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angesprochenen Betrags für Diäten und Reise­kosten, wobei die Kammer den Wunsch aussprach, daß auch der verwilligte Betrag, wenn nicht außerordentliche Verhältnisse eintrcten sollten, von beiden Kammern in diesem Jahre nicht verwen­det werden möge.

6) Die bei beiden Hofgerichten in Aufrechnung ge­brachte außerordentliche Vergütung für Revision der Vormundschaftsrechnungen, wobei die Kam­mer von der richtigen Ansicht ausging, daß die­ses Geschäft in den Pflichten der bei jenen Be­hörden Angestellten mit einbegriffen sei.

Eine besondere Debatte erhebt sich über den Etat des Criminalgerichts zu Dillenburg.

Bertram: Warum das Criminalgericht in Dil­lenburg mehr brauche, als in Wiesbaden. Daß es mehr Arbeit habe, bezweifle er; einen Grund könne er nicht einsehen.

Keim. In Dillenburg seien die Lebensmittel theurer.

Hehn er. Der Hauptgrund bestehe darin, daß das Criminalgericht in Dillenburg eine eigene Garbisten­wache habe.

Regierungscommissär Werren. Dazu komme noch die größere Anzahl von Gefangenen in Dillenburg und der höhere Aufwand von Diäten, welcher in den dor­tigen Geschästsverhältnissen seinen Grund habe.

Bertram. Der Unterschied scheine ihm zu bedeu­tend zwischen beiden Behörden, als daß man darüber hinausgehen könne; derselbe sei früher noch bedeuten­der gewesen und bas Verhältniß besteht nun schon seit Jahren so, auch habe'die frühere Kammer wiederholt darauf aufmerksam gemacht; man müsse auf den Grund zu kommen suchen.

Hehn er. Die ganze Debatte scheine ihm unerheb­lich, wenn das Bedürfniß da sei, dann müsse die Summe vxrwilligt werden; durch Vergleichungen lasse sich aber das Bedürfniß nicht ermitteln.

Wenckenbach 1. Er frage den Deputaten Ber­tram, was soll gestrichen werben; das sei die einzige Frage, worauf es ankomme. Das Verhältniß zu andern Behörden sei gleichgültig; so lange man sich bloß um das letztere drehe,' sei die Debatte eine unerhebliche und unfruchtbare.

Siebert. Der Herr Deputirte beabsichtigte wahr­scheinlich bloß, daß der Sparsamkut des Criminalge­richts in Wiesbaden durch die Kammer ein öffentliches Lob gespendet werde, das geschehe hiermit und damit halte er die Verhandlung aber auch für erledigt.

Hierauf erfolgte die Abstimmung, bei welcher denn, wie oben angegeben, bloß die Federmesser mit 11 fl. gestrichen wurden.

Unzicker tragt darauf die Rechtfertigung seines Antrages auf Einführung einer Lurussteuer vor.

Dieselbe beschränkt sich auf folgende Ausführungen:

Während viele Leute kaum ihre ärmliche Kleidung aufbringen könnten, vergeudeten andere Hunderte an Livreen und an „Dressen für den Hut eines Dieners."

Während das Zugvieh des armen Mannes be­steuert sei, reite der reiche Müssigänger, dein das Zu- fußgehn sehr gesund sein würbe, ohne dafür mit seinem Pferd zur Steuer angezvgcn zu sein, wo es doch zweck­mäßig erscheine, auch das Gewerb des Müssigängers zu besteuern.

Während man in dem Verwenden von Steinen und Metallen zu Lurusgegenständen ein ungeheueres Ka­pital nutzlos vergeude, habe auf der andern Seite die Münze Mangel an Prägstoff; um diesem Unwesen zu steuern, oder doch wenigstens dem Staat Nutzen davon zu verschaffen, müsse man eine Lurussteuer einführen. Ein Anfang damit sei schon gemacht mit der-- Hundesteuer.

Man solle eS nun auch durchführen.

Der Reiche werde deßhalb doch dem Lurus nicht entsagen, aber er werde dann doch Steuer dafür be­zahlen, und hiermit dem Staat einen Gewinn geben und dem Armen eine Genugthuung.

Hiergegen erhob sich Wenkenbach 1. Wir thei­len seinen Ausspruch wegen "seiner originellen Fassung wörtlich mit: Ich kann nicht begreifen, wie ein Antrag auf Einführung einer Lurussteuer hat gestellt werden können.

