt ist, hört die Truppen- besetzung auf."

Vollpracht: Das verstände sich wohl von selbst. Man möge nicht Alles specialisiren und verlängern.

Der Antrag von Preuß und Lang wird ange­nommen.

Nun wird über das ganze Gesetz namentlich ab- gesiimmt. Dafür sind 29 Stimmen und dagegen 10 Stimmen.

Es folgen noch einzelne Berichte des Petilivus- ausschufles. Darauf verliest Wirth einen Antrag von Wenckenbach 2., die Kammer möge beschließen, die Regierung zu ersuchen um alsbaldige Vorlage eines Gesetzes über die Stellung der Slaatsdieuer zum Staate.

Nächste Sitzung ist Donnerstag den 27. Juli.

Tagesordnung: Rechtfertigung des Antrags von Wenckenbach. Petttionsberichte.

23. Sitzung.

Wiesbaden, den 27. Juli.

Die heutige Sitzung war wiederum eine sehr leb­hafte und aufgeregte. Auf der Tagesordnung war der Antrag von E. Wenckenbach, auf Aufhebung des Generalrescripts vom 13. Juli und Erlassung eines Gesetzes über die Stellung der Staatsdiener zum Staate. Besonders trat wiederum Naht gegen den Minister in scharfer, tadelnder Weise auf, wogegen Letz­terer demselben ebenfalls bittere Vorwürfe machte. Nach dreistündiger heftiger Debatte wurde beschlossen mit 22- gegen 18 Stimmen den Antrag tu Erwägung zu ziehen. Den ausführlichen Bericht theilen wir morgen mit.

Stimme auS der Provinz.

II. Vom rechten Lahnufer, 22. Juli.

Die Volkssouveränetät beruht in der Gesammt- beit des Volkes und ist gegründet auf die ewig wahren und heil gen , aber seither schmachvoll unterdrückten Grundsätze der Freiheit und Humanität; ihre Ausübung aber liegt in der verfassungsmäßig zusammenberilfeuen Volkskammer. Diese also und nur diese hat das Recht, gültige Landesgesetze aufzustellen, hat das Recht, gegen beschränkende Regierungsmaßregeln zu pro- testiren und die obersten Regiernngsbeamien, vor Allem die Minister, zur Rechenschaft zu ziehen und deren Ent­fernung, wo nöthig, zu beantragen und dnrchzusctzcn. Das sind nur einige der Pflichten, die den Mitgliedern deutscher Volkskammern und also auch der nassaui­schen obliegen. Videant, ne quid detrimenti respub- lica capiat.

Ist nun diesen wichtigen Verpflichtungen von Sei­ten unserer Kammer seither entsprochen worden?

Wir bedauern, diese Frage mit Nein beantworten zu müssen. Die heißen Sommertage, besonders in dem Thalc der Mattiaker Quellen, erhöhen noch die Vielen schon angeborne Indolenz; man läßt es halt gehen, wie es geht, bleibt stumm wie ein Fisch und läßt sich für diese gewaltigen Anstrengungen des Leibes und der Seele von dem ins Schweiße seines Angesichts arbei­tenden und dabei häufig darbenden Volke täglich 5% Gulden (!) bezahlen. Heute vor zwei Monaten war die Kammer eröffnet; sie kostet dem Lande bereits über 12,000 Gulden und was ist bis zu diesem Tage zum Wohle seiner Bewohner geschehen? Man Hal sich gebalgt über nichtssagende Formeln, hat große Geld­summen verwilligl und verwilligt deren täglich noch mehr voila lout. Das verstehenunsere Stummen" meisterlich; ob sie aber so berühmt werden, wie die Stumme von Portici" oder selbst nurScribe's Aelva" müssen wir bezweifeln.

Wo bleibt das Jagdgesetz, das Gesetz über Ablö­sung der Zehnten und Gülten, das Gesetz über 23er- Fassung und Verwaltung der Gemeinden, das Gesetz über die Rechte der Gemcindebürger und so vieles Andere? Höret es zwei Monate sind vorüber ge­gangen und noch ist Nichts gethan zum Wohle des schon zu lange hoffenden Volkes!

Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Ge- ^^-^pslegc und Schwurgerichte sind seit 7 4 ârz uns zugesagt. Im ganzen Großherzog-

^ Institute, die erst einen festen- Rechtsboden schaffen und der richterlichen Leidenschaft und Wtllkur einen starken Riegel vorschieben, schon in

diesen Tagen in's Leben treten. Warum nicht ohne Verzug auch in Nassau?

Doch hoffen wirk Am 20. d. M. ist ein Mann in unsere Volkskammer eingetreten, von welchem das 'Land viel Ersprießliches in kurzer Zeit erwarten darf. Eine unermüdete Thätigkeit, eine gereifte Erfahrung, so wie selttue Gesetz- und Geschäftskenmniß, verbunden mit Liebe zum Volke, vereinigen sich in diesem Maune, durch den ein neues und fröhlicheres Leben in unserer Kammer entstehen wird.

Und dieser Mann ist der Präsident Naht von Dillenburg, dessen erstes Auftreten an dem obengenannten Tage ihm das Vertrauen von Tausenden bereits zuge- wendtl hat.

Zur Geschichte dek IM Juli 1848.

Wiesbaden, den 23. Juli.

Nachdem man sich bereits auf manchen Seiten bemüht hat, die Vorgänge vom 16. Juli verschiedentlich darzu- stellen, fühlen auch die Wkhrniänncr der3 ersten Comp. der hiesigen Volkswehr sich gedrungen, den Bestand der Sachen in so weit klar und offen darzulhirn, als man dies von ehr­lichen Augenzeugen und ächten Verehrern einer dauerhaf­ten , gesetzlichen und wirklichen Freiheit erwarten darf, und enthalten uns eines eignen Urtheils der ganzen Vor­fälle, indem wir wir dieses den Lesern selbst über» lassen.

Der Generalmarsch war kaum geschlagen, als die Mannschaft des ersten Bataillons, resp: die 3 ersten Compagnieen nach dem Sammelplätze, dem FriedrichS- piatze, eilte, und sich da, wie dies vor dem Commando Antreten" stets zu geschehen pflegt, einstweilen der Be­quemlichkeit nach ausstellte. Die noch zum ersten Batail­lon gehörende vierte Compagnie versah an diesem Tage grade Leu Wachtdienst, und entging vielleicht nur dadurch einem späteren Auftritte, welcher die beteiligten Comp. den üblen Ruf deroffenen Meuterei", nach dem er­schienenen offiziellen Berichte, wie nach mehreren Blät- lern einarnten ließ.

Die Mannschaft hatte schon eine gute Weile ge- {landen, ohne über die Ursache des unerwarteten Al- arnischlagenü im Reinen zu sein, und allenthalben sprach man bereits mit Bedauern von dem üblen Eindruck, den dieserSchreck" in unserer von Fremden ziemlich belebten Stadt hervorbringen könnte. Die Spannung steigert sich um so mehr, als dem ersten Bataillone we­der ein Befehl noch sonst eine Aufklärung über seine Unkhätigkeck gegenüber den andern Bataillons, welche chellwess« schon durch die Studt patcomüirten, zu Theil wurde, als plötzlich der Oberst der Volkswehr sich der ersten Compagnie näherte und dem Hauptmann derselben Oswald Dietz bedeutete, daß er sein Arrestant sey.

Auf diesen unerwarteten Vorfall hin, der einen gro» ßpn TZew der AirhrmärMM um so mehr befremden grüßte, da den Meisten die Ursache dieser Maßnahmen mH.l bekannt war, entstand eine, beinahe allgemeine Pro- restation von Seiten der ersten Comp., wobei indeß ein 3 ttfammeit Orangen derselben mit verschiedenen Wehrmän- titirtt der andern Comp. unvermeidlich war, aber Ge- walltpatigkeiien gegen den Obersten durchaus nicht stalt- fanden. Derselbe eilte sofort die Frmvrschsstrqße hinauf und kehrte bald mit einigen Abtheilungen verschiedener Compagnien deS zweiten Bataillons zuruck, die sich bann den 3 Cmp. gegenüber aufstellten, worauf der Oberst mit den Worten:ihr werbet entwaffnet", tue Manuschft anfforrcrie, die Waffen niederzulegen.

