scher Berathung erlassen würde, welche Einrichtung da« durch leicht möglich ist, daß dem ältesten Accessisteu die Befug«iß hierzu gesetzlich ertheilt würde, wenn nicht zwei Amtssikretäre in Funktion sind — (da doch ein so starkes Personal bet den meisten Aemtern erforderlich ist) wodurch auch für die untergerichtliche Rechtspflege festere Garantien geboten würden.
Man ist auch dem weniger bemittelten Staatsbürger eine solche Einrichtung schuldig, denn hat man die Nothwendigkeit erkannt bei Streitobjekten von größerem Wertb, eine solche wiederholte Prüfung durch Collcgialgerichte eintreten zu lassen, so muß auch die Entscheidung unter 50 fl., die oft einen großen Theil des Vermögens einer unbemittelten Familie bilden und für diese wichtiger sein können, als für den Reichen — Tausende, nicht von der Entscheidung eines Einzelnen abhängen. Eventuell wird gebeten , den Flachischen Entwurf als Gesetz nicht ein- zuführen. — Es wäre zu wünschen, daß auch andere Theile des Landes hierüber ihre Ansichten^aussprâchcn. .
ft Wiesbaden, 1. Februar. Dem Vernehmen nach wurde heute Herr Pfarrer Snell zur Vernehmung wegen der Grabrede, die er am 2 Januar dem verstorbenen Pfarrer Göllner in Weilmünster hielt, vor daS Dekanat (Kirchenrath Schulz dahier) geladen!
* Aus Kurhessen. „Warschau ist ruhig!" rief der herzlose alte Marschall Sebastiani einst und der Wiederhall dieser Worte ward noch vernommen bei dem Zusammensturze des Julithrones. Auch Kassel ist ruhig! Die kecksten Pläne Hassenpflugs, Alles, was man zu Wilhelmsbad unter „Pacifikation Kurhessens und Herstellung der landesherrlichen Autorität" verstanden hatte und weßhalb die Waffenhülfe des Bundestags requirirt und erlangt worden war, ist nunmehr erreicht. Sämmtliche öffentliche Behörden im ganzen Lande haben nach dem vom Oberappellations- gerichte zu Kassel, als obersten Justiztribunale, gegebenen Beispiele das Recht des Stärkeren anerkennend, sich in die Kurjürstlichen Ordonnanzen vom September v. I. verfügt; die Staatsdiener, welche, wenn sie es unter den obwaltenden Umständen nicht vorgezogen, ihren Abschied zu nehmen, in Amtsthätigkeit geblieben, haben ihren Widerstand aufgegeben und sind zum Gehorsam zurückgekehrt; auch vom.Offizierkvrps, so weit es sich in Thätigkeit befindet, ist kein passiver Widerstand mehr zu besorgen; die von den Landständen un- verwilligten Steuern werden allenthalben ohne Widersetzung bezahlt; die 20 Jahre lang in anerkannter Wirksamkeit bestandene Landesverfassung vom 5. Januar 1831 ist zum ersten Male, wenigstens vorläufig durch höheres Machtgebot suspendirt und selbst der zu deren Wahrung grundgesetzlich angeordnete permanente ständische Ausschuß außer Thätigkeit gesetzt worden. Ungestörte „Ruhe und Ordnung" herrschen überall, dre Entwaffnung der Bürgerwehr ist an allen Orten vollzogen und nirgends sind fremde Erecutionstruppen mehr nöthig, aus dem einfachen Grunde, weil es nichts zu erequireu gibt. Aber demungeachtet sind die Hoffnungen der Bevölkerung auf schnellen Abzug der fremden Dränger wieder zu Wasser geworden! Der Kurfürst will das Land noch mürber und ausgehungerter haben; die Baiern bleiben nach wie vor. Wozu auch Schonung — das Volk muß gedrückt werden, »car tel est notre plaisir!«
$ Bonn, 30. Januar. Frau Johanna Kinkel ist mit ihren Kindern glücklich in London bei ihrem Manne angekommen, der in England seinen Wohnsitz nehmen u. nicht nach den Vereinigten Staaten gehen wird, wo ihm die herzlichsten Anerbietungen gemacht waren. Kinkel thut wohl daran, sich der europäischen Kultur und Kunst zu erhalten, zumal es ihm an Erigenzmit- teln und Freunden in England nicht fehlt.
Elberfeld, 30. Jan. In dem gegen die nachträglich erschienenen Mai-Angeklagten vor dem hiesigen Assisenhofe anhängigen Prozesse erfolgte heute ein Nichtschuldig. Die Angeklagten Hecker, Lauser, Rübel und Torley wurden aller gegen sie erhobenen Anklage entbunden und ihre Freilassung verordnet und bewirkt.
