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fordernNg des Präsidenten dahin, daß Großmann in Folge seiner Beförderung sich einer neuen Wahl unterwerfen müsse.
Es wird darüber abgestimint, ob. dieser Antrag in Betracht genommen werden solle. 16 Stimmen erklären sich dafür- die übrigen dagegen, darunter auch die des Deputirten ObcrappellationögerichtSprokurators (bisherige» Amtsprokurators) Großmann selbst. Cicero ,^ro domo. *)
Großmann trägt den Ausschußbericht über den RegierungSerigenzetat Nro. 2 vor.
L Ufer bau.
Es entspinnt sich eine Debatte über die im Werke begriffene Schiffbarmachung der Lahn. Man findet von vielen Seiten die Ausgaben hierfür zu hoch und von zweifelhaftem Erfolg.
Bertram: Man möge nur vorerst für Herstellung des Fahrwassers sorgen, die übrigen Arbeiten aber aussetzen.
Wimpf: Man möge den Bau der Lahn unten anfangen und erst nach voller Beendigung der einzelnen Strecken vorwärts aufschreiten. Sonst nehme- es sich aus, als wenn man an einem Hause zuerst den obere Stock und erst dann den untern bauen wolle.
Leisler erklärt sich für unbedingte Verwilligung des vollen Fonds, mit Rücksicht auf die Lage der arbeitenden Klassen, welche ohnehin dermalen schon durch Einstellung vieler Gemeindebauten (in Folge der freiern Gemeindeverfaffung) brodlos geworden seien.
Darauf folgt eine Erörterung über die projectirte Chaussee von Rüdesheim nach Lahnstein.
Bertram spricht gegen die Anlage, unter Berufung auf die früheren Kammerverhanbtungen. Mân müsse abwarte«, ob nicht eine Eisenbahn daher gelegt werde.
Gerg e ns und L o t i ch i u 6 sprechen dafür, wenigstens für eine vorläufige Anbahnung und Verarbeitung für die demnächstige Anlage. Wir hätten von ihnen eine wärmere Vertheidigung dieser Anlage erwartet, deren Ausführung eine Lebensfrage für die dortige Gegend ist.
Bei der Abstimmung tritt die Kammer den Anträgen der Commission bei, wornach die Anforderung im Ganzen verwilligt, dagegen etwas Canzleiaufwand, Fruchtmehrbetrag u. dgl. gestrichen wird.
II. Unter Haltung der öffentlichen Gebäude. III. Wegbauten.
Werden ebenfalls im Wesentlichen die Anforderungen nach Antrag der Commission verwilligt und nur im Kleinen hin und wieder Streichungen vorgenommen.
Präsident Wirth fordert den Abgeordneten Lang auf, den Antrag auf Streichung der Standes- auswaiiysgelder und deS Fruchtmehrbetrags zu rechtfertigen.
Reg.-Com. Ler erklärt, das Ministerium habe bereits vorläufig, bis zur Erledigung der angeregten Frage, die Auszahlung dieser Gelder sistirü
Lang: Dann sei sein Antrag überflüssig.
Ler: Das doch nicht, die Regierung habe zwar die Auszahlung sistirt, werde aber doch diese Gelder, da sie auf dekretsmäßiger Verwilligung und gesetzlicher Bestimmung beruhen, mithin den Berechtigten nicht verweigert werden können, in Anforderung bringen.
Lang: Die Antragsteller seien durch die vorläufige Sistirung der Auszahlung befriedigt, die Sache selbst werde bei Berathung des Budgets oder bei der dem- uüchstigeu neuen Verwaltuugsorganisatiou zur Spräche kommen, der Antrag sei daher dermalen nicht nöthig und werde zurückgezogen.
Bertram trägt den Ausschußbericht über die weitere Anforderung von 1 Simplum Steuer vor. Er Acht auf Bewilligung , unter der Bedingung, hast die Steuern als Abschlagszghlung.cn auf die demnächst nach dem neuen Steüergesctze zu entrichtenden Abgaben aufgerechnet werden.
Hehner trägt einen damit in Verbindung stehenden Antrag vor, daß, nachdem die Domänegüter zu Staatseigenthum erklärt worden seien, von nun an, ohne Genehmigung der Stände, außer den Verwaltungskosten und beständigen Lasten nichts aus der Domänekasse bezahlt werden möge.
Der Antrag ist von 25 Kammermitgliedern unter- schrieben, hat also hierdurch schon die Majorität.
