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Wiesbaden. Mittwoch, 19. Februar

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Die „Freie Zeitung" erscheint, mit Ausnahme des Montags, täglich in einem Bogen. — Der Abonnementspreis beträgt vierteljährlich hier in Wiesbaden 1 fl. 45 h., auswärts durch die Post bezogen mit verhältnißmäßigem Aufschläge. — Inserate werden bereitwillig ausgenommen und sind bei der großen Verbreitung der „Freien Zeitung" stets von wirksame« Er- fotae — Die JnscrationSgebühren betragen für die vierspaltige Petitzeile 3 ‘r»

Ueber die Dienstpragmatik der Ctvilstaats- biener.^

□ Von der Lahn. Da dieser sehr wichtige Ge­genstand in Kürze in der Kammer zur Verhandlung kommen wird, so ist es gewiß an der Zeit, die Auf­merksamkeit auf denselben zu lenken und öffentliche Besprechung desselben zu veranlassen.

Wenn schon Niemand verkennen wird, Day es äußerst schwierig ist, über den bewegten Gegen­stand umfassende und angemessene Grundsätze auf- zustelleu, so muß es auf der andern Seite bei unbe. fangener Prüfung des von der Regierung kürzlich tin Drucke herausgegebenen Ge,etzes-Entw»rfs in Die Au- acn fallen, daß derselbe den Verhältnissen der Neuzeit wenig Rechnung trägt, über sehr wichtige Punkte stillschweigeudS hinaus geht und verschiedenen, in den Grundrechte» des deutschen Volks aufgefteUtenjGrund« sätze geradezu widerspricht. _

Es ist jedoch nicht der Zweck die,es Artikels, den Negierungsentwurf Punkt für Punkt zu besprechen. Unter Aiiderm mag Folgendes darüber bemerkt sem:

Derselbe hebt nicht scharf hervor, wie dieses in tinein Nechtöstaate durchaus erforderlich ist, daß die StaatSdiener an die Verfassung strenge gebunden, daher nicht blos berechtigt, sondern verpflichtet sind, zu prü­fen, ob von der Regierung ausgehende Gr- lasse den Gesetzen gemäß sind oder nicht; ferner vermißt man darin unter andern die Bestim­mung der Grundrechte, daß es jedem künftigen StaatS- ditner freisteht, sich für seinen Beruf auSzubilven, wie und wo er will; daß die öffentlichen Aemter für alle dazu Befähigten gleich zugänglich sind und Bevor- zuaung nicht stattsindet; daß Vie öffentlich angestellten Lehrer, auch Die &qfÄll£lH^

Lehrer haben. Dann fehlt in dem Neg.erungsentwurs eine klare und unumwundene Bestimmung darüber, nach welchen Grundsätzen Beförderungen oder noth- wendiae Versetzungen erfolgen; dieS wave abu um so nothwendiger gewesen, als die Vergangenheit Bewege geliefert hat, daß Versetzungen nicht nur keine gewich- tiaeu sondern überhaupt keine Grunde vorgelegen ha­ben. ' Unter andern verstößt der §. 50 des RegierungS- eutwurfs geradezu gegen die ÖvunDr^ demselben eine Genehmigung zur Einleitung des St as- vcrfahrens wegen Dienstverbrechen und Dlenstvergeh.n der Staatsdiener von Seiten des staatsmiiilstcriums verfügt wird, während Artikel 7 der Grundrechte die­selbe, alö überflüssig, nicht vorjchreibt.

Der größte Mißgriff in Dem Entwürfe ist abu zweifelsohne Der §. 7, indem darin den Staatsdiener,i nur daS Recht auf das Dienstculkommcn, nicht aus Die Dienstleistung zugesprochen wird. _ , „

Damit würde offenbar dem Betreffenden eine Civil- klaae auf Die Wiederanstellung selbst gänzlich abgeichiilt- tm sein. Diese Bestimmung widerspricht aber allge­

Eisenbahnwesen.

