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JK 22Ä Wiesbaden Sonntag, 21. September 1851,
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Iournalstimmen über den preußisch-Hannoverschen Vertrag.
# Nachdem wir in unserer vorletzten Nummer die Nachrichten über den Gang der diplomatischen Bcr- Handlungen und Andeutungen über die Ansichten der Regierungen zusammcngesteUt, haben wir in der gestrigen dann Urtheile aus dem Steuer verein folgen lassen und besonders die zwar freisinnigen, doch noch durch und durch doktrinären Ansichten der in Bremen erscheinenden „Wes.-Ztg."; es bleibt uns heute zur Vervollständigung der zu prüfenden Stimmen noch übrig, ein Urtheil von dem Standpunkte freihändlerischer Folgerichtigkeit Hin- zuzufügen. Wir geben dies aus der „National-Ztg." mit der Bemerkung, daß diese Darstellung mit unserer Ansicht von der Sache im Wesentlichen überein- stimmt.
Ist in der preußischen Handelspolitik eine prinzipielle Wendung eittgetreten? Wie stellt sich der Vertrag vom 7. September zu den handelspolitischen Parteien? Die „Nat.-Ztg." antwortet daraus Folgendes:
„Wir gehen zu, der Zollverein wird vergrößert, die Schlagbäume gegen Hannover fallen. Aber es ist die Frage, ob Preußen dafür an der Nordsee nicht neue Schlagbäume aufbaut? Es ist richtig, Preußen hat den österreichischen ZoUeÜugungsprojekten gegenüber eine ganz andere, viel günstigere Position. Es ist ziemlich sichre Aussicht, daß das ganze außerösterreichische Deutschland Oesterreich gegenüber in Ein Lager vereinigt werde. Aber, eben so sicher ist, daß diese ganze Ländermasse Oesterreich gegenüber eine sehr schwache Position hat und in der größten Gefahr bleibt, dem österreichischen Prohibitivsystem anheimzufallen und damit auch politisch von ihm abhängig zu werden, so lange tu ihr die bisherige Handelspolitik des Zollvereins, die Politik der halben Prohibition, befolgt wird. Es mag endlich sein, daß die Vereinigung des Zoll- und Steuervereins ein Schritt zur „handelspolitischen Einheit^Deutschlands" ist; aber eine Einheit, die auf dem Schutzsysteme beruht, ist weder dem Handel vortheilhaft, noch einer gesunden volköwirthschaftlichen Politik entsprechend, sie ist nur eine Einigung der geschützten Industriellen, um aus Kosten des deutschen Volkes zu leben: eine handelspolitische Einigung des deutschen Volkes ist nur die auf prinzipiell freihäudlerischer Grundlage. Käme es blos auf die Einigung an, so hätten wir es ja am leichtesten, wenn wir aus die österreichisch e n Plane eingingen. Nach einer solchen handelspolitischen Einigung Deutschlands lechzt ja Oesterreich schon seit einem Jahre! —
„Der Artikel 1 des Vertrages sichert Preußen eine sehr vortheilhafte Stellung den süddeutschen Zollvereins- staaten gegenüber. Es tritt ihnen beim Ablauf der Zvllvereiusverträge mit einem Fait accompli entgegen;
Neue Zukunft für deutsche Bodeu- produkte.
