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aber die §§. 7, 8 und 9, und bedenke, welche Gewalt in die Hand des Oberhauptes gelegt wird. Nach §. 8 kann das Reichsoberhaupt durch Auflösung deS Reichs­tags appelliren, wird das aber nur thun, wenn er sich nicht mit demselben einigen kann; kommt nun nach §. 16 die Nothwendigkeit der Uebereinstimmung beider Häuser zu einem Beschluß hinzu, kann unter 600 die kleine Zahl von 101 einen Beschluß von 499 ungültig machen, dann leidet wirklich das demokratische System Gefahr.

Darum ist jetzt die Hauptaufgabe, dahin zu arbei» ten, daß nur Eine Kammer das Reichseingesetz wird. Haben wir die, dann wollen wir gern zu Deutschlands Heil ein Oberhaupt mit einer tüchtigen Hausmacht, und wir wollen gern das Stabilitätsprinzip durch Anerkennung der Erblichkeit der Kaiserwürde verstärken. Nach der Macht deS zu erwählenden Kaisers, nach der Verfassung seines Landes wollen wir denn fragen, nicht nach seiner Persönlichkeit. Von dieser darf das Wohl Deutschlands nicht abhängig sein. Wir wollen darum die Wahl des Kaisers ganz ausgesetzt sein lassen, bis die constituircnde Reichsversammlung mit dem Grundgesetz fertig ist. Auch die Reichsversamm- lung muß zuerst die Kammerfrage erledigen, ehe sie über Wahl oder Erblichkeit des Oberhauptes und der­gleichen verhandelt.

Der Fünfzigeransschuß über das Leparat- Protokoll des Bundestages vom 4. April.

Frankfurt, 12. Mai. Die heutige Berathung des Fünfzigerausschusses über das Separatprotokoll des Bundestags vom 4. d. M. eröffnete Hr. Abegg, als Referent der Commission, indem er das Gutachten der­selben verlas. Als Redner waren 22 Mitglieder ein­geschrieben. Der erste derselben, Hr. Wedemeyer, ist der Ansicht, daß nicht nach dem Princip der Volks- souveränetät, sondern einer zwischen Regierung und Volk getheilten Souveränetät, also im Wege des Vertrags, die Verfassung Deutschlands zu Stande kommen müsse. Der Beschluß des Vorparlaments: daß die constitui- rende Versammlung einzig und allein das Verfassungs­werk zu Stande zu bringen habe, sei nicht im Gegensatz zu den Regierungen, sondern bloß als die vergreifende Thätigkeit des Vorparlaments selbst und des Ausschusses ausschließend zu deuten. Der Redner mißbilligt den Protest gegen den Bundestag und trägt auf einfache Tagesordnung an. Er will nicht, daß man so große Furcht vor dem Bundestage zur Schau trage. Der Tiger wage seinen Sprung nicht, wenn ein Mann ihm muthig in's Auge schaue; zeige der Mann Furcht, dann sei er verloren. Hr. Wippermann ist der Ansicht, daß der Bundesbeschluß keine Rechte des Volkes kränke. In irgend einer Weise müßten die Regierungen doch eine Mitwirkung bei dem Verfassungswerk haben. Er stimmt indessen für den Antrag der Commission, jedoch ohne die Motive. Hr. Simon: das Bundesprolokoll spreche ganz unumwunden den Grundsatz aus, die Na­tionalversammlung solle keine constituirende sein. Es sei dieß ganz derselbe Grundsatz, welcher von dem öster­reichischen Cabinct in der bekannten Erklärung ausge­sprochen und von ganz Deutschland mit einem Schrei des Entsetzens vernommen worden sei. Das Prome- moria wolle heimliche Vertreter der Regierungen im Schoße der conftituirenben Versammlung. Heimliche Vertrauensmänner seien aber erkaufte Vertrauensmän­ner. Der ehrliche Mann spreche seine Ueberzeugung offen aus. Die Bundesversammlung hätte entschieden gegen solche Ansichten, wie das Promemoria sie ent­halte, protestiren, sie hätte die öffentliche St mmung Deutschlands besser kennen sollen. Wenn die Regierun­gen auch nur die geringste Einsicht besäßen, müßten sie jeden Versuch einer Reaction gegen die constituirende Versammlung fern halten, sonst sei Revolution die un­mittelbare Folge. (Beifallsruf; der Präsident ermahnt zur Ruhe.) Die Regierungen müßten sich unbedingt

zehner mit Instruction zu versehen, sondern auch den Gesandten ausgedehnte Vollmachten in Beziehung auf Verhältnisse der Regierungen zu der Nationalver­sammlung und die Verhandlungen mit derselben zu er­theilen."