O Wiesbaden, 18. Febr. Der Bau der Eisenbahn auf dem linken Rheinufer tritt in ein neues Stadium. Mr machen auf den Antrag des Abgeordneten George in der weiten Kammer zu Darmstadt aufmerksam, der am 7. gestellt und jetzt durch den Druck veröffentlicht wurde. Es handelt sich zunächst um die El,enbahn von Mainz nach Bingen und Creuznach. ^rr Anliagstcllti, weist darauf Dm, daß Die grogl). hessische Stamsreg.e- rung Die Nothwendigkeit der Mamz-Bmger Bahn bereit» 1846 durch Er theil ung einer Conzessio» zu Bau und Bettieb anerkannt habe. Die Vorarbeiten seien letzt |0 weil gediehen, daß 2,600,000 Gulden zum Bau und crstcn Betrieb morOerüd) seien. „Sie Eyeubahnen, fahrt der Antragsteller Dann fort, „fmD ausweislich Der Effen- I,ahnkarten in einem großen Theile von Deutschland, in der Richtung von Süd nach Nord, und von W>st nach theils im Bau begriffen, und es fehlt nur noch Die . von Bonn nach Mamz, um auch 1» dem westlichrn Theile Die Verbindung von einem Meere zum andern »stellen. Diese Verbindung, welche ihrer Wichtigkeit weaen weder ausbleiben kann, noch darf, würde auch -4 ««..Mi ae, Alanen worden sein, wenn nicht in den

S SUi» ein, Mw« Wir Mfk«.

Dagegen Die Störungen und Unterbrechungen in ^erbst-

meinen Grundsätzen durchaus, woruach der Dienstver­trag als auf Lebzeiten abgeschlossen zu vermuthen ist, würde auch nur zu oft eine unnöthige Belästigung Der Landessteuerkaffe herbeiführen, wenn Staatsdiener, welche in jeder Beziehung zur Versehnng ihres Dienstes noch geeignet sind, entlassen würden und die Staatskasse, ohne daß die Betreffenden dem Staate Dienste leisten, ihren Gehalt, oder ihre Pension fortbezahlen muß. Es muß vielmehr den betreffenden Staatsdiener» zum Schutze gegen willkührliche oder nicht stichhaltige Ent- lassttug eine Civilklage gegen im Verwaltungswege er­folgte Renoviruiig oder Pensionirung bei den ordent­lichen Gerichten ausdrücklich zugestanden werden, wie dies unter andern das Sachsen-Weimarische Gesetz über den Civilstaatsdienst ausdrücklich vorschreibt und zwar nicht blos hinsichtlich der richterlichen Beamten. ES ist deshalb auch durchaus nicht zu billigen, daß Der Regieruttgsentwurf in §. 43 vorschlägt: daß Der unter Beobachtung Der in den vorhergehenden Paragraphen vorgeschriebenen Formalitäten erlassenen Beschluß der Pensiouiruilg eineS Richters einem Rechtsmittel nicht unterliege, da dies Verfahren als im Verwaltungsweg erfolgt zu betrachten ist, dessen Richtigkeit und Erheb­lichkeit im Civilrechtsweg anzufechte» den Betreffenden freigestcllt werden muß.

Durch den §. 7 soll offenbar die Betretung des Rechtwegs abgeschnitten werden; das ist aber nicht die richtige Waffe, um sich Hic und da Verlegenheiten zu ersparen; daS erinnert stark an den früher» Abfolutis- mus und gemahnt einem fast an die stereotype Formel eines Beamten, welcher bei Versteigerung von offutt» lichen Sauarbeiten als erste Bedingung aufstellte: 1) Die Steigerer entsagen dem Rechtswege, d. h. „lassen sich Alles gefallen, waS und wie eS die Verwaltungs­behörde mit sh»-»» masbl^__—r^L