Berlin, 28. Jan. (Köln. Ztg.) Bei seinem Abschiede von Berlin hat Herr von Radowitz sich geäußert, am liebsten wäre es ihm, wieder in den activen Militärdienst treten, ganz besonders im Lehrfache verwendet werden zu können. Man erinnert sich, daß der General nach Ausbruch der Revolution entschlossen war, als Lehrer der Mathematik an einer deutschen Universität sich zu habilitiren. Mit dem König lebte v. Radowitz fortwährend in den intimsten Verhaltms- ten. Einmal war er mit dem Prinzen von Preußen im Charlottenburg zu Tafel. So vorsichtig Herr von Radowitz sich auch über unsere gegenwärtige Politik äußerte, so bekam man doch so viel von ihm zu hören, daß in England weder der Hof noch die Minister- große Stücke auf Hrn. v. Manteuffel halten. Hr. V. Humboldt unterließ es nicht, den General gleich nach seiner Ankunft zu besuchen. Dieser Veteran unter den Gelehrten spricht sich überhaupt freimüthig genug über die verkehrte Rolle aus, welche die preuß. Diplomatie seit dem November spielt.
Berlin, 29. Jan. Die „Deutschen Reform" meldet: Dem Vernehmen nach wird die holsteinsche Festung Rendsburg von preußischen und österreichischen Truppen gemeinschaftlich und zwar in gleicher Stärke besetzt werden. — Dem commandirenden General des
zweiten Armeecorps Hrn. v. Grabow ist, der Oberbefehl über das in Mecklenburg zusammengezogene Truppencorps übertragen worden." — Die „Voss. Ztg." schreibt: „Die immer noch fortdauernde Ansammlung der Truppen in der Rheinprovinz scheint den sehr erklärlichen Zweck zu haben, auf alle Eventualitäten vom Westen her vorbereitet zu sein."
f Berlin, 29. Jan. Kapitale Leute diese Männer der ersten Kammer! Da haben sie in dem Gesetzentwurf wegen Verlängerung des Belagerungszustandes alle Amendements, die irgendwie auf Beschränkungen drangen, ohne Ausnahme verworfen. Solche Kammern sind unbezahlbar; die Regierung ist durch sie weit un- genirter, als sie ohne Kammern sein würde. Wir wollen unsere erste Kammer als Schule für loyale Abgeordnete aller Welt und besonders dem König von Neapel, dem Papst u. s. w. bestens empfohlen haben; sie ist ein Institut, das dem Konstitutiona^lis- mus die Krone aufsetzt. — Der Provinz Schlesien, die unter des Kardinal-Erzbischofes Krummstabe bereits so trefflich der Vorzeit, wo sie habsburgisch war, entgegenreift, steht ein neues Heil bevor. Die bisher konservativ-konstitutionelle „Brest. Ztg." ist von der Junkerpartei für 40,000 Thlr. und 2800 Thlr. Jahresrente gekauft worden. Schlesien hat jetzt kein einziges konstitutionelles großes Blatt mehr. Absolutismus und Jesuitismus in römischem und pietisti- Gewande bilden fortan das eine, Demokraten und Kir- chenreformer das andere Feldlager. Ich halte dies für einen wesentlichen Fortschritt.
* Dresden, 29. Januar. Das gepriesene Einvernehmen zwischen allen deutschen Regierungen ist vorbei, wenn es überhaupt jemals bestand. In diesem Augenblicke stehen die Sachen so: Oesterreich nebst den vier- kleinen Königreichen will trotz der protestirenden kleineren Staaten zu einer „starken Centralgewalt" schreiten, das wäre also, weil gegen den Willen mehrerer, eine reine Diktatur der Gewalt; Preußen dagegen dringt jetzt plötzlich und hierin mit Recht auf die Zustimmung Aller oder auf einfache Rückkehr zum alten Bunde.