Die Kammer beschließt ihn in sofortige Berathung zu nehmen.
Die Regierungs - Commissäre Ler und Scholz Protestiren dagegen. Die Sache müsse zusammen mit den übrigen Domäneangelegenheiten verbandelt werden, man könne die laufenden Ausgaben nicht Uirückhalteü und eben so tveaig die Domänekasse mit der Laudessteuerkaffe ohne Weiteres zusammenmengen,
Hehner und Lang: Wan wolle auch keine Vermengung , sondern nur eine ständische Controle über die Verwaltung der Domäne, nöthige Ausgaben würden natürlich verwiMgt.
Bei der Abstimmung erklärt sich die ganze Kammer für Dem Antrag, mit Ausnahme von Bertram und Großmann (Oberappellatlönsgerichts -Prokurator).
*) Wir müsse«, abgesehen von der materiellen Seite der Sache, unser aumchtistesHestamle» über den gewiß beispiellosen Vorgang ausbrüche», .daß Abgeordneter dessen Recht, in bet Kammer zu sitzen, äuarfächten wird, edie Keckheit (um nicht mehr zu fagkn) genug besitzt, dabei zu bleiben und nicht nur selbst wiederholt in die Verhandlung einzugreifen, sondern auch für -sieh selbst t« *►**♦*. -
Tagesgeschichte.
Oesterreich. WiIn, 2.0. Juni. sCzechische De- püFationj Folgender Vorfall Macht hier großes Aufsehen. Eine von Prag gekommene Deputation von Czechen hatte es in ihren Vexbatwluvg«! mit hem Mininister Pillersdorf so weit gebracht, daß er bereW einwilligte, daß die in Prag entwaffneten Cjechen wieder bewaffnet werden und djx slawische Kvornost nicht aufgelöst werden fotzte. Glücklicherweise bkwud sich ein patriotischer Böhme in der Kaiscrstadt, welcher, als er diesen Entschluß des Ministers vernahm, den Muth hatte, Hrn. v. Pillersderf frei zu erklären, daß er ihn bei dem bevorstehenden Reichstag m Ankla^ze' stand versetzen werde, wenn er diese» Befehl nicht augenblicklich zurücknehme. Zugleich übergab er einen Bericht aus Prag, der Dit ^njen Ununebe und Verschwörungen der Czechen ** klare Lickst stellte, daß PrtkrrSdorf mcher -sich geriech mw den Befehl znrâck-
Man kehrt zu der Frage über Verwilligung deS Steuersimplums über.
Die Regierungscommissäre erklären sich gegen die von der Commission angehängte Bedingung der Verwilligung, da sie unmöglich durchführbar sei.
Lang findet die »»gehängte Bedingung finnlos, weil eS sich von selbst verstehe, daß man die Steuer nicht anders erheben könne, als nach den dermalen bestehenden Steuergesetzen.
Zollmann und Habel stellen eine Anfrage über die rückständigen Steuern von dem Schlosse Johannisberg und die Efgenthumsverhältnisse desselben, namentlich ob und welche Schritte die Regierung in beiden Beziehungen hisFuKt gethan habe.
Es wird Auskunft bis zur nächsten Sitzung zugesagt, jedoch bemerkt, daß bereits Schritte in diesem Betreffe geschehen seien.
Lang übergibt eine Petition der Apothekergehülfen wegen Reformen im Apothekenwesen, welche an den Ausschuß für Reorganisation der Ländeöverwaltung verwiesen wird.
Schmidt und U n z scher kündige» eine Motion an auf
1) Einführung einer Luxussteuer,
2) Rückanwendung der Einkommen- und Cavital- steuer.
Bezüglich letzterer' bemerkt ein Mitglied, die Ca- pitalisten würden dann sich entfernen.
Darauf Schmidt:
„Die werrn scha nitt fortlaafe." (Allgemeinste Heiterkeit.)
Fresenius erstattet Bericht der Bittschriftencommission über verschiedene Eingaben gewerbpolizeiliche» baupolizeilichen re. Inhalts.
Die nächste Sitzung und die Tagesordnung ist, dä wir zur^Presse schreiten, noch nicht festgesetzt.)
Die staatsbürgerliche Stellung der nassauischen Geometer.
g Wiesbaden, den22. Juni. (Schluß.)