Insbesondere fehlen auch indem ^rrgikrui^sem- wurfe allgemeine Grundsätze über den Stand der rich­terlichen Beamten, namentlich daß derselbe ein unab­hängiger, daß Die Richter an Die Gesetze gebuttden, deßhalb nicht blos befugt, sondern auch verpflichtet sind, zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Gesetz auf Die verfassungsmäßige Art erlassen und pudlicirk worden ist; daß ein Richter wegen seiner Abstiunuung-n und Entscheidungen im Disciplinarwege nicht zur Verant­wortung gezogen werden darf; baß Der Richter ver­pflichtet ist, ungesetzliche Auftrage, Weisungen, Requi­sitionen, sie kommen, woher sie wollen, abzulehnen; daß Der Richter insbesondere durch unbedingte Unter­werfung unter die von ihm als ungesetzlich erkannten Befehle Der oberrichterlichen Behörden 111 seiner ,elb,t- ständlgen richterlichen Thätigkeit nicht gehemmt und zu einem blinde» Werkzeuge militärischen Gehorsams nicht herabgebrückt werden dürfe. Kurz der vorliegende Re- gierungSentwurf zeugt nicht von einer freisinnigen Aus­fassung und vom ernsten Bestreben, Den Richterstaud durchaus unabhängig und Die übrigen Staatsdiener vor ministerieller Willkühr sicher zu stellen. Ein in AlleS

und Winlermonaten sämmtliche Verkehroverhällnisse ins Stocken bringen und gänzliche Bervlensiwsigkeit für b Dr Siele Hervorrufen. Durch Die Anlage der Eisenbahn von Bingen nach Mainz würde aber nicht allein Diesem Uebel- ,zünde abgeholfen, und eine Strecke Der noch vvrhandcnen Lücke durch größere Annäherung der Endpunkte der an­stoßenden Linien ungefüllt, sondern es würde auch, was eine Hauptiache ist, hierdurch Der einfachste und leichteste Anschluß"für Schienenwege nach Koblenz :e. eiiicrseit und Krenznach auf der andern Seite geboten, und dadurch gleichzeitig verhindert werden, daß Die Verbindungen des Westen mit Dem Osten und des Nordens mit dem Süden nicht auf eine andere Weise, nämlich, mit^Uni* gehullg der Rheinprovinz, durch Anschluß an die Tau- uttöbayii, bewerkstelligt werde»; ein Umstand, welcher den gänzlichen Rui» dieses Landstrichs , besonders aber von Mainz und Bingen veranlassen müßte, indem hierdurch Der Gütertransport und Der Handel über­haupt gänzlich von dem Rheine, seinem seitherigen Wege, abgeleitet werden würde. Weiter muß hierbei noch in Erwägung genommen werden, daß einer köl­nischen Gesellschaft von Seiten des preußischen Staats die Genehmigung zu einer Köln- bezüglich Bonn-Kob- lknz-Binger-Bahu ertheilt worden ist. Um nun dieser Gesellschaft, welche schon Verbindungen mit der Bm- ger eingrleitkt hat, eiitgegenzukouunen, und dieselbe zu veranlassen, den Bau dieser Bahn sofort in Angriff zu nehmen, ehe und bevor daS naffanische Projekt in

fügsamer und gcleuksamcr Staatsdiener wird sich unter ihm gedulden können; er gibt aber dem Staatsdiener, welcher sich in Manches nicht fügt und seiner Pflicht nach nicht fügen darf, wenig oder gar keinen Schutz

Möchte» unsre Volksvertreter eS einsehen und sich zu Herzen nennen: je abhängiger die Verwaltnngs- beamten, Desto übelberatener Die Verwaltung, desto blühender die frühere Polizelwirthschaft und Bureau­kratenherrschaft, desto leichter Die Übergriffe aller Art; je abhängiger der Richterstand, desto schlimmer über­haupt der ganze Rechtszustand eines Staates!

Die Schweiz und die Reaktiuu.

