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Darauf giebt er eine Uebersicht über die gegenwär­tige Finanzlage LeS Staates, in welcher durch die er­höhten Ausgaben (namentlich die Kosten der Truppen­märsche nach Baden) eia Mißverhältniß zwischen den Einnahmen und Ausgaben entstanden ist, indem die be­vorstehenden Ausgaben die disponiblen Einnahmen (897,000 st.) um 684,000 fl. übersteigen. Die Ne­gierung schlägt vor, daß dieses Deficit mit 324,000 fl. aus der Landessteuercasse durch Vorschüsse gedeckt, für den Rest von 350,000 fl. aber ein weiteres Simpel Grund- und Gewerbsteuer ausgeschrieben werde, wobei aber in der Betreibung die möglichste Rücksicht auf die minder Zahlungsfähigen genommen werde.

WLuckenbach 1. erklärt, es müsse ihn befremden, daß hierbei gar keine Rücksicht genommen werde auf die Einkünfte der zu StaatSeigenthum erklärten Domänen­güter, worauf die RegierungScommissäre erklären, daß in der Domänen-Casse sich dermalen auch keine Mittel befänden, ihre Einkünfte hätten in Folge der Zeitereig­nisse einen bedeutenden Ausfall erlitten.

Auf die Anfrage des V. Schütz, ob noch keine An­ordnung wegen der Erhebung der dießjährigeu Zehnten, welche besondere Schwierigkeiten habe, und wegen deren sich die Beamten in Verlegenheit befänden, getroffen worden sei, erwiedert Regierungscommissär Lex, er habe von zu fürchtenden Schwierigkeiten und Verlegenheiten noch keine Kenntniß erhalten.

Müller 2. fragt an, ob noch keine Schritte gethan worden seien, wegen Ausgleichung und Vergütung der bei dem Trupp'eumarsch nach Baden verwendeten Kosten, worauf Regierungscommissär Lex erwiederte, eS seien allerdings hrezu Schritte geschehen, man müsse deren Er­folg abwarten.

Ferner ertheilt Ler Auskunft in Betreff der Anfrage über zwei zum Militair gezogenen Seminaristen, den­selben komme nach §. 4 des ConscriptionsgesetzeS keine Befreiung zu, indessen habe man auf den Grund ihrer guten Befähigung deren Beurlaubung bei dem General- commando beantragt.

Der Regierungscommissär Scholz erörtert darauf die Projekte wegen Errichtung einer Creditanstalt. Die LandeScreditcasse habe nach dem Ausdruck der Verord­nung vom 22. Juni 1840, wodurch sie gestiftet worden, den Zweck, alle größeren Geldgeschäfte deS Landes zu vermitteln. Von diesem Standpunkte ausgehend, habe Lie Regierung auch bisher Gesuche um Errichtung von Zettelbanken abgewiesen. Wenn nun die Landeöcredit- casse als den dermaligen Anforderungen nicht genügend angesehen werde, so müsse man daö Institut auözubil- Len suchen. Man habe besonders die Anstände gegen sie, daß sie

1. ihre Kassengeschäfte nicht selbst besorge,

2. nicht genug den Handel und die Gewerbe un­terstütze.

Es sei nun im Plan bei der Reorganisation der Landesverwaltung die Landescreditkaffe mit der Staats­kasse zu verbinden, wodurch denn die rasche Abmach­ung der Kassengeschäfte möglich werde, und was den zweiten Anstand anlange, so Habe bereits der ursprüng­liche Entwurf beabsichtigt, mit der Landescreditkasse eine Diskontobank zu verbinden, dieser Absicht seien aber die damaligen Stände entgegengetreten. Nun wolle man aber den Plan wieder aufnehmen und sie ausbilden zu einer „Landesbank". Denn die Regier­ung stimme darin vollkommen mit den Motionstellern überein, daß eine Vermehrung der Betriebsmittel durch­aus nothwendig sei. Sie halte dagegen die Emission weiterer nicht verzinslicher Papiere für sehr bedenklich und gefährlich, aus den schon früher von ihm ausge- sührten Gründen. Wenn man über die bereits statt­gehabte Emission noch hinaus gehen wolle, so müsse dies durch verzinsliche ■ Papiere geschehen. Dieses Projekt bedürfe aber der Vorarbeiten. Es handele sich um Ermittelung der Bedarfssumine, der Art der Fun- dirung und Sicherheit, der Zeit der Wiedereinlösung, der Abschnitte, in welchen die Papiere ausgegeben wer­den u. s. w. Die Regierung bedürfe noch einige Zeit, um den deßfalsigen Plan auszuarbeiten, werde aber sobald wie möglich Vorlage machen.

(Fortsetzung folgt.)