Dieser Beschluß, so weit er auf die Einwirkung möglichst ausgedehnter Vollmachten und auf möglichst geringe Beschränkung durch in's Einzelne gehende In­structionen gerichtet ist, wird Jedermanns Billigung haben. Aber das Promemoria des hessischen Gesandten dürfte nicht ganz und nicht halb, ja nicht in seinem kleinsten Theil zur Berücksichtigung empfohlen werden, weil es auf verkehrter Grundlage ruht.

Als Resultat der ganzen Sache geben wir das:

Die constituirende Versammlung hat ohnehin schon die größten Hemmnisse und Schwierigkeiten zu über­winden. Will man ihr aber noch absichtlich Steinedes Anstoßes in den Weg legen, so wird sie kaum zum Ziele kommen.

Die Reaction so wenig als die Republik werden zur Herrschaft gelangen. Die Zeit der erstern ist vorbei, die Zeit der letzter» noch lange nicht da. Aber die reac- tionare und die republikanische Partei, wenn sie sich auf diese Art in die Hände arbeiten, können viel Unheil anrichten, sie können dem Gang der friedlichen und ge­setzlichen Entwickelung auf lange Zeit Störung verur­sachen und uns in eine Lage bringen, welche uns nur zwischen allgemeiner Auflösung und Zersplitterung oder einer Napoleonischen Militärdespotie die Wahl läßt. Durch eine solche Verwickelung aber würde unsere na­tionale Erhebung wenigstens um hundert Jahre ge- dtnimt werden.

Der deutsche Kaiser und die deutsche Reichsverfassung.

f Vom Westerw alde, 12. Mai.

Vom deutschen Kaiser sind alle Zeitungen voll, und wohin man kommt, wo zwei oder drei beisammen sind, ist die Rede vom deutschen Kaiser. Ob Deutsch­land einen Präsidenten haben solle, oder einen Kaiser, und zwar einen erblichen, oder einen auf Zeit, ob er aus der Zahl der regierenden Fürsten sein müsse, oder nicht — über diese Frage erhitzt und verfeindet man sich. Es ist wirklich dieses vorläufig ein Streit über des Kaisers Bart. Ob das Reichsoberhaupt zum Heil Deutschlands so oder so sein müsse, das hängt ganz allein von der Reichsverfassung ab. Wird die nur gut, dann wird Deutschland auch das rechte Haupt fiâden. Alle die Fragen, welche jetzt bezüglich des deutschen Kaisers besprochen werden, können nicht nach Prinzipien entschieden werden, bei ihrer Erledigung muß überall nach Eventualitäten gesehen werden. Von der deutschen Reichsverfassung sollte man zuerst reden. Wenn diese nach den freiesten Prinzipien zu Stande gekommen ist, dann werden sich aus ihr solche Folge­rungen ergeben, daß die Wahl des Oberhauptes nicht schwer sein kann.

Die deutsche Reichsverfassung muß, wenn sie gut sein soll, in ihren Institutionen dem Prinzip des Fort- ichritts und dem der Stabilität gerecht werden. Ge­setze und Verfassungen werden nicht gemacht, um eben nur die Fabrik derselben im Gang zu halten. Es sind Landesordnungen, und Ordnung ist ohne einen gewissen Bestand nicht möglich. Aber das Streben nach Stabilität darf nie so mächtig werden, daß der nöthige und zeitgemäße Fortschritt gehemmt wird, und nie so ohnmächtig, paß es nicht den Fortschritt vor dem Ueberstürzen bewahren kann. Vielleicht ist es diese Rücksicht vorzugsweise gewesen, welche die Com­mission veranlaßt hat, das Zweikammersystem in den Entwurf der Reichsverfassung aufzunehmen. Für die­ses System müßten wir uns unbedingt erklären, wenn nicht daS Reichsgrundgesetz außerdem hinlängliche Garantieen darbiete, daß das rechte Verhältniß zwischen Stabilität und Fortschritt bestehen könnte. Man lese