Wie die große Völle r-Jndustric-Ausstelluug für Deutschlands Manufakte und Fabrikate, z. B. feine und gute billige Tuche, Stahlgußwaaren rc. rc. neue Absatzwege öffnet, eben so steht dies mit einigen Erzeugnissen des Bodens zu hoffen. Aus Mecklenburg werden in Zukunft feines Brenn-Material, Holz- und Torfkohlen, Holz-Essig und gebeizte Hölzer, sodann aus Torf zubereiteter Gartendünger nach England versandt werden, — ein Resultat, welches man dem Er- findungsgeiste und den ausdauernden Bemühungen des Hru. Wilhelm Mayn ans Warnemünde verdankt. Vom Rheine werden moussirende Weine in stärkeren Quantitäten für England und Amerika begehrt werden, da sie wegen ihrer mehr kräftigen Eigenschaften sich den französischen wenigstens gleichsten™ ; auch andere Weine werden größeren Absitz finden, wenn die Producenten sich eifriger darum bemühen, als bisher, wozu die täglich vermehrten Communications-Wege, so wie deren immer wohlfeiler werdende Benutzung die Hand bieten, und wobei der Weg der Association wohl zu empfehlen wäre. Aus dem Siegen'schen wird man Stahl- Erze, und aus der Gegend von Coblenz Thon- Erde zur Fertigung von dahin einschlägigen Arbeiten und Waaren, Pfeifen rc. beziehen. Von Obst, namentlich Aepfeln und Bireu, könnte in England gar manche rheinische und norddeutsche Ladung verkauft werden, wenn man die'Verhältnisse stubire» und mit
es stellt die Bedingungen, und, wie die Sachen liegen, werden jene sich fügen müssen. Daß eS diese günstige Stellung errungen hat, ist nicht etwa ein bloö durch die diplomatische Kunst gewonnener Sieg; die „günstige Stellung" ist theuer genug bezahlt. Hannover hat in seinen Verhandlungen mit dem Zollverein von jeher keineswegs das Freihaudelspnnzip, sondern hauptsächlich seinen Geldbeutel vertreten; es hat immer wenig Schwierigkeiten, gemacht, dem gemäßigten Schutzsysteme des Zollvereins beizutreten, wenn nur ein Preis gezahlt wurde, der seinen Snurrauöfall deckte. So ha? es sich auch diesmal ein Privilegium von 3/4 der auf seine Volkszahl fallenden Einnahmen des Zollvereins als Preis ausbeoungeu. Der Vertrag rechtfertigt dies Pracipuum freilich damit, daß bisher in Hannover ein bedeutend stärkerer Verorauch hochve- stenerter Gegenstände stattgefunce» habe und voraussichtlich auch ferner stattfinden werde. Für die Vergangenheit gilt dies freilich, aber bisher waren dort diese Gegenstände auch niedrig besteuert. Daß künftig, nach Ausgleichung der Zölle, 4 Hannoveraner noch eben so viel Kaffee, Zucker, Rosinen, Mandeln u. s. w. konsumiren werden, wie 7 Preußen, wie das Präci- puum es voraussetzt, erscheint uns mehr als fraglich. Daß die Hannoveraner gerade für diese „hochbesteuerteil" Artikel eine besondere Vorliebe halten, ist uns nicht bekannt. So viel wissen wir aber, daß sie nicht mehr konsuiniren, als sie bezahlen können, und ihre Zahlungsfähigkeit wird durch die „hohe Besteuerung" bald genug mit der der übrigen Bewohner des Zollvereins auf gleiches Maaß zurückgeführt werden Fallt also diese Voraussetzung weg, so ist das Pracipuum, für welches als Maximum 20 Sgr. auf den Kopf, also 1,173,333 Thlr. jährlich festgesetzt ist, nichts als der Kaufpreis jener günstige» Stillung Preußens.