Bericht des Ausschusses der constituirenden National- Versammlung wegen Errichtung einer provisori­schen Centralgewalt für Deutschland, seinem wesentlichen Inhalte nach.

Berichterstatter: Dahlmann.

Bereits seit manchem Jahrzehend lebt im deutschen Volke die Ueberzeugung, die Bundesverfassung sei un­genügend für die Sicherstellung Deutschlands vor inne­ren und äußeren Gefahren, und nach den Umwälzungen vom März d. I. hat der Fünfzigerauöschuß die wunde Seite vollends aufgedeât. Man stellte hier den Antrag auf eine exekutive Gewalt, welche in eilenden Fällen unter eigener Verantwortlichkeit handle, in andern Fällen nach dem Rathe der Bundesversammlung ver­fahr. Man lehnte somit den Plan an die bestehen­den Gewalten an, ja die drei Männer, welchen man die exekutive Gewalt vertraut wissen will, werden le­diglich als eine Verstärkung der Bundesverfaininluiig betrachtet, in welcher sie mit berathender Stimme Platz nehmen.

Die entgcgenstehenden Parteien möchten zu dem­selben Ziele auf entgegengesetzten Weg gelangen, die einen laden vielleicht bei ihren Gegnern ten Vorwurf'

der bedenklichsten Neuerung auf sich, erhalten dagegen von diesen den Vorwurf zurück, daß sie auf dem alten morschen Grunde das neue Gebäude aufführen und somit nichts ausrichten werden.

Das erste System erblickt, vermöge des Grund­satzes der Volkssouveränität, in der National-Ver­sammlung die erste und alleinige Quelle der Exekutiv­gewalt. Es verlangt eine Vollziehungsgewalt, von der National - Versammlung allein ernannt und aus ihrem Schooße entspringend; ihre Aufgabe ist, die Be­schlüsse der National-Versammlung zu vollziehen. Die­ses System nimmt keine Rücksicht auf die Rechte der deutschen Regierungen, keine auf ihr Organ, die Bun­desversammlung. Wird es angenommen, so hat die National-Versammlung die Regierung über Deutschland thatsächlich angetreten; es kann sein, daß sie sich ihres Rechts mit Mäßigung bedient und die Negierungen fortbestehen läßt; allein die vollziehende Gewalt ist dem Grundsätze nach ihr, als der wahren und einzigen Centralgewalt, untergeordnet und so der Weg zur Republik praktisch angebahnt. Es ist hier nicht die Stelle für die Untersuchung, ob die Republik denn wirklich dem Volke, und einem Volke von 45 Millionen, mehr Freiheit und mehr Freiheitssicherstellung und mehr Macht nach Außen gewähre, als die monarchische Verfassung. Hier genügt die Thatsache, daß die über­wiegend große Mehrzahl der Monarchie anhängt, wo­von die Folge, daß die Republik allein durch blutigen Bürgerkrieg und auf dem Wege langer Anarchie au deutschem Boden errichtet werden konnte. Der Geist dieses republikanischen Systems zeichnet sich am ent­wickeltsten aber iiz dem Anträge der Ausschußmitglieder Blum und v. Trützschler. Ihr Ausschuß erklärte sich gegen dieses System mit 13 gegen 2 Stimmen.

Das entgegengesetzte System schließt sich um so fester an die gegebenen Verhältnisse an. Es will die (immerhin 3) mit der Exekutivgewalt betrauten Män­ner von den Regierungen ernannt, und als Minister der Regierungen oder auch der Bundesversammlung angesehen wissen: sie sollen der National-Versammlunc verantwortlich sein. Diesem Plane tritt ein Haupt­einwand entgegen. Gleich in der ersten Ausschuß- sitzung vom 4. d. waren nämlich alle Mitglieder darin einverstanden, daß die Errichtung einer proviso­rischen Exekutivgewalt für Deutschland nothwendig sei, weil ohne sie man schwerlich hoffen könne, die mannig­fachen Gefahren, die dem Vaterlande von Innen und von Außen drohen, zu überwinden. Wenn aber diese Wahrheit mit so großer Uebereinstimmung erkannt wird, so kommt es auch darauf an, eine Gewalt ein­zusetzen, die es nicht bloß dem Namen nach sei. Daß die Bundesversammlung neuerdings durch eihe bedeu­tende Zahl vaterländisch bewährter Mitglieder verstärkt zvorden, wer mochte das in Abrede stellen? Von der andern Seite aber, wer möchte behaupten, daß durch diese veränderte Besetzung das Unmögliche möglich gemacht und es gelungen sei, die Uebel hinwegzutilgen, welche unvermeidlich an dieser Institution haften — die Uebel der Vielherrschaft und der streitenden, mit­hin verzögernden Interessen. Fragt es sich nun aber, ob durch die Zuordnung eines verantwortlichen Mini­steriums diesem Uebel gesteuert werde, so liegt das Nein darauf in nächster Nähe. Es ist im hohen Grade thunllch, der constitutionelle Minister einer einzigen Regierung'zu sein. Wie eS aber möglich sein könne, zu gleicher Zeit Minister von mehr als dreißig Regie­rungen zu sein, von welcher der Natur der Dinge nach die eine hierhin, die anbete dorthin will, und wie man in solcher Einrichtung eine Verbesserung der bis­herigen Exekutivgewalt entdecken könne, ist schwer zu begreifen.