Erwägt man nun, daß auf den ersten Vorfall hin, eine allgemeine Gahrung unter der Mannschaft der drei Comp. entstand, da eine Arestation vor der Fronte, wie sie mit Dietz vorgenommen werben sollte, in den Dienst- vorschvisteu weder vorgesehen, noch auch leicht denkbar war, auf der andern Seite eine strenge Handbabung der Discipiln in diesem Sinne bei der VoikSwrhr in Beiracht des kurzen Bestehens derselben nicht so anzunehmen ist, wie bei ocr Linie, so wird man leicht emseyeii, warum die Beiheiliglen dieser, wie der legieren Aufforderung nicht Folge leisteten, da eine Entwaffnung, w i e sie hier vor sich gehen sollte, fed.enjaUs eine Entehrung ocr Mannschaft gewesen sein wurde, zumal der bei weitem größte Theil nicht wußte, wovurch er eine solche Euteprnng verdient hatte.

Fast gleichzeitig mit der Aufforderung zur Entwaff­nung fällten Mehrere auS denen, der ersten Comp. ge­genüber stehenden Abtheilungen des zweiten Bataillons an das Gewehr "I Darauf und auf das verbreitete Gerücht hin, daß die andern BatalllonS scharfe Patronen gefaßt haireu, entstand unter dem Rufe ^es wiro auf uns ge» feuert" eine rückgängige Bewegung unter den drei bedroh­ten Comp. Wenn bei dieser Bewegung von Einzelnen das Gewehr gefällt, getanen vüer gar angelegt wurde, so taun dies nur als eine durch die Umstände hervorge­rufene Verlheidlgungsbewegling angesehen werden, tei= neswegs aber als eineoffene Meuterei", gegen welche Bcschuldiguligen sich hiermit feierlichst vewahren

Viele Wehrmänner der 1. 2. und 3. Comp.

Unterdrückung der Spieilßnnßen durch die deftnitive CeuLrutgervuLt.

QO Wiesbaden, den 26. Juli.

Der Gesetzentwurf über die Compctenz der defini­tiven Eentralgewalt wird in Frankfurt gegenwärtig im Plenum des Ausschusses berathen.

*) Das Fällen des Gewcbrs der 7. Compagnie, welche der 1. Comp. gegen überstand , geschah erst auf Commando des Obersten. Anmerkung der Red.

Der §. 28 lautet:

Der Reichsgewalt liegt es ob, für die Ab­schaffung der Lotterie bis zum 1. Jänuar 1850 Sorge zu tragen und die Sptelbanken un= gesäum t zu unterdrücken.

Wir sehen somit der Zeit in aller Kürze entge­gen, wo sämmtliche Spielbanken in Dent-ch, land geschcossen werden müssen.

Tagesgssschichte^

Deutschland.

Oesterreich. Wien, 20. Juli. (Nohe- Eröffnnng deS Reichstags. Der Kaiser.) Uebermorgen, so Gott will, soll die feierliche Eröffnung des Reichstags statt- sinden. Es hat nun damit Eile, da der Erzberzog-Reichö» Verweser kaum mehr lange in unsrer Mitte verweilen, kann. Ilnd toad dann? Wir schweben in dieser Hinsicht in ter peinlichsten Ungewißheit über Lie nächste Zukunft. Gibt eS gleich solche die an eine baldige Rückkehr des Kaisers glauben und von manichfachen dießfälligen Vor­bereitungen wissen wollen, so scheint die weitaus größere Zahl darauf zu verzichten und die gehässigsten Interpre­tationen gewinnen hier Spielraum. Und Loch gäbe es einen kaum bessern und passenderen Zeltpunst zur Rück- kehr deS Monarchen als gerade den gegenwärtigen; aber Innsbruck scheint tausend Meilen von und entrückt zu sein. Der Empfang der Gemahlin LeS Erzherzogs Johann hat vorgestern auf oem Meidliugcr Bahnhöfe zu einer rührenden Feier Veranlassung gegeben. Auf eine ternigdeutsche, fast republikanich kliugenve Ansprüche eines Mitgliedes deS Sicherheitöausschusses soll der Erzherzog gerührt geantwortet haben:Dieß ter längst verdiente Lohn ausdauernder Liebedie erste deutsche Fran" zu heißen."