„Diese so theuer erkaufte günstige Stellung, welche Preußen vielleicht nie zum zweiten Male gewinnt — wie hat das Ministerium sie benutzt? Hat es sie benutzt, um dem Prinzip des freien Handels Boden zu verschaffen, um den mdtemschcn Staaten einige SchutzzoUermäßiguugen, etwa auf Eisen, oder Twist, oder Leinengarn abzudingen? Nach dem Separatartikel 14 soll im Zollverein der Zoll für Franzbranntwein von 16 auf 8, für Kaffee von 6% auf 5, für Syrup von 4 auf 2, für Tabaksblatter von d'/2 auf 4, für Thee von 11 auf 8 Thaler, für Wein in Fässern von 8 auf 6 Thlr. vom Centner, und der Ausfuhrzoll für Wolle von 2 auf % Thlr. herabgesetzt werden, und eine höhere Besteuerung des Rübenzuckers eintreten. Jene Herabsetzungen sind ein materieller Vortheil , wir quittiren gern darüber, sie sind zugleich eine vortreffliche finanzielle Reform, die Finanzen werden sich gut dabei stehen. Aber diese Zoller- Mäßigung berührt sehr wenig die Streitfrage zwischen ! Schutzzoll- und Freihanvelspartei, auch jen^kann mit I
Aufmerksamkeit behandeln wollte. Früh-Trauben gäben sicher gute Rechnung; jetzt kommen sie aus der Gegend von Haarlem in Holland, wo mm diese Cultur an Spalieren betreibt; sie werden theilweife als rheinische verkauft und mit 10 Silbergroschen per Pf. bezahlt. Vor allem Anderen aber hat deutscher Tabak, wie in anderen Ländern, so mich seit einigen Jahren in England und neuerlich sogar in Amerika gute Aufnahme und Anerkennung gefunden, besonders seitdem der Gebrauch von Cigarren sich mehr und mehr verbreitete und die unsaubere Pfeife verdrängte. Die jüngsten englischen Zolltabellen bringen in dieser Beziehung höchst interessante Resultate: die im Jahre 1849 in den drei vereinigten Königreichen erhobene Steuer vom Tabak betrug 4,350,733 Pfund Sterling. Der Consum beträgt durchschnittlich etwa 230,000 Centner im Jahr, was im Vergleich mit anderen Ländern, z. B. Oesterreich, als sehr wenig erscheint. Allerdings mag für Einschwärzen an den Küsten Einiges hinzugerechnet werden müssen, eben so für Zusatz-Stoffe bei Bereitung von Schnupftabak und vorkommenden Fälschungen, die übrigens mit starken Strafen bedroht sind; sodann spielt Wasser bei der Fabrikation des Rauchstabaks eine große Rolle, da er in sehr feuchtem Zustande konsumirt wird und dann ein sehr verschiedenes Gewicht von dem des verzollten Rohstoffes var- stellt. Von oben angegebenem Quantum der Einfuhr besteht nun im letzten Jahre etwa ein Sechstel aus holländischen und deutschen Tabaken, wovon die größere Hälfte auf den letzteren fällt und sich fortwährend bessert. Man hätte daher erwarten soffen, auf der
derselben ganz zufrieden sein, und hat bereits ihre Zufriedenheit ausgesprochen. Die Ermäßigung des Weinzolles könnte man freilich als Ermäßigung eines Schutzzolles ansehen, aber im Wesentlichen war doch bisher der Zoll auf ausländische Weise nur Finanzzoll, und die rheinischen Weinproducenten können sich nicht be- klagen, sie kaufen für die Ermäßigung von 2 Thlr. den neuei^ mit 6 Thlr. geschützten Mark des Steuer- vereins. Freihändlerisch ist ferner die Herabsetzung des Ausfuhrzolls auf Wolle, die Wollproducenten werden dajür dankbar sein, aber man kann sich bei dem so gänzlich unökonomischen Ausfuhrzölle nur wundern, daß nicht eine gänzliche' Aufhebung erfolgt ist. Am Empfindlichsten werden die Schutzzöllner durch die Ermäßigung des Syrupzolles und die Erhöhung derRü- benzuckersteuer berührt werden; die Runkelrübenzucker- produktiou wird nicht mehr, wie bisher, ein so übermäßig rentables Geschäft sein, daß