Der „Nat.-Ztg" wird aus Dresden geschrieben: „Der sächsische Hof sucht eine Annäherung zwischen mehreren Regenten der wichtigeren norddeutschen Kleinstaaten und dem Hause Habsburg zu vermitteln. Die Ankunft des Herzogs von C o b u r g-G o t h a ist bereits berichtet worden; seit einigen Tagen spricht man von andern ähnlichen Besuchen, die hier erwartet werden, und nennt darunter auch sogar den Herzog von Braunschweig. Es ist unleugbar, daß das hingebende Vertrauen geschwunden ist, mit welchem die Kleinen während der ganzen Entwicklung der Union an Preußen festhielten, und daß sie nun großentheilö die möglichste Annä- Herungan Oesterreich, das aUgebietende Oesterreich, suchen. Von Seite Oesterreichs legt man jedoch kein großes Gewicht auf diese Aenderung der Stimmung. Oesterreich weiß, daß dieselbe nur momentan durch die Stellung hervorgerufen ist, die es gegenwärtig in Deutschland einnimmt, und daß bei der nächsten Veranlassung diese Regierungen durch ihre geographische Lage, durch ihre politische und ökonomische Entwickelung wieder zu Preußen hingedrängt werden. Die Kleinstaaten sehen ihren Abfall von Preußen, welches nicht den Willen gezeigt, ihren Einfluß zu schützen, eben auch nur als provisorisch an und hoffen noch immer, daß zur Zeit der höchsten Noth endlich doch ein Umschwung in der Pvlitik Preußens eintreten werde."
* Karlsruhe, 30. Jan. Damit unsere Regierung in Folge mehrer neuerdings erfolgten Amnestirungen etwa nicht des Verdachts verdächtig würde, als habe ihre Furcht vor der Revolution aufgehört, ist heute die Verlängerung des Kriegs- und Standrechts bis auf Weiteres verkündet worden. Bisher wurde der Termin nur immer auf weitere vier Wochen verlängert. Auch ein Fortschritt !
Hamburg, 28. Jan. Bekanntlich war der wegen Betheiligung an der Revolution in Baden in Berlin anfänglich zum Tode verurteilte ehemalige Schauspieler Trceziak später bei einer zweiten Verhandlung seines Prozesses freigcsprochcn worden. Den Erfolg der gegen dieses Urtheil vom Obertribunal eingelegten Nichtigkeils- beschwerde wollte T. jedoch nicht abwarten. Die „Wcscr- Zeitung" meldet, daß derselbe sich von Berlin hierher begeben und die Mittel gefunden, in voriger Woche mit einem Dampfschiffe nach Hull zu entkommen. Von dort will er nach Amerika.
Holstein. Am 30. d. M. steht die Auswechselung der Gefangenen in Aussicht, welche in Kropp vorgenommen werden wird. — Der „H. B. - H." nach ist der General-Major Wissel, zur Zeit Commandeur der Artillerie-Brigade, zum Kriegsminister unter drr neuen Regierung designirt. — Das Schicksal der nach Schleswig zurückgekehrten beurlaubten Soldaten — viele mußten im buchstäblichem Sinne zu dieser Rückkehr in die Heimath gezwungen werden — gestaltet sich nach zuverlässigen Berichten sehr traurig.
S ch w e i z.
Tessin. Der Gr. Rath hat in der Sitzung vom 20. ein Decret angenommen, welches die Todesstrafe und alle infamirenden Strafen, ausgenommen die Einstellung im Aclivbürgcrrecht wegen bloßer politischer Vergehen, abgeschafft. Das Decret setzt an die Stelle der Todesstrafe lebenslängliche Gefangenschaft; an die Stelle der lebenslänglichen Kettenstrafe und der Zucht
hausstrafen eine einfache Gefangenschaft für dieselbe Daue Ein besonderes Decret wird den^Ort und die besondere Vorschriften, diese neue Strafart betreffend, bestimmen
Republik Frankreich
$ Paris, 30. Januar. Die Dotation wird in dieser Woche noch nicht vorgelegt. „Es ist dies eine Sache, die für parlamentarische Minister nicht schwer, für solche dagegen, die nicht zur National « Versammlung gehören, sehr mislich ist; drum überlassen wir das den Herren Odilon Barrot und Leon Fancher!" So soll der Präsident gestern geäußert haben, und heute werden mit großer Bestimmtheit die Genannten als die Stainmbilvner des neuen Kabinets mit dem Zusätze genannt, daß die Dotation auf 1% Millionen ermäßigt werden solle. Die 228, die dem Präsidenten treu blieben, wachsen zusehends, seit sich die Prophe- zeihung schnell zu bestätigen anfängt, die Herr Guizot bei dem letzten Kampfe machte: „Thiers hat einen Sieg gewonnen, aber seine Armee verloren." Die öffentliche Meinung ist plötzlich so geworden, daß, wer nicht bereits kompromittirt oder geborner Royalist ist, ins Lager der gemäßigten Republikaner übergeht, ja es wäre nichts Unmögliches, daß Louis Bonaparte als „Republikaner" eine Ver- faffungsrevision erlangte, wie sie ihm schwerlich als offener „Imperialist" gelungen wäre. Auch eine Säuberung der Präfekten, vor vierzehn Tagen noch bedenklich, wird jetzt wahrscheinlich ohne Weiteres erfolgen: es gilt diesmal den legitimistischen und orleanistschen Verwaltungsbeamten.