und mit vollem Vertrauen dem Volke in die Arme werfen. Das deutsche Volk werde dieses Vertrauen besser zu rechtfertigen wissen, als die Regierungen das Vertrauen, das so lange Jahre hindurch die Völker ihnen geschenkt, zu rechtfertigen verstanden hätten. Hr. Kolb: Man wolle keinen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund, die Fortdauer des Partikularismus in alter Weise. Auf solche Art aber werde Deutschland immer vlend und schwach bleiben. Man wolle keine constitu- tionelle Verfassung, sondern eine neue oktroyrte Ver­fassung den alten öftreren Verfassungen zur Seite stellen. WaS das «eparatprotokoll ausspreche, hätten selbst die alten Bundestagsgesandten zu wagen sich ge­scheut; heute wagen es die neuen. Wir seien entschieden auf dem Wege der Reaction. Oesterreich habe jene bekannte Erklärung erlassen; es halte ferner sein Geld­ausfuhrverbot trotz aller Vorstellungen aufrecht. Die preußische Regierung empfe le in öffentlichen Erlassen Festhalten an der erclusiven preußischen Verfassung und berufe ihren Landtag gleichzbitig mit der constüuirenden Versammlung. Baiern (und mit Bedauern sehe er, daß hiezu sogar die Kammer mitgewirkt) vermeide den Ausdruck „constituirende Versammlung" und spreche bloß von einer „Volksvertretung am Bundestage." Dit- Ehre desÄusschuffes gebiete ihm, solchen Erscheinungen gegenüber nicht stumm zu bleiben, vielmehr den Reac- tionsgelüften, besonders des Bundestages, entschieden entgegen zu wirken. Er stellt deßhalb wiederholt den Antrag, eine öffentliche Aufforderung an sämmtliche Mitglieder der constituirenden Versammlung zu schleu­nigem Erscheinen zu erlassen. Hr. Spatz: der Bundes­tag sei epurirt worden; aber der finstere Geist sei ge­blieben; er sei mächtiger als je, denn er beginne sogar den Geist jener Männer zu umdüstern, welche bisher als der Stolz der Opposition in den Ständekammern glänzten. Man wolle eine Verfassung auf dem Wege des Vertrags; wenn also da die Regierungen sich nicht mit dem Volke vereinigten, müßte es beim Alten blei- ben! Regierungen — sagt der Redner weiter — die ein anderes Interesse haben, als das Volk, sind feine wahren Volksregierungen; wir müssen andere zu er­halten suchen, die wahrhaft volksthümlich sind. Man will zwei Großmächte, die im Bunde mit einer dritten Macht die constituirende Versammlung auseinander­treiben, wenn sie etwas Anderes beschließt, als man gewollt hat. Durch das Promemoria sind die Freunde der Regierungen unmöglich geworden, denn Jeder, der m Sinne der Regierungen spricht, wird als ein ge­heimer Agent angesehen werden: Herr Jacoby: Das Separatprotokoll sei in jedem Satz der Ausdruck des alten schmachvollen Metternich'schen Systems. Der Bundestag entbehre jeder Kenntniß deS Wesens einer constitutionellen Monarchie, indem er die Interesse«^ Regierungen denen des Volkes entgegensetzet Eine Verwahrung gegen das Protoll erscheint dem Redner überflüssig. Der Bundestag selbst habe das Triumvirat in der öffentlichen Meinung gestürzt; es sei todt, ehe es geboren worden. Es genügt, das Protokoll der Oeffentlichkeit zu übergeben und das Urtheil dem ge­sunden Sinn deS Volkes zu überlassen.

(Fortsetzung folgt.)

Bewegung der deutschen Presse.

Die Slaven und die Ungarn.

Die slavischen Bewegungen in Ungarn werden von Wien aus mit einer gewissen Schadenfreude betrachtet. Man will darin eine erste Frucht der staatlichen Tren­nung Ungarns von dem übrigen Oesterreich sehen und man hofft, daß die Magyaren sich in der täglich stei- igenben Bedrängniß durch ihre slavischen Mitbürger endlich genöthigt sehen werden, sich Oesterreich über kurz oder lang wieder in die Arme zu werfen. Es ist ge­wiß etwas Richtiges in dieser Auffassung. Der Mag­yarenstaat wird durch seine gebieterischen Interessen auf