es innerhalb weniger Jahre alles darein gesteckte Kapital mit Wucher- zinsen ersetzt. Aber die höhere Besteuerung des Rübenzuckers mag für den Finanzminister einträglich sein, die Konsumenten gewinnen dadurch nichts: eine freihânv- lerische Maßregel wäre nur die Herabsetzung des Zucker- zolles gewesen. Wir haben allerdings einige Vortheile, welche die Freihandelspartei gewonnen hat, herausgefunden ; aber sie sind nur nebenher abgefallen, der Hauptzweck sämmtlicher Reformen ist eine Vermehrung der Einkünfte. Wenn die offizielle „Freihanvelspartei", welche bisher immer von den Brosamen lebte, die vom Tische des Finanzministers herabfielen, mit ihrer wohlmeinenden Opposition nichts Besseres erstrebte, auch jetzt mit diesen Brocken zufrieden ist, so hat sie dazu allen Grund, denn sie hat es ja nicht bester gewollt; will sie diesen Vortheil aber als einen neuen Sieg des Freiyandels- prinzipes über das Schutzsystem ausrufen, so möge sie zunächst Die andere Seite der Rechnung mit unS prüfen. Der Vertrag vom 7. September, so weit er am 12. veröffentlicht wurde, ließ nur darüber keine Zweifel, daß Hannover mit unserer Bier-, Tabaks-, Wein- undBrandweinstkner beglückt werden sollte unv nur mit Mühe die Salzsteuer von sich abwehrte. Schon diese freihändlerische Propaganda der allernach- theiligsten Art Der Besteuerung wäre im Stande, alle jene kleinen Vortheile der Freihanvelspartei aufzmvie- gen! Aber über die Hauptsache blieb man noch im Unklaren, wie es nämlich mit den übrigen Zöllen werden sollte, ob etwa auch hier ein Kompromiß eingegangen war, welches uns einige Zoll-Ermäßigungen brachte. Man erwartet dies allgemein, und Die Zeitungen suspenoirten ihr Urtheil, bis Der Tarif, auf welchen Hannover nach Artikel 11 seine Zölle zu erhöhen sich verpflichtete, veröffentlicht sein würde. Alle Welt war gespannt; denn dieser Tarif war entscheidend für Den Charakter des ganzen Vertrages^
„Wieder war es ein Sonntag, welcher uns mit
Ausstellung alles Mögliche gethan zu sehen, was dazu dienen konnte, diesen Artikel zu empfehlen und noch bekannter zu machen. Es ist dieses nicht der Fall. Während man persische, türkische, chinesische, algierische, ägyptische T ibake findet, Die nur als Curiositâten betrachtet werden, da sie in England ihrer Qualität wegen keinen Absatz finden können; während man deutsche Tabaks-Fabrikate durch die Herren Eastan- jen in Duisburg, Rocholl in Pr. Minden, M noprio in Frankfurt a. M. ausgestellt sieht, die auch nur den Zweck haben können, zu zeigen, wie weit m in in Deutschlano mit der Fabrikation gekommen, da der Zoll von 9% Shilling (3% Preuß. Thlr.) per Pfund ihnen den Absatz nach England verwehrt, mißte es befremden, seine deutschen Blätter zu fiiden, deren doch nahezu 1 Million Centner gebaut werden. Preu- ß sch Rheinland, Die Uckermark, die Weser, Hannover, 'Nürnberg, Mecklenburg rc hätte man mit ihren Tabaken nicht vermissen sollen; besonders aber hatte Pfälzer-Tabak, dessen Ruf der beste ist, und wovon seit mehreren Jahren große Quantitäten nach Spanien, Gibraltar, Algier, Der Schweiz und neuerdings, in Cigarren -verarbeitet, massenhaft nach Amerika gehen, nicht fehlen dürfen. Es wurde zwar diese Lücke in letzterer Zeit durch die Bemühungen des Kaufmannes Wilhelm Sachs aus Mannheim ansgefüllt, aber ihre Eutveckiing kam zu spät, um noch einen Preis als Anerkennung für die Bemühungen der Pflanzer und der landwtrthschaftlichen Vereine, deren ausdauerndem Eifer und Sorgfalt man die Verbesserung dieses Cultur- zweiges gedankt, beanspruchen zu können.