«-Paris, 30. Januar, Abends. Wider alle Erwartung kam es heute zu einer heftigen Debatte in der National-Versammlung. Nachdem der Antrag von General Fabvier wegen Einsetzung permanenter Kriegsgerichte mit Glanz abgewiesen worden, beantragte die Kommission über Arbeiterverhältnisse die Niederlegung ihrer Ergebnisse in die Ministerialarchive. Nadaud hatte das Wort. Die Sache sei höchst wichtig; es handle sich um die gute oder schlechte Vertheilung der Arbeit, wovon alles Gute und Schlimme in dec Welt abhänge; oder sei es nicht entsetzlich, daß nach 18. Jahrhunderten des Christenthums und so vielen Revolutionen noch 50 Million Arme in Europa lebten? Kerdrel: Die Revolutionen sind daran schuld! — Die Linke: Die Revolutionen und .... England? Nadaud: In Frankreich haben 18 bis 20 Mill. Arbeiter nicht das Nöthige zum Lebensunterhalt für sich und ihre Familie. Die konstituirende Versammlung hatte eine Untersuchung über die Arbeit befohlen; ich will über den vorliegenden Bericht des Hrn. Lefebvre -Durufle nur bemerken, daß er das würdige Deitenstück des Hrn. Thiers und die Vervollständigung der Montalembert- Sonntagsfeier ist. Statt Verbesserungen zu beantragen, überall Anklagen gegen die Februarrevolution! Man wirft den Republikanern vor, die Gesellschaft verderbt zu haben; aber dennoch bleibt es wahr, daß die letzten Regierungen die ganze Welt skandalisirt haben. Ihr sagt, der Noth sei nicht abzuhelfen, wir sagen: ja, Schritt vor Schritt ist ihr abzuhelfen. Blicken Sie umher: so viele Millionen unserer Brüder haben bei schwerer Arbeit nicht das trockene Brot und Sie haben den Muth, die Resultate der Untersuchung in den Archiven zu begraben. Soll diese Untersuchung nichts als eine neue Täuschung sein? Die Völker sind oft genug mit Phrasen abgespeist worden! — Nach heftigen Unterbrechungen fährt der Redner fort, zu zeigen, daß die Organisation der Arbeit früher vdet später auf die Tagesordnung kommen müsse, schildert den bisherigen Gang der Frage und schließt mit einem Worte deS Gefangenen auf St. Helena über die Rolle, welche die Bourgeoisie seit der ersten Revolution gespielt hat. Peupin, Mitglied der ehemaligen Commission des Luxembourg und Arbeiter, erhob sich, um die neuen Feindseligkeiten, die das Mißtrauen heraufbeschwören werde, zu beschwichtigen; Walowski sprach in demselben Sinne der Beschwichtigung. Die Verwirrung wurde immer stärker. Lamo- riciere sprang auf die Tribune, um die Systeme von Louis Blanc und Considerant für unausführbar zu erklären. Die Linke rief, diese Systeme seien nicht die ihrigen. Unter heftigen Anschuldigungen zwischen Demokraten und Sozialisten ward die Diskussion bis zur nächsten Sitzung vertagt. 3pCt. 57,80 (Hauffe 10 C.); 5pCt. 96,35 (Haussee 15 Ct.)
Amtliche Nachrichten.
Gesetz.
(Die Feldfrevel betreffend.)
Nachdem sich die Nothwendigkeit ergeben hat, die bestehenden Vorschriften über die Bestrafung der Feldfrevel einer Revision zu unterwerfen, haben Wir mit Zustimmung Unserer Landstände, unter Aufhebung aller entgegenstehenden Gesetze und Vewrdnungen, insbesondere der Feldfrevelordnung vom 4. Juli 1816, der Verordnung vom 9. November 1826, die Bestrafung der Weidfrevel betreffend, der Verordnung vom 2. November 1843, die Ersatzleistung für den durch Weidfrevel verursachten Feldschaden aus den Gemeindekaffen betreffend, und des provisorischen Gesetzes vom 21. ^SJlai (850, den bei Feldfreveln zu leistenden Ersatz an die Gemeinden für deren Vorlagen zur Entschädigung bei früheren Feldfreveln betreffend, beschlossen und "verordnen wie folgn
§ . 1. Die Feldfrevel zerfallen in Fclddiebstähle, Feldbeschädigungen und Feldpolizeivergehen,