X Das Leichhuhn hat wieder gekrächzt — wie kurz vor dem Tode der kurhessischen Verfassung und vor der Vernichtung Der schleswig-Holsteinischen letzten Hoffnungen! Herr Capeffigue, der diplomatische Profoß, hat gesprochen in der „Assemblee nationale", — wir kennen jetzt Rußlands Beschluß. Werden die deutscheu Souveräns sich beeilen, die Prophezeihung zur Wirklichung zu erheben, wird Frankreich es zuge- ben, daß Helvetien Polens Schicksal erfahre, wird Eng­land den ältesten Freistaat des Festlandes abschlachten lassen, wird die nordamerikanische Union ihrer bisheri­gen Nichteinmischungspolitik treu bleiben? Die Ver­nichtung der Schiveizerverfassung ist die Vernichtung der fardinifche» und Der Anfang vom Ende der französi­schen. Sollte die französische llèegierung wirklich so schlecht und so dumm zugleich sein, ihr eigenes Grab zu graben? Bald werden wir rnehr davon hören; für heute nur so viel, daß Capefigue schreibt: „Niemals wird das konservative System die Hoff- preußisch - österreichisches Dbservationskorps naht sich schon den Grenzen der Schweiz. Europa hat nicht den französischen Ungestüm in leinen Adern; eS nimmt sich Zeit, eS wählt Die Umstände und macht eS sich bequem; es hat zwei Vorwürfe dem Schweizer-Bunde zu machen. Der eine entspringt aus der Usurpation NeuenburgS; er ist ein speziell-preußischer; der andere ist die fort­währende Drohung, welche für die europäische Ruhe und Die bestehenden Regierungen aus Der in den Ka». tonen herrschenden Anarchie (!?) und der Unterstützung ent­springt, welche sie dem revolutionären Geiste leisten. — Glauben Sie jedoch nicht, daß dieses Observations- korps uiiverzüglich die Schweiz angrcift; man will weder hitzig, noch ungerecht zu Werke gehen; man hofft noch auf konservative Wahlen, die, wie in Bern und Neuenburg, den Triumph der konservativen Partei ohne Zusammenstoß herbeiführen werden, und mit diesem Erfolg die Errichtung eines Systems, daS wirksame Garantien für den Frieden der benachbarten SjaaleN geben wird. — Weun es jedoch anders kommen sollte, so wird die Intervention unvermeidlich sein, und Sie

: Ausführung kommt, und um sicher zu stellen, daß Der sehr lebhafte Güter- und Personeuverkehr zwt'icheu Bin­gen und Kreuznach nicht durch Anlage einer Bahn auf dem jenseitigen Ufer der Nahe der Diesseite ent­zogen werde, dürfte es höchst nöthig erscheinen, von hessischer Seite die Bahnen von Mainz nach Bingen und von da nach Kreuznach zu erbauen." Der An­tragsteller fordert Bau Der Strecke von Mainz nach Singen ans Staatskosten, jedenfalls Zi»sengara»lie von 5pCl. des Anlagekapitals.

* Wiesbaden, 18. Febr. Aus Turin erfahren wir, daß man den Eisenbahnplan über den Mont CrieS nach Savoyen und Genf fallen gelaffen hat, dagegen den Bau Der Bahn von AUeffandria nach Arona rasch befördert. Alle Anträge wegen Fortsetzung der Bahn von AUeffandria nach der Lombardei sind in den sar­dinischen Kammern durchgefallen: Die Regierung hält fest an der Schienenverbilidung mit der Schweiz und Deutschland. Mit der Eisenverbindung zwischen Mittelmeer und Nordsee wird für Sardinien, Schweiz und Die Rheinlande eine neue Aera beginnen: sie wer­den wieder, wie im Mittelalter, Weltstraße.

Verschiedenes.

jDie älteste Frau Der Welt.) Wir haben kürzlich, schreibt ein Nord-Euglanie. im „Gateshead