So wie die Revision der geometrischen Arbeiten eine einseitige, so war es auch die Prüfung und Aufnahme der Candidaten dieses Geschäfts, wobei leider schon zu oft persönliche Rücksichten den Ausschlag gaben und die verschiedenartigsten Operateurs in das Feld lieferten. Dieser Zustand eines die wichtigsten Interessen des Staates vertretenden Standes steht in directem Widerspruch mit den zeitgemäßen Anforderungen. In einigen Nachbarstaaten, z. B. im Großherzogthum Hessen, wo eine Landesvermessung verfolgt wird; ist das Personal derGeometer unter eine Katasterbehörde gestellt und und nach Maßgabe der Qualification in 3 Klassen ab- getheilt. Nur die Geometer erster Klasse sind zu Accords- übernahmen der Vermessungen berechtiget und hingegen keinem andern Stand im Interesse der Sache — ein Vorzug eingeräumt.
Die Prüfung der Arbeiter, so wie die der Geometer wird von den Katasterbehörden collegialisch vorgenommen und von da auf eine gleichmäßige wissenschaftliche Ausbildung derselben hmgewirkt. Die Geometer erster Klasse werden als Kreisgeometer oder Förtsch r ei bungS beamte angestellt, in welcher Eigenschaft sie nach Schluß der Katastervermessung die noch vorkommenden Partialvermessungen, Gränzberichtungen im Feld wie auf der Karte, so wie dasIb- und Zuschrei- ben ist den Lagerbücheril nach den vor,kommenden Gränz- und Besitzänderungen vorzunehmen haben. Würde in Nassau .eine ähnliche Einrichtung getroffen, so ließe sich Die Wirksamkeit der Kreis - oder Almtsgeometer nach dem in einem Gesetzentwurf über Leitung und Theilung des Wassers in dem um die G.üterconsolidation verdienten damaligen Herrn Amtmann Schenck zu Lan- gcnschwalbach gemachten Vorschlag noch weiter dahin aUSdehnen, daß denselben auch die generelle Leitung des Wiesenbaues in ihren reps. Bezirken, so wie die Ueberwachnng der deßfaHigen Anlagen zu-übertragen wäre. Auch die generelle Le,itpng des Vicinalwegbaues, wofür seither in manchen Aemtern besondere Wegbaugeometer angestellt waren, ließe sich mit der Stellung der Kreis- oder Ainksgeometer vereinigen. Es dürfte zeitgemäß sein, daß sich die Geometer über ihre Persvnalkräfte und Vollzähligkeit auSweisen und einer hohen Ständeversammlung ihre Reformansichten Hal- digst in genannter Weise zu ersehnen gäben.
nahm. Gleich nachher traf Felkmarschall - Lieutenant Graf Meusdorf von seiner Mission aus Prag zurück ein und bestätigte alle Angaben jenes edlen Patrivteq. Fürst Windisch-Grätz ist noch in seiner Wirksamkeit in Prag. — Heute herrscht wieder Ruhe. Die gestrige Arbeiterbewegung hat viele Verhaftungen der Arbeiter zur Folge.
Wien, 18. Juni. Eine kaiserliche Proklamation in ver Wiener Zeitung designirt den Erzherzog Johann, nicht Franz Karl zur Eröffnung deS Reichstages und zur Erledigung aller der kaiserlichen Entscheidung zuste> henden RrgieruugSgeschäfte.
Erzherzog Johann wird sich mit den Ministern Doblhoff und Weffeuberg von Znasbruk nach Wien begeben; er ist bereits abgereiöt.
Triest, den 17. Juni. Die feindlichen Schiffe halten fortwährend unsern Hasen streng blokirt.
Innsbruck, den 22. Juni. sProtestation her deutsch-tirolischen DeputirtenI Wie wir soeben vernetz- men, haben die deutsch-tirolischen Deputirten beim deutschen Parlament in Frankfurt gegen die von den walsch- tirolischen Abgeordneten beantragte Trennung der Kreise Trient und Roveredo von Tyrol eine Gegervorstcllung an die RejchSvdrfammlung eingereicht. Gleichzeitig wurde nach uns eben zugrkümmenen Berichten von Roveredo aus eine von der Mehrzahl der dortigen Einwohner unterfertigte Adresse, worin sie in Widerspruch mit ihren Deputirten den Wunsch aussprechen daß die beiden südlichen Kresse bei Tirol verbleiben möchten, an die Reichs- Versammlung nach Frankfurt gesendet. (Tiroler Bote:)
Innsbruck, den 22. Juni. (WeldenS Erfolge.f AuS Italien nichts neues. Welden hat Venedig von der Landseite eingeschlossen; Damit ist aber noch wenig Gefahr für die Stadt vorhanden die sich seewärts hinlänglich verproviantiren kann. Indeß ist jetzt wenigstens durch die Eroberung der Terra Ferma für uns Ueber- fluß an Lebensmitteln, und der Mangel dem die Armee so lange ausgesetzt war ist verschwunden.