Dieses zweite System rühmt gern von ssch, daß es an der Bundesversammlung halte, indem es sich zu­gleich verbessere. Wie es mit der Verbesserung be­wandt sei, davon war so eben die Rede, und cs liegt das so klar vor Augen, das die eifrigsten Vertheidiger des Systems sich gedrungen fühlen, um es zu halten, einen starken Schritt weiter zu gehen. Sie sagen: „die Bundesversammlung ist durch die letzten schwieri­gen Zeitläufe bereits gewöhnt ohne Instruktion zu han­deln; sie wird eine ähnliche Befugniß fortan den Triumvirn beilegen, oder dio Bundesregierungen ver- anlaffen, es zu thun, also, daß die Triumvirn in allen eiligen Fällen aus eigener Macht handeln dürfen." Was aber hat man damit bewirkt? Man hat die Bundesversammlung hiemit in ein Schattenbild ver­wandelt, indem man die eiligen Fälle, das heißt, alle Fälle wichtigerer Art ihrer Mitwirkung entzieht, und man hat zu gleicher Zeit eine Zwittergestalt aus den Triumvirn gemacht. Denn für die gewöhnlichen Fälle sind sie Minister (Minister der National-Versammlung oder auch der Bundesregierungen,) und als solche der National-Versammlung verantwortlich; für die eiligen Falle aber ist die Ceniralgewalt. Sollen sie nun auch als letztere der National-Versammlung verant>vortlich sein, so steht die National-Versammlung über der Centralgewalt und die Triumvirn sind lediglich Vollzieher der Befehle der National - Versammlung. Dergestalt treten alle Bedenken des ersten Systems in dem zweiten hervor, sobald dieses den Versuch macht, mehr zu leisten als ein fünftes Rad thut, welches einem zerbrochenen Wagen aufhelfen soll. Ein Aus­schußmitglied, v. L i n d e n a u, hat ein gemilchtes Sy­stem aufgestellt, welches sich dem zweiten anzuschlicßen scheint. In dem Ausschüsse fand dasselbe keine Unter­stützung. (Schluß folgt.)

Tagesgeschichte.

Deutschland.

Oesterreich. Wien, 15. Juni. (Ausweisung czechlscher Studenten. Alarm.) Eâ wird so eben Ge­neralmarsch geschlagen; Nationalgarde und akademische Legion treten unter die Waffen. Die Universitätöstraße ist von Studirenden abgesperrt. Die Ursache dieses plötz­lichen Alarms ist, daß die Arbeiter, Lie durch czechische Umtriebe aufgereizt wurden, neuerdings größern Taglohn fordern, und durch Bedrohung eine befriedigende Ant­wort von Seite des Stadtrathö erzwingen wollen. Höchst wahrscheinlich wird man gezwungen sein, diesen Anforde­rungen ernste Mittel entgegenzustellen. Bereits sind alle Wien nicht zuständigen Arbeiter zur Rückkehr in ihre Heimath ausgefordert. Das Benehmen der studirenden Czechen auS Prag, die hierher auf Besuch gekommen um wahrscheinlich einen geheimen Zweck zu betreiben, hat bei der hiesigen Bevölkerung die größte Entrüstung hervorgerufen. Die Swornostmänner erlaubten sich der Gastfreundschaft der Wiener Hohn zu sprechen, und so- gar Mitglieder der akademischen Legion zu beleidigen. Sie gingen in ihrer Anmaßung so weit, eine deutsche Fahne ironischer Weise an einen Baum zu befestigen, und selbe als „vogelfrei" zu erklären. Dieser Mißbrauch des Gastrechts veranlaßte den Stadtrath sämmtliche Czechen, die nicht der hiesigen Universität angehören, binnen 24 Stunden and der Stadt zu verweisen. Ueber die Frei­lassung deS Grafen Thun in Prag werden allerlei Ver­muthungen ausgesprochen. Man will darin einen neuen Triumph der slavischen Partei finden, was aber nicht anzunehmen ist. — Der Sieg Radetzky's bestätigt sich. Vicenza ist genommen, wobei jedoch gegen 1200 Oe- sterreicher blieben. — Die Ankunft des Kaisers ist auf den 21. d. M. bestimmt. Vom Stadtrath ist eine ge­setzliche Rekrutirnng beim Ministerium beantragt, und ein besonderes Comite ist mit Bildung eines Freicorps nach Italien beschäftigt. Die Czechen haben bei ihrer Abreise von Wien der Universität ein Pereat gebracht.