Wald möglich zu machen, den wir passiren mußten. Kaum in der Höhe des Waldes angelangt, nachdem sich Alles gelagert, geht's mit eiuemmal Piff, Paff, die Ku­geln fliegen, und die ganze Mannschaft von etwa 700 Mann stand kampfbereit. Ohne nur zu parlamentiren, hatten sich ein paar Würtemberger Infanterie-Regimen­ter und 100 Dtagoner heimlich herangeschiichen und ab­gefeuert, ehe noch der geringste Anlaß zu Feindseligkei­ten von und nur aus dem ganzen Marsch gegeben war. Ich saß auf einem Leiterwagen mit einigen Ändern, die vom Laufen bleffirt waren. Von fernher immer bad '»^ie^en, ohne unterscheiden zu können, wer Sieger, < L^C' ^ uné sast zusammenbrachen — es war ent- "ach vielleicht dreistündigem Laufen kommen »^/a » c ao' stürzen in die erste beste Hütte um Aaâi^^ ^aâ geht nit an, ihr müßt halt in's Sa i ^' aber ein Schälchen Kaffee, wenn ihr die Draaoner ° ^""«rgestoßen werfen mir uns ins Feld, laufen, da erbarmt sich ein Bauer «»c bereit, weiter zu flüchten sehen, nimmt und tue Haus brm^ “T erufieiber und versteckt uns einty Minutt« aus^^ »eben. Während nur die Klewes abstrerseu, s^naen Dragoner an, umzingeln daS Hans und fta J z. ihr den verfluchten Herwegh und fein Werb dci'suLL Der Bauer läugnet. Wenn wir Ihn bei Euch finde« wirb Euer ganzes Haus niedergehauen. Wie mir zu M«th war, können Sie sich denken. DaS ist das Deutsch­land von 1848, das freie Deutschland, gerade so frei

alâ der heilige FünfzigerauSschuß eS diesmal für gut fin­det. Georg verbarg sich hinter einem Faß, ich lag als Barricade davor; die Dragoner ritten fort, Georg ließ ich den Bart fcheeren, wodurch er ganz unkenntlich ist. mein Anzug war auch fertig, und so zogen wir, ein Jeder eine Mistgabel auf der Schulter, ins Feld Un­kraut auözujäten, bis der Abend Rath schaffen würde. Vom Walde her immer noch das Schießen, und keine Nachricht von den Unsern. Abends endlich zogen wir mit unserm Bauer und einem Schweizer, der uns, im Fall er von den Posten angehalten werden sollte, für eine Taglöhner auSgeben wollte, an dem Würtemberger Posten vorbei über die Rheinbrücke und waren gerettet. Wie eâ aber den Unsern ergangen und noch ergeht, wis­sen wir nur zum Theil. Sicher ist, daß die Soldaten wenigstens 28 Todte haben, während wir nur 9 verlo­ren, und wir trotz der großen Ungleichheit der Zahl ge­legt hatten, wenn bad Commando besser gewesen und nan die Sensemänner gleich hätte vorrücken lassen, statt le zurückzuhalten und die Schützen voran zu schicken. Die Chefs, Börnstein wenigstens, so sagen Alle, hatten aber den Kopf ganz verloren; sobald die Sensen sich zeigten, flüchteten bte Soldaten. Hätte man darin ver­narrt, mehr Munition gehabt und sie nicht alle zu früh detendiren lassen, wäre die Niederlage der Soldaten com- pleter gewesen, während sie jetzt eine Menge der Unsri- gen, die sich vereinzelt hatten retten wollen, gefangen b^en und auf die infamste Art behandeln. Reinhard, s^bef der Sensemäuner , hat sich meisterhaft gehalten.

me Kugel trifft ihm den Leib, da rafft er sich noch

wie ein Löwe auf, tödtet drei Soldaten und fällt dann, als er den vierten niedermetzeln will, durch einen ®a« jonnettstich todt zu Boden. Vergessen sie nicht, dieß brutale, feige, nichtswürdige Betragen der Würtember­ger Soldaten in allen Blättern anzuzeigen und zu sa­gen, daß wir keine Niederlage erlitten. Unsere Todte» sollen gerächt werden, wir haben's Alle geschworen und wenn wir jetzt wieder kommen — und wir kommen bald — kommen wir anders.. Franzosen, Schweizer, Türken, wenn es sein muß, alle sind willkommen, die und ihre Hülfe leisten wollen, dieser brutalen Macht ein Ente zu machen. In Freiburg hat baß badische Militair sogar noch die Todten zerstückelt und geschän­det. Alle Rücksichten hören jetzt auf, alle patriotische Bedenken haben ein Ende gegenüber solcher Schurkerei. Vom größten Theil der Mannschaft wissen wir noch nichts ; 60, die im Walde versteckt waren, sollen durch die Bauern letzte Nacht verrathen, andere in Hüningen angekommen, noch andere schon vorgestern gefangen und zum Theil weiter befördert sein. Ueber 100 sind auch schon wieder hier, Hecker und Struve sitzen in Hüuin- gen, dort wollen auch wir hin, die verschiedenen Trüm­mer sammeln; dann mit einer wohlorganisirten Armee: von vielen Tausenden über den Rhein. Dieser brutalen Soldatenwirthschaft kaun nur mit Soldaten ein Ende gemacht werden, und eh' die nicht überall unmöglich ge­macht ist, sann Niemand in Deutschland leben.