Wien, den 21. Juli. fNan'oual - Versammlungj Unsere sogenannte National - Versammlung besonnn ihren wesentlichen Charakterzug durch die slawischen Deputirteii: Nutheneu, Wenden, Kroaten, Polen, mei­stens Bauern, im härenen Hemde, die langen fettigen Haare auf die Schultern fallend, im Ausdruck des Ge­sichtes einen gewissen trotzigen Rückhalt uns keinen Zweifel lassend an ihrer souveraiiien Verachtung gegen ganz gemeines Lesen und Schreiben. Die meisten ste­hen in magnetischem Rapport mit Stadion, dessen Aufstehen und Sitzenbleiben, dessen Ja und Nciu wie ein Tritt am Weberschiffchenmufend Verbindung eit schlägt."

Wie», den 21. Juli. fSieg der Kroaten und ©erbier über die Ungarn.} Aus Szegedin ciugetrof- fene Nachrichten (wie auch in derWiener Zeitung" elhvähut wird) meldest eineu vollständigen Sieg der Eroaten und Serben über die Ungarn (Magyaren ) daselbst, waS für die künftige Gestaltung der, so zu sagen, abtrünnigen, ungarischen Landes theile von ent- schiedenem Einfluß werden muß. Die Tage des Ofener Miuisteriumö sind wohl auch schon gezählt.

Wien, den 22. Juli. (Rededes Erzherzogs Johann. Baronin von BranvhofZ tor. f. f. Hoheit Erzherzog Johann hatte heute um 12 Uhr Mcktags, umgeben von den Ministern und der Generalität, in schlichten und würdigen Worten den Reichstag eröffnet. Johann sprach von Entwicklung und Eonsolidirung coustitutiy- neller Freiheit, von dem innigsten Anschlusse an Deutsch­land , von der Nothwendigkeit ter Fortdauer des ita­lienischen Krieges zur Ehre unserer Waffen und zur Erzielung eincs zu rechtfertigenden FriekenS, dann von der Ancrkenming der spanischen Regierung und von den außerordentlichen, erforeerlicheu Finanzmaßregeln. Der Reichstagsprässdent Schmidt antwortete in ziem­lich langer Rede, dem gütigen Kaiser dankens für die Wohfthaten der Eonstitution, dem Erzherzog-Stellver­treter und auch deffeil anwesender Gemahlin die tief gefühlten Huldigungen Oesterreichs darbringend, und die Versicherung ausvrückenv, das Parlament werde aus allen Kräften auf den Wohlstaud des großen Ganzen Hmarbeiten. Beide Reden wurden mit En­thusiasmus ausgenommen, und die Stelle, welche die Frau Baronin von Braudhof betraf , mit dreimaligem Vivat und stürmischen Applaus begrüßt. Mau fcunr noch nicht die Fähigkeiten der Deputirleu, und kann sie eigentlich noch nicht kennen, doch eben darin liegt das Peinliche. Das Schwert des Damokles schwebte sichtbar im alten Kaisersaale. Der Erzherzog sprach auch von zu hoffender Pacifieation zwischen den Ma­gyaren und Süd-Slaven, wogegen die gestrigen Blät­ter die Hiobspoften einer serbischen Völkerschlacht brach­ten, die jedoch sehr der Bestätigung bebarfr obschon sie nicht ganz unwahrscheinlich sich barsteUt.

(Frkf. O. P.-Z.)

Preußen. Berlin, 22. Juli. fRnchsverwescr. Camphausen. Reichsparade.^ Man versichert, es fei in Aussicht gestellt, daß der Reichsverweser auf der Rückreise nach Frankfnrr seinen Weg über Berlin neh­men werde. Wiederholt wird die Hoffnuug ausge­sprochen, Camphausen werde sich für §unUfHu nock, gewinnen lassen. Der Befehl des Rejchsministeriums vom 16. d. M. wegen der 3tcichsparade am 6. Aug. hat in den hiesigen militärischen Kreisen eine unbeschreib­liche Sensation erregt. Da jedoch die Verordnung von einem preußischen Kriegsminister audgegangen, so steht zu erwarten, daß all die Gefühle, welche jener Befehl hervorritß bis zur bestimmten Frist sich berrchigt haben werden.