AuS dem S a lzbu r g ische n, den 16. Juni. (Für Böhmen getrennte BerwaltüngI Das Königreich Böhmen soll nun bestimmt einen Erzherzog als Bcie- könig und eine ganz getrennte Verwaltung erhalten. Daß dabei die Nationalität im vollsten Umfange gewährleistet wird, versteht sich von selbst, ebenso, daß Böhmen fort- während ein integrirender Theil Oesterreichs und somit auch Deutschlands bleibt. (Berl. N.)
Preußen, Berlin, 19. Juni. (Held soll verhaftet sein.] Seit einiger Zeit wurde der bekannte Held vermißt. Nun will die Elberfelder Zeitung wissen, daß er zu Triesack an der Hamburger Eisenbahn ver« haftet worden. Dieser Mann, der sich in seinen Reden mit so vielem Schwulst und erheucheltem Pathos der Interessen her Arbeiter angenommen, scheint sich auch der Kasse des Arbeitervereines in einem Grade angenommen zu haben, daß ihr 7000 Thlr. fehlen!
Berlin, 21. Juni. (Bildung des neuen Kabi- nets.) Dem Vernehmen nach hätte sich das neue Ministerium bereits folgendermaßen gestaltet: Herr Ha»se- mann Finanzminister und Chef des Kabinets; Schleinitz Minister des Auswärtigen; Auerswald Minister deS Kultus; Rodbertus Minister des Innern; General Schreckenstein Kriegsminister. Ueber die Besetzung des Justizministeriums ist noch keine feste Entscheidung getroffen. Der bisherige Minister Bornemann soll sich wegen feiner sehr geschwächten Gesundheit zurückzuziehen wünschen. Wir wollen inzwischen die angegebene Komposition noch nicht als eine Gewißheit geben. — Ein Gerücht besagt, daß auch eine Aufforderung an Herr» v. Vmcke, letzten Deputirten in der Nationalversammlung zu Frankfurt, ergangen sei, um in das Ministerium zu treten. — Ueber das Arbeits- und Handelsministerium fehlt es noch Angaben. (Boff. Z.)
Berlin, 22. Juni. (Die Ministerkrisis. Die Waffen.) Noch immer schweben wir in einer Krisis, die von der höchsten Bedeutung für unsere Stäupe ist. Das Provisorium des Winisterium-s ist noch nicht erledigt. Unsere gestrige Mittheilung, daß Rodbertus und Milde die ihnen angeborenen Portefeuilles ausgeschlagen, wird heute von, den verschiedensten Seiten bestätigt. Die Herren sollen definitiv erklärt haben, daß sie einem Ministerium Hansemann, dgs in der Revolution nur eine Transaktion sähe, nichL angeboren könnten. In Folge dieses glaubwürdigen Gerüchts ist man der Meinung, daß es auch Hrn. Hansemann nicht gelingen werde, ein coinpleteö Ministerium zu bilden. Unsere Stadt befindet sich ja .einer eigenthümlichen Spannung, und die heute selbst in der Berlinischen Zeitung enthal- tonen WitHeckungen über die Anmärsche der Russen sind wenig geeignet, die Spannung des Publikums erschlaffen zu lassen. Von der Hofpartei werden heute allerlei Beruhigungsgerüchte verbreitet. So soll Psue'ls WendiMg ganz dem Sinne des Volkes entsprechen; die »Ott Ml dein russischen Hofe zu übergebende Note soll nämlich in der entstehen Weise die Zurückziehung der russischen Tttlppen fordern. Ebenso erzählt.man, der Prinz von Preußen habe sich dahin geäußert, daß, so lalPe die Hrn. Stolberg und Thile den König umgeben und geheime Intriguen spinnen, die vollkommene Ruhe und ein Vertrauen zu dem Kömgshxulse schwerlich widerkehren dürften. — Gestern Nachmittag pnh At^yd wurden wieder bedeutende Trans,por# Gerpehre und Munition aus dem Z c u g - häufe fortgeschafft.
Königsberg, 18. Juni. (Die Russen. — .^Die lrnffische Invasion.) An der russischen und poliiisch?»