Von dem Luxus der Reichen leben die Menge von Armen, es sollte deßhalb eher der Luxus befördert, als eingeschränkt werden.

Wenn man es machen könnte, den Luxus recht vielen Leuten zugänglich zu manchen, so würde die Armuth in dem nämlichen Verhältnisse schwinden.

Der Luxus auf die höchste Potenz getrieben, heißt Verschwendung.

Der Verschwender gibt Ströme von Gold aus, woran Hunderte Theil nehmen; er bezahlt die höchste Steuer, die es gibt, denn er ruinirt sich selbst, während er andere bereichert.

Ich möchte daher eher dafür stimmen, denjenigen zu besteuern, welcher keinen Luxus treibt, damit er ge­zwungen würde, sich zum Besten seiner Mitmenschen zu Grund zu richten.

(Rauschender Beifall).

W impf: Wer Luxus treiben könne, der soll und müsse ihn treiben, um das Kapital roulire» zu lassen. Man solle den Luxus begünstigen, statt ihn zu be­schränken.

Müller 2. Man wolle die Steuern vereinfache». Statt dessen schlage man hunderterlei neue Steuern vor. Das gebe dann Staatösimpel, Kirchensimpel, Gemeinde­

simpel, Einkommensimpel, Capitalsimpel, Hundesimpel, Lurussimpel, — und daâ Ganze zusammen bilde einen Simpel-LuxuS. (Gelächter.)

Bei der Abstimmung beschließt die Kammer (mit Aus­nahme der Antragsteller Unziker und Schmidt) ein­stimmig, daß die Motion nicht in Betracht gezogen werden solle.

Schmidt rechtfertigt die Motion auf Anwendung der Einkommen- und Capitalsteuer vom 1. Juli an.

Es werde gewiß hin und wieder Unzufriedenheit im Lande erregen, daß die Kammer wieder ein Simpel ver- willigt habe. Die bisherige Besteurung sei zwar un­gleich gewesen, indessen habe doch jede Bevölkerungs­klasse dazu beigetragen, mit Ausnahme der Capitalisten. Jetzt solle nun ein Simpel gehoben werden, wozu wie­der die Copitalister nichts beitrügen. Dieß werde bei den Nichtcapitalisten eine Unzufriedenheit hervorrufen, der man vorbeugen müffe. Die Capitalisten selbst müßten dankbar dafür sein, daß man ihnen, die doch dermalen noch am meisten den Schutz des Staates bedürften, Ge­legenheit gebe, ihre Erkenntlichkeit dafür an den Tag zu legen.

Die Zeit der frommen Wünsche sei vorbei, und wo man eine Einnahme für den Staat erzielen könne, da müsse man mit beiden Händen danach greifen.

Lang. Dieser Antrag sei ein Amendement zu den beiden, von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwür­fen über Einführung einer Einkommen- und einer Capi­talsteuer. Deßhalb sei sein Platz nicht hier, sondern bei der Berathung jener beiden Gesetzesentwürfe, wo die Antragsteller einen Zusatzparagraphen u. dgl. beantragen könnten.

Siebert stimmtsdieser Bemerkung mit näherer Aus­führung bei.

Unzicker und Schmidt. Es sei ihnen nur da­rum zu thun, ihren Zweck zu erreichen, daß nämlich zugleich mit dem einen Steuersimplum, das die Kam­mer verwilligt habe, auch die Einkommen- und Kapital­steuer erhoben werde. Es g^lte ihnen gleich, auf wel­chem Weg dieser Zweck erreicht werde.

Regierungs-Commissär Werren: er müsse zur Er­läuterung bemerken, daß die Kapital- und Einkommen­steuer nach den Gesetzesentwürfen nicht simpelweise, son­dern jährlich erhoben werden solle, daß daher dieselbe mit dem gegenwärtigen Steuersimplum nichts zu thun habe. Die Kammer könne daher, um den Antragstel­lern Genüge zu leisten, nichts thun, als den Entwurf so schnell wie möglich zu berathen und zum Gesetz zu erheben.

v. Eck. Der Entwurf beantrage die Capitalsteuer für bad ganze Jahr 1848, also mit rückwirkender Kraft. Der Antrag sei daher ganz überflüssig.

Schmidt. Ich verstehe cs so: daß nach dem Ent­wurf die Steuer erst mit 1849 anfangen soll, wir wol­len sie aber vom 1ten Juli 1848 an.