Prag. (Beginn der Prager Revolution.) Ja der „Wiener Zeitung" liest man über die Vorfälle in Prag Nachstehendes, was für die czechische herzlose Heimtücke bezeichnend genug ist: „Einer so eben eingehenden De­pesche vom 14. Juni zwei Uhr Nachts zufolge ist der Feldmarschalllieutenant, Fürst Windischgrätz, vollkommen Meister der Stadt geblieben. Es stellt sich nun heraus, daß die Schuld an diesem blutigen Ereignisse größten- theilâ der Swornostpartei zuzuschreiben ist. Nachdem man nämlich Lem Feldmarschalllieutenant Windischgrätz schon am 10. in Folge der von ihm ertheilten abschlä­gigen Antwort eine Katzenmusik gebracht hatte, zog die Swornostpartei, wie bereits früher erwähnt wurde, vor das Generalkommando, indem sie sich singend über den Namen Windischgrätz lustig machte. Nachdem die von Seite des anwesenden Militärs ergangene Aufforderung zur Ruhe nicht beachtet und im Gewirrs aus einem Fenster des Gasthofes zum Engel die Gemahlin Les Feldmarschalllieutenants, welche eben aus dem Fenster herabsah, erschossen worden war, trat Feldmarschalllieu­tenant Fürst Windischgrätz selbst unter die Menge herab und sprach ungefähr Folgendes: „„Meine Herren! Wenn eS Ihr Wunsch ist, mir, weil ich ein Aristokrat bin, eine Katzenmusik zu bringen, so ziehen Sie vor mein PalaiS und thun Sie dort, was Ihnen beliebt. Ich will Ihnen sogar eine Sicherheitswache mitgeben, damit Sie in Ihren Unterhaltung nicht gestört werden. Wenn Sie mir aber, weil ich Kommandant von Prag bin, im An­gesichte dieses Gebäudes eine Demonstration zu machen beabsichtigen, so sage ich Ihnen, daß ich einen solchen Schritt mit aller mir zu Gebote stehenden Strenge ahnden werde. Meine Gemahlin liegt bereits als Leiche oben, und doch spreche ich in Güte zu Ihnen. Meine Herren, zwingen Sie mich nicht zur Strenge."" Nachdem der Komman­dant seine Rede geendet, wurde er statt aller Antwort von zwei Czechen gepackt und zur nächsten Laterne ge­zogen, wo man bereits einen Strick in Bereitschaft hielt. Da jedoch in demselben Augenblicke die Soldaten mit gefälltem Bajonette in die Menge cindrangcn, so wurde der Fürst in wenigen Sekunden befreit, und die Ereig­nisse nahmen hierauf den von unS bereits erwähnten Fortgang."

Sachsen. Leipzig, 18. Juni, Abends. (Unruhen in Altenburg.) In Altenburg sind, wie längst befürch­tet, Unruhen ausgebrochen. Nachdem gestern von hier Militär dahin beordert, jedoch kurz vor der Abfahrt wieder abbestcllt worden war, wurde heute mit dem Mittagszuge das erste Schützenbataillon nach Altenburg befördert. Glaubwürdige Reisende, welche mit dem Abendzuge von dort hier eingetroffen, brachten folgende Nachricht mit: Das Altenburger Militär, das erwähnte Schützenbataillon und zwei Schwadronen Zwickauer Kavallerie halten das herzogliche Schloß besetzt. Auch preußische Truppon werden erwartet. In der Stadt sind zahlreiche Barrikaden errichtet. Ein Reisender hatte deren allein in den Hauptstraßen 14—15 gezählt. Die größte davon befindet sich vor dem ziemlich demo« litten Hause des Herrn von Münchhausen, eines sehr verhaßten Hofmannes, dessen kostbare Carossen zu dem Bau verwendet worden sind. Hinter den Barrikaden sind Feuerspritzen ausgestellt, welche mit siedendem Wasser augefüllt, als Vertheidigungsmittel gegen das Militär dienen sollen. Die ganze Stadt ist mit Land­volk angefüllt. Fast stündlich treffen neue „Freischär­ler" von den benachbarten Dörfern ein, und werden jubelnd empfangen. Die Mehrheit derselben ist mit Firmen, andere mit Lanze«, Sensen, auch mit Mist-