Keim. Die Kammer habe ja für den Entwurf be­reits eine Commission ernannt. Die Antragsteller könn­ten sich daher mit ihrer Motion an diese wenden.

L d n g. Das sei unrichtig. Die Commission habe keine Anträge anzunehmen. Diese seien in der Kammer zu verhandeln.

H e h n e r. Das Steuersimpel könne begreiflicher Weise nur nach den dermalen bestehenden Steuergesetzen gehoben werden. Die Capitalsteuer sei eine Steuer für sich, und dürfe mit den übrigen Steuern nicht verwech­selt werden.

Leisler. Er stimme dem bei. Der Schlußpara­graph bemerke, daß die Capitalsteuer „auf die Dauer des laufenden Jahres" erhoben werden solle und nicht nach Simpeln, sondern auf einmal. Es seien also ganz getrennte Sachen. Auch werde der Zweck der Antragsteller schon durch den Entwurf selbst erreicht, ja Überboten, da nach dem Entwurf die Steuer vom 1. Januar 1848 an laufe, nach der Intention der Antragsteller aber nur vom 1. Juli 1848 an.

Unzicker und Schmidt ziehen ihren Antrag zurück, mit dem Bemerken, es komme ihnen bloß darauf an, den Zweck der gleichzeitigen Erhebung beider Steuern zu erreichen.

Siebert fragt an, ob die Regierung keine Schritte gethan habe, um die Zollabgaben, welche von den be­reits eingeführten Gewehren schon 6000 fl. betrügen und für die weiter einzuführenden noch mehr ausmach­ten, erlassen zu bekommen.

Es wird Antwort in der nächsten Sitzung zuge­sagt.

Siebert fragt weiter, wie es mit der Fabrikation der Gewehr«', welche beabsichtigt werde, stehe.

Regierungscommissär Ler antwortet, die Commis­sion für Volksbewaffnung sei im Augenblick damit be­schäftigt, eine Plan über diese Fabrikation auszuarbeiten. Die Beendigung desselben sei durch den Mangel an annehmbaren Offerten von inländischen Hüttenbesitzern wegen Lieferung von Bajonetten, Ladstöcken und Ge- wehrläufeu aufgehalten worden. Die Regierung habe es an Mahnungen nicht fehlen lassen. Indessen werde der Plan Seitens der Commission dieser Tage einge- hen und dann der Kammer mitgetheilt werden.

Keim fragt an wegen der Portofreiheit der Depu­tirten, wie weit die Verhandlungen der Regierung mit der Postverwaltung über diesen Gegenstand gediehen seien. Er habe neulich 5 Briefe erhalten, davon seien 2 als frei und 3 als nicht frei angesehen worden, und die Post habe eine Bescheinigung des Kammer­präsidenten darüber verlangt, — das sei unangenehm.

Siebert will nichts von der Portofreiheit wissen.

„Unsere Verhandlungen darüber kosten daS Land mehr als das Porto uns kostet."

Es wird Antwort auf Keim's Frage zugesagt.

Hierauf trägt Bertram Namens der Bittschriften- commission mehre Berichte über Petitionen »gr.

(Schluß folgt, j

Tagesgeschichte.

Deutschland.

Nassau. Wiesbaden, den 28. Ium. Die Schlächterei in Paris hat vom 23. an den 84., 25. bis zum 26. gedauert. — In den letzten drei Tagen ist mehr Blut geflossen, als im Juli 1830 und Februar 1848 zusammen. Die Bar­barei der Empörer ist grausen Haft. Rothe Mützen auf den Köpfen, schreien sie nach Mord und Plün­derung, einzeln Stehende wurden niederge- hauen, sie machten keine Gefangene. Hinter ihren Barrikaden hatten sie Köpfe aus Lanzen auf* gepflanzt, an die Mairie und an viele Gebäude der Place Royal Feuer angelegt.

Alle benachbarten Städte haben ihre streitbaren Männer Paris zur Hülfe gesandt.

So hatte der Kampf biö zum 26. Juni 2 Uhr Nachmittags gewüthet.

Eine telegraphische Depesche, Paris, den 26. Juni 2 Uhr Nachmittags, meldet: der Chef der voll­streckenden Gewalt an die Präfäkten: Die St. Antonsvorstadt (die ganz zusaminengeschoffen sein soll), der letzte Widerstandspunkt, ist ge­nommen. Die Aufständischen sind^gänzlich geschlagen; der Kampf ist zu Ende. Die Ordnung hat über die Anarchie triumphirt.

Morgen bringen wir die näheren Details über den Kampf am 24. und 25. Dieser mörderische Bruder- kampf ist eine sociale Revolution, ein Bürgerkrieg der fürchterlichsten Art.

Baiern. München, 27. Juni. sFinanzcalami- täten. Volksversammlung. Reaction.) In einer Bei­lage zur Allg. Ztg. werden sämmtliche königliche Civil- beamten, die Geistlichen, Offiziere und Militärbeamten im Interesse der Ausrechthaltung und Würde der Re­gierung, welcher sie Alle Ehre, Ansehen, Stellung und Existenz verdanken, zur Unterstützung derselben durch freiwillige Gehaltsabzüge — und zwar auf 600 fl. je 40 fl. — aufgefordert. Trotz des zahlreichen Personal­bestandes der Beamten zweifelt man an einem günstigen Erfolge dieser Aufforderung.

— Gestern war eine ziemlich zahlreich besuchte Volks­versammlung auf dem Franziskanerkeller. Von früh an war ganz München in lebhafter Bewegung. Das Mi­litär war schon vor 4 Wochen durch Patrouillendienst thätig. Ruhestörungen waren angekündigt. Dem Erz­bischöfe Grafen v. Reisach sollte eine großartige Katzen­musik 2C. gebracht werden. Die verwegensten Drohun­gen gegen diesen kirchlichen Würdenträger und gegen den gesummten Klerus, den man der Reaction beschul­digt, kann man in allen Wirthshäusern und auf offener Straße hören.

Oesterreich. Prag, den 22. Juni. sMordplan der, Czechen gegen die Deutschen.) Prag ist ruhi^. Die Häuser sind weniger beschädigt, als man im An­fang wähnte; die Straßen werden wieder gepflastert. Die Gewerbe freilich werden sich nur schwer wieder heben. Möge die vom Volke errungene Freiheit ge­schützt werden! Mit aufrichtigem Herzen preisen wir noch immer den Sieg des Fürsten Windischgrätz, der uns vor dem Entsetzlichsten bewahrt hat. Ich sehe, es gibt radikale deutsche Blätter, welche sich nicht schä- men, dem prager Aufstande das Wort zu reden. Sie thun, als ob die Czechen Märtyrer der Demokratie geworden seien. Entweder haben sie keine Ahnung von unseren Zuständen, oder sie lügen absichtlich, auch wo es dem Vaterlande gilt. Hören Sie also! Vierzehn­hundert Deutsche waren von beu Verschworenen proscripirl, — das Landvolk sollte beim Morden helfen. O, es wäre noch Gräßlicheres zu Tage gekommen, als in den Hussitenkriegen. Noch immer sind wir nicht ohne Besorgnisse vor Meutereien auf dem Lande — manche wilde Horde zieht dort umher.

Hannover, den 23. Juni. Seit etwa neun Tagen läuft hier das sonderbare Gerücht um, daß General Halkett in großer Gefahr geschwebt habe, von einem in Holstein'reich begüterten, hier sehr bekannten Edel- manne an die Dänen verrathen und deren Händen überliefert zu werden, der schauderhafte Plan jedoch durch die Geistesgegenwart des Generals Halkett — nach einer andern 'Leseart durch die Schlauheit eines funken Mädchens — vereitelt worden sein soll.

(Wes.-Z.)

Anhalt-Dessau. sDas Ministerium.) In Anhalt- Dessau lenkt das freisinnige Ministerium Habicht-Köp- pen (ein Kind der Märzrevolution, welche es nicht ver- läugnei) mit fester Hand daS Staatsruder. konsequent das Princip der Revolution durchführend, zeigt es, wie in dem rückhaltsloscn Eingehen auf die Forderungen des Volks die Gewähr für eine ruhige politische Ent­wickelung in den Schranken der Ordnung liegt. Mit wahrhafter Begeisterung werben alle Erlasse des Mi­nisteriums ausgenommen. Vorzüglich war es der Ver- faffungsentwurf, der die Dessauer für dieses Mini­sterium inflammirte, das umgeben von reaktionairen Bestrebungen stark und fest die Bahn des Fortschritts wandelt, ohne einen Augenblick zu wanken oder zu zöger«.